§ 538 Zivilprozessordnung

(1) Das Gericht hat vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung, und zwar bei Gerichtshöfen in nicht öffentlicher Sitzung, zu prüfen, ob die Klage auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§§. 529 bis 531) gestützt und in der gesetzlichen Frist erhoben sei. Mangelt es an einem di…

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Da die Wiederaufnahmsklage noch vor deren Zustellung an die Beklagte und vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurückgewiesen wurde, liegt kein Fall des § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO vor, so daß die Zurückweisung des Rekurses mangels Einhaltung der 14…

…Dagegen ist gemäß § 130 Abs 2 ZPO kein Rekurs zulässig. Dasselbe gilt aber auch, wenn zwar das Erstgericht die Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 ZPO zurückweist, das Rekursgericht aber dem Erstgericht die Durchführung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufträgt (JBl 1969, 671; EvBl 1963/135; 1 Ob…

…Nachhang zum außerordentlichen Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g : 1. Im Vorprüfungsverfahren über eine Wiederaufnahmsklage (§ 538 ZPO) ist nur abstrakt zu prüfen, ob die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen geeignet sind, eine Änderung der früheren Entscheidung herbeizuführen…

…übergeben, sofern damit die (Mit-)Übergabe der Anteile an der Agrargemeinschaft notwendig gewesen wäre. [3] Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren nach § 538 ZPO zurück. Dem hypothetischen Willen der Übergeber bei Kenntnis der rechtlichen Problematik der – im Übergabsvertrag erfolgten – Absonderung der Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft von der…

…einer anderen Würdigung der streitentscheidenden Beweismittel geführt hätten oder den Nachweis einer objektiv unrichtigen Zeugenaussage erbringen (Jelinek aaO Rz 187 mwH). Bei der gemäß § 538 Abs 1 ZPO vorzunehmenden Zulässigkeitsprüfung ist zu beurteilen, ob die neuen Tatsachen oder Beweismittel geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen. Sie müssen also so erheblich sein…

…auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage bereits im Vorprüfungsverfahren - noch vor ihrer Zustellung an die Beklagte - gemäß § 538 ZPO zurückgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dagegen richtet sich der als „außerordentliche Revision" bezeichnete…

…erwähnten Gesetzesbestimmung nicht berechtigt, die angefochtene Entscheidung in irgendeinem Punkte auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Im vorliegenden Fall haben beide Vorinstanzen bewußt gemäß § 538 Abs. 1 ZPO im Vorprüfungsverfahren entschieden, wobei sie richtig die Beschlußform für ihre Entscheidung gewählt haben. Es liegt daher nicht etwa eine Entscheidung vor, die in Wahrheit als…

…der Frage der Abwicklung eines förmlichen Beweisverfahrens - die Bestimmungen über die Wiederaufnahmeklage analog anzuwenden sind und das Verfahren, sofern die Klage gemäß § 538 Abs 1 ZPO nicht schon im Vorprüfungsstadium zurückgewiesen wird, kontradiktorisch ist, muß der Gegner des Wiederaufnahmewerbers vor der Entscheidung über dessen Aufhebungs- begehren gehört werden. Dagegen ist über…

…als verspätet zurückgewiesen. Begründung: Beide Vorinstanzen haben die auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 ZPO wegen Unschlüssigkeit zurückgewiesen. Das Rekursgericht hat ausgesprochen, dass der ordentlichen Revisionsrekurs zulässig sei. Der zweitinstanzliche Beschluss, mit dem die Zurückweisung der Klage durch das Erstgericht…

…mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Im Vorprüfungsverfahren über eine Wiederaufnahmsklage (§ 538 ZPO) ist nur abstrakt zu prüfen, ob die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen geeignet sind, eine Änderung der früheren Entscheidung herbeizuführen…

…erhobene außerordentliche Revisionsrekurs vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 4.) Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens nach § 538 Abs 1 ZPO zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist. Die Wiederaufnahmsgründe des § 530 Abs 1 ZPO setzen Behauptungen voraus, aus denen sich schlüssig ergibt, dass die…

…1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs 1 ZPO ist zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist. Der Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist schlüssig behauptet, wenn sich aus dem…

…79 zugrundeliegenden vergleichbaren Sachlage stellt dies ein Verschulden des Wiederaufnahmsklägers dar, weil dies nicht einer sorgsamen Prozeßvorbereitung entspricht. Auch der zweite Zurückweisungsgrund liegt vor (MGA14 ZPO § 538/6), weil nicht einmal eine bindende Vereinbarung der Wiederaufnahmsbeklagten in der Wiederaufnahmsklage behauptet wird und dies, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, nichts mit der…

…der Kläger ist auf die allgemeine Struktur des Wiederaufnahmsverfahrens zu verweisen. Im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung einer Wiederaufnahme ist zwischen dem Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO), dem Hauptverfahren über die Prüfung der Wiederaufnahme (iudicium rescindens; Aufhebungs oder Wiederaufnahmsverfahren) und im Falle der Wiederaufnahme dem wiederaufgenommenen Verfahren (iudicium rescissorium) zu unterscheiden (vgl…

…gegenständliche Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 44 C 273/09p des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien wurde vom Erstgericht gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Dem dagegen von der klagenden Partei erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass kein Wiederaufnahmsgrund…

…in der vor dem Kreisgericht Wels anhängigen Rechtssache 6 Cg 44/85 der Parteien ergangenen Urteils (Streitwert S 375.000,--) gerichtet war, im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs. 1 ZPO zurück. Dem dagegen von der klagenden Partei erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge, sondern bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß. Gegen den bestätigenden Beschluß…

…unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufnahmsgrundes des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO angebotenen Beweismittel ist im Rahmen einer nach § 538 ZPO zu treffenden Entscheidung nicht zu überprüfen, wohl aber ist bei dieser Entscheidung zu untersuchen, ob die Klagevoraussetzungen der Wiederaufnahmsklage nach den Klagebehauptungen gegeben sind (RIS…

…§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zwar lässt sich bei der nur in abstracto vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Vorprüfungsverfahren nach § 538 ZPO nur beurteilen, ob sich aus dem Klagevorbringen selbst ergibt, dass die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen sogar dann, wenn man…

…im Verfahren ***** des Landesgerichtes Feldkirch erfolgt sei. Da nunmehr der Privatbeteiligtenzuspruch aufgehoben sei, sei die fristgerechte Wiederaufnahmsklage berechtigt. Das Erstgericht wies im Vorprüfungsverfahren nach § 538 ZPO diese Wiederaufnahmsklage zurück. Es liege keiner der gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe vor. Zum einen liege kein rechtskräftiges Urteil vor, durch welches das strafgerichtliche Erkenntnis aufgehoben sei, zum…

…83 = MietSlg 35.786 = RIS-Justiz RS0040784; Rechberger in Rechberger2 § 392 ZPO Rz 2). Es war daher grundsätzlich zulässig, das Wiederaufnahmsklagebegehren im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurückzuweisen, ohne zugleich über das Eventualbegehren (Oppositionsbegehren) abzusprechen. Es entspricht auch der ständigen Judikatur, dass als Wiederaufnahmsgrund gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO…

…des Insolvenzrechtes4 Rz 52). Selbst bei der Zulässigkeit der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage ist eine solche Klage schon im Vorprüfungsverfahren nach § 538 ZPO zurückzuweisen, wenn die neuen Tatsachen oder benützbar gewordenen Beweismittel im Falle ihrer Richtigkeit zu keiner Änderung der früheren Entscheidung führen könnten (Fasching, Kommentar IV 541…

…aufzuheben und der im wiederaufgenommenen Rechtsstreit erhobenen Berufung des Klägers nicht Folge zu geben. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die Wiederaufnahmsklage gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurück. Dieser Beschluss wurde der Beklagten am 12. 1. 2000 zugestellt, welche am 26. 1. 2000 einen an das Berufungsgericht adressierten Rekurs zur Post gab…

…Vermutung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmsklage fremd (1 Ob 4/99s = SZ 72/31 ua; RIS-Justiz RS0111662; Jelinek in Fasching/Konecny² IV/1 § 538 ZPO Rz 26; E. Kodek in Rechberger, ZPO³ § 538 Rz 4), weil auch die Wiederaufnahmsklagemöglichkeit als außerordentlicher Eingriff in die Rechtskraft und damit in…

…gegen verfahrensbeendende Beschlüsse ist daher gegen einen derartigen Beschluß, der nur eine verfahrensrechtliche Zwischenentscheidung bildet, eine Wiederaufnahmsklage nicht zulässig. Die Wiederaufnahmsklage war daher gemäß § 538 Abs 1 ZPO in der Gerichtsbesetzung nach § 11a Abs 3 Z 1 ASGG zurückzuweisen.…

…die drei vor der Rückstellungskommission geschlossenen Vergleiche durch Klage vor dem Landesgericht für ZRS. Wien als nichtig an. Das Prozeßgericht hat die Klage gemäß § 538 ZPO. als verspätet zurückgewiesen. Das Rekursgericht hat den angefochtenen Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht aufgetragen, unter Abstandnahme von dem gebrauchten Weisungsgrunde das Verfahren durchzuführen. Die vorliegende…

…bedarf, um die Unterbrechungspflicht nach § 539 ZPO auszulösen; soweit diese Konkretisierung aber fehlt, hat eine selbständige Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage durch die Zivilgerichte nach § 538 ZPO zu erfolgen (vgl allgemein auch RIS-Justiz RS01111744 mwN; Jelinek in Fasching/Konecny IV 12 § 539 Rz 1 - „Ergänzung" der Zurückweisungsgründe). Die Klägerin…

…nicht absolut unanfechtbar, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (7 Ob 268/98g ua; Jelinek in Fasching/Konecny2 IV/1 § 538 ZPO Rz 36). Gemäß § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs - vorbehaltlich des Abs 2a - in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar EUR…

…von der Revisionsrekurswerberin ins Treffen geführte Entscheidung 10 ObS 169/03f = SZ 2003/76 hat sich schon das Erstgericht in seinem die Wiederaufnahmsklage nach § 538 ZPO zurückweisenden Beschluss berufen; das Rekursgericht hat dessen Beurteilung ausdrücklich gebilligt und sich mit einer kurzen Begründung begnügt (§ 500a iVm § 526 Abs 3 ZPO…

…Begründung: Der Beweiswert der unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufnahmegrundes des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO angebotenen Beweismittel ist im Rahmen einer nach § 538 ZPO zu treffenden Entscheidung nicht zu prüfen, wohl aber ist bei dieser Entscheidung zu untersuchen, ob die Klagevoraussetzungen der Wiederaufnahmsklage, daher auch die des Wiederaufnahmsgrundes nach…

…Guthabens „verzögert beziehungsweise verschleppt“ habe. Die Vorinstanzen wiesen die Wiederaufnahmsklage als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet gemäß § 538 ZPO zurück. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Wiederaufnahmsklägerin ist unzulässig. 1. Die Mieterin behauptete in der Wiederaufnahmsklage nicht, dass die Endabrechnung bereits vor dem 1. 12…

…Zehnjahresfrist des § 534 Abs 3 ZPO sei nach der Judikatur nicht anzuwenden. Das Erstgericht wies die Klage ohne Verhandlung zurück (§ 538 Abs 1 ZPO). Gemäß § 202 AußStrG gelte für das vorliegende Verfahren weiter die ZPO. Vaterschaftsfragen würden derzeit durch DNA Analyse geklärt. Da die Haarprobe bereits 2007…

…an, eine für den Wiederaufnahmskläger günstigere Entscheidung über den Gegenstand des Vorprozesses herbeizuführen, hätte es doch ansonsten die Klage entweder bereits im Vorverfahren gemäß § 538 ZPO oder in der Folge gemäß § 543 ZPO mit Beschluss zurückzuweisen gehabt. Dass die Ansicht der Vorinstanzen, ein allenfalls anhand der strittigen Urkunde nachzuweisendes Bestandverhältnis…

…mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens nach § 538 Abs 1 ZPO ist zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist. Der Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO setzt nicht nur die Behauptungen voraus, dass…

…Als Beweismittel führte der Kläger hiezu - neben seinem Rechtsanwalt als Zeugen und Parteienvernehmung - "Walter A*****, Kaufmann, ***** postlagernd" an. Das Erstgericht wies diese Wiederaufnahmsklage gemäß § 538 ZPO von Amts wegen zurück. Der Kläger habe auch in der Wiederaufnahmsklage keine Anschrift des Zeugen bekanntgegeben, unter der dieser geladen werden könnte. Überdies sei dem…

…RS0044379). Der Beweiswert der unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufnahmegrundes des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO angebotenen Beweismittel ist im Rahmen einer nach § 538 ZPO zu treffenden Entscheidung nicht zu prüfen, wohl aber ist bei dieser Entscheidung zu untersuchen, ob die Klagsvoraussetzungen der Wiederaufnahmsklage, daher auch die des Wiederaufnahmsgrundes nach…

…das nach § 532 ZPO zuständige Berufungsgericht 1) die Wiederaufnahmsklage als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet zurückgewiesen (§ 538 Abs 1 ZPO), 2) den Antrag der Wiederaufnahmsklägerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, und 3) die Wiederaufnahmsklägerin mit ihren Anträgen auf Einstellung bzw Aufschiebung näher genannter…

…des Vorprüfungsverfahrens von vornherein nicht möglich ( E. Kodek in Rechberger 3 § 538 Rz 6; Jelinek in Fasching/Konecny 2 § 538 ZPO Rz 35; beide mwN). Der Beklagte ist an diese Beurteilung des Rekursgerichts aber nicht gebunden ( Jelinek aaO mwN; vgl Judikat 61 neu = SZ 27…

…hätte daher keinesfalls a limine zurückgewiesen werden dürfen. Das trifft zwar grundsätzlich zu (RIS Justiz RS0044639; Jelinek in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 538 ZPO Rz 24 mwN). Eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage wegen Verschuldens des Wiederaufnahmsklägers ist allerdings dann möglich, wenn sich das Verschulden bereits aus den als richtig…

…Erstgericht den Wiederaufnahmsantrag des Vaters analog den Bestimmungen der §§ 530 ff ZPO als Wiederaufnahmsantrag zu behandeln und insbesondere das Vorprüfungsverfahren analog zu § 538 ZPO durchzuführen haben. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des nunmehr volljährigen Martin P***** ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist gegen den Beschluss der zweiten Instanz, mit dem…