Art. 2 — B-VG | GesetzeFinden.at

KII-2/55—VfGH Rechtssatz

19. März 1956

12 B-VG sind gegenüber der allgemeinen Kompetenz der Länder nach Art. 15 i. S. des föderalistischen Prinzips der österreichischen Bundesverfassung ( {Bundes-Verfassungsgesetz Art 2, Art. 2 B-VG}) einschränkend auszulegen. Die Generalkompetenz zur Gesetzgebung liegt nach dem System der Kompetenzartikel der Bundesverfassung bei den Ländern. Von der Zuständigkeit der Bundesländer sind nur diejenigen…

G17/52—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 1952

der Bundesverfassung berührt. Maßgebend sind nicht die verschiedenen einander vielfach widersprechenden Theorien vom Wesen des Bundesstaates, sondern ausschließlich die positiven Bestimmungen des B-VG. Nach Art. 2 B-VG ist Österreich ein Bundesstaat, der aus den neun namentlich aufgezählten Ländern besteht. Dieser Bestimmung, der zunächst wohl nur die Bedeutung einer programmatischen Erklärung beizumessen ist…

B89/63—VfGH Rechtssatz

17. März 1964

B-VG handelt es sich nicht um einen Instanzenzug dieser Art. Die Landesregierung als höchstes Gliedstaatsorgan ist im System des Bundesstaates ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 2, Art. 2 B-VG}) keine Unterbehörde der höchsten Verwaltungsorgane des Bundes. Es liegt der Fall einer Devolvierungskompetenz des Bundes vor. Den Übergang der Zuständigkeit von der Landesregierung an das…

G9/52—VfGH Rechtssatz

17. Juni 1952

im Haushalt dienen, so darf auf Grund dieser Vorschrift eine derartige Bedingung nur gestellt werden, wenn das Haushaltsgleichgewicht unmittelbar bedroht oder überhaupt bereits gestört ist. Art. 2 Abs. 2 B-VG enthält lediglich eine Aufzählung der den Bundesstaat bildenden selbständigen Länder. Durch ein Gesetz, das am Bestand der 9 Bundesländer nicht rührt, kann demnach diese Verfassungsbestimmung…

U2733/2012—VfGH Rechtssatz

06. Juni 2013

Eingabe auf Art144 Abs1 B-VG gestützt; keine Bezugnahme auf Art144a Abs1 B-VG, auf Grund dessen der VfGH offenbar angerufen werden sollte.…

G1/51—VfGH Rechtssatz

30. Juni 1951

Regelung im gleichen Umfang auch für die Regelung des Dienstrechts der Angestellten der Stadt Wien Geltung hat, da Wien eben nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 2, Art. 2 B-VG} ein Land des Bundesstaates ist. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 9 B-VG} gehört das Dienstrecht der Angestellten der Länder…

G270/01 ua—VfGH Entscheidung

29. Juni 2002

…Gemäß Art140 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof u. a. über die Verfassungswidrigkeit von Bundesgesetzen auf Antrag einer Landesregierung. Diese Anfechtungsbefugnis erstreckt sich auch auf Bundesverfassungsgesetze sowie auf das in Art51 Abs1 B-VG vorgesehene Bundesfinanzgesetz, das der Nationalrat im Rahmen seiner Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes erläßt (vgl. VfSlg. 4340/1962, 5636/1967). Dem Antrag liegt ein…

G103/00—VfGH Entscheidung

28. Juni 2001

…haben volksgewählte ... Parlamente zu bestehen, denen - in Form eines Einkammersystems - die Gesetzgebung zukommt. Was 'Gesetzgebung' bedeutet, normiert die Bundesverfassung an anderer Stelle - Art18 Abs1 und 2 B-VG - in einer für Bund und Länder gleichermaßen verbindlichen Weise: Alle wesentlichen rechtlich verbindlichen (und damit notfalls durch staatliche Zwangsgewalt durchsetzbaren) Regelungen haben durch 'Gesetze' zu…

G33/06 ua—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2006

…wird Folgendes ausgeführt: "Fraglich ist nun, was unter 'Asylsachen' zu verstehen ist. Als wenig hilfreich erweist sich zunächst ein Blick in die Materialien zu Art129c B-VG (vgl den Initiativantrag IA 494/A20. GP). Auch ist dem B-VG ein eigener Kompetenztatbestand 'Asylangelegenheiten' oder 'Asylwesen' (oder ein ähnlicher, auf Entscheidungen über den Flüchtlingsstatus…

G117/86—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1986

…einschließlich des Besoldungssystems und des Disziplinarrechts' wie nach der früheren Verfassungsrechtslage, sondern sie bezieht sich nur noch auf den Dienstwechsel des öffentlichen Bediensteten (Art21 Abs4 B-VG; vgl. auch Schäffer, Dienstrechtliche Homogenität im Bundesstaat, FS Melichar, 1983, S 378 f.). 5. Wann eine wesentliche Behinderung des Dienstwechsels vorliegt, ist abstrakt nur schwer zu…

A9/01—VfGH Entscheidung

29. November 2002

…der Bundesvollziehung stammen bzw. im administrativen Instanzenzug in Bundesvollziehung zu besorgen sind, ist die Vollzugskompetenz des Bundes (im Sinne der allgemeinen Kompetenzverteilung der Art10 ff. B-VG) eingeschränkt (vgl. Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9, RZ 258: 'Soweit Angelegenheiten der Bundesverwaltung durch die UVS zu vollziehen sind, ist die Vollzugskompetenz des Bundes eingeschränkt')." Ebenso wie es im…

G72/05—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2005

…die Zulassungsbesitzerin des Fahrzeugs Berufung erhoben. 2. Aus Anlass dieses Berufungsverfahrens stellte der UVS den vorliegenden Antrag gemäß Art140 Abs1 iVm Art129a Abs3 und Art89 B-VG, "den zweiten Absatz des §23 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG) als verfassungswidrig aufzuheben". §23 BStMG, BGBl. I…

G181/01 ua—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2001

…stützt sich auf Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG. IV. 1. Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Kundmachung im Bundesgesetzblatt I beruht auf Art140 Abs5 B-VG. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…

G158/10—VfGH Entscheidung

02. März 2012

…Verfassung ein mit dem Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" korrespondierender Kompetenztatbestand "Fahrzeuge, die keine Kraftfahrzeuge sind" fehle. Eine solche Bestimmung falle daher unter die Generalklausel des Art15 Abs1 B-VG. 2. Die Bundesregierung, die die Prozessvoraussetzungen als gegeben erachtet, hält diesen Bedenken Folgendes entgegen: 2.1. "1. Zu den Bedenken hinsichtlich Art18 B-VG 1. §66…

G363/02—VfGH Entscheidung

23. Januar 2004

…Rahmen des 'vorbeugenden Schutzes von Rechtsgütern' auch den 'besonderen Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit'. Auf Grund der genannten Textierung des Art79 Abs1 und 2 B-VG sowie der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Versteinerungstheorie ist jedoch - wie oben ausgeführt - der unmittelbare Selbstschutz des Heeres dem Grunde nach kompetenzmäßig der 'militärischen Landesverteidigung…

G231/91—VfGH Entscheidung

06. März 1992

…abfallwirtschaftlicher Sicht ein erhebliches Bedürfnis daran, daß die Verwertungskreisläufe in Österreich grundsätzlich nicht auf einzelne Bundesländer beschränkt sind, was auch dem Prinzip der Wirtschaftsgebietseinheit gemäß Art 4 B-VG entspreche. Nur wenn Abfälle nach einheitlichen Kriterien getrennt würden, könnten sie auch einem geordneten Verwertungskreislauf zugeführt werden. Das Fehlen einheitlicher Kriterien für die Abfalltrennung könne…

8ObA64/06d—OGH Entscheidung

23. November 2006

…herangezogene „Vertrauensschutz" und die damit im Zusammenhang angenommenen Vorgaben für die Zulässigkeit von rückwirkenden Anordnungen bei Gesetzen im Wesentlichen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz beruhen (Mayer, B-VG Art 2 Anm I 1 S 474; Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9 Rz 1350/2; VfSlg 11.665; RIS-Justiz RS0008687), dieser aber im Allgemeinen insoweit nicht dem Schutz von…

U48/08—VfGH Rechtssatz

07. November 2008

Ausschluss der Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes in Asylsachen und die Einrichtung des Asylgerichtshofes (AsylGH) an Stelle der als kollegiale Verwaltungsbehörden eingerichteten Unabhängigen Verwaltungssenate (Art129c ff, Art132a B-VG idF BGBl I 2/2008). Keine umfassende Kontrollzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes (Art133 B-VG); keine Gesamtänderung der Verfassung durch die Einrichtung unabhängiger Behörden durch den Verfassungsgesetzgeber. Übergangsbestimmung des Art151 Abs39…

G78/04 ua—VfGH Entscheidung

17. März 2005

…gemäß Art10 Abs1 Z3 B-VG fällt." §8 Abs2 AsylG verstoße daher gegen Art129c Abs1 B-VG. 3.2.2 Vorbringen zum behaupteten Verstoß gegen Art7 B-VG iVm Rassendiskriminierungs-BVG: Unter Berufung auf die zum BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. Nr. 390/1973, iVm Art7 B…

B884/91—VfGH Entscheidung

26. Juni 1992

…407 f.; Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts7 (1992), Rz 899; Koja, Das Verfassungsrecht der österreichischen Bundesländer2 (1988), 108 ff. und die dort zitierte Literatur; vgl. auch VfSlg. 5919/1969, 144). Nach Art108 B-VG hat in der Bundeshauptstadt Wien der Gemeinderat auch die Funktion des Landtages, der Stadtsenat auch die Funktion der Landesregierung und der Magistratsdirektor auch die Funktion…

G10/2013 ua, V4/2013 ua—VfGH Entscheidung

28. Juni 2013

…Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Erst wenn nach Heranziehung sämtlicher Interpretationsmethoden noch nicht beurteilt werden kann, wozu das Gesetz ermächtigt, verletzt die Regelung die in Art18 B-VG enthaltenen rechtsstaatlichen Erfordernisse (vgl. z.B. VfSlg 5993/1969, 7163/1973, 7521/1975, 8209/1977, 8395/1978, 11.499/1987, 14.466/1996, 14.631/1996 und 15.493/1999 sowie 16.137/2001 und…

B279/91—VfGH Entscheidung

10. Juni 1992

…berücksichtigt werden konnte. Die vorgelegten Unterlagen folgen angeschlossen zurück." 2. Gegen diese vom Beschwerdeführer als Bescheid gewertete Erledigung richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, mit der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie die Verletzung in Rechten…

V64/02—VfGH Entscheidung

23. September 2003

…Berufungswerbers. Da auch die sonstigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, ist der Verordnungsprüfungsantrag iSd. Art139 Abs1 B-VG und Art129a Abs3 B-VG iVm. Art89 Abs2 und 3 B-VG zulässig. 2. In der Sache: 2.1. Die vom UVS Salzburg im Antrag geltend gemachten Bedenken gegen die Verordnung der BH Zell/See vom 16. Juli 2001, in…

G7/04—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2004

…Entscheidungsgründe: I.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien beantragt in dem beim Verfassungsgerichtshof zu G7/04 protokollierten Verfahren gemäß Art140 Abs1 iVm Art129a Abs3 und Art89 B-VG, der Verfassungsgerichtshof wolle im §51e Abs2 Z1 VStG idF BGBl. I 65/2002 die Wortfolge "der Antrag der Partei oder die Berufung zurückzuweisen ist…

V63/98—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2000

…Übertretung Voraussetzung für die Bestrafung des Berufungswerbers ist, anzuwenden hat. Das Verordnungsprüfungsverfahren ist sohin gemäß Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und 3 sowie Art139 Abs1 B-VG zulässig. 2. In der Sache selbst: 2.1. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 4. Mai 1992, Z10-D-92032/2, beruht auf §43 Abs1 litb StVO…

G287/02 ua—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2003

…genannten Handlungen und Unterlassungen, durch welche die (Vergnügungs)Steuer verkürzt wird, im VGSG selbst hinreichend bestimmt sind. Dann bestehen aber unter dem Aspekt des Art18 B-VG gegen §19 VGSG, speziell gegen die Abgrenzung der Straftatbestände nach Abs1 einerseits und Abs2 andererseits, keine Bedenken. 2.3. Nach §19 Abs2 VGSG, idF der Novelle LGBl. 8…

B1654/97—VfGH Entscheidung

11. Dezember 1998

…Dienstverhältnisses zum Bund eingeräumt sei und ihm daher die Parteistellung fehle. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die zu B1077/91 protokollierte, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser leitete aus Anlaß der erwähnten Beschwerde mit Beschluß vom 15. Juni 1994, B1077/91-16, gemäß Art140 Abs1 B…

B1390/02—VfGH Entscheidung

01. März 2003

…55 Minuten. 2. Gegen diese zwangsweise Anhaltung (zwangsweises Abstellen des LKW) erhob der LKW-Eigentümer Beschwerde gemäß §67a Abs1 Z2 AVG (Art129a Abs1 Z2 B-VG) an den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Salzburg wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Der UVS Salzburg wies die Beschwerde mit Bescheid vom 26. Juli 2002…

B1902/06 ua—VfGH Entscheidung

06. Dezember 2007

…des Landesschulrates aufscheinenden Personen - Besetzungsvorschläge für die Verleihung schulfester Stellen sind insoferne verbindlich, als nur ein im Vorschlag genannter Bewerber ernannt werden darf (Art81b Abs2 B-VG; s. VfSlg. 7084/1973, 12.782/1991) - weitere Beurteilungsschritte gesetzt hat. Sie hat mithin bei der Erlassung der angefochtenen Bescheide, an der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes…

G47/72—VfGH Rechtssatz

16. Juni 1973

Kilowattstunden) der höchste aller Bundesländer war. Im Hinblick auf diese wirtschaftliche Situation und die rechtliche Stellung der Bundeshauptstadt Wien als Land ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 2, Art. 2 B-VG}) ist es keinesfalls unsachlich, auch für Wien eine Landesgesellschaft mit den Aufgaben nach § 3 Abs. 1 2. VerstG zu instituieren, diese Aufgaben jenem Unternehmen…

G175/99 ua—VfGH Entscheidung

29. Juni 2000

…ausführt: "Die in Artikel 133 Zif.4 B-VG genannten Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag können vom einfachen Bundes- oder Landesgesetzgeber als weisungsfreie Verwaltungsbehörden eingerichtet werden (vgl. Art0 Abs2 B-VG). Der Verfassungsgerichtshof nimmt an, dass der Gesetzgeber von dieser Ermächtigung nicht in einem Maß Gebrauch machen darf, das die allgemeine Leitungsbefugnis der obersten Organe und…

G17/11 ua—VfGH Entscheidung

07. Dezember 2011

…die Anträge in der Sache erwogen: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl. VfSlg. 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des…

V40/98—VfGH Entscheidung

11. März 1999

…unter dem 20. April 1998 die zu V40/98, G81/98 protokollierten Anträge an den Verfassungsgerichtshof, gemäß Art139 Abs1 i.V.m. Art129a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG a) §5 Z2, in §6 Abs1 die Folge ", Sorte" und §8 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für…

G21/08 ua—VfGH Entscheidung

05. März 2010

…Abs3 litd und Abs5 litc [...] nicht anderes bestimmt ist') der gesamte Bereich des Dienst- und Personalvertretungsrechts der Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen vom Geltungsbereich des Art21 B-VG ausgenommen. (Vgl. so auch Kucsko-Stadlmayer, Art21 B-VG, Rz 6 und Rz 14, in Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [1999] [Loseblattausgabe].) Die verwiesene Bestimmung des Art14…

G101/98 ua—VfGH Entscheidung

11. März 2000

…der UVS Zweifel dahingehend, ob durch die (direkte) Anwendung des Gemeinschaftsrechts (auch in Form einer EU-konformen Auslegung innerstaatlichen Rechts) das Legalitätsprinzip gemäß Art18 Abs2 B-VG eine inhaltliche Änderung dahingehend erfahren habe, daß die Verwaltungsbehörde gleichsam aufgrund des Gemeinschaftsrechts Verordnungen erlassen könne. Es stelle sich die Frage, ob die Behörde eine…

B2434/95—VfGH Entscheidung

02. Oktober 1997

…persönlichen Freiheit sowie in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden (Art3 EMRK), verletzt und erhob dagegen Beschwerde gemäß Art129a B-VG an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien. 2.2. Dieser hat die Beschwerde - durch das auf Grund der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied - mit Bescheid vom 12. Juni 1995 als…

V118/97—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1998

…gesetzlichen Änderung des GütbefG, die Verfahrenspartei der im Fall eines Ausspruchs der Gesetzwidrigkeit der Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof zuteil werdenden Anlaßfallwirkung gemäß Art139 Abs6 Satz 2 B-VG wegen der verstrichenen Verfahrensdauer vor dem VfGH beraubt. Wäre nämlich antragsgemäß §2 der LKW-Tafel-Verordnung vor der Novelle als gesetzwidrig aufgehoben bzw die…

G258/07—VfGH Entscheidung

16. Juni 2009

…am Dienstort (§16a leg.cit.), verbunden mit dem Verbot zur Regelung dieser Materie in der Geschäftsordnung (§13 Abs2 leg.cit.), verfassungswidrig wären, weil sie gegen "Art 7 Abs1, Art18, Art87 Abs3 sowie Art129b B-VG und Art6 EMRK" verstoßen würden. Zudem beantragen sie den Ersatz der Prozesskosten. Zur Zulässigkeit ihres Antrages führen die beiden Antragsteller im Einzelnen Folgendes aus: "1…

G24/01 ua—VfGH Entscheidung

01. Oktober 2001

…Antragsteller den Ersatz der Kosten des Verfahrens ... (auferlegen)". II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Anträge erwogen: Die Anträge sind unzulässig. 1. Gemäß Art89 Abs2 Satz 2 B-VG hat ein zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht, falls es gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, beim Verfassungsgerichtshof…

U1092/11—VfGH Entscheidung

11. Juni 2012

…Abschiebung nach Afghanistan sei daher unzulässig (Spruchpunkt III). Aus den genannten Gründen sei auch die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Afghanistan ersatzlos zu beheben (Spruchpunkt IV). 2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die auf Art144a B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes sowie in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander, Achtung…

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