JudikaturVfGH

B826/90 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Rechtssatz
27. November 1990

Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Abweisung eines Ansuchens auf Teilzahlung gemäß §54b VStG wegen Aussichtslosigkeit.

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