§ 521 — ZPO | GesetzeFinden.at

ZPO · Zivilprozessordnung

Art. 14

…treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. April 2009 in Kraft. (2) Art. III Z 15 und 16 (§§ 521, 521a ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. März 2009 liegt. Art. III Z 10 (§ 252…

§ 521a

…Rekurs nicht zurückweist, die Rekursschrift dem Gegner des Rekurswerbers zuzustellen. Der Rekursgegner kann binnen der Notfrist von 14 Tagen, in den Fällen des § 521 Abs. 1 zweiter Satz binnen der Notfrist von vier Wochen, ab der Zustellung der Rekursschrift bei dem Prozessgericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen. §…

7Ob171/03b—OGH Entscheidung

05. August 2003

…§ 521a Abs 1 ZPO aufgezählten Fällen, in denen das Rekursverfahren zweiseitig ist (RIS Justiz RS0044013). Die Rekursfrist beträgt daher 14 Tage (§ 521 ZPO). Zum Zeitpunkt der Postaufgabe am 7. 4. 2003 war daher die Rekursfrist bereits abgelaufen (vgl 2 Ob 249/01h). Im Übrigen…

9ObA94/98h—OGH Entscheidung

20. Mai 1998

…Begründung ihres Rechtsmittels gebrauchte Zitat "Rechberger, ZPO Kommentar, Rz 3 zu § 522 ZPO" geht ins Leere (Rekursvorlage). Sollte sie das Zitat Kodek in Rechberger ZPO § 521 a Rz 3 gemeint haben, ist ihr entgegenzuhalten, daß die dort bezogene Entscheidung EvBl 1991/159 so wie die anderen ebenfalls in einem "unzweifelhaft rechtmäßig…

5Ob504/93—OGH Entscheidung

09. März 1993

…1 ZPO. Ob dies auch für die Verbindung von Urteil und Kostenentscheidung gilt, hätten bisher nur Instanzgerichte - und das widersprüchlich - entschieden (E 2 zu § 521 ZPO, MGA14). Das Rechtmittel wiederholt das Abänderungsbegehren des zurückgewiesenen Kostenrekurses und enthält hilfsweise noch einen Aufhebungsantrag. Der Revisionsrekurs ist, worauf schon die zweite Instanz hinwies, unabhängig…

21R321/05x—LG St. Pölten Entscheidung

17. November 2005

…Widerspruch zu den dort angestellten Überlegungen setzen wolle, weil es dort um die Unzulässigkeit einer Analogie zu § 521 a ZPO im Hinblick auf § 521 ZPO bezüglich der Frage der Länge der Rekursfrist gehe. Tatsächlich hat der OGH überdies zu 3 Ob 96/03v dargelegt, dass er zwar grundsätzlich eine Analogie…

8Ob510/94—OGH Entscheidung

30. März 1994

…zweiten Instanz am 3. November 1993 zugestellt, der Rekurs aber erst am 1. Dezember 1993 und damit nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 521 Abs 1 ZPO zur Post gegeben wurde, und 2. nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gegen Entscheidungen des Rekursgerichtes, mit der der angefochtene erstgerichtliche Beschluß in…

4Ob151/01m—OGH Entscheidung

10. Juli 2001

…eines Gerichtes zweiter Instanz geltende Frist beträgt - weil kein Fall des § 521a ZPO vorliegt (JBl 1993, 126; 9 ObA 236/91) - vierzehn Tage (§ 521 Abs 1 ZPO) und ist am 23. 3. 2001 abgelaufen. Der vom Kläger am 24. 3. 2001 zur Post gegebene, als "Antrag, den Revisionsrekurs für zulässig zu erklären…

5Ob2019/96i—OGH Entscheidung

26. März 1996

…ZPO unzulässig. Darüberhinaus ist der Revisionsrekurs auch verspätet, weil er nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des (§ 37 Abs 3 Z 16 iVm) § 521 Abs 1 ZPO überreicht wurde. Ein Fall des § 37 Abs 3 Z 17 lit b, Z 18 MRG liegt nicht vor. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin war daher…

3Ob1029/91—OGH Entscheidung

24. April 1991

…aber erst am 6. 3. 1991 und damit nach Ablauf der - mangels Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens (3 Ob 18/84 ua) - 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 521 Abs 1 ZPO zur Post gegeben wurde.…

7Ob71/07b—OGH Entscheidung

18. April 2007

…521a ZPO beträgt die (im vorliegenden Fall von der Klägerin gewahrte) Rekursfrist - einschließlich jener des Revisionsrekurses (für welchen sie nicht gewahrt wurde) - 14 Tage (§ 521 Abs 1 ZPO). Auch für den Fall eines Zurückweisungsbeschlusses nach § 538 Abs 1 ZPO ist nichts anderes vorgesehen (7 Ob 278/02m). Letzter Tag für die Erhebung…

6Ob121/15k—OGH Entscheidung

26. November 2015

…Zurückweisung einer (richtig) Kostenrekursbeantwortung gelten, die im Übrigen auch verspätet gewesen wäre. Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen und deren Beantwortung unterliegen der vierzehntägigen Frist des § 521 Abs 1, § 521a Abs 1 ZPO.…

5Ob219/11h—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…Instanz ist nur mit Revisionsrekurs unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RIS Justiz RS0044501). Die Rekursfrist beträgt 14 Tage (§ 521 ZPO). Das gilt seit der Änderung des § 521a Abs 1 ZPO durch die ZVN 2009 BGBl I 2009/30, wenn…

6Ob24/06g—OGH Entscheidung

09. März 2006

…Entscheidung 9 Ob 34/04x folgend bejahte es zwar die Zweiseitigkeit des Rekurses. Zugleich vertrat es aber die Auffassung, die Rechtsmittelfrist bestimme sich nach § 521 ZPO und betrage lediglich 14 Tage. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, nicht jedoch 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs…

3Ob171/11k—OGH Entscheidung

08. November 2011

…Erstgericht übermittelt zu werden. Dort langte er allerdings erst am 21. Juli 2011 ein, also nach Ablauf der 14-tägigen Revisionsrekursfrist (§ 521 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO). Dem Umstand, dass Erst und Berufungsgericht über eine vereinigte Einlaufstelle verfügen (wie dem Eingangsvermerk am Revisionsrekurs zu entnehmen ist), kommt…

3Ob1005/86—OGH Entscheidung

19. März 1986

…nach § 17 Abs.3 Satz 3 ZustellG mit dem 24.9.1985, einem Dienstag, als zugestellt gelten, so daß die nach § 78 EO und § 521 ZPO 14 Tage betragende Frist für einen ao. Revisionsrekurs des Verpflichteten am 8.10.1985 (Dienstag) abgelaufen wäre. Am 8.11.1985 gab der Verpflichtete vor dem Erstgericht zu Protokoll…

7Ob42/13x—OGH Entscheidung

27. März 2013

…Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521 Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts, womit die auf Zahlung von 87.542,26 EUR sA gerichtete Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen…

4Ob227/99g—OGH Entscheidung

19. Oktober 1999

…Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Die zweitinstanzliche Entscheidung wurde den Parteien am 22. 7. 1999 zugestellt. Die nicht verlängerbare Revisionsrekursfrist endete gemäß § 521 Abs 1 ZPO somit am 5. 8. 1999. Die Klägerin gab zwar ihren Revisionsrekurs am 5. 8. 1999 zur Post, adressierte das Rechtsmittel aber nicht an das Erstgericht…

1Ob132/06b—OGH Entscheidung

11. Juli 2006

…Zeitpunkt ortsabwesesend gewesen wäre. Der 5. 3. 2004 (an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereit gehalten wurde) habe die 14-tägige Rekursfrist des § 521 Abs 1 ZPO ausgelöst. Diese endete am 19. 3. 2004. Der nach Ablauf dieser Frist am 15. 6. 2004 eingebrachte Rekurs sei verspätet. Im Übrigen werde hinsichtlich der…

8ObA55/03a—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…Verfahrens anzuwenden, dessen Delegierung beantragt wird (RIS-Justiz RS0043970, 8 Ob 253/01s). Auf den vorliegenden Rekurs ist daher die 14-tägige Rekursfrist des § 521 ZPO anzuwenden. Da der Rekurs erst am 28. 4. 2003 zur Post gegeben und damit nach Ende der Rekursfrist erhoben wurde, ist er als verspätet zurückzuweisen…

10ObS76/12t—OGH Entscheidung

05. Juni 2012

…Rekursgerichts wurde dem Klagevertreter am 16. 4. 2012 zugestellt. Die nichtverlängerbare Frist zur Erhebung eines (Revisions )Rekurses beträgt 14 Tage (§ 521 Abs 1 ZPO) und endete daher mit 30. 4. 2012. Die Klägerin gab zwar ihren Revisionsrekurs am 30. 4. 2012 zur Post, adressierte das…

9ObA133/99w—OGH Entscheidung

16. Juni 1999

…1998 an ihn zugestellt wurde (vgl RIS-Justiz RS0006965). Der Rekurs gegen die Klagezurückweisung wurde am 17. 11. 1998, sohin innerhalb der 14tägigen Rekursfrist (§ 521 Abs 1 ZPO), in Nicaragua zur Post gegeben. Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden bei gesetzlichen Fristen, die einer Partei zur Überreichung von Schriftsätzen offenstehen, die Tage…

6Ob613/95—OGH Entscheidung

28. September 1995

…der Klage und damit vor Eintritt der Streitanhängigkeit gefaßt, ist der Rekurs einseitig (5 Ob 67/94) und innerhalb der allgemeinen 14tägigen Rekursfrist des § 521 Abs 1 ZPO zu erheben. Der am 7.April 1995 zur Post gegebene Revisionsrekurs gegen den, den Klagevertretern am 14.März 1995 zugestellten Beschluß des Rekursgerichtes ist verspätet…

3Ob261/04k—OGH Entscheidung

24. November 2004

…dem Rechtsvertreter der Antragsgegnerin am 26. August 2004 zugestellt. Der von der Antragsgegnerin am 23. September 2004 zur Post gegebene Revisionsrekurs ist verspätet. Gemäß § 521 Abs 1 ZPO beträgt die Rekursfrist 14 Tage, lediglich in den Fällen des § 521a Abs 1 Z 1 bis 3 ZPO jedoch vier Wochen. Da im vorliegenden…

4Ob504/92—OGH Entscheidung

28. Januar 1992

…des Beklagten verspätet: Da ein Beschluß, mit dem eine Berufung aus formellen Gründen gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen wurde, in § 521 a ZPO nicht angeführt ist, beträgt die Rekursfrist in einem solchen Fall gemäß § 521 Abs 1 ZPO 14 Tage (EFSlg 57.848); sie war daher bereits am…

6Ob614/92—OGH Entscheidung

04. Februar 1993

…müssen. Bei diesem Gericht ist er aber bisher nicht eingelangt; er kann ihm auch nicht mehr rechtzeitig übermittelt werden, weil die 14-tägige Rechtsmittelfrist (§ 521 Abs 1 ZPO) schon abgelaufen ist. Über einen gegen das Judikat 58 neu verstoßenden Mangel kann auch dann nicht hinweggesehen werden, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier nicht…

5Ob545/94—OGH Entscheidung

25. Oktober 1994

…JN). Da dem Vertreter des Zweitbeklagten der angefochtene Beschluß am 28.6.1994 zugestellt wurde, stand ihm für die Anfechtung eine Frist bis zum 12.7.1994 offen (§ 521 ZPO). Diese Rechtsmittelfrist wird durch die Postaufgabe nur dann gewahrt, wenn das Rechtsmittel an das richtige Gericht adressiert ist. Wurde das Rechtsmittel bei einem unzuständigen Gericht…

1Ob158/05z—OGH Entscheidung

27. September 2005

…zurückgewiesen wurde, zweiseitig. Nur in diesem Fall beträgt die Rekursfrist - auch für Rekurse gegen Entscheidungen des Rekursgerichts (§ 521a Abs 2 ZPO) - vier Wochen (§ 521 Abs 1 ZPO). Einseitig bleiben somit Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse, die vor Einbeziehung des Beklagten in das Prozessrechtsverhältnis gefasst wurden (Zechner aaO § 521a ZPO Rz 12). Wird daher…

7Ob721/88—OGH Entscheidung

19. Januar 1989

…darüber ist nur für die Kostenfrage von Bedeutung. Der Rekurs ON 41 wurde in dem angefochtenen Beschluß aber auch zutreffend als verspätet angesehen. Gemäß § 521 Abs 1 ZPO beträgt die Rekursfrist 14 Tage, wenn jedoch das Rekursverfahren zweiseitig ist (§ 521 a), vier Wochen. Eine vierwöchige Rekursfrist ist demnach gegeben, wenn sich der…

10ObS140/09z—OGH Entscheidung

08. September 2009

…§§ 521 Abs 1 und 521a ZPO idF der ZVN 2009 im Anlassfall nicht anzuwenden sind (Art XIV Abs 2 ZVN 2009). Gemäß § 521 Abs 1 ZPO aF beträgt die Rekursfrist 14 Tage, lediglich in den Fällen des § 521a Abs 1 Z 1 bis 3 ZPO aF jedoch 4 Wochen. Da…

7Ob121/09h—OGH Entscheidung

01. Juli 2009

…erstinstanzliche Entscheidung wurde vor dem 1. 4. 2009 gefällt. Nach Art XIV Abs 2 der Zivilprozessnovelle 2009, BGBl I 2009/30, sind die §§ 521 und 521a ZPO daher hier noch in der Fassung vor dieser Novelle anzuwenden. Die Frist zur Erhebung eines (Revisions )Rekurses beträgt (auch) nach § 521 Abs 1 ZPO…

9Ob19/14f—OGH Entscheidung

29. April 2014

…ZVN 2009 nur mehr bei Rekursen gegen einen Endbeschluss im Besitzstörungsverfahren oder einen Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 521 Abs 1 ZPO; 4 Ob 119/13y; 3 Ob 142/11w mwN). Die Zurückweisung der Klage und die Verwerfung eines…

5Ob256/98b—OGH Entscheidung

27. Oktober 1998

…verwiesene Angelegenheit, ist dies der Verweigerung des Rechtsschutzes im Prozeß gleichzuhalten und beträgt die Rekursfrist gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 521 Abs 1, § 521a Abs 1 Z 3 ZPO vier Wochen; überdies steht dem Gegner die Möglichkeit einer Rekursbeantwortung offen (RIS-Justiz RS0044002). Der Umstand, daß der Antragsgegner trotzdem von der Erstattung einer Rekursbeantwortung…

5Ob1130/94—OGH Entscheidung

25. Oktober 1994

…27.9.1994 zur Post gegeben, sohin erst nach Ablauf der gemäß § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 521 Abs 1 ZPO maßgebenden Rechtsmittelfrist von 14 Tagen (Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19 § 37 MRG Rz 47; MietSlg 42.390 betreffend die Nichtgeltung der Sonderbestimmungen des § 37…

3Ob528/93—OGH Entscheidung

15. September 1993

…werden müssen. Bei diesem Gericht ist er aber bisher nicht eingelangt; er kann ihm auch nicht mehr rechtzeitig übermittelt werden, weil die 14tägige Rechtsmittelfrist (§ 521 Abs.1 ZPO) schon abgelaufen ist. Der Rekurs ist daher gemäß § 526 Abs.2 1.Satz ZPO zurückzuweisen.…

3Ob360/97f—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…Abholfrist) zugestellt. Der am 5.11.1997 vom Geschäftsführer der verpflichteten Partei zur Post gegebene Rekurs ist verspätet, weil die 14-tägige Rekursfrist (§ 78 EO, § 521 Abs 1 ZPO) bereits abgelaufen war. Diese Frist beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der Rekursentscheidung (§ 78 EO, § 521 Abs 2 ZPO), hier bei Zustellung…

9ObA100/94—OGH Entscheidung

13. Juli 1994

…vom 18.11.1993 mündlich verkündet worden sei, die Klägerin kein Rechtsmittel angemeldet habe und die Rechtsmittelfrist daher gemäß § 521 a ZPO in Verbindung mit § 521 ZPO ab Verkündung gelaufen sei und bereits am 16.12.1993 geendet habe. Gegen diesen Beschluß richtete sich der Rekurs der Klägerin vom 5.1.1994, der am 12.1.1994 beim…

4Ob173/03z—OGH Entscheidung

18. November 2003

…die dort aufgezählten Beschlüsse § 521a ZPO sinngemäß anzuwenden. Auch für die in § 402 Abs 1 EO aufgezählten Beschlüsse beträgt aber - abweichend von § 521 Abs 1 und § 521a Abs 1 ZPO - die Frist für den Rekurs und dessen Beantwortung 14 Tage. Dies folgt aus § 402 Abs 3 EO, der nach seinem klaren Wortlaut und seiner…

5Ob32/93—OGH Entscheidung

27. April 1993

…4 WGG), sondern gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG die Vorschriften der §§ 514 bis 528a ZPO. Für die Rekursfrist gilt § 521 Abs 1 ZPO, der die Einbringung des Rechtsmittels binnen 14 Tagen vorschreibt, sofern das Rekursverfahren nicht zweiseitig ist. Ein solcher Ausnahmsfall liegt nicht vor. Die Bestimmung des §…

7Ob517/90—OGH Entscheidung

22. Februar 1990

…Klägers gegen diesen Beschluß ist nicht berechtigt. Gemäß § 521 Abs 1 ZPO beträgt die Rekursfrist 14 Tage, wenn jedoch das Rekursverfahren zweiseitig ist (§ 521 a ZPO), 4 Wochen. Der Rekurs gegen einen Beschluß, mit dem eine Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen oder ein Antrag auf Zurückweisung der Klage verworfen worden…

10ObS166/03i—OGH Entscheidung

15. Juli 2003

…SZ 53/168), im konkreten Fall mangels Einordenbarkeit in § 521a Abs 1 ZPO eine Frist von 14 Tagen (§ 521 Abs 1 ZPO). Nur für den Fall, dass der aufgeschobene Rekurs mit dem Rechtsmittel gegen die nächstfolgende anfechtbare Entscheidung verbunden wird, richtet sich die Rechtsmittelfrist nach § …

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