§ 6 Vollstreckung
In Kraft seit 01. März 2008
Up-to-date
EU-VStVG
Gliederung
(1) Der zu vollstreckende Geldbetrag ist von der Vollstreckungsbehörde in Euro anzugeben. Ist die zu zahlende Geldstrafe oder Geldbuße in der zu vollstreckenden Entscheidung nicht in Euro angegeben, so ist der zu vollstreckende Geldbetrag zu dem am Tag der Verhängung der Geldstrafe oder Geldbuße geltenden Wechselkurs in Euro umzurechnen.
(2) Bezieht sich die Entscheidung nachweislich auf Taten, die nicht im Hoheitsgebiet des Entscheidungsstaats begangen worden sind, und gilt für diese Taten österreichisches Strafrecht, so ist der zu vollstreckende Betrag auf das nach österreichischem Recht zulässige Höchstmaß herabzusetzen.
(3) § 54b Abs. 3 VStG ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Die Vollstreckung der Entscheidung kann für die Zeit ausgesetzt werden, die für eine Anfertigung ihrer Übersetzung benötigt wird.
§ 10 EU-VStVG · EU-VStVG · EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz
§ 10 Unterrichtung des Entscheidungsstaats
…Vollstreckung einer Entscheidung gemäß § 5 zusammen mit einer Begründung, 3. über die in ihrer Gesamtheit oder in Teilen aus den in § 6 Abs. 2, § 7 oder in anderen Rechtsvorschriften genannten Gründen nicht erfolgte Vollstreckung der Entscheidung und 4. über die Vollstreckung der Entscheidung, sobald…
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