§ 538 §. 538. — ZPO | GesetzeFinden.at

9ObA94/98h—OGH Entscheidung

20. Mai 1998

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Da die Wiederaufnahmsklage noch vor deren Zustellung an die Beklagte und vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurückgewiesen wurde, liegt kein Fall des § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO vor, so daß die Zurückweisung des Rekurses mangels Einhaltung der 14…

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 538 §. 538.

(1) Das Gericht hat vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung, und zwar bei Gerichtshöfen in nicht öffentlicher Sitzung, zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§. 529 bis 531) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben sei. Mangelt es an einem di…

9ObA125/99v—OGH Entscheidung

16. Juni 1999

…Dagegen ist gemäß § 130 Abs 2 ZPO kein Rekurs zulässig. Dasselbe gilt aber auch, wenn zwar das Erstgericht die Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 ZPO zurückweist, das Rekursgericht aber dem Erstgericht die Durchführung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufträgt (JBl 1969, 671; EvBl 1963/135; 1 Ob…

9ObA41/11m—OGH Entscheidung

27. April 2011

…Nachhang zum außerordentlichen Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g : 1. Im Vorprüfungsverfahren über eine Wiederaufnahmsklage (§ 538 ZPO) ist nur abstrakt zu prüfen, ob die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen geeignet sind, eine Änderung der früheren Entscheidung herbeizuführen…

8ObA74/06z—OGH Entscheidung

21. September 2006

…einer anderen Würdigung der streitentscheidenden Beweismittel geführt hätten oder den Nachweis einer objektiv unrichtigen Zeugenaussage erbringen (Jelinek aaO Rz 187 mwH). Bei der gemäß § 538 Abs 1 ZPO vorzunehmenden Zulässigkeitsprüfung ist zu beurteilen, ob die neuen Tatsachen oder Beweismittel geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen. Sie müssen also so erheblich sein…

10Ob108/08t—OGH Entscheidung

22. Dezember 2008

…auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage bereits im Vorprüfungsverfahren - noch vor ihrer Zustellung an die Beklagte - gemäß § 538 ZPO zurückgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dagegen richtet sich der als „außerordentliche Revision" bezeichnete…

7Ob728/89—OGH Entscheidung

21. Dezember 1989

…erwähnten Gesetzesbestimmung nicht berechtigt, die angefochtene Entscheidung in irgendeinem Punkte auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Im vorliegenden Fall haben beide Vorinstanzen bewußt gemäß § 538 Abs. 1 ZPO im Vorprüfungsverfahren entschieden, wobei sie richtig die Beschlußform für ihre Entscheidung gewählt haben. Es liegt daher nicht etwa eine Entscheidung vor, die in Wahrheit als…

1Ob151/97f—OGH Entscheidung

29. April 1997

…der Frage der Abwicklung eines förmlichen Beweisverfahrens - die Bestimmungen über die Wiederaufnahmeklage analog anzuwenden sind und das Verfahren, sofern die Klage gemäß § 538 Abs 1 ZPO nicht schon im Vorprüfungsstadium zurückgewiesen wird, kontradiktorisch ist, muß der Gegner des Wiederaufnahmewerbers vor der Entscheidung über dessen Aufhebungs- begehren gehört werden. Dagegen ist über…

7Ob71/07b—OGH Entscheidung

18. April 2007

…als verspätet zurückgewiesen. Begründung: Beide Vorinstanzen haben die auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 ZPO wegen Unschlüssigkeit zurückgewiesen. Das Rekursgericht hat ausgesprochen, dass der ordentlichen Revisionsrekurs zulässig sei. Der zweitinstanzliche Beschluss, mit dem die Zurückweisung der Klage durch das Erstgericht…

3Ob96/09b—OGH Entscheidung

26. August 2009

…mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Im Vorprüfungsverfahren über eine Wiederaufnahmsklage (§ 538 ZPO) ist nur abstrakt zu prüfen, ob die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen geeignet sind, eine Änderung der früheren Entscheidung herbeizuführen…

8Ob1/10w—OGH Entscheidung

23. März 2010

…erhobene außerordentliche Revisionsrekurs vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 4.) Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens nach § 538 Abs 1 ZPO zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist. Die Wiederaufnahmsgründe des § 530 Abs 1 ZPO setzen Behauptungen voraus, aus denen sich schlüssig ergibt, dass die…

8Ob45/02d—OGH Entscheidung

17. Oktober 2002

…1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs 1 ZPO ist zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist. Der Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist schlüssig behauptet, wenn sich aus dem…

7Ob1652/92—OGH Entscheidung

26. November 1992

…79 zugrundeliegenden vergleichbaren Sachlage stellt dies ein Verschulden des Wiederaufnahmsklägers dar, weil dies nicht einer sorgsamen Prozeßvorbereitung entspricht. Auch der zweite Zurückweisungsgrund liegt vor (MGA14 ZPO § 538/6), weil nicht einmal eine bindende Vereinbarung der Wiederaufnahmsbeklagten in der Wiederaufnahmsklage behauptet wird und dies, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, nichts mit der…

8Ob69/11x—OGH Entscheidung

15. Juli 2011

…der Kläger ist auf die allgemeine Struktur des Wiederaufnahmsverfahrens zu verweisen. Im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung einer Wiederaufnahme ist zwischen dem Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO), dem Hauptverfahren über die Prüfung der Wiederaufnahme (iudicium rescindens; Aufhebungs oder Wiederaufnahmsverfahren) und im Falle der Wiederaufnahme dem wiederaufgenommenen Verfahren (iudicium rescissorium) zu unterscheiden (vgl…

5Ob85/13f—OGH Entscheidung

16. Mai 2013

…gegenständliche Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 44 C 273/09p des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien wurde vom Erstgericht gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Dem dagegen von der klagenden Partei erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass kein Wiederaufnahmsgrund…

8Ob515/87—OGH Entscheidung

22. Januar 1987

…in der vor dem Kreisgericht Wels anhängigen Rechtssache 6 Cg 44/85 der Parteien ergangenen Urteils (Streitwert S 375.000,--) gerichtet war, im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs. 1 ZPO zurück. Dem dagegen von der klagenden Partei erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge, sondern bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß. Gegen den bestätigenden Beschluß…

3Ob58/13w—OGH Entscheidung

15. Mai 2013

…unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufnahmsgrundes des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO angebotenen Beweismittel ist im Rahmen einer nach § 538 ZPO zu treffenden Entscheidung nicht zu überprüfen, wohl aber ist bei dieser Entscheidung zu untersuchen, ob die Klagevoraussetzungen der Wiederaufnahmsklage nach den Klagebehauptungen gegeben sind (RIS…

9Ob273/01i—OGH Entscheidung

14. November 2001

…§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zwar lässt sich bei der nur in abstracto vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Vorprüfungsverfahren nach § 538 ZPO nur beurteilen, ob sich aus dem Klagevorbringen selbst ergibt, dass die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen sogar dann, wenn man…

7Ob364/97y—OGH Entscheidung

26. November 1997

…im Verfahren ***** des Landesgerichtes Feldkirch erfolgt sei. Da nunmehr der Privatbeteiligtenzuspruch aufgehoben sei, sei die fristgerechte Wiederaufnahmsklage berechtigt. Das Erstgericht wies im Vorprüfungsverfahren nach § 538 ZPO diese Wiederaufnahmsklage zurück. Es liege keiner der gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe vor. Zum einen liege kein rechtskräftiges Urteil vor, durch welches das strafgerichtliche Erkenntnis aufgehoben sei, zum…

5Ob112/02k—OGH Entscheidung

14. Mai 2002

…83 = MietSlg 35.786 = RIS-Justiz RS0040784; Rechberger in Rechberger2 § 392 ZPO Rz 2). Es war daher grundsätzlich zulässig, das Wiederaufnahmsklagebegehren im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurückzuweisen, ohne zugleich über das Eventualbegehren (Oppositionsbegehren) abzusprechen. Es entspricht auch der ständigen Judikatur, dass als Wiederaufnahmsgrund gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO…

8Ob3/88—OGH Entscheidung

22. Dezember 1988

…des Insolvenzrechtes4 Rz 52). Selbst bei der Zulässigkeit der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage ist eine solche Klage schon im Vorprüfungsverfahren nach § 538 ZPO zurückzuweisen, wenn die neuen Tatsachen oder benützbar gewordenen Beweismittel im Falle ihrer Richtigkeit zu keiner Änderung der früheren Entscheidung führen könnten (Fasching, Kommentar IV 541…

E870/2025 ua—VfGH Entscheidung

06. Juni 2025

…Partei imstande war, die ihr bekannt gewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Gericht vorzubringen, zu stellen (§534 Abs1 und 2 Z4 ZPO). 4.3. Gemäß §538 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache zurückzuweisen, wenn dieser nicht auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (auch nicht…

9Ob184/00z—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…aufzuheben und der im wiederaufgenommenen Rechtsstreit erhobenen Berufung des Klägers nicht Folge zu geben. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die Wiederaufnahmsklage gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurück. Dieser Beschluss wurde der Beklagten am 12. 1. 2000 zugestellt, welche am 26. 1. 2000 einen an das Berufungsgericht adressierten Rekurs zur Post gab…

17Ob31/08w—OGH Entscheidung

23. September 2008

…Vermutung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmsklage fremd (1 Ob 4/99s = SZ 72/31 ua; RIS-Justiz RS0111662; Jelinek in Fasching/Konecny² IV/1 § 538 ZPO Rz 26; E. Kodek in Rechberger, ZPO³ § 538 Rz 4), weil auch die Wiederaufnahmsklagemöglichkeit als außerordentlicher Eingriff in die Rechtskraft und damit in…

9ObA102/95—OGH Entscheidung

08. November 1995

…gegen verfahrensbeendende Beschlüsse ist daher gegen einen derartigen Beschluß, der nur eine verfahrensrechtliche Zwischenentscheidung bildet, eine Wiederaufnahmsklage nicht zulässig. Die Wiederaufnahmsklage war daher gemäß § 538 Abs 1 ZPO in der Gerichtsbesetzung nach § 11a Abs 3 Z 1 ASGG zurückzuweisen.…

1Ob166/49—OGH Entscheidung

13. April 1949

…die drei vor der Rückstellungskommission geschlossenen Vergleiche durch Klage vor dem Landesgericht für ZRS. Wien als nichtig an. Das Prozeßgericht hat die Klage gemäß § 538 ZPO. als verspätet zurückgewiesen. Das Rekursgericht hat den angefochtenen Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, unter Abstandnahme von dem gebrauchten Weisungsgrunde das Verfahren durchzuführen. Die vorliegende…

8Ob11/06k—OGH Entscheidung

23. Februar 2006

…bedarf, um die Unterbrechungspflicht nach § 539 ZPO auszulösen; soweit diese Konkretisierung aber fehlt, hat eine selbständige Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage durch die Zivilgerichte nach § 538 ZPO zu erfolgen (vgl allgemein auch RIS-Justiz RS01111744 mwN; Jelinek in Fasching/Konecny IV 12 § 539 Rz 1 - „Ergänzung" der Zurückweisungsgründe). Die Klägerin…

7Ob15/06s—OGH Entscheidung

15. Februar 2006

…nicht absolut unanfechtbar, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (7 Ob 268/98g ua; Jelinek in Fasching/Konecny2 IV/1 § 538 ZPO Rz 36). Gemäß § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs - vorbehaltlich des Abs 2a - in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar EUR…

3Ob204/09k—OGH Entscheidung

27. Januar 2010

…von der Revisionsrekurswerberin ins Treffen geführte Entscheidung 10 ObS 169/03f = SZ 2003/76 hat sich schon das Erstgericht in seinem die Wiederaufnahmsklage nach § 538 ZPO zurückweisenden Beschluss berufen; das Rekursgericht hat dessen Beurteilung ausdrücklich gebilligt und sich mit einer kurzen Begründung begnügt (§ 500a iVm § 526 Abs 3 ZPO…

8Ob67/04t—OGH Entscheidung

16. Juli 2004

…Begründung: Der Beweiswert der unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufnahmegrundes des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO angebotenen Beweismittel ist im Rahmen einer nach § 538 ZPO zu treffenden Entscheidung nicht zu prüfen, wohl aber ist bei dieser Entscheidung zu untersuchen, ob die Klagevoraussetzungen der Wiederaufnahmsklage, daher auch die des Wiederaufnahmsgrundes nach…

6Ob259/11y—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

…Guthabens „verzögert beziehungsweise verschleppt“ habe. Die Vorinstanzen wiesen die Wiederaufnahmsklage als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet gemäß § 538 ZPO zurück. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Wiederaufnahmsklägerin ist unzulässig. 1. Die Mieterin behauptete in der Wiederaufnahmsklage nicht, dass die Endabrechnung bereits vor dem 1. 12…

5Ob1302/85—OGH Entscheidung

28. Januar 1986

…1985, GZ. 2 R 176/85-11, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Begründung: An der im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs. 1 ZPO erfolgten Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage nimmt der Beklagte nicht teil. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist gegen den Beschluß der zweiten Instanz, mit dem in…

3Ob148/14g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…Zehnjahresfrist des § 534 Abs 3 ZPO sei nach der Judikatur nicht anzuwenden. Das Erstgericht wies die Klage ohne Verhandlung zurück (§ 538 Abs 1 ZPO). Gemäß § 202 AußStrG gelte für das vorliegende Verfahren weiter die ZPO. Vaterschaftsfragen würden derzeit durch DNA Analyse geklärt. Da die Haarprobe bereits 2007…

6Ob186/01y—OGH Entscheidung

18. April 2002

…an, eine für den Wiederaufnahmskläger günstigere Entscheidung über den Gegenstand des Vorprozesses herbeizuführen, hätte es doch ansonsten die Klage entweder bereits im Vorverfahren gemäß § 538 ZPO oder in der Folge gemäß § 543 ZPO mit Beschluss zurückzuweisen gehabt. Dass die Ansicht der Vorinstanzen, ein allenfalls anhand der strittigen Urkunde nachzuweisendes Bestandverhältnis…

8Ob565/92—OGH Entscheidung

21. Mai 1992

…Beklagte seine Stellung als Leiter des Kinderdorfes M***** wegen Unregelmäßigkeiten in der Geldgebarung aufgeben habe müssen. Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage infolge Unzulässigkeit gemäß § 538 Abs.1 ZPO zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und vertrat die Auffassung, das Beweisthema, zu dem der Zeuge Dr. Ludwig K***** geführt werde, betreffe keinen der Klägerin…

8Ob251/02y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2002

…mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens nach § 538 Abs 1 ZPO ist zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist. Der Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO setzt nicht nur die Behauptungen voraus, dass…

4Ob542/95—OGH Entscheidung

13. Juni 1995

…Als Beweismittel führte der Kläger hiezu - neben seinem Rechtsanwalt als Zeugen und Parteienvernehmung - "Walter A*****, Kaufmann, ***** postlagernd" an. Das Erstgericht wies diese Wiederaufnahmsklage gemäß § 538 ZPO von Amts wegen zurück. Der Kläger habe auch in der Wiederaufnahmsklage keine Anschrift des Zeugen bekanntgegeben, unter der dieser geladen werden könnte. Überdies sei dem…

7Ob268/98g—OGH Entscheidung

11. November 1998

…Wiederaufnahmsgrund sei daher nicht geeignet, die Wiederaufnahme des durch ein Versäumungsurteil abgeschlossenen Vorprozesses zu rechtfertigen. Das Erstgericht hätte die Wiederaufnahmsklage schon im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 ZPO mit Beschluß zurückweisen müssen. Komme erst das Berufungsgericht zum Ergebnis, daß die Wiederaufnahmsklage, über die das Erstgericht entschieden habe, auf keinen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt sei…

5Ob30/04d—OGH Entscheidung

23. März 2004

…RS0044379). Der Beweiswert der unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufnahmegrundes des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO angebotenen Beweismittel ist im Rahmen einer nach § 538 ZPO zu treffenden Entscheidung nicht zu prüfen, wohl aber ist bei dieser Entscheidung zu untersuchen, ob die Klagsvoraussetzungen der Wiederaufnahmsklage, daher auch die des Wiederaufnahmsgrundes nach…

1Ob601/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…das nach § 532 ZPO zuständige Berufungsgericht 1) die Wiederaufnahmsklage als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet zurückgewiesen (§ 538 Abs 1 ZPO), 2) den Antrag der Wiederaufnahmsklägerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, und 3) die Wiederaufnahmsklägerin mit ihren Anträgen auf Einstellung bzw Aufschiebung näher genannter…

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