§ 60 Anzuwendendes Verfahrensrecht

Bundesrecht Bundesgesetze Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz 3. Hauptstück Durchsetzung von Maßnahmen zum Schutz arbeitsrechtlicher Ansprüche bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz 4. Abschnitt Zustellung und Vollstreckung der Entscheidung einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland 3. Unterabschnitt Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaats oder EWR-Staats im Inland § 60

LSD-BG

In Kraft seit 27. April 2024

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Auf das Verfahren der Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen anderer EU Mitgliedstaaten oder EWRStaaten sind § 54b VStG, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl Nr. 53/1991, und § 6 des EU Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetzes (EU VStVG), BGBl. I Nr. 3/2008, anzuwenden.

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§ 60 LSD-BG§ 54b VStGVVG§ 6 LSD-BG

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