Über die Frage der Einschreiterbefugnis nach § 29 Abs 2 ZPO hat das Gericht, bei dem der Bevollmächtigte einschreitet, nach pflichtgemäßen Ermessen und abschließend zu befinden. Gegen die Zulassung gibt es kein Rechtsmittel.…

Art. 32 Artikel XXXII

…§§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451…

Art. 16 Artikel 16

…JN ), Art. 6 Z 1 ( § 54b EO ) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 ( §§ 27, 29 und 244 ZPO ) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 30. Juni 2009 bei Gericht…

Die Bestimmung des § 29 Abs 1 ZPO, daß soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist - jede eigenberechtigte Person zum Bevollmächtigten bestellt werden kann, schließt die Vertretung durch eine juristische Person, also…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

… 49 JN), 3 (§ 55 JN) und 6 (§ 104 JN), X Z 1 (§ 27 ZPO), 2 (§ 29 ZPO), 14 (§ 451 ZPO), 18 (§ 465 ZPO) und 34 (§ 520 ZPO), XI Z 1 (§ 74 EO), XXII…

Art. 16 Artikel 16

…JN ), Art. 6 Z 1 ( § 54b EO ) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 ( §§ 27, 29 und 244 ZPO ) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 30. Juni 2009 bei Gericht…

Art. 41 Artikel XLI

… 49 JN ), 3 ( § 55 JN ) und 6 ( § 104 JN ), X Z 1 ( § 27 ZPO ), 2 ( § 29 ZPO ), 14 (§ 451 ZPO), 18 ( § 465 ZPO ) und 34 ( § 520 ZPO ), XI Z 1 ( § 74 EO ), XXII…

Die im § 27 Abs 3 und im § 29 Abs 2 ZPO vorgesehene Ausnahme von der (absoluten und relativen) Anwaltspflicht erstreckt sich auf alle Erklärungen der Parteien, die für das Zustandekommen des Vergleiches von Bedeutung sind.…

Art. 32 Artikel XXXII

…§§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451…

Art. 32 Artikel XXXII

…§§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451…

Art. 16 Artikel 16

…JN ), Art. 6 Z 1 ( § 54b EO ) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 ( §§ 27, 29 und 244 ZPO ) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 30. Juni 2009 bei Gericht…

Art. 32 Artikel XXXII

…§§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§ 27 und 29 ZPO ), 11 bis 18 ( §§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO ), 24 und 25 ( §§ 448 und 451…

…oder durch eine von ihr unmittelbar bevollmächtigte eigenberechtigte Person Revisionsrekurs zu erheben. Die Akten mögen nach Ablauf der Fristen wieder vorgelegt werden. Begründung: Gemäß § 29 Abs 1 ZPO kann - soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist (wie hier im Verfahren außer Streitsachen) - jede eigenberechtigte Person zum Bevollmächtigten bestellt werden. Dies schließt die…

…dh die absolute Anwaltspflicht nach § 27 Abs 1 ZPO, die Eigenzuständigkeitsausnahme nach § 27 Abs 2 ZPO und daran anknüpfend die Vertretungsvarianten nach § 29 Abs 1 ZPO. Aus der bereits vom Erstgericht wortwörtlich zitierten Passage der Rechtsbelehrung geht hervor, dass der Geladene unvertreten vor Gericht auftreten kann, wenn es sich um Rechtssachen…

…unterschrieben ist. Da für die auf Zahlung von S 50.000 gerichtete Klage, die vor ein Bezirksgericht gehört, keine Anwaltspflicht besteht (§ 27 Abs 1, § 29 Abs 1 ZPO), bedurfte es auch für ihren Antrag nach § 28 JN nicht der Vertretung durch einen Rechtsanwalt.…

…die Tagsatzung zum vorgesehenen Termin durchgeführt wird, und hat im Fall seiner Verhinderung am persönlichen Erscheinen nur die Möglichkeit, gemäß § 26 Abs. 1, § 29 Abs. 1 ZPO einen Rechtsanwalt oder sonst eine eigenberechtigte Person mit seiner Vertretung zu betrauen. Auch der Kläger - welcher darüber anläßlich der Zusteilung der Klage durch das ZP…

…Z 11 MRG erfüllt, Martin G*** wohl aber die Voraussetzungen der Winkelschreibereiverordnung und wenn man darüber hinaus von der analogen Anwendbarkeit der Bestimmung des § 29 Abs 3 ZPO, wonach dem Gericht als Winkelschreiber bekannte Personen nicht als Vertreter zugelassen werden dürfen, auf das außerstreitige Verfahren nach dem MRG ausginge, würde dadurch nicht die…

…Ob 101-107/89). Die Aktenlage bietet keinen Anhaltspunkt dafür, daß Walter Jaros als Winkelschreiber tätig wird, so daß kein Anlaß besteht, ihn gemäß § 29 Abs 3 ZPO - die analoge Anwendbarkeit dieser Bestimmung im außerstreitigen Verfahren nach MRG einmal unterstellt - als Vertreter nicht zuzulassen. 2.) Zur Sachentscheidung: Nach § 16 Abs 1 Z…

…Abschluss des (bedingten) Vergleichs habe sich der Beklagte durch den deutschen Rechtsanwalt vertreten lassen können, weil auch die Bestimmungen über die relative Anwaltspflicht (§ 29 ZPO) auf diese Ausnahme verwiesen. Die Zivilprozessordnung regle jedoch die Befugnis zum Einschreiten zwecks Widerrufs bedingt abgeschlossener Vergleiche nicht. Für den Vergleichswiderruf könnten jedoch keine anderen…

…angeordneten ersten Tagsatzung erschien der Beklagte trotz am 14.4.1989 selbst übernommener Ladung nicht. Es erschien seine Ehefrau. Diese wurde vom Richter belehrt, daß nach § 29 Abs 1 ZPO (in der damals geltenden Fassung) nur der Beklagte persönlich oder ein Rechtsanwalt einschreiten könne, weil relativer Anwaltszwang bestehe. Die erschienene Ehegattin des Beklagten nahm dies…

…1997 (ON 6) stellte die beklagte Partei unter anderen den Antrag, gegen Mag. Martin Z***** ein Verfahren wegen Verdachtes der Winkelschreiberei einzuleiten, ihn gemäß § 29 Abs 3 ZPO von der weiteren Vertretung im Verfahren auszuschließen und den Schriftsatz als unzulässig zurückzuweisen. Sie brachte dazu vor, daß es den Funktionären des Mieterschutzverbandes ausschließlich im…

…8 Ob 162/06s; RIS Justiz RS0045945). Die Parteien können sich aber selbstverständlich von einem Rechtsanwalt oder sonstigen Prozessbevollmächtigten im Sinn des § 29 ZPO (hier wie im Folgenden iVm § 4 Abs 1 AußStrG) vertreten lassen. Die Prüfung der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht hat sich auch im Insolvenzverfahren auf…

…Vertreter konnte daher wie auch sonst im Verfahren außer Streitsachen als Nichtrechtsanwalt wirksam ein Rechtsmittel erheben. Eine analoge Anwendbarkeit der Bestimmung des § 29 Abs 3 ZPO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil sich aus der Aktenlage keine Tatsachen ergeben, die Mag. Tanja Kaufmann dem Gericht als Winkelschreiberin bekannt erscheinen…

…der "Zweifelstreitwert" von S 30.000 (§ 56 Abs 2 zweiter Satz JN). Im erstgerichtlichen Verfahren habe daher weder absoluter (§ 27 ZPO) noch relativer (§ 29 ZPO) "Anwaltszwang" geherrscht. Die vom Zweitkläger dem Erstkläger erteilte Vollmacht vom 30.9.1996 sei als Prozeßvollmacht im Sinn des § 31 ZPO anzusehen, weil sie nicht nur…

…21f RAO und die Bestimmungen der §§ 24 bis 31 RL BA ( Torggler , Die Rechtsanwalts GmbH, AnwBl 1999, 600). 7. Nach § 29 Abs 1 ZPO können nur „eigenberechtigte", also voll geschäftsfähige und damit prozessfähige Personen Bevollmächtigte sein ( Zib in Fasching/Konecny² II/1 § 26 ZPO Rz 47…

… ff; Ballon , Einführung in das österreichische Zivilprozeßrecht, streitiges Verfahren 7 Rz 105), das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären (siehe Mayr in Rechberger ZPO § 29 JN Rz 3 und 4 sowie Gitschthaler in Rechberger ZPO § 157 Rz 5; SZ 63/11; 5 Ob …

…Insolvenzverfahren, dem auch das Konkurseröffnungsverfahren hinzuzurechnen sei, sei - abweichend von dem sonst für die Bevollmächtigung einer Person in einem gerichtlichen Verfahren eingenommenen und aus § 29 Abs 1 ZPO abgeleiteten Standpunkt, daß eine Prozeßvollmacht nur einer physischen Person erteilt werden könne - mit § 172 Abs3 KO eine Sonderregelung in der Weise geschaffen worden, daß…

…als Dauersubstitut des Notars gemäß §120 Abs1 NotariatsO bzw. als selbständiger Substitut häufig als Parteienvertreter in Zivilsachen eingeschritten. Diese Funktion habe er gemäß §29 ZPO bzw. §5 Abs2 NotariatsO ausgeübt; diese Bestimmungen räumten dem Notar bzw. dessen Substituten in diesem Sonderfall anwaltliche Funktion ein, nämlich die der umfassenden Parteienvertretung…

…nichts anderes bestimmt, Prozeßhandlungen entweder in Person oder durch Bevollmächtigte vornehmen. Soweit nach dem Gesetz eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, kann gemäß § 29 Abs. 1 ZPO - mit der in Abs. 2 leg.cit genannten, Winkelschreiber betreffenden, Ausnahme - jede eigenberechtigte Person (vgl. § 185 Abs. 2 ZPO) zum Bevollmächtigten bestellt werden. Personen, welche…

der Praxis viel spezieller als das eines Rechtsanwaltes. Bei der Vertretungsbefugnis der Notare handelt es sich ungeachtet des §5 Abs1 NotariatsO und des §29 Abs1 ZPO (wonach die Notare berechtigt sind, Parteien in Zivilprozessen, auch wenn Anwaltspflicht besteht, zu vertreten, sofern am Amtssitz des Gerichtes nicht wenigstens zwei Rechtsanwälte ihren Kanzleisitz…

…gebracht. Wenn der Kläger in diesem Zusammenhang auf für den Anwaltsprozess geltende Regelungen verweist, ist ihm zu entgegnen, dass in einem Scheidungsverfahren gemäß § 29 Abs 1 ZPO iVm § 49 Abs 2 Z 2a JN nur relative Anwaltspflicht besteht. 4. Das Berufungsgericht hat den Inhalt der Berufung (auch…

…§ 72 Abs.3 und 29 Abs.1 Z 1 ZPO immerhin einiges spräche. Das Rekursgericht ist jedoch der Ansicht, daß nach Regelungszweck des § 29 Abs.1 ZPO iVm § 72 Abs.3 ZO die Geltung der relativen Anwaltspflicht im Verfahren nach dem siebeten Titel des ersten Teiles, erster Abschnitt, der ZPO zu…

…Zivilprozeßrecht II, 21 ff; Ballon, Einführung in das österreichische Zivilprozeßrecht, streitiges Verfahren7 Rz 105), das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären (siehe Mayr in Rechberger ZPO § 29 JN Rz 3 und 4 sowie Gitschthaler in Rechberger ZPO § 157 Rz 5; SZ 63/11; 5 Ob 523/95; vgl JBl 1984, 153…

…eines Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe auch im Umfange des § 64 Abs 1 Z 3 ZPO die Kosten der Vertretung durch einen Rechtsanwalt (§ 29 Abs 1 ZPO) vermeidbar waren und der Honoraranspruch des Sachwalters daher zu verneinen ist. Auf Grund dieser amtswegigen Überprüfungspflicht ist aber keine Benachteiligung des Betroffenen bei der Festsetzung…

… § 24 JN Rz 1). In Ehescheidungssachen besteht zwar für das Verfahren erster Instanz keine absolute, sondern nur relative Anwaltspflicht (§ 29 Abs 1 ZPO), im Rechtsmittelverfahren herrscht jedoch auch hier Anwaltspflicht, § 27 Abs 2 gilt nicht (Zib in Fasching, Zivilprozessgesetze II1 § 27 ZPO…

…immer der absolute Anwaltszwang des § 27 Abs 1 ZPO besteht. Entgegen der von der Antragstellerin beharrlich vertretenen Ansicht besteht für § 29 ZPO im Amtshaftungsprozess daher kein Anwendungsbereich. Die von der Antragstellerin ausdrücklich angestrebte „Eigenvertretung“ kommt somit gemäß § 9 Abs 1 AHG iVm §…

…Sinne der Judikatur zu immateriellen Schäden überhaupt ersatzfähig wären. 9. Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass in Amtshaftungsverfahren absolute und nicht bloß relative (§ 29 Abs 1 ZPO) Anwaltspflicht besteht (§ 27 Abs 1 ZPO; siehe Schragel , AHG 3 § 9 Rz 247). 10. Entgegen den substanzlosen Behauptungen der Rechtsmittelwerberin hat das Erstgericht…