§ 60 Anzuwendendes Verfahrensrecht

…§ 60. Auf das Verfahren der Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen anderer EU Mitgliedstaaten oder EWR Staaten sind § 54b VStG , das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 ( VVG ), BGBl Nr. 53/1991, und § 6  des EU Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetzes (EU VStVG), BGBl. I Nr. 3/2008, anzuwenden.…

§ 54b Vollstreckung von Geldstrafen

(1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablau…

Keine Folge Interessenabwägung; Hinweis auf §54b Abs3 und §53b Abs2 VStG. Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von S 3.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe) zuzüglich Verfahrenskostenbeiträge wegen Übertretung der Wr ReinhalteV 1982, ABl der Stadt Wien Nr 21/1982.…

Keine Folge Interessenabwägung; Hinweis auf §54b Abs3 und §53b Abs2 VStG. Verhängung von Geldstrafen in Höhe von je S 3.000,-- in zwei Fällen (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 3 Tagen) wegen Übertretung der Verordnung der BH Innsbruck vom…

MRK (VfSlg. 7210/1973, 8234/1978, 8428/1978, 10237/1984) sowie zur Unbedenklichkeit des §16 VStG und des §53 Abs4 VStG (nunmehr §54b Abs2 VStG; VfSlg. 9046/1981) ebenso: B1054/90 v 26.11.90…

Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Abweisung eines Ansuchens auf Teilzahlung gemäß §54b VStG wegen Aussichtslosigkeit.…

§ 1 

…§ 49a VStG (Anonymverfügung) – Formular 45 zu § 50 VStG (Organstrafverfügung) – Formular 46 zu §§ 53b und 54b VStG (Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe/Ersatzfreiheitsstrafe) – Formular 47 zu §§ 53b und 54b VStG (Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe/Ersatzfreiheitsstrafe; Vollzug…

2000, BGBl I 163/1999, iVm §9 Abs3 Leistungs- und StrukturerhebungsV, BGBl II 445/1998 (Nichterteilung von Auskünften). Hinweis auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen.…

der Verpflichtung zur Konkretisierung seiner Interessenlage nicht nachgekommen ist, war dem Verfassungsgerichtshof die notwendige Abwägung aller berührten Interessen nicht möglich. Verweis auf die mit §54b Abs3 VStG eingeräumte Möglichkeit, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, sowie auf §53b Abs2 VStG.…

in Höhe von insgesamt öS 51.000,-- zuzüglich eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens verhängt. Die Interessenabwägung ergab im Hinblick auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.…

§ 6 Vollstreckung

…sind, und gilt für diese Taten österreichisches Strafrecht, so ist der zu vollstreckende Betrag auf das nach österreichischem Recht zulässige Höchstmaß herabzusetzen. (3) § 54b Abs. 3 VStG ist sinngemäß anzuwenden. (4) Die Vollstreckung der Entscheidung kann für die Zeit ausgesetzt werden, die für eine Anfertigung ihrer Übersetzung benötigt wird.…

Keine Folge Kein unverhältnismäßiger Nachteil angesichts der Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu beantragen; Hinweis auf §53b Abs2 VStG bezüglich Ersatzfreiheitsstrafe. Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe…

…1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 19. Mai 1998, Z St-13.503/97, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Teilzahlung bestimmter Strafbeträge gemäß §54b Abs3 VStG abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, daß ein ordentliches Rechtsmittel gegen diesen Bescheid gemäß §54c VStG nicht zulässig sei. In der gegen diesen Bescheid…

Innsbruck vom 02.12.94 betr ein Fahrverbot für LKW über 7,5 t. Keine Folge im Hinblick auf die relativ geringfügige Verwaltungsstrafe sowie die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen; Hinweis auf §53b Abs2 VStG bezüglich Ersatzfreiheitsstrafe.…

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Teilen des §53 Abs1, in eventu des §54b Abs2 VStG. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes (sieht man von Fällen des "Anschlussvollzuges" gemäß §53 Abs2 VStG…

berührten Interessen (einerseits im Hinblick auf die gegenüber den beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängigen Beschwerden neue Rechtslage und andererseits im Hinblick auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafen zu beantragen) insgesamt mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre; bezüglich…

Keine Folge Verhängung einer Geldstrafe iHv € 180,- gemäß §18 Abs1 iVm §99 Abs3 lita StVO. Interessenabwägung; Möglichkeit, gem §54b Abs3 VStG Teilzahlungen (oder angemessenen Aufschub) der Geldstrafe zu beantragen. Hinsichtlich des Vorbringens, der Antragstellerin drohe auf Grund des Bescheides der Entzug der Lenkberechtigung gemäß §7…

bzw der StVO und dem KFG. Die gemäß §85 Abs2 VfGG gebotene Abwägung aller berührten Interessen ergab im Hinblick auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, daß mit dem Vollzug der angefochtenen Bescheide für die Antragstellerin kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Bezüglich…

Die zwangsweise Vorführung zum Strafantritt in Handhabung der Zwangsbefugnis des §53 Abs4 VStG 1950 (in der hier maßgeblichen Fassung vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 1987, BGBl. 516; vgl. nunmehr §54b Abs2 VStG 1950) und die folgende Anhaltung sind in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person gerichtete Verwaltungsakte, die nach Art144 Abs1 zweiter Satz…

1960 wegen zweimaliger Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Die gebotene Abwägung aller berührten Interessen ergibt im Hinblick auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder die Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre…

in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand. Die gemäß §85 Abs2 VfGG gebotene Abwägung aller berührten Interessen ergab im Hinblick auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder die Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre…

…BVwG gemäß § 17 VwGVG anzuwenden ist) sind für den Vollzug der Ordnungs- und Mutwillensstrafen die Bestimmungen des VStG über den Strafvollzug sinngemäß anzuwenden. § 54b Abs 3 VStG regelt Zahlungserleichterungen (Aufschub und Teilzahlung) beim Vollzug von Geldstrafen. Demnach ist einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag…

die Festsetzung gefährlicher Abfälle, BGBl 49/1991, iVm ÖNORM S 2101 "überwachungsbedürftige Sonderabfälle" vom 01.12.83. Kein unverhältnismäßiger Nachteil im Hinblick auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu beantragen; Hinweis auf §53b Abs2 VStG bezüglich Ersatzfreiheitsstrafe.…

Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils; Hinweis auf §54b Abs3 und §53b Abs2 VStG. Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft gemäß §103 Abs2 KFG 1967. Der Antragsteller bringt…

dieser Verpflichtung zur Konkretisierung seiner Interessenlage nicht nachgekommen ist, war dem Verfassungsgerichtshof die notwendige Abwägung aller berührten Interessen nicht möglich. Verweis auf die mit §54b Abs3 VStG eingeräumte Möglichkeit, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, sowie auf §53b Abs2 VStG.…

…verfügt. Kann auch diese Behörde die Strafe nicht vollziehen, so ist" sowie ", soweit dies ohne Beeinträchtigung anderer gesetzlicher Aufgaben möglich ist" in §53 Abs1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl 52/1991 in der Fassung BGBl I 50/2012, in eventu die Wortfolge "die dem ständigen Aufenthalt des Bestraften nächstgelegene Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion um…

Geschwindigkeitsüberschreitung sowie Entziehung der Lenkberechtigung für bestimmte Zeit. Hins Geldstrafe kein unverhältnismäßiger Nachteil; Verweis auf die Höhe der verhängten Strafe und die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu beantragen; bzgl Ersatzfreiheitsstrafe Verweis auf §53b Abs2 VStG. Soweit die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Entziehung der…

…auf Zahlungserleichterungen (§54b Abs3)' als verfassungswidrig aufzuheben". In sämtlichen Anlaßfällen wurde den Beschwerdeführern die Bewilligung der Teilzahlung einer über sie verhängten Geldstrafe gemäß §54b Abs3 VStG verweigert. 1.2. Der antragstellende VwGH beruft sich zur Begründung der Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung jeweils darauf, daß für die Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde ua…

iVm §5 Abs2 StVO 1960. Die gemäß §85 Abs2 VfGG gebotene Abwägung aller berührten Interessen ergab im Hinblick auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.…

Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Verweis auf die mit §54b Abs3 VStG eingeräumte Möglichkeit, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, sowie auf §53b Abs2 VStG.…

Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils; keine konkreten Angaben über Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Hinweis auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen. Verhängung einer Geldstrafe iHv S 30.000,- über den Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach §5 Abs2…

Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen) wegen einer Verwaltungsübertretung nach §52 lita Z10a StVO 1960 ("Geschwindigkeitsbeschränkung - erlaubte Höchstgeschwindigkeit"). Im Hinblick auf die dem Antragsteller gemäß §54b Abs3 VStG eingeräumte Möglichkeit, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, ergibt die gemäß §85 Abs2 VfGG gebotene Abwägung aller berührten Interessen nicht, daß…

85 Abs2 VfGG gebotene Abwägung aller berührten Interessen ergibt angesichts dessen und im Hinblick auf die relativ geringfügige Geldstrafe sowie auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist. Bezüglich…

…gegen den näher bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 4. Juli 2005, zugestellt am 26. Jänner 2006, mit dem seinem Antrag auf Zahlungsaufschub gemäß §54b Abs3 VStG keine Folge gegeben wurde. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, dass "[g]egen die Entscheidung über Anträge auf Zahlungserleichterungen (§54 b Abs3 ) ... kein Rechtsmittel zulässig…

Folge Abweisung des Antrags auf Teilzahlung verhängter Geldstrafen gemäß §54b Abs3 VStG. Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen, wonach entgegen der Ansicht der belangten Behörde von einer Uneinbringlichkeit der Geldstrafen keine Rede sein könne, weil der Beschwerdeführer neben…

aber die Anrufung des unabhängigen Verwaltungssenates gegen Entscheidungen über Anträge auf Zahlungserleichterungen ausgeschlossen wird. Keine besondere Regelungsabsicht des Verfassungsgesetzgebers für die Zugehörigkeit der in §54b Abs3 VStG geregelten Entscheidung über Anträge auf Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen. Für den Verfassungsgesetzgeber war und ist die Strafvollstreckung - und damit auch die Entscheidung über Erleichterungen beim Strafvollzug…

…Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG hat der Revisionswerber mit diesem Vorbringen schon deshalb nicht darzulegen vermocht, weil nach § 54b Abs. 3 VStG die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, dem nach der genannten Gesetzesstelle zu entsprechen wäre, wenn…

…5. März 2024, GZ. Zahl: RV/7500119/2024, verhängte rechtskräftige Strafe bis heute nicht bezahlt worden sei. Die offene Forderung inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr gemäß § 54b Abs. 1a VStG) betrage € 87,00. Da der Bescheid inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr) vollstreckbar sei, werde zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß § 3 und § 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991…

…dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag wird begehrt, §54b Abs2 zweiter Satz des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 idgF als verfassungswidrig aufzuheben. II. §54b des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. I 52/1991 (Wv) idF BGBl. I 100/2011, lautet (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): "Vollstreckung von Geldstrafen §54b. (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen…

…insbesondere VfSlg. 7210/1973, 8234/1978, 8428/1978 und 10237/1984; zur Unbedenklichkeit des §16 VStG und des §53 Abs4 VStG (nunmehr: §54b Abs2 VStG) siehe VfSlg. 9046/1981; aber auch sonst hegt der Verfassungsgerichtshof aus der Sicht des vorliegenden Falles (Konkurs des Antragstellers) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angewendeten…