Geschäftsordnung der Landesregierung

(1) Die Landesregierung übt die Vollziehung hinsichtlich des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes aus und verwaltet das Landesvermögen sowie die in der Verwaltung des Landes stehenden Stiftungen, Fonds und Anstalten.

(2) Die Landesregierung besorgt die ihr zustehenden Verwaltungsgeschäfte in den Angelegenheiten des § 2 durch das Kollegium, in allen anderen Angelegenheiten durch ihre nach der Referatseinteilung (§ 3) zuständigen verantwortlichen Mitglieder.

(1) Der kollegialen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung sind vorbehalten:

(1) Die Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung werden vom Landeshauptmann, im Falle seiner Verhinderung durch den Landeshauptmann-Stellvertreter geführt.

(2) In der Referatseinteilung (§ 3) können jene Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung auf die Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt werden, die wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes von den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung im Namen des Landeshauptmannes zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden wie dieser an die Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister.

(3) Wenn in der Referatseinteilung gemäß Abs. 2 Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes von einem Mitglied der Landesregierung geführt werden, kann eine solche Zusammenlegung nur mit der im § 11 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit abgeändert werden.

(1) Die Sitzungen der Landesregierung finden in der Regel alle zwei Wochen an einem von der Landesregierung zu bestimmenden Tag statt. Die Anberaumung der Sitzung erfolgt durch den Landeshauptmann. Der Landeshauptmann kann erforderlichenfalls den Entfall einer regelmäßigen Sitzung verfügen oder eine solche Sitzung auf einen anderen Tag verschieben.

(2) Die Einladung der Mitglieder der Landesregierung zu den Sitzungen erfolgt durch die Übermittlung der Tagesordnung. Die Tagesordnung einer ordentlichen Regierungssitzung muss den Regierungsmitgliedern mindestens 24 Stunden vor Beginn der Sitzung vorliegen. Es ist Vorsorge zu treffen, dass jeder in der Landesregierung vertretenen Fraktion der Wortlaut der Anträge zugleich mit der Aussendung der Tagesordnung bekannt wird. Die Landesregierung kann aus wichtigen Gründen von der Einhaltung der 24-stündigen Frist absehen.

(3) Die Tagesordnung der Regierungssitzung wird mit der in Abs. 4 genannten Einschränkung durch den Landeshauptmann bestimmt. Der Landesamtsdirektor oder ein von ihm beauftragter Bediensteter des Landes hat die Regierungssitzungen vorzubereiten. Soweit Geschäftsstücke in der nächsten ordentlichen Sitzung der Landesregierung behandelt werden sollen, müssen sie spätestens am zweiten Arbeitstag vor dem Sitzungstermin bei der Landesamtsdirektion eingelangt sein. Anträge, die in einer außerordentlichen Regierungssitzung behandelt werden sollen und dem Landeshauptmann zugleich mit dem Verlangen nach der Einberufung einer außerordentlichen Sitzung bekanntgegeben werden, sind der Landesamtsdirektion so rechtzeitig zuzuleiten, dass die Einberufung der Sitzung zeitgemäß innerhalb der vorgesehenen Fristen veranlasst werden kann.

(4) Der Landeshauptmann kann die Landesregierung außerhalb des für Sitzungen bestimmten Tages auch zu außerordentlichen Sitzungen einladen. Er hat zu einer solchen Sitzung einzuladen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Landesregierung dies mit Bekanntgabe der Tagesordnung verlangt. In diesem Fall hat der Landeshauptmann die von den Antragstellern gewünschte Tagesordnung zu berücksichtigen. Die Sitzung ist spätestens an dem dem Antrag folgenden dritten Arbeitstag anzusetzen. Von der Einberufung einer außerordentlichen Sitzung hat der Landeshauptmann die Mitglieder der Landesregierung spätestens 48 Stunden vor Beginn der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu verständigen. Mit Einverständnis aller Regierungsmitglieder kann ein anderer Termin für die außerordentliche Regierungssitzung festgelegt und auch von der Einhaltung der 48-stündigen Frist abgesehen werden.

(1) Die Mitglieder der Landesregierung sowie alle weiteren Anwesenden unterliegen der Verpflichtung zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, soweit und solange deren Geheimhaltung zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen, insbesondere zur Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, erforderlich ist.

(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Landesregierung unverändert fort.

(3) Zur Ermöglichung der Aussage als Zeuge vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde kann die Entbindung von der Verpflichtung zur Geheimhaltung in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch den Landeshauptmann und in den Angelegenheiten der Landesverwaltung durch Beschluss der Landesregierung verfügt werden.

Liegt bei einem Mitglied der Landesregierung in einer bestimmten Angelegenheit ein Befangenheitsgrund im Sinne des § 7 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023, vor, so hat es sich an der Beratung und Beschlussfassung über diese Angelegenheit nicht zu beteiligen und auch sonst der Ausübung seines Amtes zu enthalten.

(1) Ist ein Mitglied der Landesregierung weniger als drei Monate verhindert, bestimmt dieses Mitglied der Landesregierung mittels schriftlicher Bevollmächtigung in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes selbst, durch welches andere Regierungsmitglied es sich vertreten lassen will. Wurde eine solche Verfügung nicht getroffen, so hat die Landesregierung durch Beschluss einen Vertreter zu bestellen, der - wenn möglich - derselben Partei zugehört wie der zu Vertretende.

Die Landesregierung übt die Diensthoheit des Landes über die Bediensteten des Landes aus. Die Diensteinteilung und die Art der Dienstverwendung bestimmt - sofern es sich nicht um im § 2 der kollegialen Beratung und Beschlussfassung vorbehaltene Angelegenheiten handelt - der Landeshauptmann unbeschadet der dem Landesamtsdirektor auf Grund der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung zustehenden Befugnisse.

(1) Die Landesregierung hat dem Landtag vor Ablauf des Finanzjahres einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das folgende Finanzjahr vorzulegen (Art. 37 Abs. 1 L-VG).

(2) Die Landesregierung hat sich bei der Bewilligung der Landesausgaben genau an den vom Landtag beschlossenen Voranschlag zu halten.

(3) Die Landesregierung hat die jeweilig zu Zahlungen nicht erforderlichen Gelder fruchtbringend anzulegen. Sie kann diese Gelder entweder bei einem Kreditinstitut verzinslich anlegen oder sie zum Ankauf von Effekten, die von einem Kreditinstitut herausgegeben wurden, oder von öffentlichen Fondspapieren mit bestimmter Verfallsfrist verwenden. Dabei ist risikoavers vorzugehen.

(4) Gelder, die durch Beschluss des Landtages zur bleibenden Kapitalanlage bestimmt sind, dürfen nur mit genauer Beobachtung der hiefür vom Landtag gegebenen Aufträge fruchtbringend angelegt werden. Verfügbare Gelder dürfen ohne Zustimmung des Landtages nicht zu bleibenden Kapitalanlagen benützt werden.

(5) Alle Geschäftsstücke über Verfügungen der Landesregierung, durch die Landesmittel in Anspruch genommen werden, sind dem Finanzreferenten zur Kenntnis zu bringen. Sofern ein Sitzungsbeschluss erforderlich ist, hat dies vor der Beschlussfassung, sonst aber vor Genehmigung zu erfolgen. In gleicher Weise sind auch Geschäftsstücke, die den Landesvoranschlag, ein Voranschlagsprovisorium und Landeshaftungen betreffen, zu behandeln. Diese Regelung gilt jedoch nicht für die im Abs. 6 bezeichneten Ausgaben. Der Finanzreferent hat das Recht binnen längstens vier Wochen zu prüfen, ob die beabsichtigte Verfügung im Sinne des Voranschlages gelegen und im Hinblick auf das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Ausgaben sowie auf den jeweiligen Stand der zur Verfügung stehenden Mittel zulässig ist.

(6) Ausgaben zur Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen (§ 2 Abs. 1 Z 17) auf Grund von Beschlüssen der Landesregierung, die zur Bestreitung der laufenden Amtserfordernisse notwendig sind, sowie Ausgaben, die einen vom Finanzreferenten festgesetzten Betrag nicht überschreiten, werden diesem nachträglich zur Kenntnis gebracht.

(7) Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, bleibt die Landeshaushaltsordnung bis auf weiteres in Geltung.

Die Abwicklung von Sitzungsangelegenheiten sowie sonstige Beurkundungs- und Unterschriftserfordernisse können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften in elektronischer Form erfolgen. In diesem Fall kann an die Stelle der Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität des Genehmigenden und der Authentizität der Erledigung treten.

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der die Geschäftsordnung der Burgenländischen Landesregierung erlassen wird (GeOL), LGBl. Nr. 35/2015, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 83/2023, außer Kraft.

(3) Das Inhaltsverzeichnis und § 17 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 70/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(4) § 2 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 88/2025 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.