RS0036973 – OGH Rechtssatz

…Qualifizierung des Inhalts der Beilagen als Vorbringen davon abhängig zu machen, dass er in einen Schriftsatz unmittelbar aufgenommen wird (3 Ob 244/13y; RS0036973 [T 16]; RS0037907 [T 14, T 19]). 9. Mit ihrem Verweis auf einen „beiderseitigen nicht verschuldeten Irrtum“ bleibt die Beklagte…

…und lässt sich auch durch richterliche Anleitung eine solche Angabe nicht erreichen, ist die Klage wegen Unschlüssigkeit abzuweisen (vgl 6 Ob 173/22t, RS0036973 ua). Die Kläger gehen zwar ausführlich auf die gesetzlichen Pflichten eines Maklers und den im Falle einer Pflichtverletzung zu ersetzenden Vertrauensschaden ein, führen jedoch nicht…

…die ihnen zugeordneten Beträge müssen dann (wie etwa bei ausreichend aufgeschlüsselten Honorarnoten) nicht auch in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden (vgl RS0037907 [T14]; RS0037420 [T4]; RS0036973 [T16]). Ob ein bestimmtes Vorbringen als solcher Verweis zu verstehen ist (vgl RS0042828 [T3, T13, T24, T27]) hängt dabei ebenso von den konkreten Umständen des…

…RS0037516). Die Schlüssigkeit verlangt nicht, dass der gesamte „Tatbestand“ vorgetragen wird, sondern es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt werden (RS0036973 [T15]). Setzt sich wie hier ein Anspruch aus zahlreichen Einzelforderungen zusammen, kommt es (auch) auf die Zumutbarkeit einer Aufgliederung an (vgl 1 Ob …

…der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (§ 226 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0036973). Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang vorgebracht, dass die Erst , Zweit und Drittbeklagten widerrechtlich Unternehmensdaten auf privaten Datenträgern gespeichert hätten, wobei es sich dabei insbesondere…

…RS0037516 ). Die Schlüssigkeit verlangt nicht, dass der gesamte „Tatbestand“ vorgetragen wird, sondern es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt werden ( RS0036973 [T15]) . Ein Verweis auf vorgelegte Urkunden kann im Einzelfall ausreichen; die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen dann nicht auch in der Klageerzählung…

…der gesamte Tatbestand vorgetragen wird (§ 226 Abs 1 ZPO). Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (RIS Justiz RS0036973). Für die Substantiierung eines Schadenersatzanspruchs ist es notwendig, dass neben dem ziffernmäßig bestimmten Begehren das rechtswidrige, schuldhafte und kausale Verhalten des Schädigers sowie die Art…

…Rechtsprechung nicht zurück-, sondern nach Verhandlung, in der der Richter in Entsprechung seiner Prozessleitungspflicht (vergeblich) auf Präzisierung des Begehrens hingewirkt hat, abzuweisen (RS0037407 [T4]; vgl RS0036973; Fasching , Lehrbuch 2 1042). Die Rechtsprechung versteht auch die Frage, ob eine Klage den Bestimmtheitserfordernissen des § 226 ZPO entspricht, als Erfolgsvoraussetzung (vgl etwa…

…sich auch durch richterliche Anleitung (§§ 182, 182a ZPO) eine solche Angabe nicht erreichen, ist die Klage wegen Unschlüssigkeit abzuweisen (vgl RS0039622 [T1]; RS0036973). [8] Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – abgesehen von Fällen auffallender Fehlbeurteilung – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu…

…des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (RIS Justiz RS0036973 [T2]). Ob eine Klage schlüssig ist, begründet im Allgemeinen keine Rechtsfrage von über den Einzellfall hinausgehender Bedeutung (RIS Justiz RS0116144; RS0037780). Die Kläger stützen ihr…

…dar (RS0037780, RS0042828). Die Schlüssigkeit verlangt nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird, sondern es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt werden (RS0036973 [T15]). [32] 1.2 Das Berufungsgericht beurteilte das Klagebegehren vor dem Hintergrund als schlüssig, dass der Kläger bereits in seiner Klage seine n Betriebsunterbrechungsschaden für…

…des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (RIS Justiz RS0036973 [T2]). Ob eine Klage schlüssig ist, begründet im Allgemeinen keine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung (RIS Justiz RS0116144, RS0037780). Die Kläger stützen ihr…

…gesamten Tatbestand vortrage; es trägt ihm jedoch auf, die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp vorzubringen (vgl § 226 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0036973 [insbes T2, T15]). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur…

…in Ausnahmefällen – eine Aufgliederung des Klagsbetrags ersetzen, insbesondere wenn sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammensetzt (vgl RS0037907 [T14]; RS0036973 [T16, T17]; RS0037420). (Die Relevanz der vom Rekurs ins Treffen geführten Rechnungslegungspflicht der Klägerin nach UGB ist hingegen nicht ersichtlich.) [11] Die zuletzt geltend gemachte…

…des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (RIS Justiz RS0036973 [T2]). Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen – von Fällen auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu…

…sich auch durch richterliche Anleitung (§§ 182, 182a ZPO) eine solche Angabe nicht erreichen, ist die Klage wegen Unschlüssigkeit abzuweisen (vgl RS0039622 [T1]; RS0036973). [4] 2.3. Es bedarf jedoch keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat; angesichts solcher Einwendungen hat die…

…bestehenden Wechselwirkungen zwischen Unbestimmtheit und mangelnder Schlüssigkeit eines Klagebegehrens haben zufolge, dass es abgewiesen werden muss, wenn der Mangel nicht behoben wird (stRsp RIS-Justiz RS0036973). Die Schlüssigkeit einer Klage kann allerdings nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus…

…1541 f und 1394). Darauf hat sich die Klägerin zwar nicht ausdrücklich gestützt, dieser Haftungsgrund lässt sich aber aus ihrem Tatsachenvorbringen ableiten (RIS Justiz RS0036973, RS0037662, RS0037659; vgl auch Rechberger/Klicka in Rechberger ZPO 4 , Vor § 226 Rz 14). Der Erstbeklagte hat die Rodlergruppe von 12 bis…

…der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (§ 226 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0036973 [T2]). Die Frage, ob eine Klage schlüssig ist, hängt vom konkreten Vorbringen ab. Ihr kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS…

…des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (RIS-Justiz RS0036973). Für die Substantiierung eines Schadenersatzanspruchs ist es notwendig, dass neben dem ziffernmäßig bestimmten Begehren das rechtswidrige, schuldhafte und kausale Verhalten des Schädigers sowie die Art…

…RS0037516). Die Schlüssigkeit verlangt nicht, dass der gesamte „Tatbestand“ vorgetragen wird, sondern es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt werden (RS0036973 [T15]). Setzt sich ein Anspruch aus zahlreichen Einzelforderungen zusammen, kommt es (auch) auf die Zumutbarkeit einer Aufgliederung an (vgl 1 Ob 94/20k…

…7] 3.2 Zwar unterliegt dem Neuerungsverbot nur neues Tatsachenvorbringen und nicht neues Rechtsvorbringen. Das Gesetz verlangt aber, die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp vorzubringen (RS0036973 [T2]). An der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte diesem Erfordernis mangels Behauptung, die Pflichtteilsbemessungsgrundlage sei wegen seines dringenden Wohnbedürfnisses zu kürzen, nicht nachgekommen ist…

…rechtserzeugende Tatsachen überhaupt nicht angegeben und lässt sich auch durch richterliche Anleitung eine solche Angabe nicht erreichen, dann muss die Klage wegen Unschlüssigkeit abgewiesen werden (RS0036973). Grundsätzlich ist ein Klagebegehren rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den von ihm zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann…

…1.1. Die Schlüssigkeit verlangt es nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird, sondern es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (RS0036973 [T15]). Bei Einklagung eines Saldos aus mehreren Teilrechnungen genügt der Verweis auf die vorgelegten Urkunden im Vorbringen; die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge…

…zu können, muss die Klage abgewiesen werden, wenn sich auch durch richterliche Anleitung (§ 182 ZPO) eine solche Angabe nicht erreichen lässt (RIS Justiz RS0036973). Die Schlüssigkeit einer Klage kann nach ständiger Rechtsprechung immer nur an Hand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; daher ist deren Beurteilung regelmäßig keine…

…94). Es wird grundsätzlich nicht verlangt, dass der Kläger den gesamten Tatbestand vorträgt; er hat aber die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp vorzutragen (RIS Justiz RS0036973). 9. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Vorbringen des Klägers zur wirksamen Abtretung der geltend gemachten Ansprüche als ausreichend schlüssig zu werten, ist nach diesen…

…des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte „Tatbestand“ vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (RS0036973 [T15]). Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur an Hand des konkreten Vorbringens im Einzelfall geprüft werden, weshalb in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn…

…des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (RIS-Justiz RS0036973 [T2]; 4 Ob 5/13h). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. 3.5. Aufgrund der weiteren Tatsachenbehauptung, die Beklagte habe die Kenntnis der verbotenen…

…des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (RIS Justiz RS0036973 [T2]). Die Frage, ob eine Klage schlüssig ist, hängt vom konkreten Vorbringen ab. Ihr kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS…

…des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte Tatbestand vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (RIS-Justiz RS0036973). Für die Substantiierung eines Schadenersatzanspruchs ist es notwendig, dass – neben dem ziffernmäßig bestimmten Begehren – das rechtswidrige, schuldhafte und kausale Verhalten des Schädigers sowie…

…sehen: Das Gesetz verlangt zwar nicht, dass der Kläger den gesamten Tatbestand vortrage. Er muss jedoch die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp vorbringen (RIS Justiz RS0036973). Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, ergeben sich aus dem Klagsvorbringen zum Anerkenntnis keinerlei Hinweise darauf, dass ein konstitutives Anerkenntnis vorliegen könne. Ein solches…

…durch richterliche Anleitung (§ 182 ZPO) eine solche Angabe nicht erreichen, dann muss die Klage wegen Unschlüssigkeit ohne jegliches Beweisverfahren abgewiesen werden ( RS0039622 [T1]; RS0036973 ). Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den von ihm zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann ( RS0037516…

…sich auch durch richterliche Anleitung (§§ 182, 182a ZPO) eine solche Angabe nicht erreichen, ist die Klage wegen Unschlüssigkeit abzuweisen (vgl RS0039622 [T1], RS0036973). Keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf es, wenn der Prozessgegner bereits entsprechende Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt…

…vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0037516; RS0031014; RS0037550). Es genügt zur Substantiierung, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (RIS-Justiz RS0036973; zuletzt 7 Ob 49/15d [Schadenersatzklage]). 1.5.3. Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Recht, bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz Vorbringen zu erstatten, kennt…

…aaO), muss die Klage abgewiesen werden, wenn sich auch durch richterliche Anleitung (§ 182 ZPO) eine solche Angabe nicht erreichen lässt (vgl RIS Justiz RS0036973). Die Frage, ob eine Klage schlüssig ist, hängt vom konkreten Vorbringen ab. Ihr kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz…

…RS0037516). Die Schlüssigkeit verlangt nicht, dass der gesamte „Tatbestand“ vorgetragen wird, sondern es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt werden (RS0036973 [T15]). Setzt sich ein Anspruch aus zahlreichen Einzelforderungen zusammen, kommt es (auch) auf die Zumutbarkeit einer Aufgliederung an (vgl 1 Ob 94/20k…

…Urkunden aus. Die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen dann nicht auch in der Klagserzählung ziffernmäßig angeführt werden (vgl RS0037907 [T14], RS0037420 [T4], RS0036973 [T16]; 1 Ob 153/19k; 1 Ob 97/21b ua). Ein solcher Sonderfall liegt hier nicht vor, weil nicht die Aufschlüsselung der Ansprüche problematisch erscheint…