9. Rechtsverordnungen, ausgenommen solche gemäß § 43 Abs. 1 lit. a und § 44a Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024, sowie ausgenommen solche, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Bewilligungen gemäß § 64 und § 90 StVO 1960 erlassen werden;

10. Entsendung von Vertretern des Landes in öffentliche Körperschaften oder andere juristische Personen;

11. Staatsbürgerschaftsverleihungen;

12. Genehmigung von Geschäftsordnungen, Satzungen, Jahresabschlüssen, Umlagenordnungen, Verbandsbeiträgen, Dienst- und Pensionsordnungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, für die die Landesregierung Aufsichtsbehörde ist, sofern eine Genehmigung durch die Landesregierung gesetzlich vorgesehen ist;

13. Ausschreibung von Wahlen in die öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen, zu deren Ausschreibung die Landesregierung gesetzlich berufen ist;

14. Personalangelegenheiten der Bediensteten des Landes soweit es sich hiebei um nachfolgende Belange handelt:

a) Anstellungen von Landesbediensteten;

b) Bestellung der Gruppenvorstände und Abteilungsvorstände beim Amt der Landesregierung sowie der Leiter der Bezirkshauptmannschaften;

c) Verleihung von Funktionsbezeichnungen, die nicht bereits auf Grund von Rechtsvorschriften mit der Innehabung einer Funktion verbunden sind;

15. Gemeindeangelegenheiten, soweit es sich um nachfolgende Belange handelt:

a) Gewährung von Bedarfszuweisungen;

b) Genehmigung von Rechtsgeschäften der Gemeinden gemäß § 87 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2022, bzw. des § 85 des Eisenstädter Stadtrechts 2003 - EisStR 2003, LGBl. Nr. 56/2003, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2022, bzw. des § 84 des Ruster Stadtrechts 2003 - Ruster StR 2003, LGBl. Nr. 57/2003, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2022, wenn der Wert 100 000 Euro übersteigt;

c) die Errichtung von wirtschaftlichen Unternehmungen und die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 63 Abs. 2 der Bgld. GemO 2003;

d) Amtsenthebung von Mitgliedern des Gemeindevorstandes;

e) Auflösung eines Gemeinderates, Bestellung eines Regierungskommissärs sowie die Ausschreibung der Neuwahl des Gemeinderates in diesen Fällen;

f) Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens;

16. Abschluss von Verträgen aller Art, welche über den Rahmen der laufenden Geschäftsführung hinausgehen und in Ansehung der Vertragsdauer, der Höhe der in Anspruch genommenen finanziellen Mittel oder aus sonstigen Gründen von besonderer Bedeutung für das Land Burgenland sind;

17. Alle Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung der Beratung und Beschlussfassung der Landesregierung zu unterziehen sind, soweit an anderer Stelle des § 2 keine abweichende Regelung getroffen wird. Verfügungen, durch die Landesmittel in Anspruch genommen werden, dürfen grundsätzlich nur auf Grund eines in der Sitzung der Landesregierung gefassten Beschlusses getroffen werden. Davon ausgenommen sind jedoch Verfügungen in Ausführung eines von der Landesregierung bereits genehmigten Vorhabensbeschlusses, mit welchem bereits konkrete finanzielle Mittel freigegeben worden sind. Nähere Ausführungs-bestimmungen zu Vorhabensbeschlüssen sind in den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum Landesvoranschlag festzulegen. Ohne Einholung eines Sitzungsbeschlusses dürfen solche Verfügungen vom sachlich zuständigen Mitglied der Landesregierung nur dann in Vollzug gesetzt werden, wenn sie auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder vertragsmäßiger Verpflichtung erfolgen (unter Beachtung des § 22 Abs. 6) oder wenn die Ausgabe im Einzelfall den Betrag von 50 000 Euro nicht übersteigt (unter Beachtung des § 22 Abs. 5); doch sind die solche Angelegenheiten behandelnden Geschäftsstücke der Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung zu unterziehen, wenn dies von einem Mitglied der Landesregierung verlangt wird oder wenn Bedarfszuweisungen an Gemeinden vergeben werden;

18. Aufnahmen von Darlehen (Krediten);

19. Errichtung und Auflassung von landwirtschaftlichen Fachschulen, Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht und Schülerheimen;

20. In Angelegenheiten der Krankenanstalten:

a) Bewilligung zur Errichtung, zum Betrieb, zur Änderung und Auflassung einer öffentlichen Krankenanstalt und von Ambulatorien in öffentlichen Krankenanstalten und Bewilligung zum Betrieb des geänderten Teiles der Anstalt;

b) Bewilligung des Überganges einer öffentlichen Krankenanstalt auf einen anderen Rechtsträger;

(2) Der kollegialen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung sind ferner vorbehalten:

(3) Die Bestimmungen des Abs. 1 und 2 gelten nicht für Eigenbetriebe des Landes mit Ausnahme des Abs. 1 Z 14 und 18.