§ 6 Befangenheit

Ra 2023/11/0095—VwGH Entscheidung

28. Januar 2025

…erkennende Senat des Verwaltungsgerichtes angesichts eines von der Revisionswerberin gestellten „Befangenheitsantrages“ selbst entscheiden habe können, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach § 6 VwGVG u.a. Mitglieder des Verwaltungsgerichtes unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes „wegen Befangenheit“ (nicht aber bereits bei bloßer Behauptung des…

Ra 2023/10/0350—VwGH Entscheidung

30. Januar 2025

…den in Z 1, 2 und 4 leg. cit. genannten Fällen) der Ausübung des Amts im Sinne des § 6 VwGVG zu enthalten, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Zum Vorliegen des Befangenheitsgrundes nach § 7…

E1273/2018 ua—VfGH Entscheidung

20. Juni 2018

…Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen; 2. sie oder er als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach §6 VwGVG iVm. §7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den Präsidenten und bei Richterinnen und…

E357/2021—VfGH Entscheidung

07. Juni 2021

…Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen; 2. sie oder er als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach §6 VwGVG iVm. §7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den Präsidenten und bei Richterinnen und…

E1993/2023 ua—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2023

…Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen; 2. sie oder er als Einzelrichter/ in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach §6 VwGVG iVm. §7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den Präsidenten und bei Richterinnen und…

E2724/2023—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2023

…Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen; 2. sie oder er als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach §6 VwGVG iVm. §7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den Präsidenten und bei Richterinnen und…

E1672/2022 ua—VfGH Entscheidung

27. Februar 2023

…Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen; 2. sie oder er als Einzelrichter/ in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach §6 VwGVG iVm. §7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den Präsidenten und bei Richterinnen und…

E3248/2020—VfGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen; 2. sie oder er als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach §6 VwGVG iVm. §7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den Präsidenten und bei Richterinnen und…

E1414/2020, E451/2023—VfGH Entscheidung

02. Dezember 2020

…Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen; 2. sie oder er als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach §6 VwGVG iVm. §7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den Präsidenten und bei Richterinnen und…

§ 6 Befangenheit — VwGVG

Rückverweise

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Ra 2023/11/0095—VwGH Entscheidung

Ra 2023/10/0350—VwGH Entscheidung

E1273/2018 ua—VfGH Entscheidung

E357/2021—VfGH Entscheidung

E1993/2023 ua—VfGH Entscheidung

E2724/2023—VfGH Entscheidung

E1672/2022 ua—VfGH Entscheidung

E3248/2020—VfGH Entscheidung

E1414/2020, E451/2023—VfGH Entscheidung