…in Österreich in L***** gehabt zu haben. Ob sich nun der Mitteilungspflichtige der Mühe unterzieht, häufig wechselnde Abgabestellen dem Gericht jeweils bekanntzugeben, nach § 9 ZustG eine Zustellungsvollmacht erteilt oder überhaupt einen Prozessbevollmächtigten bestellt, liegt in seinem Ermessen und in seiner Verantwortung (3 Ob 200/09x ua). Dass seine…

des Zustellungsbevollmächtigten im § 170 Z 4 die Person, die von der Partei zum Empfange der für sie bestimmten Schriftstücke bevollmächtigt worden ist (ebenso § 9 Abs 1 ZustG).…

…hingegen erhob mit einem am 29.Mai 1989 zur Post gegebenen Schriftsatz seiner Verteidiger Einspruch, zu dessen Rechtzeitigkeit diese vorbrachten, die Strafverfügung hätte nach § 9 ZustG an sie zugestellt werden müssen, sei ihnen aber erst am 22. d.M. zugekommen, und demgemäß habe jenes Datum als Zustelltag zu gelten (ON 12). Diesen…

…fraglichen Zeitpunkt unvertretene Beklagte habe mit seinem Schreiben an das Erstgericht den Beklagtenvertreter dem Gericht gegenüber wirksam als Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 9 ZustG namhaft gemacht. Die am 30. 12. 2015 erfolgte Zustellung der Urteilsausfertigung an diesen Empfänger habe bereits die Rechtsmittelfristen ausgelöst. Der gegen diesen Beschluss…

…Datenübertragung über FinanzOnline bezogene – „Fehlermeldung“ in ihre in diesem Onlineportal eingerichtete „Datenbox“ übermittelt habe, anstatt diese Meldung gemäß § 9 Abs 3 ZustG an ihren – in einem anderen Zusammenhang – ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen. Die außerordentliche Revision zeigt jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

2004 in der Rechtsprechung bejahte Heilungsmöglichkeit in analoger Anwendung § 9 Abs 1 Satz 2 ZustG scheidet nun aus, da die neue Fassung von § 9 ZustG auch keine Heilung bei späterem Zukommen des Schriftstücks an einen Zustellbevollmächtigten mehr vorsieht. Hier: Zustellung eines Wechselzahlungsauftrags an die besachwaltete Beklagte, die das Schriftstück dann…

…Beklagte den Wechselzahlungsauftrag am 22. 12. 2005 ihrer Sachwalterin übergeben hatte. Rechtlich sei daher davon auszugehen, dass bezüglich des ersten Zustellvorganges eine Heilung gemäß § 9 ZustG eingetreten sei, weil die Sachwalterin den Wechselzahlungsauftrag am 22. 12. 2005 übernommen habe. Davon ausgehend seien die Einwendungen verspätet. Das Rekursgericht gab dem dagegen von…

…ihm bei vorübergehender Abwesenheit aber nicht durch Hinterlegung nach § 17 ZustG zugestellt werden kann, weil er im Gegensatz zum Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 ZustG nicht Empfänger ist. Ungeachtet der Kritik von Stumvoll in Fasching / Konecny 3 § 13 ZustG Rz 16 ff ist im vorliegenden Fall…

…13 leg cit vertreten. So hat auch der VwGH klargestellt, dass der nach § 13 Abs 2 ZustG Bevollmächtigte - anders als der Zustellungsbevollmächtigte nach § 9 ZustG - nicht Empfänger iSd des ZustG ist (AZ 92/16/0116; 2005/16/0184). Demgemäß hat auch bereits der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die Zustellung an…

§ 23 Verwaltungsstrafverfahren

…dem Bundesminister für Inneres nicht rechtzeitig bekannt gibt, 2. entgegen § 11 Abs. 6 dem Bundesminister für Inneres einen Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 9 ZustG oder entgegen § 11 Abs. 7 einen verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG nicht namhaft macht, 3. entgegen § 11 Abs…

…Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam ( Ritz/Koran , BAO 7 , § 9 ZustG Rz 24). Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 29.1.2019 konnte daher im Beschwerdefall keine Wirksamkeit isd. § 97 Abs. 1 BAO entfalten, da sie ungeachtet der…

…den Antrag gestellt, die Klage als unzulässig zurückzuweisen bzw. als unbegründet abzuweisen. In der genannten Stellungnahme wird im wesentlichen ausgeführt, daß die Rechtsfolgen des §9 ZustG nicht bewirkt worden seien, da die Behörde niemals eine schriftliche Vollmacht erhalten habe. Durch die bloße Anzeige eines unter Umständen bestehenden Zustellvollmachtsverhältnisses sei eine Vertretungsbefugnis…

Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27.09.1988, B1310/88-3 (Ablehnung der Beschwerde), wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft durch Zustellung an ihren Vertreter am 15.12.1988 rechtswirksam zugestellt (§9 ZustG). Die Frist zur Einbringung eines Antrages gemäß §87 Abs3 VfGG beginnt daher mit diesem Tag und endet am 29.12.1988.…

…zur Entgegennahme bestimmter Sendungen zu ermächtigen (vormals § 150 PostG; s dazu 9 ObA 91/91; zum Zustellbevollmächtigen s überdies § 9 ZustG, §§ 93 ff ZPO ). [14] Eine dahingehende Erklärung wurde aber nicht einmal behauptet, und davon, dass die vor Ort ansässige Bürodienstleisterin sowie…

…gilt dann, wenn ein Zustellungsbevollmächtigter – im zivilgerichtlichen Verfahren auch der Parteienvertreter oder der gesetzliche Vertreter ( Stumvoll in Fasching/Konecny II/2 3 § 9 ZustG Rz 12 und Rz 22/1) – zu Unrecht nicht als Empfänger bezeichnet wurde und die Zustellung etwa an die Partei selbst oder…

…8 ObA 32/16p), weil in diesem Fall – aufgrund der Adressierung der Aufkündigung an die Beklagte – die Zustellung gemäß § 9 Abs 3 ZustG erst in dem Zeitpunkt als bewirkt gelten würde, in dem das Dokument dem Bevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Der damalige Ehegatte der Beklagten ist aber erst…

…Vertretung vor den österreichischen Abgabenbehörden bzw. dem Bundesfinanzgericht berechtigt ist oder allenfalls gemäß § 84 BAO als Vertreterin abzulehnen wäre, wurde die Zustellungsvollmacht gemäß § 9 ZustG jedenfalls wirksam erteilt (vgl. Ritz / Koran , BAO 7 , § 84 Tz 10; BFG 23.9.2024, RS/7100183/2024 ). Diese Bestimmung lautet auszugsweise: " (1) Soweit in den…

…BGBl I 2004/19 übernommene Einschränkung in § 82 Abs 2 StPO erweist sich – zufolge zwischenzeitiger Änderung des § 9 ZustG – als nachträglich planwidrig zu weit und ist daher um den Verweis auf diese Heilungsmöglichkeit teleologisch zu reduzieren]), den nunmehr von ihm unterfertigten Schriftsatz beim…

…der Substitutionsvollmacht auch Erich De G*** Zustellbevollmächtigter wurde, wäre für den Kläger nichts gewonnen. Hat eine Person mehrere Zustellbevollmächtigte, so ist die Zustellung gemäß § 9 Abs 2 ZustG bewirkt, wenn sie auch nur an einen von ihnen vorgenommen worden ist. Dies bedeutet, daß dann, wenn eine Partei durch mehrere Bevollmächtigte vertreten wird, ein…

…Verwaltungsverfahren eingeschritten sei - vgl die Äußerung vom 23. Juni 2003 und die dortige Berufung auf die erteilte Vollmacht und nunmehr als Antragstellervertreter einschreite (vgl. §9 ZustG) - zum Zwecke des Parteiengehörs übermittelt worden. Dieser Bericht sei überdies fehlerhaft, "was in der Folge zu zeigen sein werde". Dazu komme noch, dass das Verfahren…

…sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird (vgl Ritz/Koran , BAO 7 , § 9 ZustG , Tz 22). Da - mit Hinweis auf die oben dargelegte Beweiswürdigung - die ***Stb*** zum Zeitpunkt der Übernahme des Mängelbehebungsauftrags vom 02.02.2024 Zustellungsbevollmächtigte der Beschwerdeführerin war, wurde…

…für alle bekannt gegeben wurde, ist mit der Zustellung an diesen ordnungsgemäß zugestellt (VwGH 20. 3. 1989, 88/15/131, auch § 9 Abs 2 ZustG; vgl Stoll aaO 1010). Im vorliegenden Fall bezeichnet der gewählte Bescheidadressat finanzbegrifflich einen steuerpflichtigen Unternehmer im Sinn der §§ 1, 2 UStG. Sind…

…Berufung nur aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ohne in die Prüfung der Sache einzugehen, wurde der beklagten Partei nach § 93 Abs.1 ZPO (§ 9 Abs.1 ZustG) am 10.12.1985 zugestellt. Mit seinem am 17.1.1986 beim Erstgericht überreichten Rekurs wendet sich der Beklagte gegen den Zurückweisungsbeschluß des Berufungsgerichtes. Das Rechtsmittel ist nach §…

…seinen rechtsfreundlichen Vertreter übermittelt habe. Der Revisionswerber sei bereits vor der Zustellung des Bescheids an ihn nachweislich durch seinen Rechtsanwalt vertreten gewesen. Gemäß § 9 Abs. 3 ZustG, BGBl. Nr. 200/1982 idF BGBl. I Nr. 5/2008, seien im Fall des Bestehens eines wirksamen Vertretungsverhältnisses alle Schriftstücke…

…schon der frühere selbständige Buchhalter nach § 2 WTBG und der gewerbliche Buchhalter nach § 134a GewO, könne als Zustellbevollmächtigter iSd § 9 ZustG – auch in Einkommensteuerverfahren – gegenüber den Finanzbehörden auftreten. Die Umschreibung in § 2 Abs 1 Z 3 BiBuG 2014, wonach…

…nicht dem Zustellungsbevollmächtigten, sondern der Antragsgegnerin zugestellt. Nach § 42 Abs 1 MSchG iVm § 85 PatG sind Zustellungen von Schriftstücken des Patentamts nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 9 Abs 1 ZustG hat, wenn ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist, die Behörde diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht das nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt…

…10 ObS 276/98f; 2 Ob 44/02s). Ob sich nun der Mitteilungspflichtige der Mühe unterzieht, häufig wechselnde Abgabestellen der Behörde jeweils bekanntzugeben, nach § 9 ZustG eine Zustellvollmacht erteilt oder aber überhaupt einen Vertreter nach § 4 Abs 1 AußStrG bestellt, liegt in seinem Ermessen und in seiner Verantwortung. Die bloße…

…auf Grund einer noch anhängigen VwGH-Beschwerde erwarteten Gutschrift, also tatsächlich die Verbuchung einer zukünftigen Gutschrift beantragt). B. Umbuchung eines Guthabens auf Finanzverwahrnisse Gem. § 9 Abs. 1 ZustG können die Parteien natürliche oder juristische Personen gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellvollmacht). (Zustell-) Vollmachten werden für die Abgabenbehörde bedeutsam und wirksam…

…zweiter Instanz wies diesen Rekurs als verspätet zurück, ohne die Zustellung näher zu prüfen und den Zeitpunkt zu erheben, in welchem die Zustellung iSd § 9 Abs 1 ZustG als vollzogen gilt, weil das zuzustellende Schriftstück dem Bevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Es sprach aus, daß der Rekurs wegen klarer Gesetzeslage und einhelliger Judikatur nicht…

…Zweitschuldner gerichtete) Zahlungsverbot (VwGH 28.10.1981, 81/13/0031 ; 13.2.1985, 84/13/0071 ; 10.5.2010, 2009/16/0102 ). Die gegenständliche Beschwerde ist daher grundsätzlich zulässig. Gem. § 9 Abs. 1 ZustG können die Parteien natürliche oder juristische Personen gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellvollmacht). (Zustell-) Vollmachten werden für die Abgabenbehörde bedeutsam und wirksam…

…des Verfassungsgerichtshofes vom 27. September 1988, B1310/88-3, wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft durch Zustellung an ihren Vertreter am 15. Dezember 1988 rechtswirksam zugestellt (§9 ZustG). Die Frist zur Einbringung eines Antrags gemäß §87 Abs3 VerfGG beginnt daher mit diesem Tag und endet am 29. Dezember 1988. Der erst nach…

…fordere oder untersage, die Norm also die Verhinderung des später eingetretenen Schadens anstrebe. Der Beklagten sei lediglich ein Verstoß gegen Zustellvorschriften, konkret gegen § 9 Abs 3 ZustellG anzulasten. Vom Normzweck dieser Bestimmung sei die Verhinderung eines psychischen Leidenszustands, mag er auch Krankheitswert erreichen, wie der Kläger behaupte, nicht erfasst. Sein Schmerzengeldbegehren sei…

…im Inland wohnende Person gegenüber der Behörde zum Empfang von Schriftstücken bevollmächtigt, so hat die Behörde, sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, gemäß § 9 Abs 1 ZustG diese Person als Empfänger zu bezeichnen. Da der Vertreter des Klägers auf dem Rückschein der Sendung, die das Urteil des Erstgerichtes enthielt, nicht als Empfänger…

Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 1988, B1360/88-4, wurde dem Beschwerdeführer durch Zustellung an seinen Vertreter am 30. Jänner 1989 rechtswirksam zugestellt (§9 ZustG). Die Frist zur Einbringung eines Antrags gemäß §87 Abs3 VerfGG beginnt daher mit diesem Tag und endet am 13. Feber 1989.…

…die Angabe der Anschrift des Antragstellers als notwendigen Inhalt eines Antrags nennt, zu beachten und den Vater nicht einmal nach einem allfälligen Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 ZustG gefragt oder Verbesserungsversuche nach entsprechender Rechtsbelehrung vorgenommen. Es liegt also kein Fall einer Änderung einer Abgabestelle während des Verfahrens vor, sodass die Hinterlegung bei Gericht…

…nicht für Staatsangehörige von EWR-Staaten gilt, falls Zustellungen durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des Zustellungsbevollmächtigten oder auf andere Weise sichergestellt sind. § 9 ZustG regelt die freiwillige Benennung eines Zustellbevollmächtigten, während § 10 ZustG eine Ermächtigung für das Gericht enthält, einer sich im Ausland aufhaltenden Verfahrenspartei die Namhaftmachung eines…

…dass ***** eine Übernahme eines an ihn gerichteten RSa-Briefes vorgenommen habe. ***** sei zu keiner Zeit von ihm zum Empfang von Schriftstücken im Sinne des § 9 ZustG bevollmächtigt gewesen. Allein der Umstand, dass der Zahlungsbefehl seitens der Post dennoch ausgehändigt worden sei, bewirke jedenfalls eine gesetzwidrige Zustellung. Frau ***** sei bisher äußerst sorgfältig…

…Sanierung der fehlenden Vertretungsvollmacht des Zustellungsbevollmächtigten des Beklagten bedarf (zur Unterscheidung der Befugnisse von Prozessbevollmächtigtem und Zustellungsbevollmächtigtem vgl Gitschthaler in Rechberger, ZPO3 § 87 [§ 9 ZustG] Rz 3; Stumvoll in Fasching/Konecny2 II/2 Anh § 87 [§ 8a ZustG aF] Rz 3 f; zu den Folgen fehlender Vertretungsvollmacht vgl ferner…

…des Schriftstücks gilt als in jenem Zeitpunkt bewirkt, in dem es dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist ( Stumvoll in Fasching/Konecny II/2 3 § 9 ZustG Rz 22 mwN). Diese Heilungsregel wird auch auf gesetzliche Vertreter – wie etwa Sachwalter – angewendet ( Stumvoll aaO Rz 22/1; vgl RIS…

…dieser mit Schriftsatz vom 20.5.1999, ON 34, die Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes angezeigt hatte. Da ein Rechtsanwalt im Zweifel auch als Zustellungsbevollmächtigter im Sinne des § 9 ZustG anzusehen ist, an den alle Schriftstücke adressiert werden müssen, war diese persönliche Zustellung unzulässig und unwirksam. Gemäß § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG gilt…