E76/2019 – Vfgh Rechtssatz

…zu erheben, die gleichzeitig als Haftprüfungsantrag im Sinne von Art6 Abs1 PersFrSchG zu verstehen sei. Diese Verfassungsbestimmung könne einfachgesetzliche Anordnungen "verdrängen" (Hinweis auf VfGH 7.10.2020, E76/2019). Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich ergebe sich daraus, dass unmittelbare Bundesverwaltung nicht vorliege und auch sonst keine Zuständigkeit der Bundesverwaltungsgerichte begründet worden sei. Sollte sich…

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beugehaft innerhalb einer Woche verleiht, diese, über die präventive "habeas corpus"-Garantie hinausgehenden Anforderungen des Art6 PersFrSchG im Gesetz sicherzustellen. (Anlassfall E76/2019, E v 07.10.2020, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).…

…Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet. Entscheidungsgründe I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Gerichtsanträge 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E76/2019 eine auf Art144 B VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nepals, reiste im Jahr 2006 nach Österreich ein…