§ 155 Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten

…§ 155. Erdgasunternehmen mit dem Sitz im Ausland, die inländische Endverbraucher versorgen, sind verpflichtet, gegenüber der Behörde einen Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 9 Zustellgesetz zu bestellen.…

§ 14 Anforderungen an und Registrierung von Bilanzgruppenverantwortlichen

…EU-Mitgliedstaat oder EWR Vertragsstaat ausüben. In allen Fällen, in denen der Hauptwohnsitz bzw. Sitz nicht im Inland liegt, ist ein Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 9 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, gegenüber dem Bilanzgruppenkoordinator zu benennen. (4) Im Zuge der Registrierung sind nachstehende Unterlagen zu übermitteln: 1. Vereinbarungen mit dem Regelzonenführer…

§ 33 Ernennung des Auffangversorgers

…oder EWR Vertragsstaat betrieben wird; in allen Fällen, in denen der Sitz nicht im Inland liegt, ist der Regulierungsbehörde ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 9 ZustG bekanntzugeben, 3. die im Rahmen der Ausschreibung festzulegenden Nachweise über die fachliche Eignung der Geschäftsführung erbracht werden, 4. vom Lieferanten insbesondere aufgrund seiner Erfahrungen mit…

…zugerechnet werden ( § 191 Abs. 3 BAO ). Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person oder einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs. 1 ZustG gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen ( § 101 Abs. 3 und 4 BAO ). Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die KG wurde am 2. September 1999…

…und Jänner 2026 ergibt sich aus den mit Schreiben vom 08.09.2026 vorgelegten Unterlagen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Maßgebliche rechtliche Bestimmung: 3.1.1. Maßgebliche rechtliche Bestimmung des Zustellgesetzes Gemäß § 9 Abs. 3 Zustellgesetz hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, wenn ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht…

…erkannt und dafür bestraft zu werden. Ist eine im Inland wohnende Person gegenüber der Behörde zum Empfang von Schriftstücken bevollmächtigt, so hat nach § 9 Abs. 1 des Zustellgesetzes die Behörde, sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, diese Person als Empfänger zu bezeichnen. Gemäß § 10 Abs. 1 AVG 1950…

…gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter. (6) § 8 ist auf den Zustellungsbevollmächtigten sinngemäß anzuwenden. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt gemäß den §§ 7 und 9 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger (Zustellungsbevollmächtigten) tatsächlich zukommt. Ein tatsächliches Zukommen setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…sie an einen zur Empfangnahme befugten Vertreter (zB an einen von mehreren vertretungsbefugten Geschäftsführern der GmbH) erfolgt (vgl etwa Ritz / Koran , BAO 8 § 13 ZustG Tz 9 f; siehe auch Bumberger / Schmid , ZustG § 13 K15 [Stand 1.1.2018, rdb.at]). Die Bestimmung des § 13 Abs 3 ZustG schließt jedoch nicht aus, dass…

…das angefochtene Erkenntnis dem Erwachsenenvertreter zuzustellen gewesen, was das Bundesverwaltungsgericht-in Unkenntnis der Bestellung des Erwachsenenvertreters-unterlassen hat. Der Zustellmangel wurde aber gemäß § 9 Abs. 3 ZustG dadurch geheilt, dass das angefochtene Erkenntnis dem Erwachsenenvertreter tatsächlich zugekommen ist (vgl. zur Heilung auch im Fall einer gesetzlichen Vertretung etwa VwGH 11.12.2013…

…beteiligt sind ( § 191 Abs. 3 BAO ). Mit der Zustellung dieses Beschlusses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person oder einen Zustellbevollmächtigten nach § 9 Abs. 1 ZustG gilt die Zustellung an alle als vollzogen ( § 101 Abs. 3 und 4 BAO ). Klagenfurt am Wörthersee, am 5. August 2026…

…zugerechnet werden ( § 191 Abs. 3 BAO ). Mit der Zustellung dieses Bescheides an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person oder einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs. 1 ZustG gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen ( § 101 Abs. 3 und 4 BAO ). Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…belangte Behörde die Zustellung des bekämpften Bescheides an den Rechtsvertreter im Wege der bekannt gegebenen elektronischen Zustelladresse gemäß § 37 Abs. 1 Zustellgesetz ( ZustG ) vornehmen können. Der Rechtsvertreter sei dabei in der Zustellverfügung des Bescheides nicht als Empfänger angeführt gewesen. Die Tatsache, dass der Zustellbevollmächtigte fälschlicherweise nicht als Empfänger…

…gewesen sei. Dazu ist Folgendes festzustellen: Eine gemäß § 8 Abs 1 RAO zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht erfasst auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZustG (VwGH 25.10.1994, 94/14/0104 ). Der Parteienvertreter hat der Behörde seine Bevollmächtigung bereits anlässlich der Beantwortung des Haftungsvorhaltes mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 angezeigt…

…davon auszugehen war, daß im Zeitpunkt der Zustellung des Straferkenntnisses vom 5. März 1987 der Vertreter der Beschwerdeführerin im Sinne des § 9 Abs. 1 des Zustellgesetzes zum Empfang von für die Beschwerdeführerin bestimmten Schriftstücken bevollmächtigt war, weil die nicht an die Beschwerdeführerin erfolgte Zustellung dieses Straferkenntnisses nur dann rechtswirksam war, wenn…

…durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Nach § 10 Abs. 2 AVG richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht. Gemäß § 9 Abs. 1 ZustG können die Parteien und Beteiligten, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur…

…ist, können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht) (vgl § 9 Abs 1 Zustellgesetz ). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen (Abs 3 leg cit). Der Zeitpunkt…

…Vertreter der Betroffenen zugestellt worden ist. Einzig und allein maßgebend ist vielmehr insoweit nur der Zeitpunkt der Einbringung der Berufung (vgl. nun § 9 Zustellgesetz , anders dagegen früher § 26 AVG  1950). Da der in Beschwerde gezogene Bescheid erst nach Ablauf der im § 51 Abs. …

…eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Gemäß § 10 Abs. 2 AVG richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht. 3.4. Gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz ( ZustG ) können die Parteien und Beteiligten, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur…

…Allgemeinen) nach dem Zustellgesetz vorzunehmen (§ 98 Abs. 1 BAO). 12 Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde nach § 9 Abs. 3 ZustG, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. 13 Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich die Parteien…

…zugerechnet werden ( § 191 Abs. 3 BAO ). Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person oder einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs. 1 ZustG gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen ( § 101 Abs. 3 und 4 BAO ). II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Gemäß § 10 Abs. 2 AVG richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht. Gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz ( ZustG ) können die Parteien und Beteiligten, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur…

…prozessuale (formelle) Frist, sodass die Tage des Postlaufes nicht einzurechnen sind ( § 33 Abs. 3 AVG ). 3.2. Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz ( ZustG ) vorzunehmen. 3.3. Nach den Beurkundungen des Zustellorgans erfolgte die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 08.10.2025 durch Übernahme seitens des zu diesem Zeitpunkt bevollmächtigten Vertreters der…

…Vertretung in allen verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, zur Vertretung gegenüber öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie sonstigen Dritten, zur Vornahme und Entgegennahme von Zustellungen gemäß § 9 ZustG sowie zur Einlegung und Rücknahme von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : Sachverhalt Die Beschwerdeführerin stellte am 13.08.2024 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages…

§ 36 § 36

…anzuzeigen. Liegt der ordentliche Wohnsitz oder der Sitz im Ausland, sind sie verpflichtet, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine inländische Zustellungsbevollmächtigte/einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten ( § 9 Zustellgesetz ) zu bestellen und der Behörde Name und Anschrift der Zustellungsbevollmächtigten/des Zustellungsbevollmächtigten mitzuteilen. Jede Änderung der der Behörde gemeldeten Daten sind dieser unverzüglich bekannt zu…

…an die Partei zu Handen des Erwachsenenvertreters reicht dafür nicht aus (VwGH 20.2.2008, 2005/15/0159). Im Fall einer Erwachsenenvertreterbestellung könnte es allerdings gemäß § 9 Abs. 3 ZustG zu einer Heilung der Zustellung kommen, wenn die dem Vertretenen persönlich zugestellten Originaldokumente in der Folge dem Erwachsenenvertreter tatsächlich (körperlich) zukommen (VwGH 18.3.2013, 2011/05…

…131 Abs. 1 Z. 1  B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. § 9 Abs. 1 Zustellgesetz normiert, daß, wenn eine im Inland wohnende Person gegenüber der Behörde zum Empfang von Schriftstücken bevollmächtigt ist, die Behörde, sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt…

…oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Gemäß § 10 Abs. 2 AVG richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht. Gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz ( ZustG ) können die Parteien und Beteiligten, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur…

… 2011 bis 2013 teilweise Folge. 2 Vor dem BFG war die Revisionswerberin zwar steuerrechtsfreundlich vertreten, hatte aber niemandem eine Zustellungsvollmacht nach § 9 ZustG erteilt. 3 Das angefochtene Erkenntnis ist der Revisionswerberin laut Rückschein am 20. Mai 2025 zugestellt worden. 4 Darüber hinaus wurde das angefochtene Erkenntnis…

…Zukommen der Beschwerdevorentscheidung an den Rechtsvertreter beruhen auf dessen eigenen Angaben in der Stellungnahme vom 15.4.2026. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gem. § 9 Abs. 1 ZustG können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragenen Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Gem. § 9…

…nicht zugerechnet werden ( § 191 Abs. 3 BAO ). Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses an die nach § 81 vertretungsbefugte Person oder einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs. 1 ZustG gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO). Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. März…

…angefochtene Erkenntnis in ihren subjektiven Rechten verletzt, nämlich a) in ihrem Recht, dass die Schriftstücke der Behörde ihrer ausgewiesenen Rechtsvertretung zugestellt werden iSd § 9 Abs 3 ZustG; b) in ihrem Recht, sich rechtswirksam von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen, insbesondere um Rechtsprobleme aufgezeigt zu bekommen und fristgerecht dagegen vorzugehen iSd §10…

…0227 ). Eine Zustellung an den Vertretenen ist unwirksam. Allerdings wird die Zustellung in dem Zeitpunkt wirksam, in dem das Dokument dem Zustellbevollmächtigten tatsächlich zukommt ( § 9 Abs. 3 ZustG ). Im gegenständlichen Fall hatte der BF nach einer persönlichen Ausfolgung des Bescheides am 11.04.2025 Kenntnis vom Bescheidinhalt und hat in weiterer Folge nach der am…

…Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c), einer nach § 81 vertretungsbefugten Person oder einem Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs. 1 ZustG zugestellt werden. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf…

Gemäß § 9 Abs. 3 ZustG (idF BGBl. I Nr. 2008/5) hat die Behörde, wenn ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen…

…zugerechnet werden ( § 191 Abs 3 BAO ). Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person oder einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs 1 ZustG gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen ( § 101 Abs 3 und 4 BAO ). Entscheidungsgründe I. Vorbemerkung Strittig ist im Wesentlichen die Nutzungsdauer der…

…dem richtigen Empfänger, d.h. nicht dem bevollmächtigten Vertreter“ zugestellt worden und „grundsätzlich ein Zustellmangel“ vorgelegen sei. Gemäß § 7 Zustellgesetz ( ZustG ) sei ein Zustellmangel als geheilt anzusehen, sobald das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen sei. Für das „tatsächliche Zukommen“ reiche es aus, wenn der…

…eine rechtswirksame Zustellung oder Ausfolgung vorliegt (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht12 [2024] Rz. 426 f., mit Hinweis auf VwGH 26.06.2001, 2000/04/0190). § 7 Zustellgesetz (ZustG) sagt: „Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich…

…Bescheid vom 16.05.2024 am 04.06.2024 somit nicht rechtswirksam an die Beschwerdeführerin zugestellt werden. Folglich begann auch die Rechtsmittelfrist zu diesem Zeitpunkt nicht zu laufen. § 9 Abs. 3 ZustG normiert eine besondere Heilungsregel für Zustellmängel. Wird ein Schriftstück nicht an den Zustellbevollmächtigten (Vertreter) zugestellt, dann ist die Zustellung dennoch wirksam, sobald das Schriftstück dem…

…hat. Dem Bevollmächtigten sind demnach alle Schriftstücke bei sonstiger Unwirksamkeit zuzustellen ( Hengstschläger/Leeb , AVG § 10 Rz 23 mwN; Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 § 9 ZustG E 3 und E 5 mwN), sodass der Lauf der Rechtsmittelfrist mit der Zustellung an den Bevollmächtigen beginnt. § 121b Abs 4 StVG sieht zwar…

…Satz AVG) am 13. Oktober 2025 fristauslösend zugestellt (vgl Zustellnachweis – Anhang zu ON 1.4; zur Zustellung an den Vertreter: § 10 AVG und § 9 Abs 3 ZustG; vgl dazu etwa VwGH vom 10. Juni 2024, Ra 2024/02/0115, VwGH vom 7. März 2016 zu Ra 2015/02/0233) Hengstschläger/Leeb , AVG…

…Satz AVG) am 13. Oktober 2025 fristauslösend zugestellt (vgl Zustellnachweis – Anhang zu ON 1.3; zur Zustellung an den Vertreter: § 10 AVG und § 9 Abs 3 ZustG; vgl dazu etwa VwGH vom 10. Juni 2024, Ra 2024/02/0115, VwGH vom 7. März 2016 zu Ra 2015/02/0233) Hengstschläger/Leeb , AVG…