Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit angesichts der Judikatur des VfGH zur Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen im Hinblick auf Art5 MRK (VfSlg. 7210/1973, 8234/1978, 8428/1978, 10237/1984) sowie zur Unbedenklichkeit des §16 VStG und des §53 Abs4 VStG (nunmehr §54b Abs2 VStG; VfSlg. 9046/1981)
ebenso: B1054/90 v 26.11.90
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