Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in Arbeits-und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Mag. Nigl als Vorsitzenden, den Richter Mag. Zechmeister und die Richterin Mag. Pinter sowie die fachkundigen Laienrichter Mirko Snajdr und MMag. PhD Cornelia Axmann in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A* , geboren am **, **, vertreten durch Nusterer&Mayer Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wider die beklagte Partei B* G.m.b.H., FNC*, **, vertreten durch Hofbauer&Wagner Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wegen EUR 10.140 brutto sA und Feststellung, über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Arbeits-und Sozialgericht vom 8.1.2026, **-11, gemäß §§ 2 Abs 1 ASGG, 480 Abs 1 ZPO in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
I. 1. Das angefochtene Urteil wird im Umfang des Spruchpunktes 2. (Feststellung) als nichtig aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
2. Infolge der Aufhebung des Spruchpunktes 2. wird das angefochtene Urteil im Umfang des Spruchpunktes 3. (Kostenentscheidung) aufgehoben und die Rechtssache auch insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
II. Im Übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben und das angefochtene Urteil in Spruchpunkt 1. (Zahlung) als Teilurteil mit der Maßgabe bestätigt, dass es wie folgt zu lauten hat:
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 10.140 brutto samt 10,73 % Zinsen seit dem 1.9.2025 zu bezahlen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Die ordentliche Revision ist insoweit nicht zulässig.
Begründung und
Entscheidungsgründe
Der Kläger ist seit 17.2.2017 im Betrieb der Beklagten als Baggerfahrer beschäftigt. Er weist den Status als begünstigter Behinderter auf.
Am 19.12.2024 stellte die Beklagte beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung. In einer dortigen Verhandlung am 10.9.2025 erklärte der Kläger, wieder arbeitsfähig und arbeitswillig zu sein. Der Geschäftsführer der Beklagten erklärte, der Kläger brauche nicht zur Arbeit zu erscheinen.
Das Verfahren vor dem Sozialministeriumservice ist noch nicht beendet. Eine Zustimmung zu einer Kündigung des Klägers wurde bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht erteilt.
Der Kläger begehrt die Zahlung von EUR 10.140 brutto sA (ohne Leistungsfrist) an laufendem Gehalt sowie die Feststellung, die Beklagte sei schuldig, ein jeweils am Monatsersten fällig werdendes Entgelt von EUR 3.380 brutto an „die beklagte Partei“ (gemeint: an ihn) zu zahlen.
Nach einem Krankenstand seit September 2025 sei er wieder gesund, arbeitsbereit und arbeitswillig. Die Beklagte enthalte ihm sein monatliches Grundgehalt seit September 2025 vor. Grund dafür sei offenbar das derzeit beim Sozialministeriumservice anhängige, wegen des Antrags der Beklagten auf Zustimmung zu seiner Kündigung eingeleitete Verfahren. Dort habe der Geschäftsführer der Beklagten erklärt, der Kläger sei dienstfrei gestellt, „er“ (gemeint die Beklagte) werde „seinen“ Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Aufgrund der Nichtzahlung des laufenden Gehalts bestehe ein rechtliches Interesse des Klägers an der Feststellung der diesbezüglichen Zahlungspflicht der Beklagten.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger habe behauptet, arbeitsfähig zu sein, obwohl er tatsächlich noch weitere Monate aus angeblich einem anderen Grund [nicht] krankgeschrieben gewesen sei. Aufgrund der bisher durch den Kläger bewirkten Schäden sei der Beklagten eine Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses nicht zumutbar. Die Geltendmachung des Kündigungsschutzes erfolge rechtsmissbräuchlich, zumal der Kläger kundgetan habe, dass seine Weiterbeschäftigung bei der Beklagten für ihn nicht möglich sei. Dennoch habe er wiederholt ein Jahresbruttoentgelt von EUR 47.320 als Abschlagszahlung für eine einvernehmliche Auflösung gefordert.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt. Es stellte den eingangs wiedergegebenen-unbekämpft gebliebenen-Sachverhalt fest.
Rechtlichkam das Erstgericht zum Schluss, eine Kündigung begünstigter Behinderter sei gemäß § 8 BEinstG nur nach Zustimmung des bei den Landesstellen des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen eingerichteten Behindertenausschusses nach Anhörung des Betriebsrates und der Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter) oder der Personalvertretung möglich. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des des Behindertenausschusses sei rechtsunwirksam, wenn nicht in Ausnahmefällen nachträglich die Zustimmung erteilt werde.
Vorliegend sei das Verfahren vor dem Sozialministeriumservice unstrittig nach wie vor anhängig. Eine Zustimmung zur Kündigung des Klägers sei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erteilt worden, weshalb das Dienstverhältnis aufrecht sei und der Kläger Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Entgelt habe.
Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung des Verfahrens zur Durchführung eines Beweisverfahrens, hilfsweise wird ein Antrag auf Abänderung im klageabweisenden Sinn gestellt.
Der Kläger beantragt, der Berufung keine Folge zu geben.
Aus Anlass der Berufung war amtswegig eine Nichtigkeit aufzugreifen . Im Übrigen ist die Berufung ist nicht berechtigt .
Zu I. (Nichtigkeit)
1.Gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO dritter Fall ist das angefochtene Urteil aufzuheben, wenn für die Entscheidung keine Gründe angegeben sind.
Dieser Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung wird nach ständiger Rechtsprechung durch den völligen Mangel der Gründe, nicht jedoch durch eine (bloß) mangelhafte Begründung verwirklicht. Ein völliger Mangel an Begründung liegt (nur) dann vor, wenn wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt ( Pimmer in Fasching/Konecny 3§ 477 ZPO Rz 84; vgl RS0007484, RS0042133).
Nichtigkeitsgründe wirken grundsätzlich absolut, sodass sie auch ohne vorherige Parteienrüge wahrgenommen werden müssen; sie sind in ihrer Beachtlichkeit nicht davon abhängig, ob sie zu Gunsten oder zum Nachteil einer Partei bzw des Rechtsmittelwerbers wirken. Absolute Nichtigkeiten sind aus Anlass eines zulässigen und rechtzeitigen Rechtsmittels von Amts wegen wahrzunehmen ( Pimmer in Fasching/Konecny 3IV/1 § 477 ZPO Rz 3; vgl RS0041942 [T12]).
1.1. Das Erstgericht hat – dem offenbar unrichtig formulierten Klagebegehren folgend - festgestellt, dass die beklagte Partei schuldig ist, ein jeweils am Monatsersten fällig werdendes Entgelt in Höhe von EUR 3.380 brutto „an die beklagte Partei“ zu bezahlen.
Zwar wäre in der im Ersturteil festgestellten Zahlungsverpflichtung der Beklagten „an die beklagte Partei“ kein unauflöslicher Widerspruch in sich, sondern lediglich eine – einer Berichtigung zugängliche - offenbare Unrichtigkeit zu erblicken, zumal zweifelsfrei eine Verpflichtung zur Zahlung an die klagende Partei gemeint ist (vgl RS0042133 [T9]), jedoch enthält das angefochtene Urteil zum Zuspruch des Feststellungsbegehrens keinerlei Begründung.
Das Feststellungsbegehren ist ein eigenständiger Anspruch, der losgelöst vom Begehren auf Zahlung des bereits fälligen Entgelts zu prüfen und zu begründen ist. Wenn auch das Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen nach der Judikatur keine Nichtigkeit begründet (RS0042203), betrifft das Feststellungsbegehren gerade nicht eine von mehreren Fragen zu einem geltend gemachten Anspruch, sondern ist ein selbständiger Anspruch mit selbständiger rechtlicher Anspruchsgrundlage. Diese erfordert eine der Überprüfung zugängliche Begründung, bei deren Nichtvorliegen der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO erfüllt ist.
Dass der Kläger aufgrund des aufrechten Dienstverhältnisses Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Entgelt hat, stellt eine hinreichende Begründung für den Zuspruch des Zahlungsbegehrens dar, nicht aber für den Zuspruch des Feststellungsbegehrens. Es ist aus der Entscheidung des Erstgerichts heraus weder nachvollziehbar noch überprüfbar, warum die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der - erkennbar gemeinten - zukünftig fällig werdenden monatlichen Entgelte in Höhe von EUR 3.380 brutto erfolgte.
Damit liegt insoweit eine Nichtigkeit des Ersturteils vor, die aufzugreifen war und zur Aufhebung des Ersturteils im davon betroffenen Ausmaß führen muss.
1.2.Diesbezüglich ist bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass das Feststellungsbegehren in seiner Fassung zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zu weitgehend und zu unbestimmt ist: Gemäß § 228 ZPO kann auf Feststellung unter anderem des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechts Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass jenes Rechtsverhältnis oder Recht durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Primärer Zweck der Feststellungsklage ist die Bewahrung des Rechtsfriedens durch die präventive Klärung strittiger Rechtsbeziehungen (RS0037422). Zugleich dient sie der Prozessökonomie, indem sie frühzeitig eine möglichst umfassende Konfliktbereinigung bewirken soll ( Planitzer in Kodek/Oberhammer,ZPO-ON1.00 § 228 ZPO Rz 1 mwN).
Ein Rechtsverhältnis ist die bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung von Personen untereinander, aber auch einzelne rechtliche Folge/n einer solchen Beziehung (vgl RS0039223, RS0039053). Neben dem Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechts oder Rechtsverhältnisses setzt das erforderliche rechtliche Interesse auf alsbaldige Feststellung eine konkrete Gefährdung des Klägers voraus (vgl RS0039215, RS0039007). Ein rechtliches Interesse ist zudem nur gegeben, wenn der Kläger nicht die Möglichkeit hat, eine Leistungsklage einzubringen (RS0038849; vgl RS0039021).
Bei Dauerrechtsverhältnissen ist in Beziehung auf den Bestand und Inhalt dieser Rechte die Feststellungsklage zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob eine Leistungsklage auf aus dem Rechtsverhältnis fällig gewordene Leistungen möglich ist oder nicht. Auch einzelne strittige Rechtsbeziehungen aus einem solchen Dauerschuldverhältnis, wie etwa die Höhe des zu leistenden Entgelts aus dem Arbeitsverhältnis, sind ein tauglicher Gegenstand eines Feststellungsbegehrens (RS0039110 vgl [T5]). Das rechtliche Interesse ist zu verneinen, wenn nur deshalb Feststellung begehrt wird, um vor der Leistungsklage bereits den Rechtsgrund für diese Klage festgestellt zu haben (vgl Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny 3§ 228 ZPO Rz 114).
1.3. Das vorliegende Feststellungsbegehren beinhaltet eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Fixbetrags, also ohne jegliche Möglichkeit einer Gehaltsanpassung/-erhöhung oder einer Berücksichtigung des Wegfalls der Entgeltfortzahlungspflicht wie etwa bei Krankheit. Es enthält auch weder eine zeitliche Limitierung dieser Zahlungspflicht, noch einen Bezug auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis. Ein derartig weitgehendes rechtliches Interesse kann beim Kläger schon nach seinem Vorbringen nicht vorliegen, zumal sich demnach sein geltend gemachter Anspruch aus dem während der Dauer des Verwaltungsverfahrens über die Zustimmung zur Kündigung aufrecht bleibenden Arbeitsvertrag ergibt.
1.4. Im fortgesetzten Verfahren wird daher das Feststellungsbegehren zunächst zu erörtern, gegebenenfalls anzupassen und nach allfälliger Durchführung eines Beweisverfahrens neuerlich darüber sowie auch über die Verfahrenskosten zu entscheiden sein.
Zu II. (Berufung)
Zur Verfahrensrüge
2.Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt die Berufung die Nichteinholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens infolge Nichtberücksichtigung des Vorbringens zum Rechtsmissbrauch. Der Kläger habe behauptet, vollumfänglich arbeitsfähig zu sein und damit schlüssig eine Verbesserung seines Gesundheitszustands gegenüber der festgestellten Behinderung von 50 % behauptet. Dies habe zur Folge, dass ein besonderer Schutz im Sinne des BEinstG nicht mehr bestehe. Es sei daher die Überprüfung der tatsächlichen Behinderung erforderlich, zu deren Beweis die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beantragt worden sei. Bei Durchführung der Beweise hätte das Erstgericht zum Ergebnis gelangen müssen, dass dem Kläger aufgrund seiner verbesserten gesundheitlichen Situation ein besonderer Kündigungsschutz im Sinne des BEinstG nicht mehr zukomme und der Kläger die Bekanntgabe der Verbesserung seines Gesundheitszustands unterlassen habe.
2.1.Verfahrensmängel sind grundsätzlich nur dann wahrzunehmen, wenn sie ausdrücklich geltend gemacht wurden und wesentlich sind, also der behauptete Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende und gründliche Beurteilung der Streitsache zu verhindern und damit eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen (vgl RS0043049, RS0043027; vgl Pimmer in Fasching/Konecny 3§ 496 ZPO Rz 31). Der Rechtsmittelwerber hat die abstrakte Eignung darzutun, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043049 [T6]). Er muss in seiner Verfahrensrüge nachvollziehbar ausführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre (RS0043039 [T4] vgl [T5]).
2.2.Der Verfahrensrüge fehlt bereits die abstrakte Eignung, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen: Die Entscheidung, ob einer Person Behinderteneigenschaft im Sinne des § 2 BEinstG ausschließlich zukommt, ist gemäß § 14 Abs 1 und 2 BEinstG ausschließlich der Verwaltungsbehörde zugewiesen. Eine Überprüfung dieser für die Kündigung relevanten Vorfrage durch die Gerichte ist ausgeschlossen (RS0052584 [T3] [T4]).
Der Status des Klägers als begünstigter Behinderter steht unbekämpft fest und ist aufgrund der ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nicht im vorliegenden Gerichtsverfahren zu prüfen. Das Unterlassen der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Überprüfung, ob beim Kläger nach wie vor eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 % vorliegt, kann schon deswegen keinen Verfahrensmangel begründen.
2.3. Auch die Relevanz der Ausführungen, wonach die Geltendmachung des Kündigungsschutzes rechtsmissbräuchlich erfolge, weil der Kläger bekannt gegeben habe, nicht mehr bei der Beklagten beschäftigt sein zu wollen, und nach Rechtsberatung seine Arbeitswilligkeit und sein Interesse an der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses behauptet habe, ist dem Berufungsgericht nicht erkennbar. Die Berufung führt lediglich aus, das Erstgericht habe sich mit diesem Parteivorbringen aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung inhaltlich nicht auseinandergesetzt. Welcher konkrete Verstoß gegen die Verfahrensgesetze durch das Erstgericht vorliegen soll und inwiefern bei Nichtvorhandensein dieses Verfahrensfehlers ein für die Beklagte günstigeres Ergebnis zu erwarten gewesen wäre, legt sie nicht dar.
Da die Verfahrensrüge insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde, erübrigt sich ihre inhaltliche Behandlung.
Zur Rechtsrüge
3.Der Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wendet sich gegen die rechtliche Subsumtion des Erstgerichts. Der Rechtsmittelwerber muss dabei von den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen ausgehen und darlegen, warum falsche rechtliche Schlüsse gezogen wurden. Die gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes fordert-wie für das Revisions-(§ 506 Abs 2 ZPO) und das Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet-die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (vgl A. Kodek in Klicka/Koller[Hrsg], Komm zur ZPO 6[2025] § 471 ZPO Rz 16). Eine Rechtsrüge, die nicht vom konkret festgestellten Sachverhalt ausgeht, kann einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden (RS0043603 [T8]).
3.1.Als unrichtig moniert die Berufung die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, wonach der Sachverhalt nur hinsichtlich § 8 BEinstG zu prüfen sei, sohin ob eine Zustimmung zur Kündigung vorliege. Infolge der angeführten Mangelhaftigkeit des Verfahrens, nämlich Unterlassung der Aufnahme der angebotenen Beweise und Überprüfung der bestehenden bzw behaupteten Behinderung des Klägers, sei das Erstgericht zu diesem unrichtigen rechtlichen Ergebnis gelangt. Das Erstgericht hätte vielmehr bei Durchführung der Beweise unter Bezugnahme auf das wechselseitige Vorbringen und auf Grundlage des einzuholenden medizinischen Sachverständigengutachtens prüfen müssen, ob eine Behinderung des Klägers im Ausmaß von 50 % vorliege, insbesondere ob er tatsächlich arbeitsbereit gewesen sei oder seine Arbeitsbereitschaft nur infolge entsprechender Rechtsberatung behauptet habe, um „seiner Forderung auf Leistung einer Abschlagszahlung in Umfang eines Bruttojahresgehalts von EUR 47.320 zu erhalten“.
3.2. Die Rechtsrüge kann insofern mangels gesetzmäßiger Ausführung inhaltlich nicht behandelt werden. Denn sie geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, nach welchem der Kläger den Status als begünstigter Behinderter aufweist und am 10.9.2025 erklärte, wieder arbeitsfähig und arbeitswillig zu sein. Insbesondere legt die Rechtsrüge ausgehend von diesen Feststellungen in keiner Weise dar, warum die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts unrichtig sein soll. Vielmehr moniert sie sogar ausdrücklich, das unrichtige rechtliche Ergebnis sei Folge der Mangelhaftigkeit des Verfahrens.
3.3. (Auch) als sekundären Feststellungsmangel rügt die Berufung in ihrer Mängelrüge, dass das Erstgericht sich aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung inhaltlich nicht mit dem Vorbringen der Beklagten, wonach die Geltendmachung des Kündigungsschutzes durch den Kläger rechtsmissbräuchlich erfolge, auseinandergesetzt habe. Sie habe hinreichendes Vorbringen zum Rechtsmissbrauch erstattet.
3.4.Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Partei und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317).
Zwar ist es zutreffend, dass die Beklagte im Verfahren erster Instanz das genannte Vorbringen zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung des Kündigungsschutzes erstattete. Jedoch ergibt sich aus diesem der behauptete Rechtsmissbrauch nicht: Demnach habe der Kläger im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialministeriumservice vom 5.3.2025 erklärt, nicht mehr bei der Beklagten beschäftigt sein zu wollen. In der Verhandlung vom 2.4.2025 habe er bekannt gegeben, seine bisherige Tätigkeit als Baggerfahrer wieder verrichten zu können und sich eine Weiterbeschäftigung vorstellen zu können. Im Zuge des Verfahrens sei für die Beendigung des Dienstverhältnisses vom Vertreter des Klägers ein Jahresbruttogehalt gefordert worden. Im Zuge einer weiteren mündlichen Verhandlung sei diese Forderung wiederholt und bekannt gegeben worden, dass der Kläger wieder vollumfänglich arbeitsfähig sei und die Arbeitsunfähigkeit mit 12.9.2025 geendet habe.
Wenn der Kläger bei stetiger Besserung seines Zustandes im Laufe seiner Arbeitsunfähigkeit wieder ein Interesse an der Weiterbeschäftigung entwickelte und kommunizierte, kann die Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes nicht als rechtsmissbräuchlich erkannt werden. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung von Gegenstand und Zweck des BEinstG, der darin besteht, die Eingliederung von schwer behinderten Menschen in Arbeit, Beruf und damit zugleich auch in die Gesellschaft durch besondere Maßnahmen, zu denen der Kündigungsschutz des § 8 BEinstG zählt, zu sichern ( Widy in Widy, BEinstG 9§ 8 BEinstG Rz 2). Die – im Übrigen nicht näher angegebenen – vermissten Feststellungen zum Rechtsmissbrauch sind daher nicht fehlend, weshalb die behaupteten sekundären Feststellungsmängel nicht vorliegen.
4. Die Berufung musste daher erfolglos bleiben.
4.1.Die Leistungsfrist des § 409 ZPO ist eine dem Verurteilten vom Gericht eingeräumte Exekutionsstundung, die jedoch nicht ex lege eintritt. Vielmehr gebietet das Gesetz dem Richter, im Urteil eine Leistungsfrist auszusprechen; ohne derartigen richterlichen Ausspruch würde hingegen keine „gesetzliche Exekutionsstundung" wirksam (RS0123981).
4.2.Wenn in einem Urteil die Verbindlichkeit zu einer Leistung auferlegt wird, ist gemäß § 409 Abs 1 ZPO zugleich auch die Frist für diese Leistung zu bestimmen. Diese Frist beträgt, sofern in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, vierzehn Tage. Sie ist auch dann amtswegig zu setzen, wenn das Klagebegehren – wie hier - keine Leistungsfrist enthält ( Fucik in Fasching/Konecny 3§ 409 ZPO Rz 5; vgl RS0119654; 9 Oba 69/97f). Dass das Ersturteil – ohne Begründung – keine Leistungsfrist enthält, war daher durch eine Maßgabebestätigung zu korrigieren (vgl FucikaaO, der dies als „vertretbar“ sieht; 5 Ob 72/97t).
5.Der Kostenvorbehalt beruht auf den §§ 2 Abs 1 ASGG, 52 ZPO.
6.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil selbst ausgehend von einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Beurteilung vorlag.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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