L508 2278363-1/10E Schriftliche Ausfertigung des am 05.03.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Barbara HERZOG über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. TÜRKEI, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.08.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.03.2025 zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gem. § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 i.d.g.F. der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B) Die Revision ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus der Türkei sowie der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Muslimin, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrem Bruder XXXX ) nach Österreich, welcher am selben Tag ebenso einen Asylantrag stellte.
2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen, gab die Beschwerdeführerin befragt zu ihren Fluchtgründen zu Protokoll, dass sie die Türkei wegen einer ihr drohenden Zwangsverheiratung durch ihren Vater verlassen habe. Nachdem sie sich um Schutz und Hilfe an die örtliche Polizei gewandt habe, sei ihr kein staatlicher Schutz gewährt worden, sondern sei sie von der Polizei ihrem Vater mit dem Hinweis übergeben worden, dass es sich um familiäre Angelegenheiten handeln würde und diese der Tradition entsprechen würden. Ihr Vater habe ihr Gewalt angetan und habe sie an den Haaren geschliffen; seither schneide sie sich ständig die Haare ab, da sie keine Berührung mehr möchte. Ihr Vater sei sehr traditionell und der türkische Staat könne sie nicht schützen. Ihr Vater würde sie und ihren Bruder im Falle einer Rückkehr in die Türkei umbringen, da sie gegen ihn gehandelt hätten.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.08.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.). gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Türkei gemäß § 46 FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 und Abs. 3 FPG bestehe eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. (Spruchpunkt VI.). Die belangte Behörde erachtete das Fluchtvorbringen als unglaubwürdig und verwies ferner auf die Schutzfähigkeit des türkischen Staates sowie eine innerstaatliche Fluchtalternative.
4. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich des genauen Inhaltes der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524) verwiesen.
5. Mit Datum 10.10.2024 machte die vormals zuständige Gerichtsabteilung eine Unzuständigkeitseinrede mit der Begründung des Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung (§20 AsylG) geltend und wurde das Verfahren am 16.10.2024 der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.
6. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den 05.03.2025 eine öffentliche mündliche Verhandlung an. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte des weiteren das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation für die Türkei (Version 9, Datum der Veröffentlichung: 18. Oktober 2024) und stellte der BF eine Stellungnahme hierzu bis spätestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung frei. Ferner wurde die BF aufgefordert bis spätestens eine Woche vor der Verhandlung eine umfassende Stellungnahme zu ihrem Privat- und Familienleben abzugeben und diese mit geeigneten Beweismitteln zu untermauern sowie sämtliche Unterlagen hinsichtlich ihrer Integration in Vorlage zu bringen.
6.1. Seitens der Beschwerdeführerin respektive deren Rechtsvertretung wurde keine Stellungnahme eingebracht.
7. Am 05.03.2025 wurde vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung abgehalten, an welcher die Beschwerdeführerin, welche mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung erschien, sowie der Bruder der Beschwerdeführerin teilnahmen. Die belangte Behörde entsandte keinen Vertreter und blieb der Verhandlung unentschuldigt fern. Mit der Beschwerdevorlage wurde die Abweisung der Beschwerde beantragt. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt, Erörterung der aktuellen Länderberichte zur Situation in der Türkei sowie ergänzende Einvernahme der Beschwerdeführerin und ihres Bruders als Parteien.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, ist der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben.
In jener Verhandlung wurde das Erkenntnis sogleich verkündet. Die Niederschrift wurde dem BFA am 05.03.2025 zugestellt.
8. Mit Schriftsatz vom 10.03.2025, eingelangt beim BVwG am 17.03.2025, beantragte die belangte Behörde (BFA, Regionaldirektion Kärnten) die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses.
9. Hinsichtlich des Verfahrenshergangs und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Verfahrensbestimmungen
1.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.
1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.
Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.
1.3. Prüfungsumfang
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Gemäß § 28 Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
2. Zur Entscheidungsbegründung:
Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl unter Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben der Beschwerdeführerin, des bekämpften Bescheides und des Beschwerdeschriftsatzes, durch Einsichtnahme in die aktuelle Version des als Beweisquelle herangezogenen Länderinformationsblattes der Staatendokumentation zur Türkei (Version 9, Datum der Veröffentlichung: 18.10.2024) sowie insbesondere den Angaben der Beschwerdeführerin und ihres Bruders in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
2.1. Auf der Grundlage dieses Beweisverfahrens gelangt das BVwG nach Maßgabe unten dargelegter Erwägungen zu folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen:
2.1.1. Zur Person und den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin wird festgestellt:
Die in Österreich strafgerichtlich unbescholtene Beschwerdeführerin ist volljährig, ledig, Staatsangehörige der Türkei, Angehörige der Volksgruppe der Kurden und sie bekennt sich zum moslemischen Glauben. Die Identität der Beschwerdeführerin steht fest. Die Beschwerdeführerin trägt den im Spruch angeführten Namen und ist am 23.08.1989 geboren.
Sie wurde in XXXX , Provinz Mardin, Südostanatolien, geboren und lebte dort im wesentlichen bis zu ihrer Ausreise. Sie schloss die Grundschule ab und besuchte ein Fernstudium im Gesundheitswesen. Sie arbeitete rund 9 Jahre (bis September 2020) in einem Bekleidungsgschäft, bis ihr Vater ihr diese Arbeit untersagte.
In der Türkei leben noch ihre Eltern, eine Schwester und zwei jüngere Brüder. Mit ihrer Mutter und ihrer Schwester steht sie, sofern ihr Vater nicht zu Hause ist, gelegentlich in Kontakt.
Die Beschwerdeführerin hält sich seit ihrer unrechtmäßigen Einreise im Oktober 2022 durchgehend in Österreich auf. In Österreich hat sie außer ihrem Bruder, mit dem sie an der gleichen Adresse in einer Mietwohnung lebt, keine Familienangehörigen.
Der mit der Beschwerdeführerin mitgereiste Bruder ist ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, Muslim und Kurde. Auch seine Identität steht fest.
Die Beschwerdeführerin wuchs in einem streng patriachalen Umfeld auf und war von Kindheit an massiver familiärer Gewalt durch ihren Vater ausgesetzt. Im Alter von 32 Jahren weigerte sie sich, eine von ihrem Vater arrangierte Zwangsehe einzugehen. Ihre Mutter unterstützte die Flucht, die sie gemeinsam mit ihrem jüngeren Bruder Ahmet unternahm.
Von der Beschwerdeführerin wurde glaubhaft vorgebracht, dass sie die Türkei aufgrund einer ihr drohenden Zwangsverheiratung durch Ihren Vater verlassen hat. Sie war jahrelang wiederholter Gewaltanwendung und Unterdrückung seitens ihres Vaters ausgesetzt. Nachdem sie sich um Schutz und Hilfe an die örtliche Polizei gewandt hatte, wurde ihr kein staatlicher Schutz gewährt, sondern wurde sie von der Polizei ihrem Vater mit dem Hinweis übergeben, dass es sich bei der arrangierten Zwangsehe um eine familiäre Angelegenheit handeln würde und dies der Tradition entsprechen würde.
Die Beschwerdeführerin hat sich der drohenden Zwangsverheiratung durch ihren Vater widersetzt und dadurch gegen die tradierte kulturelle Wertevorstellungen bzw. den Moralkodex ihres Vaters verstoßen, weshalb sie von ihrem Vater geschlagen und misshandelt wurde.
Die Beschwerdeführerin befürchtet im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine Bestrafung bis hin zur Ermordung seitens ihres Vaters, da sie durch die Verweigerung der Eheschließung und dem Verlassen des Familienverbandes Schande über die Familie bzw. das Famiienoberhaupt gebracht hat und gegen die tradierten Wertevorstellungen verstoßen hat und droht ihr folglich Opfer ehrbezogener Gewalt zu werden.
Die Herkunftsregion der Beschwerdeführerin (Südostanatolien) ist von strengen Traditionen und religiösen Einschränkungen geprägt. Damit geht eine streng tradierte, konservative Moralvorstellung gegenüber Frauen einher. Verbrechen im Namen der Ehre sind besonders in den kurdisch geprägten Regionen der Türkei verbreitet. Sie treten in erster Linie in den Kurdengebieten der östlichen und südlichen Türkei auf.
Die Beschwerdeführerin leidet aufgrund der Geschehnisse in Ihrem Herkunftsstaat an einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Syptomen und befindet sich seit 30.01.2024 in regelmäßiger Psychotherapie. Die Therapie erfolgt aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung mit stark ausgeprägter Depressivität.
Die Aktualität der Gefährdung ist durch das glaubwürdige Vorbringen der Beschwerdeführerin evident.
Die Beschwerdeführerin würde bei einer Rückkehr in die Türkei Gefahr laufen, gewalttätigen Übergriffen ihres Vaters bis hin zum Ehrenmord ausgesetzt zu sein, die dieser maßgeblich auch deshalb setzt, weil die BF gegen dessen tradierten Wertevorstellungen verstoßen hat.
Sie würde daher von ihrem Vater aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie verfolgt werden. Der staatliche Schutz dagegen wäre im konkreten Fall unzureichend, auch eine innerstaatliche Fluchtalternative bestünde nicht. Ihre Herkunftsfamilie will oder kann sie nicht ausreichend schützen. Eine Alternative zu dieser Gewalt bestünde höchstens im Untertauchen in unzumutbar prekären Lebensumständen.
Die Beschwerdeführerin verfügt in der Türkei über kein soziales oder familiäres Netzwerk, das sie schützen könnte. Sie war jahrelanger psychischer und physischer Gewalt durch ihren eigenen Vater ausgesetzt und leidet noch heute in erheblichem Ausmaß an den physischen und psychischen Folgen dieser Gewalterfahrungen und wurde bei ihr eine schwere depressive Episode mit psychotischen Syptomen diagnostiziert.
Jegliche Form von erneuter (psychischer oder physischer) Gewaltaussetzung im Zuge einer Rückkehr und danach kann als retraumatisierend bzw als für die psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin als massiv schädigend eingestuft werden. (vgl Aspis, Psychosozialens Zentrum für Flüchtlinge und Opfer von Gewalt, Fachliche Äußerung, Bestätigung Klinisch-Psychologische Behandlung vom 24.02.2025). Im Falle einer Rückkehr in ihr Elternhaus würde die Beschwerdeführerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut psychische und körperlicher Gewalt durch ihren Vater erfahren.
Dem mit der Beschwerdeführerin mitgereisten Bruder namens XXXX wurde mit Erkenntnis des BVwG vom heutigen Tag ebenso die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
2.1.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei war festzustellen:
Auszugsweise werden entscheidungsrelevante Feststellungen aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Türkei (Version 9, Datum der Veröffentlichung: 18.10.2024) wiedergegeben:
Frauen
Allgemeiner Rechtsrahmen und Defizite
Die türkische Gesetzgebung verankert die Gleichheit von Mann und Frau in Art. 10 der Verfassung (ÖB Ankara 28.12.2023, S.44; vgl. USDOS 22.4.2024, S. 65f.). Dennoch gibt es weiterhin Ungleichheiten und sind gesellschaftliche und offizielle Diskriminierung weit verbreitet (USDOS 22.4.2024, S. 65f.).
Gewalt gegen Frauen sowie sexuelle Übergriffe, inklusive Vergewaltigung - auch in der Ehe - sind unter Strafe gestellt (ÖB Ankara 28.12.2023, S.44), und zwar mit zwei bis zehn Jahren Freiheitsentzug bei Verurteilung wegen versuchten sexuellen Missbrauchs und mindestens zwölf Jahren bei Verurteilung wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung (USDOS 22.4.2024, S.63). Allerdings werden diese Bestimmungen nicht immer effektiv umgesetzt (ÖB Ankara 28.12.2023, S.44; vgl. USDOS 22.4.2024, S.63), sodass nach wie vor Probleme in den Bereichen Geschlechtergleichheit, Gewalt gegen Frauen, Ehrenmorde, Zwangsehen sowie häusliche Gewalt bestehen. Ursache hierfür ist, dass in bestimmten Teilen der Gesellschaft verankerte Stereotype ebenso ein Hindernis bei der Umsetzung der Rechte der Frauen bleiben (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 45) wie der mangelnde politische Wille und der patriarchale Zugang der Regierung zur Problematik (MEI 18.12.2019).
Zwar wurden in den letzten 15 Jahren zahlreiche neue Gesetze - insbesondere 2012 das Gesetz Nr. 6284 über den Schutz der Familie und die Verhütung von Gewalt - und politische Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen verabschiedet, inklusive der Bekämpfung häuslicher Gewalt, doch gibt es in fast allen Bereichen der Sozialpolitik, die mit Frauenrechten zu tun haben - von sexueller Gewalt über häusliche Gewalt bis hin zu Menschenhandel - erhebliche Umsetzungslücken, die weiterhin eine große Herausforderung darstellen. So werden im türkischen Strafgesetzbuch nicht alle Arten von Gewalt gegen Frauen als Straftaten definiert. Zwangsheirat oder psychische Gewalt werden nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt. Besorgniserregend ist laut Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen und Mädchen der Vereinten Nationen auch die Unvereinbarkeit und mangelnde Harmonisierung der nationalen Gesetze der Türkei mit ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen (OHCHR 27.7.2022b, S. 4).
Das UN-Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAWKomitee) begrüßte 2022 die bedeutenden Rechtsreformen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, und dass das Gesetz Nr. 6284 aus dem Jahr 2012 über den Schutz der Familie und die Verhütung von Gewalt gegen Frauen einen wichtigen Rahmen für die Gewaltprävention und den Schutz der Opfer bildet. CEDAW stellte jedoch mit Besorgnis fest, dass sowohl der Geltungsbereich der bestehenden Rechtsvorschriften als auch ihre Umsetzung noch Lücken aufweisen (UN-CEDAW 12.7.2022, S. 7f.).
Auch der Europäischer Ausschuss für soziale Rechte (European Committee of Social Rights) des Europarates stellte in seinem Länderbericht 2023 zur Türkei fest, dass die Situation in der Türkei nicht mit Artikel 16 der Charta vereinbar ist, und zwar weil nicht nachgewiesen wurde, dass Frauen in der Gesetzgebung und in der Praxis ein angemessener Schutz vor häuslicher Gewalt gewährleistet wird (CoE-ECSR 3.2024, S. 26).
Austritt aus der „Istanbul-Konvention“ - politische Gründe
Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention trat mit 1.7.2021 in Kraft (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 45; vgl. AP 19.7.2022). Das Gesetz zum Schutz der Familie und zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen (Gesetz Nr. 6284) aus dem Jahr 2012 übernahm allerdings viele Aspekte der Istanbul-Konvention in das innerstaatliche Recht und bleibt trotz des Austritts der Türkei aus der Konvention in Kraft. Darüber hinaus ist die Türkei an andere internationale Menschenrechtsvorschriften gebunden, die sie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verpflichten. Zu nennen sind hier insbesondere das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) (HRW 5.2022, S. 2, 5). Die Bewertung der Auswirkungen des Austritts der Türkei aus der Istanbul-Konvention erwies sich als recht schwierig. Einer Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge wirkte sich der Austritt der Türkei aus diesem Vertrag vor allem auf der politischen Ebene aus. Nach dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention legten die türkischen Behörden ihren eigenen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vor. Der Aktionsplan enthielt weder einen Hinweis auf die „Gleichstellung der Geschlechter“ noch waren Frauenrechtsorganisationen bei seiner Ausarbeitung konsultiert worden. Verschiedene Quellen betonten, dass weder die Istanbul-Konvention noch das daraus resultierende Schutzgesetz 6284 jemals wirksam umgesetzt worden seien (MBZ 31.8.2023, S. 59). Seinerzeit wurde die Istanbul-Konvention als erste internationale völkerrechtsverbindliche Vereinbarung vom damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan als einem der ersten 2011 unterschrieben und im Parlament 2012 ratifiziert. Seit Jahren wurde insbesondere von den Islamisten innerhalb und außerhalb der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die Kritik an der Konvention immer lauter, nämlich dahin gehend, dass diese die Ordnung in der Familie untergrabe, die Scheidungsrate steigere und überhaupt hierdurch die Frau dem Manne den Gehorsam verweigere. Außerdem sahen islamisch-konservative Kreise in der Konvention auch einen Türöffner für die von ihnen verhasste „LGBTIQ-Kultur“ und überhaupt für das Vordringen vermeintlicher westlicher Dekadenz (Standard 20.3.2021; vgl. AP 20.3.2021, NZZ 21.3.2021). So erklärte der Kommunikationschef des Präsidenten, die Konvention sei missbraucht worden, um „Homosexualität zu normalisieren“, was mit den gesellschaftlichen Werten der Türkei unvereinbar sei. Die Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Zehra Zumrut, argumentierte den Austritt damit, dass die Garantie von Frauenrechten in den türkischen Gesetzen und in der Verfassung ausreiche (DW 20.3.2021b).
Kinder-, Früh- und Zwangsehen
Die Europäische Kommission (EK) zeigte sich bereits 2020 besorgt ob der Kinder-, Früh- und Zwangsehen (EC 6.10.2020, S. 39). Angesichts der Errichtung einer parlamentarischen Kommission zur Untersuchung von Kindesmissbrauch im Januar 2023 verlangte die EK, dass ein nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung und Verhinderung von Kinder-, Früh- und Zwangsehen und zur Sensibilisierung für die schädlichen Auswirkungen von Kinderheiraten aufgestellt wird (EC 8.11.2023, S. 41). Im gleichen Sinne äußerte sich das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom September 2023 (EP 13.9.2023, Pt. 14). Während ihrer langjährigen Regierungsherrschaft hat die konservative AK-Partei eine starke Agenda der Familienwerte vorangetrieben: Frauen sollten heiraten und drei Kinder bekommen, so z. B. Präsident Erdoğan (NYRB 20.2.2019), weil sie ansonsten „unvollständig“ seien. Das Frau-Sein wird mit der Mutterschaft gleichgesetzt. Laut Erdoğan können Frauen und Männer nicht gleichbehandelt werden, da dies gegen die Natur sei. Kurz nachdem Präsident Erdoğan im Jahr 2012 Abtreibung mit Mord gleichgesetzt hatte, sank die Zahl der staatlichen Krankenhäuser, die Abtreibungsdienste anbieten, dramatisch ab, sodass einige Frauen wie auch Mediziner im Zweifel sind, ob die Abtreibung, die 1983 legalisiert wurde, immer noch legal ist oder nicht (MEI 18.12.2019). Gesetzliche Beschränkungen gibt es für das Recht der Frauen auf Wiederverheiratung, das eine 300-tägige Wartezeit nach der Auflösung einer Ehe vorschreibt (mit der Geburt eines Kindes endet auch die Wartezeit) (USDOS 22.4.2024, S. 65f.).
Gesetzliche Schutzmaßnahmen und deren praktische Umsetzung/ Verschärfungen des Strafrechts bezüglich Gewalt gegen Frauen
Das Gesetz verpflichtet die Polizei und die lokalen Behörden, Überlebenden von Gewalt oder von Gewalt bedrohten Personen verschiedene Schutz- und Unterstützungsleistungen zu gewähren. Es schreibt auch staatliche Dienstleistungen wie Unterkünfte und vorübergehende finanzielle Unterstützung für Überlebende vor und sieht vor, dass Familiengerichte Sanktionen gegen die Täter verhängen können (USDOS 22.4.2024, S.63).
Opfer häuslicher Gewalt können bei der Polizei oder beim Staatsanwalt am Gericht eine vorbeugende Verwarnung beantragen, die eine Reihe von Maßnahmen umfassen kann, die darauf abzielen, Täter häuslicher Gewalt zu zwingen, alle Formen der Belästigung und des Missbrauchs einzustellen, einschließlich des Verbots, sich dem Opfer zu nähern und es zu kontaktieren. Die Opfer haben auch das Recht, Schutzanordnungen zu beantragen, um verschiedene Formen des physischen Schutzes zu erwirken, einschließlich des sofortigen Zugangs zu einem Frauenhaus oder einer kurzfristigen Unterkunft, wenn kein Frauenhaus in unmittelbarer Nähe zur Verfügung steht.
Des Weiteren besteht die Möglichkeit, auf Verlangen Polizeischutz in Anspruch zu nehmen, und in einigen Fällen können Frauen ihre Identität und ihren Aufenthaltsort anonymisieren lassen. Die Gerichte stellen eine einstweilige Verfügung für eine bestimmte Dauer von bis zu sechs Monaten. Das Opfer kann deren Verlängerung beantragen. Täter können mit kurzen Haftstrafen (zorlama hapsi) belegt oder zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden, wenn sie gegen die Bedingungen der vorbeugenden Abmahnung verstoßen (HRW 5.2022, S. 2).
Laut Generaldirektion für die Stellung der Frau des türkischen Ministeriums für Familie, Arbeit und soziale Dienste gibt es verschiedene öffentliche Einrichtungen, die dem Schutze der Frauen dienen. Exemplarisch, nebst den Einrichtungen der Polizei, Gendarmarie, den Hospitälern usw., sind insbesondere folgende zu nennen: Die Zentren für Gewaltprävention und -überwachung (Violence Prevention and Monitoring Centres - VPMCs/ Şiddet Önleme ve İzleme Merkezleri - ŞÖNİM) bieten im Rahmen des Gesetzes Nr. 6284 über den Schutz der Familie und die Verhütung von Gewalt gegen Frauen psychosoziale, rechtliche, gesundheitliche und wirtschaftliche Unterstützung, Bildungs- und Berufsberatung sowie Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für Gewaltopfer an. Im Rahmen des Gesetzes Nr. 6284 erbringen die VPMC bzw. ŞÖNİM derzeit Dienstleistungen in 81 Provinzen.
So nicht vorhanden, übernehmen andere Einrichtungen, wie beispielsweise die Provinzdirektionen des Ministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, die Rolle der ŞÖNİM.
In den Großstädten wurden Ermittlungsbüros für häusliche Gewalt (Juli 2023 gab es 225 solcher Büros) eingerichtet, die den Staatsanwaltschaften unterstellt sind. Zu den Aufgaben dieser Büros gehören die Überwachung der Ermittlungen bei Verbrechen gegen Frauen und der Abschluss dieser Ermittlungen, die Durchführung der Aufgaben und Verfahren nach dem Gesetz Nr. 6284 sowie die Kontrolle und Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Präventions- und Schutzmaßnahmen.
Gewaltopfer können sich an das Familiengericht wenden, indem sie einen Antrag auf Inanspruchnahme des Gesetzes einreichen. Mit dem Beschluss des Rates der Richter und Staatsanwälte vom 27.12.2019 wurden aus den Familiengerichten spezialisierte Gerichte gemacht, um die Effizienz und Wirksamkeit der Gerichte zu gewährleisten und dringende Entscheidungen zu treffen. Mit Stand Juli 2023 gab es 406 solcher Gerichte. Schlussendlich bieten die 83 Frauenberatungsstellen der Anwaltskammern kostenlose Beratungsdienste für diejenigen an, die nicht genügend Informationen haben, wo und wann sie Rechtsmittel einlegen können.
In den Beratungszentren dieser Organisationen erhalten Frauen rechtliche und psychologische Beratung und können bei Bedarf in Schutzhäusern untergebracht werden (MFLSS/GDSW 7.2023, S. 99-104). Die „Kadın Dayanışma Vakfı - Foundation for Women’s Solidarity“ führt auf ihrer Webseite alle jene staatlichen Stellen an, an die sich von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen wenden können (Siehe hierzu für Details die englischsprachige Webseite: https://www.kadindayanis mavakfi.org.tr/en/what-to-do-when-exposed-to-violence/). Hierbei wird beschrieben, was, je nach Institution, zu tun ist. Die angeführten Einrichtungen sind: Polizei-/Gendarmerieposten, Polizei-Hotline 155, Gendarmerie-Hotline 156, Sozialhilfe-Hotline 183, die Staatsanwaltschaft, das Familiengericht, die Zentren für Gewaltprävention und -überwachung (ŞÖNİM), die Provinzialdirektionen für Familie, Arbeit und Sozialdienste, Frauenorganisationen, Frauenhilfsstellen der Stadtverwaltungen, Krankenhäuser, Zentren für soziale Dienste, Gouverneursbüros der Provinzen (KDV/FWS o.D.; vgl. MFLSS/GDSW 7.2023, S. 99-104).
Mit dem vierten Justizreformpaket vom Juli 2021 wurden die Verbrechen der vorsätzlichen Tötung, vorsätzlichen Körperverletzung, Verfolgung und Freiheitsentziehung einer ehemaligen Ehepartnerin/ eines ehemaligen Ehepartners in die Liste der sog. „qualifizierten Verbrechen“ aufgenommen, was bisher nur während aufrechter Ehe galt. Die Strafen wurden angehoben.
Im Mai 2022 trat ein Justiz-Sofortpaket zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Kraft. Trotz positiver Änderungen, wie der Anhebung der Mindesthöhe von Freiheitsstrafen für einige Delikte, halten Experten die neuen Regelungen für wenig wirkungsvoll, vor allem aufgrund der nach wie vor vergleichsweise niedrigen Maximalstrafen (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 45). Sie kritisierten auch die Beschränkung auf das formale Kriterium einer (früheren) Ehe unter Nichtbeachtung anderer partnerschaftlicher Verbindungen (ÖB Ankara 30.11.2022, S.13f.). So kritisierte Reem Alsalem, UN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen und Mädchen, ihre Ursachen und Folgen, dass die Änderung der Strafprozessordnung jedoch vorsieht, dass neben einem „dringenden strafrechtlichen Verdacht“ auch „konkrete Beweise“ für die Verhängung einer Untersuchungshaft während des Prozesses bei Straftaten, einschließlich sexueller Übergriffe und Missbrauch, verlangt werden.
Laut Alsalem zugetragenen Informationen würden Männer, die Gewalt gegen Frauen ausüben, sich weiterhin erfolgreich auf „Gewohnheit“ als mildernden Umstand berufen, um ihre Strafe gemäß Artikel 29 des Strafgesetzbuches zu verringern, was gegen internationale Menschenrechtsvorschriften verstößt. Anlass zur Sorge gäbe außerdem der eingeschränkte Umfang der Prozesskostenhilfe, der dazu führt, dass Frauen, die den Mindestlohn verdienen, keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, das umständliche Verfahren zum Nachweis der Anspruchsberechtigung und die Sprachbarrieren, mit denen sich rechtsuchende Frauen konfrontiert sehen, insbesondere Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, einschließlich türkisch-kurdischer Frauen, und Frauen, die Flüchtlinge oder Migranten sind oder unter vorübergehendem Schutz stehen. Auch geschlechtsspezifische Stereotype und der Mangel an Richterinnen sind Alsalem zufolge problematisch (OHCHR 27.7.2022b, S. 6).
Am 27.5.2022 wurde das Gesetz Nr. 7406, welches u. a. Änderungen des türkischen Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (StPO) vornimmt, im Amtsblatt veröffentlicht. Dieses Änderungsgesetz macht die vorsätzliche Tötung einer Person zu einem erschwerenden Delikt, wenn das Opfer eine Frau ist. Zuvor galt unter anderem die Tötung einer „Frau, von der man weiß, dass sie schwanger ist“, als erschwerender Umstand. Durch die Gesetzesänderung wird die vorsätzliche Tötung einer Frau nun mit einer verschärften lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet. Das Änderungsgesetz führt auch erhöhte Mindeststrafen für die Straftatbestände der vorsätzlichen Körperverletzung (Art. 86 StGB), der Peinigung (vorsätzliche Zufügung von Schmerzen und Leiden an einer Person, die mit der Menschenwürde unvereinbar ist, Art. 96), Folter (folterähnliche Handlungen von Amtsträgern und ihren Gehilfen, Art. 94) und die Drohung, das Leben oder die körperliche oder sexuelle Unversehrtheit zu verletzen (Art. 106), wenn das Opfer eine Frau ist.
Mit den Änderungen wird auch ein neuer Straftatbestand eingeführt, der die Verursachung einer schwerwiegenden Beunruhigung [disquiet] oder der Angst einer Person hinsichtlich ihrer eigenen Sicherheit oder die ihrer Angehörigen durch die beharrliche körperliche Verfolgung der Person oder den beharrlichen Versuch, mit der Person über Kommunikationsmedien, informationstechnische Systeme oder eine dritte Person Kontakt aufzunehmen unter Strafe stellt. Die Verfolgung der Straftat setzt die Anzeige des Opfers voraus, wobei die Straftat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren geahndet wird.
Die Strafe wird auf ein bis drei Jahre Gefängnis erhöht, wenn es u. a. ein geschiedener oder getrennt lebender Ehepartner ist. Schließlich wurden Änderungen an Artikel 62 der Strafprozessordnung (StPO) vorgenommen, indem die Gründe für eine Strafmilderung nach Ermessen des Gerichts festgelegt sind. Die Änderungen stellen klar, dass „das Verhalten des Täters nach der Begehung der Straftat und während des Prozesses“ Reue zeigen muss, damit es als Grund für eine Strafmilderung gilt.
Die Gründe sind nun dezidiert aufgelistet, etwa der Hintergrund des Straftäters, seine sozialen Beziehungen und das reumütige Verhalten des Straftäters nach der Begehung der Straftat. Neu wird eine Ausnahme hinzugefügt, die besagt, dass vorgeschobene Handlungen eines Straftäters, die darauf abzielen, das Gericht zu beeinflussen, nicht als Grund für eine Strafmilderung angesehen werden können. Eine Reihe von Frauengruppen und Juristen haben die neuen Änderungen kritisiert, weil sie sich auf die Verschärfung der Strafen konzentrieren und nicht auf Maßnahmen zur Prävention und effizienten Untersuchung und Verfolgung von Gewaltdelikten gegen Frauen sowie auf die Unterstützung der Opfer. Die Kriminalisierung von Stalking scheint von diesen positiver aufgenommen worden zu sein, obwohl sie kritisierten, dass die Verfolgung der Straftat von der Anzeige des Opfers abhängig gemacht wird (LoC 20.6.2022).
Laut Informationen des niederländischen Außenministeriums haben Polizeibeamte mitunter den Frauen davon abgeraten, häusliche Gewalt anzuzeigen, und ermutigten sie, sich mit dem Täter zu versöhnen. Es kam auch vor, dass Frauen falsche oder gar keine Informationen erhielten, wenn sie sich an die Polizei wandten. Außerdem wurden Kontaktverbote, die von Familiengerichten oder Polizeibeamten verhängt wurden, nicht immer durchgesetzt. Darüber hinaus wurden Kontaktverbote zwar für maximal sechs Monate verhängt, jedoch nicht automatisch verlängert, sodass die Frauen wiederholt ein bürokratisches Verfahren durchlaufen mussten, um dieselbe Schutzmaßnahme erneut erwirken zu können (MBZ 2.3.2022, S. 53; vgl. MBZ 31.8.2023, S. 60). Zwar erlassen Polizei und Gerichte Präventiv- und Schutzanordnungen. Deren Nichtbeachtung jedoch hinterlässt gefährliche Schutzlücken für Frauen (HRW 5.2022, S. 3).
In vielen Fällen konnten sich Männer, gegen die ein Kontaktverbot verhängt worden war, der Wohnadresse der betroffenen Frau nähern, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Es gab auch Verzögerungen bei der Verhängung von Kontaktverboten, oder diesbezügliche Aufforderungen dazu wurden einfach nicht befolgt (MBZ 2.3.2022, S. 53; vgl. HRW 5.2022, S. 3). Nicht nur stellen die Gerichte häufig Verwarnungen für viel zu kurze Zeiträume aus, sondern die Behörden verabsäumen es, wirksame Risikobewertungen vorzunehmen oder die Wirksamkeit der Anordnungen zu überwachen, sodass Überlebende häuslicher Gewalt der Gefahr fortgesetzter - und manchmal tödlicher - Gewalt ausgesetzt sind.
Bei denjenigen, die strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden, kommt dies oft zu spät und die Strafen sind zu gering, um eine wirksame Abschreckung zu bewirken. In den schwerwiegendsten Fällen wurden Frauen ermordet, obwohl den Behörden die Gefahr, der sie ausgesetzt waren, bekannt war und den Tätern förmliche Vorbeugeanordnungen zugestellt worden waren (HRW 5.2022, S. 3). Die unzureichende Datenerhebung verhindert, dass die Behörden und die Öffentlichkeit einen soliden Überblick über das Ausmaß der häuslichen Gewalt in der Türkei oder die Lücken in der Umsetzung des Schutzes erhalten, die zu den anhaltenden Risiken für die Opfer beitragen (HRW 5.2022, S. 4; vgl. EC 12.10.2022, S. 41). Laut (damaligen) Innenminister Süleyman Soylu wurde seit ihrer Einführung 2018 die staatliche mobile Anwendung KADES, die Frauen eine Hotline zur Meldung häuslicher Gewalt bietet, bis April 2023 von 5,2 Millionen Frauen heruntergeladen. In der Praxis hat die KADES-App die Erwartungen nicht erfüllt. Um sich zu vergewissern, ruft die Polizei oft vor dem Einsatz die betreffende Frau an, nachfragend, ob sie tatsächlich in Gefahr ist. Ein weiteres Problem ist, dass Frauen in gefährlichen Situationen nicht immer in der Lage sind, ans Telefon zu gehen. Darüber hinaus werden die beteiligten Männer aggressiver, wenn sie erfahren, dass die Frauen die Polizei gerufen hat. Beamte haben, wenn sie tatsächlich auf Notrufe reagierten, in der Regel versucht zwischen den Frauen und ihren Peinigern zu vermitteln, um eine Versöhnung herbeizuführen (MBZ 31.8.2023, S. 61; vgl. USDOS 22.4.2024, S. 64).
Die Gerichte urteilen oft milde über die Täter sexueller Gewalt, darunter auch über diejenigen, die wegen der Vergewaltigung minderjähriger Mädchen verurteilt wurden, und die Strafen werden oft herabgesetzt, wenn der Angeklagte während des Prozesses „gutes Benehmen“ an den Tag legt (DFAT 10.9.2020, S. 35).
Frauenrechtsaktivistinnen in der Türkei haben erklärt, dass Täter, die geschlechtsspezifische Gewalt, Femizid und sexuellen Missbrauch begehen, dank reduzierter Haftstrafen straffrei ausgehen. Nach Angaben der Aktivistinnen wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 mindestens 17 Täter zu reduzierten Haftstrafen verurteilt. Einige dieser Fälle betrafen den sexuellen Missbrauch von minderjährigen Mädchen. Canan Güllü, Vorsitzende der Föderation der türkischen Frauenverbände, sagte, dass solche Strafmilderungen zu einem Anstieg der Fälle von körperlichem und sexuellem Missbrauch geführt haben. Sie kritisierte zudem, dass Richter und Staatsanwälte nicht über die notwendige Ausbildung verfügen, um geschlechtsspezifische Gewalt und Missbrauch vollständig zu verstehen. - Türkische Gerichte sind wiederholt in die Kritik geraten, weil sie dazu neigen, Straftäter milde zu bestrafen, indem sie behaupten, die Tat sei „aus Leidenschaft“ begangen worden, oder indem sie das Schweigen der Opfer als Zustimmung auslegen (SCF 3.10.2023).
Femizide und sog. „Ehrenmorde“ Gewalt gegen Frauen bleibt in der Türkei ein hochaktuelles Thema. Laut Berichten von Frauenrechtsorganisationen waren 2022 mindestens 334 Frauenmorde sowie 245 „verdächtige“ Todesfälle von Frauen und 2023 (bis Ende Oktober) 253 Frauenmorde sowie 194 „verdächtige“ Todesfälle zu verzeichnen. Das Thema findet in den letzten Jahren wachsende Aufmerksamkeit. In Teilen der Bevölkerung findet eine wachsende Sensibilisierung statt. Projekte von NGOs zielen auf eine weitere Bewusstseinsbildung für das Problem ab (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 45). Laut einem Bericht, der am 23.11.2023 von der Nachrichtenagentur Bianet veröffentlicht wurde, sind zwischen dem 1.1. und 21.11.2023 mindestens 288 in der Türkei Opfer von Femiziden geworden. Dem Bericht zufolge wurden in 165 der Mordfälle Schusswaffen eingesetzt, drei wurden bei lebendigem Leib verbrannt und zwei zu Tode gesteinigt. Gegen 681 weitere Frauen sollen Gewalttaten verübt worden sein, und mindestens 335 Frauen sollen im Verlauf des Jahres zur Prostitution gezwungen worden sein. Bei den Tätern handelte es sich hauptsächlich um Ehemänner, Ex-Ehemänner und männliche Familienangehörige (BAMF 27.11.2023).
In den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 sind bisher insgesamt 159 Frauen ermordet worden und die Täter waren ausschließlich Männer. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2023 waren 127 Frauen ermordet worden (BAMF 10.6.2024, S. 9).
Besonders kommen Ehrenmorde im Südosten des Landes vor (USDOS 22.4.2024, S. 64f.) Es kommt immer noch zu sogenannten Ehrenmorden an Frauen oder Mädchen, die eines sog. „schamlosen Verhaltens“ aufgrund einer (sexuellen) Beziehung vor der Eheschließung bzw. eines „Verbrechens in der Ehe“ verdächtigt werden. Dies kann auch Vergewaltigungsopfer betreffen (AA 20.5.2024, S. 14). Das UN-Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau zeigte sich in seinem Bericht zur Türkei besorgt über das Fortbestehen von Verbrechen, einschließlich Tötungen, die im Namen der sogenannten „Ehre“ begangen werden, und über die relativ hohe Zahl von erzwungenen Selbstmorden oder getarnten Morden an Frauen.
Das CEDAW-Komitee nahm mit Besorgnis die begrenzten Bemühungen der Türkei zur Kenntnis, die Öffentlichkeit über den kriminellen Charakter und das irreführende Konzept der sogenannten „Ehrenverbrechen“ aufzuklären. Das Komitee nahm die übermittelten Informationen seitens der Türkei zur Kenntnis, wonach Artikel 29 des Strafgesetzbuchs, der mildernde Umstände im Falle einer „ungerechtfertigten Provokation“ vorsieht, nicht auf Tötungen im Namen der sogenannten „Ehre“ angewendet wird. Der Ausschuss ist jedoch nach wie vor besorgt, dass dies keinen ausreichenden rechtlichen Schutz darstellt, da die Bestimmung, die die Anwendung von Artikel 29 ausdrücklich verbietet, sich nur auf Tötungen im Namen der „Sitte“ (töre) bezieht und daher möglicherweise nicht immer Tötungen im Namen der sogenannten „Ehre“ (namus) abdeckt (UN-CEDAW 12.7.2022, S. 9).
Am 29.9.2021 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass mehrere Beamte, die vor dem Mord an einer Frau keine angemessenen Präventions- und Schutzmaßnahmen ergriffen hatten, um die Tat zu verhindern, strafrechtlich verfolgt werden sollen. S. Erfındık war 2013, einen Tag nachdem eine einstweilige Verfügung gegen ihren geschiedenen Ehemann ausgelaufen war, ermordet worden. Vor der Tat hatte sie nach Morddrohungen mehrfach eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung sowie Schutzmaßnahmen beantragt, die jedoch von den Behörden abgelehnt wurden. Der Verfassungsgerichtshof urteilte, dass der Mord auf Fahrlässigkeit der Amtsträger und deren Versäumnis, geeignete Maßnahmen durchzuführen, zurückzuführen sei (BAMF 4.10.2021, S. 13f).
Schutzeinrichtungen
Die Hilfsangebote für Frauen, die Gewalt überlebt haben, sind nach wie vor sehr begrenzt, und die Zahl der Zentren, die solche Dienste anbieten, ist weiterhin unzureichend (USDOS 22.4.2024, S.64; vgl. ÖB Ankara 28.12.2023, S.46). Das dortige Personal, insbesondere im Südosten des Landes, kann keine angemessene Betreuung und Dienste anbieten. Laut einigen NGOs ist der Mangel an Dienstleistungen für ältere Frauen, LGBTI-Frauen sowie für Frauen mit älteren Kindern noch akuter (USDOS 22.4.2024, S.64). 2023 existierten im ganzen Land lediglich 159 Frauenhäuser mit einer Kapazität von knapp unter 4.000 Plätzen für weibliche Opfer von Gewalt und deren Kinder (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 46). Den Angaben der Menschenrechtsvereinigung İHD zufolge waren es 145 Frauenhäuser, von denen 110 vom Ministerium für Familie und Soziales und je eines von der Migrationsverwaltung und der Mor Çatı Women’s Shelter Foundation betrieben werden. Buben, älter als zwölf, und Frauen, älter als 60, können jedoch nicht in diesen Unterkünften untergebracht werden, mit Ausnahme der Schutzeinrichtung von Mor Çatı. Auch die Zahl der Unterkünfte, die Asylwerber, Flüchtlinge und Migrantinnen aufnehmen, ist begrenzt. Laut İHD sind die Bürgermeisterämter auch 2021 nicht ihren Verpflichtungen zur Einrichtung und Unterhaltung von Frauenhäusern nachgekommen.
Obwohl 237 Bürgermeisterämter verpflichtet sind, Frauenhäuser einzurichten, verfügen nur 33 Gemeinden über solche Einrichtungen (İHD/HRA 2.8.2022, S. 2).
Schutzeinrichtungen für Frauen und Mädchen fehlen insbesondere in ländlichen und entlegenen Regionen. Flüchtlingsfrauen und Migrantinnen (OHCHR 27.7.2022b, S. 7) sowie Frauen und Mädchen mit Behinderungen stoßen beim Zugang zu Unterkünften auf erhebliche Hindernisse (OHCHR 27.7.2022b, S. 7; vgl. ÖB Ankara 28.12.2023, S. 46).
Die meisten von der Regierung betriebenen Frauenhäuser gelten als überfüllt und bieten nur eine Grundversorgung, ohne professionelle Beratung oder psychologische Betreuung. Die Lebensbedingungen in den meisten dieser Frauenhäuser ähneln jenen in Gefängnissen. Die Wartezeiten für die Aufnahme sind lang, sodass Frauen, die dringend Hilfe und Beratung benötigen, diese nicht zeitnah erhalten. Zudem gibt es Behördenmitarbeiter, die nur Opfer von physischer Gewalt aufnehmen, nicht aber Opfer von psychischer Gewalt, obwohl auch letztere Opfergruppe Anspruch auf Schutz hat. Außerdem verlangen Beamte, obwohl sie dazu nicht befugt sind, in einigen Fällen medizinische Unterlagen als Beweis dafür, dass die Frau körperlich angegriffen wurde (MBZ 2.3.2022, S. 55). Das UN-CEDAW-Komitee bemängelte 2022, dass Frauen, die versuchen, einer Gewaltbeziehung zu entkommen, unzureichende Unterstützung und Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Dies spiegelt sich unter anderem in der unzureichenden Anzahl von Frauenhäusern in der gesamten Türkei und in den unangemessenen Bedingungen für Frauen in Frauenhäusern wider (UN-CEDAW 12.7.2022, S. 8).
Allgemein werden Maßnahmen in diesem Bereich im Zusammenwirken mit dem Innenministerium, dem Gesundheitsministerium, dem Justizministerium, dem Verteidigungsministerium sowie dem Amt für Religiöse Angelegenheiten (Diyanet) gesetzt. 71.000 Polizeibeamte, 65.000 Beschäftigte des Gesundheitsbereichs sowie 47.566 Religionsvertreter wurden entsprechend geschult (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 46). Es fehlt jedoch bislang an ausreichender Koordination zwischen einzelnen Institutionen sowie Sensibilisierung von Exekutivbeamten, wie mit Fällen von Gewalt umzugehen ist (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 46; vgl. EC 6.10.2020, S. 38). NGOs beklagen, dass religiöse Würdenträger, denen offenbar leichterer Zugang zu Frauenhäusern gewährt wird als Psychologinnen und Sozialarbeiterinnen, Frauen oftmals zu einer Rückkehr in die Familie überreden (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 46).
2.2. Das BVwG stützt sich im Hinblick auf diese Feststellungen auf folgende Erwägungen:
2.2.1. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsakts des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des vorliegenden Gerichtsakts des Bundesverwaltungsgerichts. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.
Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl unter Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben der Beschwerdeführerin, der von ihr vorgelegten Bescheinigungsmittel, des bekämpften Bescheides und des Beschwerdeschriftsatzes, durch Einsichtnahme in die aktuelle Version des als Beweisquelle herangezogenen Länderinformationsblattes der Staatendokumentation für die Türkei (Version 9, Datum der Veröffentlichung: 18.10.2024) sowie insbesondere den Angaben der Beschwerdeführerin und ihres Bruders in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
2.2.2. Zur Person der Beschwerdeführerin:
Die Feststellungen zu ihren Lebensumständen, ihrer Herkunft, ihren Verwandten, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Gesundheitszustand, ihrer Erwerbsfähigkeit, ihrer Berufserfahrung, ihrer Volksgruppenzugehörigkeit und ihrer Konfession gründen sich auf die diesbezüglich glaubhaften Angaben der BF vor der belangten Behörde samt den vorgelegten Urkunden und Stellungnahmen. Es ist im Verfahren nichts hervorgekommen, das Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen zur Person der Beschwerdeführerin aufkommen lässt.
Insbesondere der festgestellte gesundheitliche und psychische Zustand der BF ist im konkreten Fall durch die vorgelegten zahlreichen und von verschiedenen Institutionen stammenden Urkunden ausreichend dokumentiert.
Die Identität konnte aufgrund des in Vorlage gebrachten Personalausweises und Führerscheins festgestellt werden.
Der Umstand, dass die strafmündige Beschwerdeführerin strafgerichtlich unbescholten ist, ergibt sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich.
2.2.3. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin:
2.2.3.1. Es ist durch das erkennende Gericht anhand der Darstellung der persönlichen Bedrohungssituation eines Beschwerdeführers und den dabei allenfalls auftretenden Ungereimtheiten - z. B. gehäufte und eklatante Widersprüche (z. B. VwGH 25.1.2001, 2000/20/0543) oder fehlendes Allgemein- und Detailwissen - zu beurteilen, ob Schilderungen eines Asylwerbers mit der Tatsachenwelt im Einklang stehen oder nicht.
Auch wurde vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es der Verwaltungsbehörde (nunmehr dem erkennenden Gericht) nicht verwehrt ist, auch die Plausibilität eines Vorbringens als ein Kriterium der Glaubwürdigkeit im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung anzuwenden (VwGH v. 29.6.2000, 2000/01/0093).
Weiter ist eine abweisende Entscheidung im Verfahren nach § 7 AsylG (nunmehr: § 3 AsylG) bereits dann möglich, wenn es als wahrscheinlich angesehen wird, dass eine Verfolgungsgefahr nicht vorliegt, das heißt, mehr Gründe für als gegen diese Annahme sprechen (vgl. zum Bericht der Glaubhaftmachung: Ackermann, Hausmann, Handbuch des Asylrechts [1991] 137 f; s.a. VwGH 11.11.1987, 87/01/0191; Rohrböck AsylG 1997, Rz 314, 524).
Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Begriff der Glaubhaftmachung im AVG oder in den Verwaltungsvorschriften im Sinn der Zivilprozessordnung zu verstehen. Es genügt daher diesfalls, wenn der Beschwerdeführer die Behörde von der (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der zu bescheinigenden Tatsachen überzeugt. Die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen seitens der Behörde und somit die Glaubwürdigkeit der hierzu geeigneten Beweismittel, insbesondere des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers, voraus (vgl. VwGH 23.09.2014, Ra 2014/01/0058 mwN). Die Frage, ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt ebenso wie die Beweisführung den Regeln der freien Beweiswürdigung (VwGH 27.05.1998, Zl. 97/13/0051). Bloßes Leugnen oder eine allgemeine Behauptung reicht für eine Glaubhaftmachung nicht aus (VwGH 24.02.1993, Zl. 92/03/0011; 01.10.1997, Zl. 96/09/0007). Im Falle der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers sind positive Feststellungen von der Behörde nicht zu treffen (VwGH 19.03.1997, Zl. 95/01/0466).
Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit von Angaben eines Asylwerbers hat der Verwaltungsgerichtshof als Leitlinien entwickelt, dass es erforderlich ist, dass der Asylwerber die für die ihm drohende Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe konkret und in sich stimmig schildert (VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294) und dass diese Gründe objektivierbar sind (VwGH 05.04.1995, Zl. 93/18/0289). Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, genügt zur Dartuung von selbst Erlebtem grundsätzlich nicht. Der Asylwerber hat im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage und allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert wahrheitsgemäß darzulegen (VwGH 15.03.2016, Ra 2015/01/0069). Die Mitwirkungspflicht des Asylwerbers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind, und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).
Es entspricht ferner der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wenn Gründe, die zum Verlassen des Heimatlandes beziehungsweise Herkunftsstaates geführt haben, im Allgemeinen als nicht glaubwürdig angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens bzw. der niederschriftlichen Einvernahmen unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen oder mit tatsächlichen Verhältnissen bzw. Ereignissen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt (VwGH 06.03.1996, Zl. 95/20/0650). Die Unkenntnis in wesentlichen Belangen indiziert ebenso mangelnde Glaubwürdigkeit (VwGH 19.03.1997, Zl. 95/01/0466).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es nun für die Asylgewährung auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung an (VwGH 27.06.2019, Ra 2018/14/0274; 26.06.2018, Ra 2018/20/0307 mwN). Es ist demnach für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten zum einen nicht zwingend erforderlich, dass der Asylwerber bereits in der Vergangenheit verfolgt wurde, zum anderen ist auch eine bereits stattgefundene Verfolgung (Vorverfolgung) für sich genommen nicht hinreichend. Selbst wenn eine Person im Herkunftsstaat bereits asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war, ist entscheidend, ob die Person im Zeitpunkt der Entscheidung (der Behörde bzw. des Verwaltungsgerichts) weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (VwGH 25.9.2018, Ra 2017/01/0203 mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hat daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in seinem Heimatstaat Verfolgung zu befürchten hat.
2.2.3.2. Die Aussagen der Beschwerdeführerin im Asylverfahren führen in Zusammenschau mit ihren sonstigen Vorbringen und den vorgelegten Urkunden zu folgenden Erwägungen:
Die Beschwerdeführerin stützte ihre Flucht aus der Türkei gemeinsam mit ihrem Bruder auf eine ihr drohende Zwangsverheiratung und erlittene massive Gewaltanwendung (sowohl psychisch als auch physisch) seitens ihres Vaters, vor der sie in der Türkei keinen ausreichenden Schutz erlangen könne.
Zwar ist zum Vorbringen, wie die belangte Behörde zu Recht anführt, anzumerken, dass sie dieses in der Erstbefragung nicht tätigte, dort vielmehr die allgemeine Diskriminierung der Kurden und die unzufriedenstellende korrupte Situation in der Türkei als Grund der Flucht angab. Unter Berücksichtigung des § 20 AsylG ist jedoch in Anschlag zu bringen, dass die Erstbefragung durch einen männlichen/uniformierten Polizeibeamten durchgeführt wurde und daher nicht auszuschließen ist, dass ein derartiges (näheres) Vorbringen die Beschwerdeführerin unter diesen Voraussetzungen aufgrund einer Traumatisierung durch die Gewalterfahrungen psychisch überfordert hätte, sodass aus der Unterlassung des Vorbringens (bzw. einer allfälligen Erwähnung bloß am Rande, die dann versehentlich nicht protokolliert wurde) im konkreten Fall noch nicht dessen Unglaubwürdigkeit folgt. Überdies erklärte die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung, dass sie, als sie in Österreich angekommen seien, in einer sehr schlechten psychischen Verfassung gewesen seien. Sie hätten noch immer unter Angst gestanden und seien sich noch unsicher gewesen, ob sie bereits in Sicherheit seien. Damals habe sie am ganzen Körper blaue Flecken und Verletzungen als Spuren der Gewalt ihres Vaters gehabt. Wenn sie damals gewusst hätte, dass sie Beweise für ihr Vorbringen benötige, hätte sie ihren körperlichen Zustand als Beweis dafür dokumentieren lassen. Außerdem habe man ihnen gesagt, dass sie nur zum Fluchtweg gefragt werden und die eigentlichen Gründe bei der zweiten Einvernahme vorzubringen seien, weswegen sie dachten, dass sie in der Erstbefragung nur das Notwendigste angeben sollten und erst dann den eigentlichen Fluchtgrund vorbringen könnten. Wenn sie das System gekannt hätte, dann hätte sie ein ganzes Konvolut von ihren Verletzungen vorlegen können. Sie hätte ihre körperlichen Verletzungen dokumentiert und anderseits versucht die körperliche Gewalt im Heimatland nirgendwie zu dokumentieren. Mit diesen Erklärungen vermochte die Beschwerdeführerin die Bedenken in Bezug auf die Ungereimtheiten zwischen Erstbefragung und weiterer Einvernahme auszuäumen.
Im Übrigen schilderte die Beschwerdeführerin vor der belangten Behörde und dem BVwG die erlittene Gewalt durch ihren Vater stringent, lebensnah, emotional und widerspruchsfrei. Dass sie im Ergebnis jahrelang unter der Gewalt ihres Vaters litt und lebte, ohne die Flucht anzutreten, spricht noch nicht gegen die Glaubwürdigkeit ihres Vorbringens und die tatsächliche Furcht vor Verfolgung, zumal es notorisch ist, dass Frauen und Töchter (insbesondere in der muslimischen Gesellschaft) oft jahrelang an den tradierten Rollenbildern festhalten und Unterdrückung und Gewalt erdulden, bevor sich eine Möglichkeit ergibt, daraus zu entkommen. Zudem wandte sie sich glaubhaft vergeblich an die Polizei und hegte schon länger den Gedanken zu flüchten, da sie wusste dass sie für ihren Vater eine Schande sei bzw. die Familienehre verletzt habe und er dies nicht zulassen würde. Letzlich half ihr die Mutter die Flucht zu organisieren.
Der Beschwerdeführerin gelang es in der mündlichen Verhandlung das Vorbringen glaubhaft zu machen. Das Vorbringen erwies sich als äußerst umfangreich; Widersprüche und Ungereimtheiten konnten nicht erkannt werden. Den Grund, warum die Beschwerdeführer in der Erstbefragung die Zwangsverheiratung in der Erstbefragung nicht schilderten, konnten sie in der mündlichen Verhandlung plausibel darlegen. Sie war in der mündlichen Verhandlung dazu in der Lage, die Geschehnisse in der Türkei konsistent und widerspruchsfrei in zusammenhängenden Erzählungen zu schildern, wobei festzustellen war, dass es der Beschwerdeführerin in manchen Situationen emotional sichtlich schwerfiel, die Fassung zu bewahren, wie beispielsweise bei Fragen im Zusammenhang mit den Vorfall als sie von ihrem Vater auf der Polizeistation abgeholt wurde. Insgesamt wirkte die Beschwerdeführerin während der gesamten Verhandlung verängstigt und eingeschüchtert und ihre emotionalen, mentalen und körperlichen Veränderungen korrelierten stets mit ihrem Vorbringen, sodass auch dieser Umstand für die Aufrichtigkeit und Authentizität der Beschwerdeführerin spricht.
2.2.3.3. Die belangte Behörde hat im Rahmen einer Eventualbegründung die Schutzfähigkeit des türkischen Staates herangezogen. Was nun die Schutzfähigkeit des türkischen Staates betrifft, so ist wie folgt festzuhalten: Die Erzählung über das Verhalten der türkischen Polizei findet Deckung in den Länderfeststellungen, wonach laut Informationen des niederländischen Außenministeriums Polizeibeamte mitunter den Frauen davon abgeraten haben, häusliche Gewalt anzuzeigen und ermutigten sie, sich mit dem Täter zu versöhnen und es auch vorkam, dass Frauen falsche oder gar keine Informationen erhielten, wenn sie sich an die Polizei wandten. Die Ansicht, dass Gewalt gegen Frauen eine private Angelegenheit ist, ist nach wie vor bei Strafverfolgungsbeamten verbreitet, was dazu führt, dass Interventionen verzögert, Anzeichen von häuslicher Gewalt ignoriert und Ansprüche abgewiesen werden. Opfer werden oft von der Meldung von Straftaten abgeschreckt, und Ermittlungen zu Berichten über Gewalt gegen Frauen sind oft weniger als fleißig. Auch die Angaben der Beschwerdeführerin, dass man in Frauenhäusern in der Türkei keinen dauerhaften Schutz erhält und dort nur wenige Monate bleiben kann, deckt sich mit den Länderfeststellungen. Das Vorbringen der Beschwerdeführer zu ihrem Ausreisegrund erweist sich damit zur Gänze als glaubhaft. Die Beschwerdeführerin konnte folglich im konkreten Fall berechtigte Zweifel erwecken, ob derartige Schutzmechanismen in ihrem Fall greifen würden. Im gegenständlichen Verfahren kann daher, aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes und dessen Exzeptionalitä, eine Schutzfähigkeit des türkischen Staates nicht angenommen werden.
2.2.3.4. Die belangte Behörde hat im Rahmen einer Eventualbegründung ferner die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Ankara oder Istanbul herangezogen. Zur Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist nun wie folgt auszuführen:
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung dargelegt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 14.9.2020, Ra 2019/14/0350; 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, jeweils mwN).
Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes reicht eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen (vgl. etwa VwGH 13.1.2021, Ra 2020/14/0287 bis 0288, mwN).
Fallbezogen ergibt sich daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel eine innerstaatliche Fluchtalternative bejaht; auch wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative grundsätzlich für die Türkei zu bejahen ist, scheidet eine solche aufgrund der Singularlität im gegenständlichen Fall aus; dies schon aufgrund des Umstandes, dass es sich bei der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychischen Erkrankung, für welche die ihr im Herkunftstaat erlittenen jahrelangen Gewalterfahrungen ursächlich sind, um eine besonders vulnerable Person handelt und ist schon aufgrund der exzeptionelen Umstände im gegenstänlichen Verfahren das Erfordernis der Zumutbarkeit nicht gegeben (vlg. dazu die Richtlinien von UNHCR Nr. 4, "Interne Flucht- und Neuansiedlungsalternative" vom 23. Juli 2003; insbesondere Rz 26 (Psychisches Trauma aufgrund früherer Verfolgung kann eine maßgebliche Rolle bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Neuansiedlung im vorgeschlagenen Gebiet spielen. Psychologische Gutachten, die eine weitere psychische Traumatisierung im Falle der Rückkehr wahrscheinlich erscheinen lassen, sprechen gegen die Entscheidung, das Gebiet als zumutbare Alternative anzusehen. In einigen Rechtsordnungen genügt allein die Tatsache, dass die Person in der Vergangenheit Verfolgung erlitten hat, um die Frage der internen Neuansiedlung erst gar nicht in Erwägung zu ziehen).
Hinzu tritt, dass sich die Beschwerdeführerin im Falle einer Niederlassung in einem anderen Landesteil der Türkei im Melderegister anmelden müsste, um einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können um damit den Lebensunterhalt finanzieren zu können. Im türkischen elektronischen Behördensystem wäre sohin ersichtlich, wo sich die BF niedergelassen hat und bei welcher Firma sie beschäftigt ist. Für den Vater oder dessen Umfeld wäre es daher ein leichtes, bei den Behörden herauszufinden, wo sich die BF und ihr Bruder aufhalten bzw. diese ausfindig zu machen (vlg. dazu auch die Angaben beider Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung, Seite 6,7 und 15/16).
In einer Gesamtschau kann daher in dieser speziellen Konstellation und unter Berücksichtiugng der UNHCR-Richtlinien eine innerstaatliche Fluchtalternative als nicht evident angenommen werden.
2.2.3.5. Die Feststellung zur psychologischen Behandlung der Beschwerdeführerin in Österreich und der diagnostizierten schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen als Folge ihrer Gewalterfahrungen in der Türkei beruhen auf den vorgelegten psychologischen und psychiatrischen Bestätigungen einer Psychotherapeutin und eines Arztbriefes vom 05.01.2024 vom LKH Villach, Abteilung Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin (vgl Aspis, Psychosozialens Zentrum für Flüchtlinge und Opfer von Gewalt, Fachliche Äußerung, Bestätigung Klinisch-Psychologische Behandlung vom 24.02.2025).
Die Feststellung, wonach bereits jegliche Form von erneuter (psychischer oder physischer) Gewaltaussetzung im Zuge einer Rückkehr als retraumatisierend bzw als für die psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin als massiv schädigend eingestuft werden kann, beruht auf der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Fachlichen Äußerung einer Psychotherapeutin (vgl Aspis, Psychosozialens Zentrum für Flüchtlinge und Opfer von Gewalt, Fachliche Äußerung, Bestätigung Klinisch-Psychologische Behandlung vom 24.02.2025).
Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Elternhaus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut psychische und körperlicher Gewalt durch ihren Vater erfahren wird, ergibt sich aus ihren glaubhaften Angaben zum bisherigen Verhalten ihres Vaters und dem Umstand, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Verhaltensänderung ihres Vaters schließen würden.
2.2.3.6. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin findet auch Deckung im aktuellen LIB der Staatendokumentation woraus sich ergibt, dass es sich bei Gewalt gegen Frauen (einschließlich häuslicher Gewalt und Zwangsverheiratung) um ein verbreitetes Problem in der Türkei handelt. Gewalt gegen Frauen, einschließlich Missbrauch in der Ehe, ist nach wie vor ein ernstes und weit verbreitetes Problem, sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten.
Im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter gab es erhebliche Rückschritte bei den Rechten der Frauen. Der Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sogenannten Istanbul-Konvention, gefolgt von der Verabschiedung eines Präsidentendekretes im März 2021, stellt einen klaren Rückschritt bei den Rechten von Frauen und Mädchen dar. Dieser Beschluss gefährdet laut Europäischer Kommission die Rechte von Frauen und Mädchen und die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in der Türkei und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.
Es kommt immer noch zu sogenannten Ehrenmorden an Frauen oder Mädchen, die eines sog. „schamlosen Verhaltens“ aufgrund einer (sexuellen) Beziehung vor der Eheschließung bzw. eines „Verbrechens in der Ehe“ verdächtigt werden.
Verbrechen im Namen der Ehre sind besonders in den kurdisch geprägten Regionen der Türkei verbreitet. Sie treten in erster Linie in den Kurdengebieten der östlichen und südlichen Türkei auf.
Femizide und sog. „Ehrenmorde“ Gewalt gegen Frauen bleibt in der Türkei ein hochaktuelles Thema. Laut Berichten von Frauenrechtsorganisationen waren 2022 mindestens 334 Frauenmorde sowie 245 „verdächtige“ Todesfälle von Frauen und 2023 (bis Ende Oktober) 253 Frauenmorde sowie 194 „verdächtige“ Todesfälle zu verzeichnen.
Die Hilfsangebote für Frauen, die Gewalt überlebt haben, sind nach wie vor sehr begrenzt, und die Zahl der Zentren, die solche Dienste anbieten, ist weiterhin unzureichend.
Besonders kommen Ehrenmorde im Südosten des Landes vor (USDOS 22.4.2024, S. 64f.) Es kommt immer noch zu sogenannten Ehrenmorden an Frauen oder Mädchen, die eines sog. „schamlosen Verhaltens“ aufgrund einer (sexuellen) Beziehung vor der Eheschließung bzw. eines „Verbrechens in der Ehe“ verdächtigt werden. Dies kann auch Vergewaltigungsopfer betreffen (AA 20.5.2024, S. 14). Das UN-Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau zeigte sich in seinem Bericht zur Türkei besorgt über das Fortbestehen von Verbrechen, einschließlich Tötungen, die im Namen der sogenannten „Ehre“ begangen werden, und über die relativ hohe Zahl von erzwungenen Selbstmorden oder getarnten Morden an Frauen.
Kinder-, Früh- und Zwangsehen geben nach wie vor Anlass zur Besorgnis, ebenso wie die willkürliche Strafminderung bei Gewalt gegen Frauen in Gerichtsverfahren, die möglicherweise Ausdruck sexistischer Vorurteile und Schuldzuweisungen an die Opfer sind. Insgesamt mangelt es an politischem Engagement, sich mit Fragen der Geschlechtergleichstellung zu befassen, und es herrscht eine wachsende Abneigung, den Begriff "Geschlechtergleichstellung" in offiziellen Dokumenten zu verwenden. Unabhängige Frauenrechtsorganisationen werden weitgehend vom Prozess der Ausarbeitung von Gesetzen und der Entwicklung von Politiken und Vorschriften zu Frauenfragen ausgeschlossen, während regierungsnahe, konservativere Organisationen konsultiert werden.
Die Hilfsangebote für Frauen, die Gewalt überlebt haben, sind nach wie vor sehr begrenzt, und die Zahl der Zentren, die solche Dienste anbieten, ist weiterhin unzureichend (USDOS 22.4.2024, S.64; vgl. ÖB Ankara 28.12.2023, S.46). Das dortige Personal, insbesondere im Südosten des Landes, kann keine angemessene Betreuung und Dienste anbieten. Laut einigen NGOs ist der Mangel an Dienstleistungen für ältere Frauen, LGBTI-Frauen sowie für Frauen mit älteren Kindern noch akuter (USDOS 22.4.2024, S.64). 2023 existierten im ganzen Land lediglich 159 Frauenhäuser mit einer Kapazität von knapp unter 4.000 Plätzen für weibliche Opfer von Gewalt und deren Kinder (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 46).
Schutzeinrichtungen für Frauen und Mädchen fehlen insbesondere in ländlichen und entlegenen Regionen. Flüchtlingsfrauen und Migrantinnen (OHCHR 27.7.2022b, S. 7) sowie Frauen und Mädchen mit Behinderungen stoßen beim Zugang zu Unterkünften auf erhebliche Hindernisse (OHCHR 27.7.2022b, S. 7; vgl. ÖB Ankara 28.12.2023, S. 46).
Die meisten von der Regierung betriebenen Frauenhäuser gelten als überfüllt und bieten nur eine Grundversorgung, ohne professionelle Beratung oder psychologische Betreuung. Die Lebensbedingungen in den meisten dieser Frauenhäuser ähneln jenen in Gefängnissen. Die Wartezeiten für die Aufnahme sind lang, sodass Frauen, die dringend Hilfe und Beratung benötigen, diese nicht zeitnah erhalten. Zudem gibt es Behördenmitarbeiter, die nur Opfer von physischer Gewalt aufnehmen, nicht aber Opfer von psychischer Gewalt, obwohl auch letztere Opfergruppe Anspruch auf Schutz hat. Außerdem verlangen Beamte, obwohl sie dazu nicht befugt sind, in einigen Fällen medizinische Unterlagen als Beweis dafür, dass die Frau körperlich angegriffen wurde (MBZ 2.3.2022, S. 55). Das UN-CEDAW-Komitee bemängelte 2022, dass Frauen, die versuchen, einer Gewaltbeziehung zu entkommen, unzureichende Unterstützung und Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Dies spiegelt sich unter anderem in der unzureichenden Anzahl von Frauenhäusern in der gesamten Türkei und in den unangemessenen Bedingungen für Frauen in Frauenhäusern wider (UN-CEDAW 12.7.2022, S. 8).
2.2.4. Zur Lage im Herkunftsstaat:
Die Feststellungen zur Lage in der Türkei beruhen auszugsweise auf den in der mündlichen Verhandlung zitierten und diesem Erkenntnis zu Grund gelegtem Dokumentationsmaterial (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Türkei (Version 9, Datum der Veröffentlichung: 18.10.2024).
Es ist allgemein zu den Feststellungen auszuführen, dass es sich bei den herangezogenen Quellen zum Teil um staatliche bzw. staatsnahe Institutionen handelt, die zur Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet sind. Angesichts der Seriosität der genannten Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, anzuwendendes Verfahrensrecht
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.
Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.
Zu A)
3.1. Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit, Schutz im EWR-Staat oder in der Schweiz oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1, Abschnitt A, Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung". Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 15.03.2015, Ra 2015/01/0069; VwGH 12.03.2020, Ra 2019/01/0472.)
Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.02.1997, Zl. 95/01/0454, wGH 19.10.2000, 98/20/0233), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose (vgl. VwGH 22.01.2021, Ra 2021/01/0003).
Verfolgungshandlungen die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; jüngst VwGH 23.02.2021, Ra 2020/18/0500).
Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 28.04.2015, Ra 2014/19/0177; VwGH 12.06.2020, Ra 2019/18/0440); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183, VwGH 08.06.2000, 99/20/0203).
Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 18.11.2015; Ra 2015/18/0220; VwGH 03.09.2021, Ra 2021/14/0108).
Eine Verfolgung, d.h. ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen, kann weiters nur dann asylrelevant sein, wenn sie aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung) erfolgt, und zwar sowohl bei einer unmittelbar von staatlichen Organen ausgehenden Verfolgung als auch bei einer solchen, die von Privatpersonen ausgeht (VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203, VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0291, VwGH 07.09.2000, Zl. 2000/01/0153, VwGH 20.05.2015, Ra 2015/20/0030; VwGH 29.01.2020, Ra 2019/18/0228, ua.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.09.2003, 2001/20/0177; 28.10.2009, 2006/01/0793; 30.08.2017, Ra 2017/18/0119; 28.11.2019, Ra 2018/19/0203) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256).
Ebenso kommt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233; vgl. VwGH vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/18/0112, mwN).
Nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Antrag auf internationalen Schutz von Asylwerbern abzuweisen, wenn diesen in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden kann und ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann (Innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1 AsylG 2005) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind.
Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht – diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann –, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).
Die StatusRL 2011/95/EU sieht einerseits vor, dass die staatliche Schutzfähigkeit zwar generell bei Einrichtung eines entsprechenden staatlichen Sicherheitssystems gewährleistet ist, verlangt aber anderseits eine Prüfung im Einzelfall, ob der Asylwerber unter Berücksichtigung seiner besonderen Umstände in der Lage ist, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (VwGH vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233).
3.1.1.1. Zur sozialen Gruppe:
Nach der Definition des Art. 10 Abs. 1 lit. d der Statusrichtlinie gilt eine Gruppe insbesondere als eine "bestimmte soziale Gruppe", wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Zum einen müssen die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten. Zum anderen muss diese Gruppe in dem betreffenden Drittland eine deutlich abgegrenzte Identität haben, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl. das Urteil des EuGH vom 7. November 2013 in den verbundenen Rechtssachen C-199/12 bis C-201/12).
Bei der sozialen Gruppe handelt es sich um einen Auffangtatbestand. Eine soziale Gruppe kann aber nicht ausschließlich dadurch definiert werden, dass sie Zielscheibe von Verfolgung ist (Hinweis B vom 29. Juni 2015, Ra 2015/01/0067, und das E vom 26. Juni 2007, 2007/01/0479, mwN).
Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ist einer der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK festgelegten Gründe, an die die asylrelevante Verfolgungsgefahr anknüpft. Die Angehörigen einer bestimmten sozialen Gruppe haben ein gemeinsames soziales Merkmal, ohne dessen Vorliegen sie nicht verfolgt würden (VwGH 20.10.1999, 99/01/0197). Auch eine alleine auf das Geschlecht bezugnehmende Verfolgung ist als Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe zu werten (VwGH 31.01.2001, 99/20/0497).
Sowohl die Verfolgung wegen des Geschlechts als auch wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe Familie ist von Asylrelevanz (Hinweis VwGH 31.1.2002, 99/20/0497, 19.12.2001, 98/20/0312, 16.4.2002, 99/20/0483, 15.5.2003, 2001/01/0503, 30.11.2004, 2003/01/0504, 9.5.2006, 2004/01/0455, 21.12.2006, 2003/20/0550; und 26.1.2007, 2006/19/0290, mit Hinweis auf die UNHCR-Richtlinie vom 7.5.2002 zum internationalen Schutz: Geschlechtsspezifische Verfolgung im Zusammenhang mit Art. 1 A [2] des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge). VwGH 8.8.2009, 2008/19/1027 VwGH 9.9.2010, 2007/20/0121, u.v.a
Fälle wie der vorliegende stehen - wie der VwGH bereits ausgeführt hat - im Spannungsfeld zwischen einer Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer "sozialen Gruppe" einerseits und rein kriminellen, keinem Konventionsgrund zuordenbaren Bedrohungen anderseits (vgl. VwGH 28.8.2009, 2008/19/1027, 1028, mwN; zum Problem auch Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie [2009] § 19 Rz 77 ff, Rz 254 ff; Aleinikoff in Feller/Türk/Nicholson, Refugee Protection in International Law [2003] 304 ff). Die belangte Behörde sieht in der Verfolgung des [Asylwerbers] durch seinen Vater eine Handlung ohne Bezug zu einem Konventionsgrund. Ausgehend vom - von den Verwaltungsbehörden als glaubwürdig zugrunde gelegten - Vorbringen des Asylwerbers, setzte der Vater des [Asylwerbers] Verfolgungshandlungen gegen den [Asylwerber], gegen dessen Schwestern sowie gegen deren Mutter. Bei dieser Sachlage sieht der VwGH den Grund für die Verfolgung des [Asylwerbers] in seiner Zugehörigkeit zu seiner (Teil-)Familie, nämlich der Gruppe bestehend aus der (verstorbenen) Mutter des [Asylwerbers] und deren Kindern. Dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe "Familie" von Asylrelevanz ist, wurde von der Rsp. des VwGH schon wiederholt klargestellt. Schon deshalb ist ein Konventionsgrund nicht zu verneinen. VwGH 11.11.2009, 2008/23/0366
Zur Auslegung des Begriffs der „sozialen Gruppe“ hat sich der Verwaltungsgerichtshof auf Art. 10 Abs. 1 lit. d der Statusrichtlinie und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH bezogen. Damit das Vorliegen einer „sozialen Gruppe“ im Sinne dieser Bestimmung festgestellt werden kann, müssen nach der Rechtsprechung des EuGH zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen müssen die Mitglieder der Gruppe „angeborene Merkmale“ oder einen „gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann“ oder „Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung“ teilen, „die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten“. Zum anderen muss diese Gruppe in dem betreffenden Drittland eine deutlich abgegrenzte Identität haben, da sie von der als sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl. jüngst EuGH 16.1.2024, Rs C-621/21, WS, Rn. 40; vgl. etwa auch VwGH 11.12.2023, Ra 2022/19/0209, mwN und VwGH 28.5.2020, Ra 2019/18/0421, mwN).
Um das Vorliegen einer Verfolgung aus dem Konventionsgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe beurteilen zu können, bedarf es daher sowohl Feststellungen zu den Merkmalen bzw. zur abgegrenzten Identität dieser Gruppe als auch zum kausalen Zusammenhang mit der Verfolgung (vgl. zu alldem VwGH 17.2.2022, Ra 2021/20/0400, mwN sowie VwGH 11.12.2023, Ra 2022/19/0209, mwN und VwGH 28.5.2020, Ra 2019/18/0421, mwN)
EuGH 16.01.2024, C-621/21, WS gegen Bulgarien, betrifft die Frage, ob Frauen insgesamt als einer sozialen Gruppe zugehörig angesehen werden können.
Der Urteilstenor lautet:
„Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU (QualifikationsRL), ist dahin auszulegen, dass, je nach den im Herkunftsland herrschenden Verhältnissen sowohl die Frauen dieses Landes insgesamt als auch enger eingegrenzte Gruppen von Frauen, die ein zusätzliches gemeinsames Merkmal teilen, als „einer bestimmten sozialen Gruppe“ zugehörig angesehen werden können, im Sinne eines „Verfolgungsgrundes“, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen kann. (siehe Rn 49-62)
Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95 ist dahin auszulegen, dass es, wenn eine antragstellende Person angibt, in ihrem Herkunftsland Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu befürchten, nicht erforderlich ist, eine Verknüpfung zwischen einem der in Art. 10 Abs. 1 dieser RL genannten Verfolgungsgründe und solchen Verfolgungshandlungen festzustellen, wenn eine solche Verknüpfung zwischen einem dieser Verfolgungsgründe und dem Fehlen von Schutz vor diesen Handlungen durch die in Art. 7 Abs. 1 dieser RL genannten Akteure, die Schutz bieten können, festgestellt werden kann. (siehe Rn 66-70)
Art. 15 Buchst. a und b der Richtlinie 2011/95 ist dahin auszulegen, dass, der Begriff „ernsthafter Schaden“ die tatsächliche Drohung gegenüber der antragstellenden Person umfasst, durch einen Angehörigen ihrer Familie oder ihrer Gemeinschaft wegen eines angenommenen Verstoßes gegen kulturelle, religiöse oder traditionelle Normen getötet zu werden oder andere Gewalttaten zu erleiden, und dieser Begriff daher zur Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus im Sinne von Art. 2 Buchst. g dieser Richtlinie führen kann.“ (siehe Rn 74-80)
UNHCR formuliert in seinen Richtlinien Nr. 4, "Interne Flucht- und Neuansiedlungsalternative" vom 23. Juli 2003, Rz 24 ff, dass die Beantwortung der Frage, ob dem Asylwerber ein Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet des Herkunftsstaates zugemutet werden kann, von mehreren Faktoren abhängt. So müssen bei der Prüfung, ob die Neuansiedlung einer Person im vorgeschlagenen Gebiet eine unangemessene Härte darstellen würde und daher nicht zumutbar wäre, die persönlichen Umstände der betreffenden Person stets gebührend berücksichtigt werden. Maßgebliche Faktoren sind dabei Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Behinderungen, die familiäre Situation und Verwandtschaftsverhältnisse, soziale oder andere Schwächen, ethnische, kulturelle oder religiöse Überlegungen, politische und soziale Verbindungen und Vereinbarkeiten, Sprachkenntnisse, Bildungs-, Berufs- und Arbeitshintergrund und -möglichkeiten sowie gegebenenfalls erlittene Verfolgung und deren psychische Auswirkungen. So kann insbesondere das Fehlen ethnischer oder anderer kultureller Verbindungen eine Person in die Isolation drängen, ja sogar zu ihrer Diskriminierung führen, wenn enge Beziehungen dieser Art das tägliche Leben in der betreffenden Gemeinschaft bestimmen. Faktoren, die jeder für sich nicht gegen eine Neuansiedlung sprechen, können in ihrer kumulativen Wirkung sehr wohl eine solche ausschließen. (Rz 25) Psychisches Trauma aufgrund früherer Verfolgung kann eine maßgebliche Rolle bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Neuansiedlung im vorgeschlagenen Gebiet spielen. Psychologische Gutachten, die eine weitere psychische Traumatisierung im Falle der Rückkehr wahrscheinlich erscheinen lassen, sprechen gegen die Entscheidung, das Gebiet als zumutbare Alternative anzusehen. In einigen Rechtsordnungen genügt allein die Tatsache, dass die Person in der Vergangenheit Verfolgung erlitten hat, um die Frage der internen Neuansiedlung erst gar nicht in Erwägung zu ziehen. (Rz 26) Die Sicherheit muss auf Dauer gewährleistet und darf nicht trügerisch oder unberechenbar sein. (Rz 27)
3.1.2. Für den gegenständlichen Fall ergibt sich aus dieser Judikaturlinie folgendes:
Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin eine ihr in ihrem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen landesweit drohende Verfolgung glaubhaft gemacht hat:
Im Hinblick auf die derzeit vorliegenden herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen zur aktuellen Lage von Frauen in der Türkei haben sich zwar keine ausreichenden Anhaltspunkte dahingehend ergeben, dass alle Frauen gleichermaßen bloß auf Grund ihres gemeinsamen Merkmals der Geschlechtszugehörigkeit und ohne Hinzutreten weiterer konkreter und individueller Eigenschaften im Fall ihrer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, im gesamten Staatsgebiet der Türkei einer systematischen asylrelevanten (Gruppen-)Verfolgung ausgesetzt zu sein. Die Intensität von solchen Einschränkungen und Diskriminierungen könnte allerdings bei Hinzutreten weiterer maßgeblicher individueller Umstände jedoch Asylrelevanz erreichen.
Sowohl der Verwaltungsgerichtshof als auch der Verfassungsgerichtshof haben wiederholt ausgesprochen, dass die Verfolgung einer Asylwerberin aufgrund einer „Zwangsverheiratung“ unter dem Gesichtspunkt einer geschlechtsspezifischen Verfolgung als Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention asylrelevant sein kann (vgl. VwGH 21.12.2006, 2003/20/0550; 24.08.2007, 2006/19/0082; 15.05.2003, 2001/01/0503; 03.07.2003, 2000/20/0071; 17.09.2003, 2000/20/0152; 24.05.2005, 2004/01/0457; VfGH 30.11.2009, U 431/08, VwGH 15.09.2010 2008/23/0463; VwGH 04.03.2010,2006/20/0832)
Ferner hat der VwGH wiederholt ausgesprochen, dass wenn der Asylwerberin wegen Missachtung der Wertvorstellungen ihrer Familie aber als weibliches Familienmitglied die Ermordung droht (Ehrenmorde), vor der sie der Staat nicht schützt, so kommt sowohl eine Verfolgung wegen des Geschlechts als auch wegen der Zugehörigkeit zur Familie der Verfolger in Betracht; (vgl. VwGH 28.08.2009, 2008/19/1027, 1028; 04.03.2010, 2006/20/0832, 0833; 30.11.2004, 2003/01/0504, VwGH 09.09.2010 2007/20/1091, VwGH 08.09.2009, 2008/23/0027 (hier: Türkin, die sich scheiden lassen wollte)
3.1.2.1. Im gegenständlichen Fall sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Asyl, nämlich eine glaubhafte Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat aus einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Grund, insofern gegeben, als es der Beschwerdeführerin – wie oben dargelegt – gelungen ist, eine (drohende) Verfolgung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin ist der bestimmten sozialen Gruppe von Frauen zugehörig, denen in der Türkei eine Zwangsehe droht. Sie hat in der Türkei von Seiten ihres dort aufhältigen Vaters Übergriffe und Maßnahme zu erwarten, die massive Eingriffe in ihre sexuelle Selbstbestimmung und in ihre körperliche Integrität darstellen und daher als Verfolgungshandlungen von erheblicher Intensität zu qualifizieren sind.
Ferner gehört sie der sozialen Gruppe wegen der Zugehörigkeit zur Familie der Verfolger in Konnex zu Ehrverletzungen an, da ihr ihr Vater nach dem Leben trachtet, weil sie dem Willen der Familie nicht entsprochen, damit eine Ehrverletzung begangen und dadurch Schande über die Familie gebracht hat. Droht der Beschwerdeführerin nämlich wegen Missachtung der Wertvorstellungen ihrer Familie aber als weibliches Familienmitglied die Ermordung, vor der sie der Staat nicht schützt, so kommt sowohl eine Verfolgung wegen des Geschlechts als auch wegen der Zugehörigkeit zur Familie der Verfolger in Konnex zu Ehrverletzungen in Betracht.
Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt handelt es sich sohin bei der Beschwerdeführerin um eine kurdische Frau aus Mardin und ohne schützensfähiges soziales oder familiäres Netzwerk in der Türkei, die bereits seit Jahren psychischer und physischer Gewalt durch ihren eigenen Vater ausgesetzt ist und welcher sie zur Zwangsheirat zwingen wollte, die an den physischen und psychischen Folgen dieser Gewalterfahrungen noch heute in erheblichem Ausmaß leidet und bei der eine schwere depressive Episode mit psychotischen Syptomen diagnostiziert wurde. Bei einer Rückkehr in ihr Elternhaus wird die Beschwerdeführerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut psychische und körperlicher Gewalt durch ihren Vater erfahren.
Fallbezogen liegt somit eine Verfolgung der Beschwerdeführerin durch ihre eigenen Familienangehörigen, den Vater vor, und der Grund für die Verfolgung ist in ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie des Verfolgers zu sehen, womit schon deshalb das Vorliegen eines Konventionsgrundes nicht zu verneinen ist (siehe zur Asylrelevanz wegen Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Verfolger zB VwGH 28.08.2009, 2008/19/1027 ua; 19.11.2010, 2007/19/0203 ua). Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin kommt daher Asylrelevanz zu. Ferner ist sie der sozialen Gruppe von Frauen zugehörig, denen in der Türkei eine Zwangsehe droht.
Bei drohenden körperlichen Übergriffen bis hin zum "Ehrenmord" durch die eigene Familie kann Asylrelevanz nicht ohne Weiteres verneint werden (vgl. etwa VwGH 9.9.2010, 2007/20/1091; VwGH 25.03.2015, Ra 2014/18/0153). Ungeachtet des (möglichen) Konventionsgrundes käme aber bei mangelnder Schutzfähigkeit des Staates jedenfalls subsidiärer Schutz gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 in Betracht, der nicht bloß zu Abschiebeschutz führt, sondern einen eigenen internationalen Schutzstatus begründet. (VwGH Ra 2020/18/0172 vom 21.10.2020)
….. „Die Hilfsbegründung im angefochtenen Bescheid, der türkische Staat "stelle" eine "effektiv vollzogene" Strafnorm zur Abwendung der Gefahr der Tötung durch ihren Vater "bereit", greift zu kurz. Anders als nach den Feststellungen, die dem hg. Erkenntnis vom 8. Juni 2000, Zl. 2000/20/0141, zugrunde lagen, ist die Begründung deshalb nicht tragfähig, weil die belangte Behörde keine Feststellungen traf, wie bzw. mit welcher Effizienz die türkischen Behörden gegen private Verfolgungen im Zusammenhang mit "Ehrenmorden" vorgehen (vgl. im Zusammenhang mit der Verfolgung wegen "Blutrache" das hg. Erkenntnis vom 22. August 2006, Zl. 2006/01/0251). Für die Frage, ob der Staat ausreichenden Schutz bietet, kommt es maßgeblich darauf an, ob die Beschwerdeführerin mit einer "präventiven Verhinderung" ihrer Ermordung rechnen könnte und nicht bloß mit der nachträglichen, strafrechtlich "effektiven" Ahndung (vgl. die zu § 8 AsylG ergangenen, sinngemäß auch auf § 7 AsylG übertragbaren Begründungen in den hg. Erkenntnissen vom 30. Juni 2005, Zl. 2002/20/0205, und vom 17. Oktober 2006, Zl. 2006/20/0120; vgl. auch zur ausreichenden staatlichen Schutzgewährung die hg. Erkenntnisse vom 26. Februar 2002, Zl. 99/20/0509, und vom 22. März 2000, Zl. 99/01/0256).“…. (VwGH Ra 2008/23/0027 vom 08.09.2009)
3.1.2.2. Ausgehend davon kommt es darauf an, ob der Beschwerdeführerin effektiver staatlicher Schutz in der Türkei gewährt oder eine innerstaatliche Fluchtalternative vorhanden sein würde.
Bei den Verfolgern handelt es sich um nichtstaatliche Akteure, doch ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine mangelnde Schutzfähigkeit des Staates zu berücksichtigen (vgl. VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0119). Angesichts der Berichtslage zur Türkei kann nicht davon ausgegangen werden, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden ausreichend schutzfähig und schutzwillig wären, um die die Beschwerdeführerin treffende Verfolgungsgefahr ausreichend zu unterbinden (siehe weiter unten).
Fallbezogen hat die Beschwerdeführerin bereits erfolglos versucht, bei der Polizei Schutz vor ihrem Vater zu erhalten. Die Beschwerdeführerin verwies in der mündlichen Verhandlung auch darauf, dass man in der Türkei nur wenige Monate in einem Frauenhaus sein darf und diese keinen dauerhaften Schutz bieten und dass sie sich erfolglos an die Polizei gewandt habe, die Polizei jedoch ihren Vater verständigt habe und dieser sie auf der Polizeistation abgeholt habe, da es sich um eine Familiensach handle.
Diese Erfahrung und die Schilderung der Beschwerdeführerin decken sich auch mit den getroffenen Länderfeststellungen (siehe dazu Punkt siehe oben 2.1.2. und 2.2.3.1.). Siehe dazu auch die Erwägungen unter Punkt 2.2.3.3.
3.1.3. Fallbezogen vereint die Beschwerdeführerin mehrere Merkmale, die ausgehend von den Länderfeststellungen kumulierend zu einer signifikanten Gefahrenvergrößerung führen: die Beschwerdeführerin ist eine Frau ohne irgendein schützenswertes soziales und familiäres Netz; sie gehört der kurdischen Minderheit an; sie war bereits seit Jahrzehnten psychischer und physischer Gewalt durch ihre eigenen Familienangehörigen, den Vater ausgesetzt, welcher sie zur Zwangsheirat zwingen wollte und leidet daher in einem erheblichen Ausmaß an einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen, was die Beschwerdeführerin insgesamt besonders vulnerabel macht. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in der Türkei erneut Opfer von (geschlechtsspezifischer) Gewalt wird. Bereits jegliche Form von erneuter (psychischer oder physischer) Gewaltaussetzung kann laut der festgestellten psychologischen Fachbeurteilung als retraumatisierend bzw als für die psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin als massiv schädigend eingestuft werden.
Aufgrund obiger Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei wieder Gewalt durch ihren Vater infolge „Ehrverletzung“ zu befürchten hätte, die nicht nur eine rein kriminelle Bedrohung ist, sondern aufgrund einer Verfolgung wegen Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe "Familie" von Asylrelevanz ist (vgl. VwGH 11.11.2009, 2008/23/0366). Die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer beruht gemäß Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK auf ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der von Zwangsheirat und häuslicher Gewalt durch den Vater betroffenen Frauen. Die Beschwerdeführerin wurde Opfer von schwerer häuslicher Gewalt, da sie sich gegen die Zwangsheirat wehrte. Angesichts der von ihr bereits erlittenen Misshandlungen und des Umstandes, dass die staatlichen Schutzmaßnahmen aufgrund der speziellen Situation der Beschwerdeführerin unzureichend sind respektive ihr effektiver Schutz nicht gewährt werden kann, hat die Beschwerdeführerin wegen dieser, von Privaten (ihrem Vater) ausgehenden, Verfolgung, die eine asylrelevante Intensität erreicht (körperliche Misshandlung, Einsperren, Vergewaltigung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, öffentliche Schändung bzw. "Entehrung", bis hin zum Mord) einen Nachteil mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten und erweist sich eine Furcht der BF vor weiteren Misshandlungen durch ihren Vater als wohlbegründet.
3.1.4. Die soeben zusammengefasst dargestellte Ländersituation (siehe oben 2.1.2. und 2.2.3.1.) führt unter Beachtung der UNHCR Richtlinien Nr. 4, "Interne Flucht- und Neuansiedlungsalternative" vom 23. Juli 2003, Rz 24 ff und der dargestellten Merkmale des vorliegenden Einzelfalles zu dem Ergebnis, dass für die Beschwerdeführerin aufgrund der speziellen Konstellation in der Türkei kein hinreichender staatlicher Schutz und auch keine der Beschwerdeführerin zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (Siehe dazu auch die Erwägungen unter Punkt 2.2.3.4.) besteht.
Die Beschwerdeführerin ist sohin in exzeptioneller Weise in eine besonders gefährdete Opferrolle getreten.
Es ist daher objektiv nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin aus Furcht vor ungerechtfertigten Eingriffen, von erheblicher Intensität aus einem der in Artikel 1 Abschnitt A 2 GFK genannten Gründe, nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes seines Herkunftsstaats zu bedienen.
Im Verfahren haben sich keine Hinweise auf das Vorliegen der in Artikel 1 Abschnitt C und F GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe und der Ausschlussgründe nach § 6 AsylG 2005 ergeben.
Im vorliegenden Fall der Beschwerdeführerin sind somit unter Berücksichtigung der zuvor zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gegeben.
Gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 war die Entscheidung über die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
3.2. Da der verfahrensgegenständliche Antrag auf internationalen Schutz nach dem 15.11.2015 gestellt wurde, kommt der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs 4 AsylG damit eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigte zu (§ 75 Abs 24 AsylG 2005).
Zu B) Zum Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. die unter Punkt 2. und 3. angeführten Erkenntnisse der Höchstgerichte), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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