§ 55 Verweisungen auf Bundesgesetze

…I Nr 31/2021; 3. Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 – KJBG, BGBl Nr 599/1987; BGBl I Nr 61/2018; 4. Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl Nr 159; BGBl I Nr 161/2020.…

…geändert werden): „Ausgehend vom Erkenntnis des VwGH 21.09.2018, Ro 2017/02/0019 ergibt sich ein Anpassungsbedarf, weil seit der Neufassung des §29b Abs. 1 StVO 1960 mit BGBl. I Nr. 39/2013 aus höchstgerichtlicher Sicht keine rechtliche Grundlage für die bescheidmäßige Einziehung von gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 ausgestellten…

…und Betriebssicherheit der Fahrzeuge, Wartung und Pflegearbeiten, umgehende Meldung von Unfällen und ähnlichen Ereignissen, die während der Fahrten auftreten, Einhaltung des KFG 1967 sowie der StVO 1960, der Dienstvorschriften und Dienstanweisungen, ordnungsgemäße Abgabe von Fahrberichten und Schaublättern, Sauberhalten der Fahrzeuge und unverzügliche Meldung von nicht selbst behebbaren Mängeln, Meldung von Schäden an…

§ 28 Verweise

…2011; 3. Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2012; 4. Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2011.…

§ 31 Verweise

…86/2018; f) Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 113/2019; g) Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020. (3) Soweit in diesem Gesetz auf…

Nach § 1 StVO 1960 ist für den Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht die Qualifikation als öffentliche oder nichtöffentliche Straße maßgebend, sondern allein der Umstand, ob es sich um eine Straße…

Der letzte Satz des § 1 Abs. 2 StVO 1960 schließt die Befugnis von Organen der Straßenaufsicht zu straßenpolizeilichen Maßnahmen und damit zu einer Anordnung auf einem Parkplatz, der sich auf einem Privatgrund befindet und…

dient (Krzizek, Der Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen, ZVR 1960,121 ff). Darauf, ob für den Verkehr auf einer solchen Straße die StVo 1960 gilt (vgl § 1 StVO 1960), kommt es dagegen nicht an. Der Gemeingebrauch ist der jedermann ohne besondere Bewilligung zustehende Gebrauch eines öffentlichen Weges (vgl Haelka, Die Rechte an öffentlichen Wegen…

§ 54 Verweisungen

…Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 146/2020, 14. Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 68/2017.…

Gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die für jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Das bedeutet, daß…

Anl. 4 Zulassungsstellenverordnung

…Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen , Stadtrundfahrten-, Mietwagengewerbes mit Omnibussen oder Gästewagengewerbes bestimmt 30 zur Verwendung im Bereich des Straßendienstes gemäß § 27 Abs. 1 StVO 1960 BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 6/2017 (StVO 1960) bestimmt 31 ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung…

A der Verordnung des Magistrates der Stadt Steyr vom 20. Jänner 1964, Z. Verkehrsrecht 3427/63, werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben. Gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Das bedeutet, daß…

…mit öffentlichem Verkehr verwendet werden. Der Wortlaut des §66 Abs1 zweiter Satz StVO 1960 lässt vor dem Hintergrund des Geltungsbereiches der StVO 1960 (§1 StVO 1960) keinen anderen Schluss zu, als dass die Erhaltungspflicht denjenigen trifft, der ein Fahrrad, einen Fahrradanhänger oder einen Kindersitz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zum Einsatz…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…gilt als: 1. Eisenbahnkreuzung: schienengleicher Eisenbahnübergang gemäß § 1 Abs. 1 ; 2. Straße mit öffentlichem Verkehr: Straße gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960 ; 3. Gefahrenzeichen „Bahnübergang mit Schranken“: das Straßenverkehrszeichen gemäß § 50 Z 6a StVO 1960; 4. Gefahrenzeichen „Bahnübergang ohne Schranken…

…Lenkers J* angenommen. Unbeschadet seines Vorranges mußte aber J*, da er den Fahrstreifen zu wechseln beabsichtigte, auf die Bestimmungen des § 11 Abs 1 und 2 StVO 1960 Bedacht nehmen. Insbesondere war er gemäß § 11 Abs 2 leg cit verpflichtet, den bevorstehenden Wechsel des Fahrstreifens rechtzeitig anzuzeigen. Die Pflicht, sich…

§ 2 Kollegiale Beschlussfassung

…sowie sonstiger Auszeichnungen des Landes; 9. Rechtsverordnungen, ausgenommen solche gemäß § 43 Abs. 1 lit. a und § 44a Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024, sowie ausgenommen solche, die im Zusammenhang…

…1265 - Schörflinger Straße Fahrtrichtung: entgegen der Kilometrierung Örtlicher Geltungsbereich: Von km 7,0 + 1m bis km 6,6 + 199m §2 Diese Verordnung wird gemäß §44 StVO 1960 durch die in §1 angeführten Verkehrszeichen kundgemacht und tritt mit deren Anbringen in Kraft. Ergeht an: […] Für den Bezirkshauptmann […]" 2. §43 des Bundesgesetzes vom 6. …

§ 14 § 14

…§ 14 Auffahren auf Standplätze (1) Sind in einer Gemeinde Standplätze nach § 96 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr. 129/2023, festgesetzt worden, so dürfen Taxifahrzeuge nur auf diese Standplätze…

§ 3 Kollegiale Beschlussfassung, selbständige Erledigung

…Betreffend die Rechtsetzung des Landes sowie staatsrechtliche Vereinbarungen und Verträge: a) Rechtsverordnungen, ausgenommen Verordnungen im Zusammenhang mit Genehmigungen gemäß §§ 64 und 90 StVO 1960. b) Vornahme unwesentlicher Änderungen im Text der Gesetzesbeschlüsse des Landtages (Art. 28 Abs. 2 L VG). c) Genehmigung von Vereinbarungen mit anderen Ländern oder…

§ 1 Anwendungsbereich

…die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) und ist anzuwenden auf: 1. die Personenbeförderung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 StVO 1960), die durchgeführt wird im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr a) zwischen den Gebieten zweier Vertragsparteien, b) von und nach dem Gebiet derselben Vertragspartei und gegebenenfalls im Rahmen solcher…

…zur Gänze derogiert [worden]". Der im Strafverfahren als Tatort umschriebene Taxistandplatz sei nun nach der Verordnung vom 27. Mai 2002 dem öffentlichen Verkehr entzogen (§1 Abs2 StVO 1960). Der Antrag des UVS sei mangels Präjudizialität zurückzuweisen, in eventu abzuweisen. 5. Die Salzburger Landesregierung erstattete eine Äußerung, in welcher sie unter anderem vorab hinweist…

…Festsetzung des Ortsgebietes 'FISCHLHAM' auf der L 537 Sattledter Straße im Gemeindegebiet Fischlham In Anwendung des §43 Abs1 litb) Z1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) wird nach Anhören der Landesstraßenverwaltung und der Gemeinde Fischlham im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs verordnet: §1 Die L…

…der Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung anzuwendenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960), BGBl 159/1960, lauten in der jeweils maßgeblichen Fassung wie folgt (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen): "§44. Kundmachung der Verordnungen. (1…

…Schillerstraße (wurde) auf Grund seines äußeren Charakters als ausschließlich für den Fußgängerverkehr bestimmter 'Promenadenweg' und nicht als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des §1 StVO 1960 angesehen". Diese Ansicht bestätige auch der Umstand, daß in der in Prüfung gezogenen Verordnung die Anbringung nur eines Vorschriftszeichens gemäß §52 Z1 StVO 1960…

…im Verfahren auch kein Anhaltspunkt dafür hervorgekommen ist, dass die betreffenden Straßen durch eine entsprechende Kennzeichnung oder Abschrankung dem öffentlichen Verkehr entzogen gewesen wären (§1 StVO 1960; vgl dazu etwa VwGH 9.5.1990, 89/02/0218; 27.3.2015, Ra 2014/02/0138). 2.10. Da nach dem zuvor Ausgeführten nicht an allen für…

…belangte Behörde bei seiner Erlassung davon ausgegangen, daß es sich bei dem in Rede stehenden Weg um eine Straße mit öffentlichem Verkehr iS des §1 Abs1 StVO 1960 handelt. Der Weg ist - wie die belangte Behörde auf Anfrage des VfGH mitgeteilt hat - nicht durch das Gebotszeichen "Gehweg" nach §52 litb Z17 StVO…

…nicht mit einer Dienstbarkeit belastet. Zwar ist der beklagten Partei mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8.Februar 1995 gemäß § 82 Abs 1 StVO 1960 idgF zu bestimmten Zeiten die Erlaubnis erteilt, durch eine als "Mozart" verkleidete Person in den Straßen Wiens an Fußgänger Zettel zu verteilen, jedoch ist von…

…nicht in gleicher Weise wie beim ersten Unfall vorgenommen werden, weil der Kläger in Ansehung des zweiten Unfalles außer dem Verstoß gegen § 21 StVO 1960 auch das Verweilen am rechten Fahrstreifen zu verantworten habe, was zu einer Verschuldensteilung von 2 : 5 zu seinem Nachteil führe. Dies ergebe bei…

…befahrbaren Weg handle, bei welchem keinerlei Hinweise auf einen Privatrechtsbesitz vorhanden wären. Dieser Weg stelle sich als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des §1 Abs1 StVO 1960 dar und werde lediglich für die Zufahrt zu angrenzenden Grundstücken bzw. noch als Zufahrtsmöglichkeit für die Sauna verwendet. Daher umfasse der tatsächliche Benützerkreis des Weges…

§ 6 § 6

…von der Abgabepflicht gemäß § 1 Abs. 2 sind: 1. Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960 ; 2. Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960 ; 3. Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher…

§ 13 Straßeneignung

…1) Die Straßeneignung von Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen (BStG 1971, BGBl. Nr. 286) für den Kraftfahrlinienbetrieb wird unter Berücksichtigung etwaiger Einschränkungen durch die StVO 1960, BGBl. Nr. 159, und durch das KFG 1967, BGBl. Nr. 267, angenommen. (2) Sofern keine Verordnung nach § 46 Abs. …

Geltungsbereich des Tiroler Straßengesetzes. Da der Geltungsbereich des Tiroler Straßengesetzes nicht bloß öffentliche, sondern auch private Straßen erfasst, wenn diese dem öffentlichen Verkehr iSd §1 Abs1 StVO 1960 dienen, unterliegt der Servitutsweg, der der Aufschließung ua des Wohngebäudes auf dem Grundstück Nr 46/20, KG Westendorf, mit 21 Wohneinheiten dient, den straßenrechtlichen Vorschriften…

…des Inhaltes des im §190 Z4 und 5 GewO 1973 verwendeten Ausdruckes "Straße" auf die Umschreibung des Begriffes "Straßen mit öffentlichem Verkehr" im §1 Abs1 StVO 1960 zurückzugreifen, zumal die StVO 1960 ebenso wie die GewO 1973 vom selben Gesetzgeber erlassen worden sind. Straßen mit öffentlichem Verkehr sind danach alle für den…

…Beschwerdeführers, zu folgenden Feststellungen: Am Nachmittag des 17. Juli 1989 wurde in Vorbereitung der Festspiele auf dem Salzburger Domplatz, d.i. eine öffentliche Verkehrsfläche iSd §1 StVO 1960 und eine (gemäß §§16 und 22 des Salzburger VeranstaltungsG, LGBl. 71/1987) behördlich bewilligte Veranstaltungsstätte (mündlich verkündeter Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg…

…1960 erheben. (2) Darüber hinaus werden die Gemeinden ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§1 StVO 1960) außerhalb von Kurzparkzonen eine Abgabe zu erheben (Parkabgabe). Dies gilt auch für den Bereich von Kurzparkzonen außerhalb der Zeit der Kurzparkzonenregelung. §2 Kennzeichnung der…

…unbefugten Befahrens des genannten Gebietes" gerade diese Verhaltensweisen abstellen, nicht aber Verkehrsverbote oder sonstige Verkehrsbeschränkungen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ersetzen, für die kraft §1 Abs1 StVO 1960 dieses Gesetz gilt. Gerade dadurch, daß die Gemeindevertretung als Verordnungsgeber "das unbefugte Befahren des genannten Gebietes" (Hervorhebung vom Verfassungsgerichtshof) verboten hat und die Übertretung dieses…

von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Es handelt sich somit um eine Straße mit öffentlichem Verkehr i. S. des § 1 Abs. 1 StVO 1960. An dieser Feststellung ändert der Einwand des Bf. nichts, es habe die Straße im Zeitpunkt der Tat nicht von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt…

…Begriffsbestimmungen §2. Im Sinne dieser Verordnung gilt als: 1. Eisenbahnkreuzung: schienengleicher Eisenbahnübergang gemäß §1 Abs1; 2. Straße mit öffentlichem Verkehr: Straße gemäß §1 Abs1 StVO 1960; 3. – 21. [...] 22. StVO 1960: Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl Nr 159 idF BGBl I Nr 93/2009; 23. – 24…

…zur Unfallszeit an der Unfallstelle durch das Vorschriftszeichen „Halten und Parken verboten“ ein behördlich angeordnetes Halte- und Parkverbot (§ 24 Abs 1 lit а StVO 1960) angeordnet war, durfte E* dort nur stehen bleiben, wenn dies durch die Verkehrslage oder sonstige wichtige Umstände (§ 2 Abs 1 Z …

…wurde von den Streitteilen nicht vorgebracht. Es ist daher zu prüfen, ob das Unfallfahrzeug ein auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs 1 StVO 1960) verwendetes Kraftfahrzeug iSd § 1 Abs 1 KFG darstellte, das gemäß § 59 KFG der Versicherungspflicht unterlag. Die Voraussetzungen für das Vorliegen…