Art. 32 Artikel XXXII

…bis 12 (§§ 51, 52 und 56 JN) und 14 (§ 104 JN), VII Z 1 und 2 (§§ 27 und 29 ZPO), 11 bis 18 (§§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO), 24 und 25 (§§ 448 und 451…

Art. 41 Artikel XLI

…1 lit. b ( § 49 JN ), 3 ( § 55 JN ) und 6 ( § 104 JN ), X Z 1 ( § 27 ZPO ), 2 ( § 29 ZPO ), 14 (§ 451 ZPO), 18 ( § 465 ZPO ) und 34 ( § 520 ZPO ), XI Z 1…

Art. 32 Artikel XXXII

…bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451…

…zur Erhebung des Widerspruches gegen das Versäumungsurteil, (ii) den Widerspruch der Beklagten gegen das Versäumungsurteil und (iii) die Berufung gegen das Versäumungsurteil zurück. Gemäß § 27 Abs 1 ZPO bestehe vor Gerichtshöfen erster Instanz absolute Anwaltspflicht. Die Anträge, der Widerspruch und die Berufung seien trotz eines entsprechenden Verbesserungsauftrags ohne Unterschrift eines Rechtsanwalts eingebracht worden…

…aufrecht zu halten und hilfsweise eine erneute Prüfung seiner finanziellen Verhältnisse vorzunehmen. Der Rekurs ist verspätet . Vorauszuschicken ist, dass sich die Parteien nach § 27 Abs 1 ZPO vor allen höheren Gerichten als den Bezirksgerichten zwar grundsätzlich durch Rechtsanwälte vertreten lassen müssen (absolute Anwaltspflicht); nach § 72 Abs 3 ZPO ist…

…Beklagte nahm es folgenden Hinweis auf: „Es besteht absolute Anwaltspflicht, dh Sie müssen sich im weiteren Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen ( § 27 Abs 1 ZPO )“ (ON 7). In weiterer Folge übermittelte die Beklagte auch noch einen Widerspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl, erneut in deutscher Sprache (ON 8…

…Amtshaftungsprozess daher kein Anwendungsbereich. Die von der Antragstellerin ausdrücklich angestrebte „Eigenvertretung“ kommt somit gemäß § 9 Abs 1 AHG iVm § 27 Abs 1 ZPO aus rechtlich zwingenden Gründen keinesfalls und unter keinen Umständen in Betracht. Der Antrag (ON 1) war daher schon von vornherein als offenbar aussichtslos iSd…

…das Gericht eine Ladung direkt zustellen werde, ist nicht stichhältig. Denn als Unternehmerin musste ihr bewusst sein, dass in diesem Prozess absolute Anwaltspflicht herrscht ( § 27 Abs 1 ZPO ) und dass die Zustellung von Ladungen daher nur an Rechtsanwälte wirksam erfolgen kann. Es wäre daher Sache der Beklagten gewesen, nach der Vollmachtskündigung unverzüglich für…

…von ihnen eingebrachten Einspruch binnen 14 Tagen durch Unterfertigung eines in Österreich zugelassenen Rechtsanwalts zu verbessern. Es wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 27 Abs 1 ZPO vor dem Landesgericht absolute Anwaltspflicht in Zivilrechtssachen bestehe und bei nicht fristgerechter Verbesserung der Einspruch als unzulässig zurückgewiesen werde. Dieser Beschluss wurde beiden Beklagten am…

…diesem den Akt mit Beschluss vom 13.5.2025 in Anbetracht der Notwendigkeit einer qualifizierten Vertretung im zweitinstanzlichen Verfahren ( §§ 2 Abs 1 ASGG , 27 Abs 1 ZPO ; § 40 Abs 1 Z 1 und 2 ASGG) vorerst ohne Rechtsmittelentscheidung mit dem Auftrag zurück, ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (ON 10…

…zur Einbringung einer Amtshaftungsklage, weshalb sie konsequenterweise auch nicht ins Cg-Register eingetragen wurde, sondern als Nc-Akt geführt wird, zumal für Amtshaftungsklagen zufolge § 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht besteht. Aus diesem Grund kann sich der vom Erstgericht erteilte Verbesserungsauftrag grundsätzlich zunächst nur auf den Verfahrenshilfeantrag beziehen, da andernfalls primär die Verbesserung…

…zu prüfen“. Ein schuldhaft rechtswidriges Handeln der Tierärztekammer sei nicht erkennbar. Die beabsichtigte Klagsführung erscheine daher aussichtslos. In Amtshaftungsverfahren herrsche absolute Anwaltspflicht nach § 27 Abs 1 ZPO. Eine Partei, die die anfallenden Verfahrenskosten selbst tragen müsste, würde im vorliegenden Fall aufgrund der Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Klagsführung davon absehen, weshalb letztere auch als…

…von Vornherein keinen Unterbrechungsgrund im Sinn der genannten Bestimmung dar. Darauf, dass im vorliegenden Verfahren absolute Anwaltspflicht besteht, wurde die Beklagte auch mehrfach hingewiesen (§ 27 Abs 1 ZPO). Dem auf Unterbrechung des Rekursverfahrens gerichteten Antrag kommt somit ebenfalls keine Berechtigung zu. 4. Über die beiden zuvor behandelten Anträge (auf Fristverlängerung und Verfahrensunterbrechung) hinaus…

…die Einvernahmen der vier geladenen Zeugen in Abwesenheit des Klägers vorzunehmen, schon deshalb keine Voreingenommenheit erkennen, weil aufgrund der im Verfahren herrschenden absoluten Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO) das den Parteien gemäß § 289 ZPO zustehende Fragerecht gegenüber den Zeugen in der Verhandlung von der für den Kläger zur Verfahrenshelferin bestellten Rechtsanwältin auszuüben…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…1 lit. b (§ 49 JN), 3 (§ 55 JN) und 6 (§ 104 JN), X Z 1 (§ 27 ZPO), 2 (§ 29 ZPO), 14 (§ 451 ZPO), 18 (§ 465 ZPO) und 34 (§ 520 ZPO), XI Z 1…

…Gerichtshof gerichtete Wiedereinsetzungsantrag ist daher zurückzuweisen (RS0036584), ohne dass es eines Verbesserungsverfahrens im Hinblick auf die vor dem Obersten Gerichtshof bestehende absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO) bedarf (vgl RS0005946). Eine amtswegige Überweisung an das zuständige Gericht findet nicht statt (RS0036584 [T4]; 9 Ob 8/21y [Beschluss vom 29. …

…ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt. Im Übrigen übersehen die Beklagten, dass das Versäumungsurteil nicht wegen ihres persönlichen Nichterscheinens, sondern wegen des Nichterscheinens eines nach § 27 Abs 1 ZPO notwendigen anwaltlichen Vertreters erlassen wurde. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die am 16.10.2024 zur Post gegebenen Verfahrenshilfeanträge nur die Verbesserung im Sinne des…

…wurde nicht angezeigt. Bei Aufruf der vorbereitenden Tagsatzung erschien der Zweitbeklagte persönlich ohne Rechtsanwalt. Das Erstgericht erörterte mit ihm die absolute Anwaltspflicht iSd § 27 ZPO und die Vollmachtsauflösung iSd § 36 ZPO (ON 10). Auf Antrag der Klägerin erließ das Erstgericht sodann antragsgemäß das angefochtene Versäumungsurteil . Dagegen richtet…

…1 ZPO eine Zusammenrechnung stattzufinden habe, wenn die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stünden ( Zib in Fasching/Konecny ² § 27 ZPO Rz 15 f; Fucik und Mayr in Rechberger 4 § 27 ZPO Rz 5 und § 55 JN Rz …

…der Auftrag zur Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten folgenlos geblieben. Er könne auch in Zukunft keine Wirkungen mehr entfalten, weil für den Prozess gemäß § 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht bestehe und die dem Beklagtenvertreter erteilte Vollmacht nur mehr unter den Voraussetzungen des § 36 Abs 1 ZPO wirksam aufgehoben werden…

…Wirkung für die Zukunft. Auch in Österreich niedergelassene europäische Rechtsanwälte (§§ 9 ff EIRAG) müssen in Verfahren mit absoluter Rechtsanwaltspflicht (§ 27 ZPO) einen Einvernehmensrechtsanwalt nach § 5 EIRAG beiziehen. Lediglich „vollintegrierte“ europäische Rechtsanwälte (§§ 18 ff EIRAG) sind österreichischen Rechtsanwälten zur…

…Ausgangsverfahren keine Anwaltspflicht, müssen schriftliche Rekurse nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS-Justiz RS0006000). In diesem Amtshaftungsprozess herrscht absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO). Ein Zusammenhang zwischen dem Ablehnungsverfahren und dem (rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahrenshilfeverfahren, in dem nach § 72 Abs 3 ZPO keine Anwaltspflicht bestand, liegt nicht…

…werden jedoch keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan: 1. Vorauszuschicken ist, dass vor den Bezirksgerichten gemäß § 27 Abs 1 ZPO idF Art 15 Z 1 BudgetbegleitG, BGBl I 2009/52, ua in Sachen, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert 5.000 EUR…

…256/08y; 9 Ob 68/09d; 10 Ob 5/13b EvBl 2014/8 [ Hofstätter ]) wie im vorliegenden Fall (§ 27 Abs 1 ZPO) sofern nicht der Fall des § 5 Abs 3 EIRAG vorliegt, worauf sich hier niemand berufen hat (vgl ebenso 9 Ob…

…US 7) sowie (deutlich genug [US 7 iVm US 21 f]) in ihrem Anspruch auf durch die absolute Anwaltspflicht (§ 27 ZPO) gewährleisteten Schutz vor Rechtsnachteilen zu schädigen (vgl zum Schutzzweck des § 27 ZPO RIS Justiz RS0117233; EBRV 888 BlgNR 17. …

…Bezirksgerichten besteht in Sachen, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert EUR 4.000 übersteigt, absolute Anwaltspflicht, dh die Parteien müssen sich durch Rechtsanwälte vertreten lassen (§ 27 Abs 1 ZPO). Dies gilt jedoch nicht für die Erhebung des Einspruchs im bezirksgerichtlichen Mahnverfahren (§ 448 Z 1 ZPO) bzw bei Handlungen in Bezug auf die Verfahrenshilfe…

…strafbarer Handlungen des Erstrichters (§ 530 Abs 1 Z 4 ZPO) gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Obersten Gerichtshof einzubringen ist, besteht gemäß § 27 Abs 1 ZPO iVm § 533 ZPO absolute Anwaltspflicht (Zib in Fasching/Konecny2 § 27 Rz 24; Jelinek in Fasching/Konecny2 § 533 Rz 10). Da die klagende…

…RIS Justiz RS0046015) dagegen erhobene, nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigte außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. Im Amtshaftungsprozess herrscht generell absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO iVm § 9 Abs 1 AHG). Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers bedarf aber auch nach § 520 Abs 1 letzter Satz…

…Entscheidung über die Ablehnungsanträge ist damit verfrüht. Bei neuerlicher Vorlage des Akts wird zudem zu beachten sein, dass im Amtshaftungsprozess absolute Anwaltspflicht herrscht (§ 27 Abs 1 ZPO). Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin bedarf nach § 520 Abs 1 letzter Satz ZPO der Unterschrift eines Rechtsanwalts (vgl 5 Ob …

…Ausgangsverfahren keine Anwaltspflicht, müssen schriftliche Rekurse nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS Justiz RS0006000). In diesem Amtshaftungsprozess herrscht absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO iVm § 9 Abs 1 AHG). Ein Zusammenhang zwischen dem Ablehnungsverfahren und dem (mittlerweile rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahrenshilfeverfahren, in dem nach § 72…

…Ausgangsverfahren kein Anwaltszwang müssen schriftliche Rekurse nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS Justiz RS000600). In diesem Amtshaftungsprozess herrscht absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO). Das Verfahrenshilfeverfahren, in dem es nach § 72 Abs 3 ZPO keiner Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf, war bereits mit der Zustellung des…

…Exekution durch Pfändung des Arbeitseinkommens des Klägers einzustellen und alle hiezu notwendigen Erklärungen abzugeben. Er behauptet, der Vergleich sei wegen Nichteinhaltung der Vorschrift des § 27 Abs. 1 ZPO. über den Anwaltszwang nichtig, ferner sei der Ausschluß der Umstandsklausel sittenwidrig und daher ebenfalls nichtig. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit der Begründung statt, daß…

…246), was auch noch im Rechtsmittelverfahren (Fasching II 754) - und im Ehescheidungsprozeß, in dem nur im Rechtsmittelverfahren die Vertretung durch Rechtsanwälte gesetzlich geboten ist (§ 27 ZPO), nur in letzterem - möglich ist. Da die Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens nur über Gerichtsbeschluß erfolgen kann (§ 165 Abs 2 ZPO), ein solcher aber nicht…

…aus, daß der Exekutionstitel nichtig gewesen ist, weil die Klägerin im Prozeßverfahren nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei, da das Prozeßgericht entgegen den Bestimmungen des § 27 Abs. 1 ZPO. statt eines Rechtsanwaltes einen gewissen Karl Z. zum Abwesenheitskurator bestellt habe, wobei das Prozeßgericht überdies nur zur Bestellung eines Prozeßkurators und nicht eines Abwesenheitskurators zuständig…

…bestellten Armenvertreter vorgenommenen Prozeßhandlungen und die an diesen erfolgten Zustellungen entgegen den Klagsausführungen keineswegs nichtig macht. Ob der Kläger im vorliegenden Anwaltsprozeß iS des § 27 Abs 1 ZPO durch einen frei gewählten oder durch einen als Armenvertreter bestellten Rechtsanwalt vertreten war, ist für die Beurteilung der behaupteten Nichtigkeit gleichgültig (vgl 1 Ob 40…

…Oberste Gerichtshof hat dem Rekurse des Ehemannes mit folgender Begründung stattgegeben: Die Frage, ob die Verbindung eines Unterhaltsbegehrens mit einer Scheidungsklage an dem im § 27 Abs. 2 ZPO. und § 2 Abs. 2 der Verordnung, RGBl. Nr. 283 aus 1897 für Ehesachen normierten Grundsatz der Befreiung vom Anwaltszwang etwas ändere, ist strittig. Das…

…Anerkenntnisurteil erlassen und dabei auch noch das Klagebegehren überschritten habe. Der Sachverhalt erscheine disziplinarrechtlich bedeutsam, weil die Kenntnis und Beachtung grundlegender Verfahrens vorschriften wie § 27 ZPO wohl zu den Dienstpflichten eines Richters gehöre. Ihre Verhandlungsführung erwecke überdies den Eindruck, sie wolle auf die Parteien, besonders die Beklagte, unsachlichen (Kosten-)Druck ausüben…

…Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts nach § 49 Abs 2 Z 2b JN vorliegt, konnte der Kläger den Delegierungsantrag im Hinblick auf § 27 Abs 2 ZPO selbst stellen. Im Parteiprozess können Partei und Anwalt nebeneinander Dispositionsakte setzen (RIS Justiz RS0122824). Die Beklagte sprach sich gegen die Delegierung aus, weil kein Delegierungsgrund…

…und die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt. Dagegen erhob der Kläger selbst rechtzeitig eine außerordentliche Revision, die jedoch nicht anwaltlich gefertigt wurde. Gemäß § 27 Abs 1 ZPO besteht unter anderem vor dem Obersten Gerichtshof absolute Anwaltspflicht, weshalb § 506 Abs 1 Z 4 ZPO die Unterschrift eines Rechtsanwalts auf der Revisionsschrift fordert…

…Beschluss wegen Rechtswidrigkeit und falscher Feststellungen zurückzuweisen, und beantragten, der Oberste Gerichtshof möge das Verfahren wiedereröffnen und dem Erstgericht die Verfahrensfortsetzung auftragen. Gemäß § 27 Abs 1 ZPO müssen sich die Parteien jedenfalls vor den Gerichtshöfen erster und zweiter Instanz sowie vor dem Obersten Gerichtshof durch Rechtsanwälte vertreten lassen (absolute Anwaltspflicht). Dies gilt…