Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012

1. Veranstaltungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung fallen, wie z. B. auf dem Gebiet des Monopolwesens, des Versammlungsrechtes, der Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt, der Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen des Bundes und der Bundestheater und der Angelegenheiten des Kultus;

2. Veranstaltungen, die in anderen Landesgesetzen, wie z. B. Lichtspielgesetz, Tanzschulgesetz, Schischulgesetz, Berg- und Schiführergesetz, Wettgesetz geregelt sind;

3. Veranstaltungen, die überwiegend Zwecken der Wissenschaft, des Studiums, des Unterrichts sowie der Volks-, Jugend- und Erwachsenenbildung dienen, insbesondere Vorträge, Kurse und Vorlesungen, Ausstellungen in und von Museen, sowie kulturelle Bildungsveranstaltungen im Bereich der Literatur oder der bildenden Kunst;

4. Veranstaltungen von Schulen, Musikschulen, Heimen, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen im Rahmen ihres Aufgabenbereiches und auf dem Gelände der genannten Einrichtung, die von ihrer Leitung oder mit deren Einverständnis von Schülerinnen/Schülern oder Kindern oder jeweils von deren Erziehungsberechtigten durchgeführt werden;

5. Veranstaltungen, die zur Religionsausübung gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften gehören, und Veranstaltungen, die in den ausdrücklich der Religionsausübung gewidmeten Räumlichkeiten gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften stattfinden;

6. politische Veranstaltungen, die dem Versammlungsrecht unterliegen, samt den der politischen Werbung dienenden Tätigkeiten politischer Parteien und Vereine sowie der damit allenfalls verbundenen sonstigen Teile solcher Veranstaltungen, sofern die Gesamtveranstaltung überwiegend der politischen Werbung dient;

7. Veranstaltungen von Gebietskörperschaften und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts zu nationalen Anlässen;

8. die Aufstellung und den Betrieb von Glücksspielautomaten, Geldspielapparaten, Unterhaltungsspielapparaten, Geschicklichkeitsapparaten und dergleichen;

9. Warenausspielungen mit Glücksspielautomaten im Sinn des § 4 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes und die Durchführung von Geschicklichkeitsspielen;

10. das Halten von Spielen nach § 111 Abs. 4 Z 2 der Gewerbeordnung 1994;

11. Veranstaltungen im üblichen Zusammenhang mit einer Erwerbsausübung, wie Werbeveranstaltungen, Präsentationen, Werbefilme, Leistungs-, Verkaufs- oder Modeschauen;

12. Veranstaltungen in Gastgewerbebetrieben, die von einer gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung umfasst sind und auf Rechnung und Gefahr der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers in der betriebseigenen gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage durchgeführt werden;

13. Darbietungen von Straßenkünstlerinnen/Straßenkünstlern, die ihrer Art nach typischerweise keine Gefährdung von Menschen erwarten lassen;

14. ortsfeste Veranstaltungsbetriebe für Aktivitäten,

a) zu deren sicherer Ausübung die Teilnehmerinnen/Teilnehmer durch eigenes Verhalten und Ausrüstung wesentlich beitragen können,

b) zu deren Ausübung keine mit besonderen Betriebsgefahren verbundenen technischen Einrichtungen oder Geräte bereitgestellt oder verwendet werden und

c) die im Freien zwischen 8 und 22 Uhr oder in geschlossenen Stätten stattfinden,

wie z. B. der Betrieb von Schipisten, Golfplätzen, Langlaufloipen, Natureislaufplätzen, Naturrodelbahnen, Tennisplätzen oder Fußballplätzen;

15. Kleinveranstaltungen im Rahmen eines Veranstaltungsbetriebes nach Z 14 auf Rechnung und Gefahr der Verfügungsberechtigten/des Verfügungsberechtigten;

16. Kleinveranstaltungen, die nach ihrer Art im Volksbrauchtum begründet sind, wie z. B. Platzkonzerte, Kurkonzerte, Ostereier-Suchen, Laternenfeste, Sonnwendfeiern, Erntedankfeste oder Maibaum-Aufstellen.

1. Veranstaltungen: Unternehmungen, Ereignisse oder Zusammenkünfte, die der Unterhaltung, Belustigung oder Ertüchtigung der Teilnehmerinnen/Teilnehmer dienen;

2. ortsfester Veranstaltungsbetrieb: regelmäßige oder dauernde Veranstaltung, bei der Veranstaltungsstätten zur eigenen Belustigung oder Ertüchtigung der Teilnehmerinnen/Teilnehmer bereitgestellt werden;

3. mobiler Veranstaltungsbetrieb: Veranstaltung derselben Veranstalterin/desselben Veranstalters, die darauf ausgerichtet ist, abwechselnd an verschiedenen Veranstaltungsorten dieselben Veranstaltungsbetriebseinrichtungen zur eigenen Belustigung oder Ertüchtigung der Teilnehmerinnen/Teilnehmer bereitzustellen;

4. mobile Veranstaltung: Veranstaltung derselben Veranstalterin/desselben Veranstalters, die darauf ausgerichtet ist, als gleichartige Veranstaltung abwechselnd an verschiedenen Veranstaltungsorten unter Verwendung derselben Veranstaltungseinrichtungen durchgeführt zu werden;

5. öffentlich: allgemein zugänglich oder allgemein beworben;

6. allgemein zugänglich :

a) uneingeschränkt oder unter den gleichen Bedingungen oder Voraussetzungen zugänglich,

b) nicht überwiegend für Personen, die von der Veranstalterin/vom Veranstalter persönlich geladen wurden, zugänglich,

1. für eine ordnungsgemäße Durchführung und einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung, insbesondere für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der in Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheide, Erkenntnisse und behördlichen Anordnungen sowie für ihre Befolgung durch die bei ihr/ihm beschäftigten Personen oder von ihr/ihm sonst zur Durchführung von Veranstaltungen herangezogenen und beauftragten Personen zu sorgen,

2. während der Veranstaltung entweder selbst anwesend zu sein oder sich durch eine von ihr/ihm beauftragte Person vertreten zu lassen, die zu allen Vorkehrungen befugt ist, die zur Erfüllung der Verpflichtungen der Veranstalterin/des Veranstalters notwendig sind,

3. alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die Teilnehmerinnen/Teilnehmer oder unbeteiligte Personen nicht in ihrer Gesundheit und körperlichen Sicherheit beeinträchtigt werden,

4. durch bauliche und organisatorische Maßnahmen für eine Panikprävention zu sorgen,

5. Maßnahmen zu treffen, damit alle anwesenden Personen im Notfall rechtzeitig zum Verlassen der Veranstaltungsstätte aufgefordert werden und diese auch gefahrlos verlassen können und

6. alle für die Durchführung der Veranstaltung wesentlichen Bescheide, Erkenntnisse und Bestätigungen sowie alle notwendigen Gutachten, Atteste, Bescheinigungen und Nachweise am Ort der Veranstaltung zur jederzeitigen Vorlage bereitzuhalten.

1. gemeldet (§ 7) oder

2. angezeigt (§ 8) und bestätigt (§ 8 Abs. 9) oder

3. rechtskräftig bewilligt (§ 9) wurde.

1. keine Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit der Teilnehmerinnen/Teilnehmer oder unbeteiligter Personen noch die Sicherheit von Sachen, das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte und

2. keine unzumutbaren Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, keine grobe Verstöße gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der guten Sitte und keine Verletzung sonstiger öffentlicher Interessen, insbesondere des Jugendschutzes,

zu erwarten sind.

1. mit Gewalttätigkeiten oder einem Fehlverhalten von Teilnehmerinnen/Teilnehmern, insbesondere rivalisierenden Anhängergruppen, zu rechnen ist oder

2. die Veranstaltungsart und die erwartete Personenzahl eine Gefährdung der Teilnehmerinnen/Teilnehmer erwarten lassen.

1. rivalisierende Anhängergruppen durch einen kontrollierten Kartenverkauf und durch die Zuweisung zu getrennten Zuschauersektoren bereits bei ihrer Ankunft getrennt werden;

2. auch in der Zeit vor dem Beginn und nach dem Ende der Veranstaltung für die Sicherheit der Teilnehmerinnen/Teilnehmer durch geeignete Maßnahmen vorgesorgt ist;

3. Programme, Prospekte, Lautsprechereinrichtungen, Bildschirmwände und dergleichen genutzt werden, um die Teilnehmerinnen/Teilnehmer zu korrektem Verhalten, insbesondere zur Einhaltung einer allfälligen Hausordnung, aufzufordern;

1. Veranstaltungen in Gastgewerbebetrieben, die von einer gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung umfasst sind und nicht durch die Betriebsinhaberin/den Betriebsinhaber durchgeführt werden;

2. mobile Veranstaltungen und mobile Veranstaltungsbetriebe, die von einer Bewilligung nach § 10 umfasst sind;

3. Veranstaltungen, die von einer Veranstaltungsstättenbewilligung umfasst sind;

4. Kleinveranstaltungen.

1. Name, Geburtsdatum, Anschrift, verbindliche Zustelladresse im Inland und Telefonnummer der Veranstalterin/des Veranstalters sowie einer allenfalls mit der Durchführung der Veranstaltung beauftragten Person;

2. eine genaue Beschreibung der Veranstaltung, insbesondere Art und Bezeichnung, Veranstaltungszeit, Veranstaltungsdauer und Ablauf der Veranstaltung;

3. eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der Veranstaltungsstätte einschließlich ihres Gesamtfassungsvermögens samt Namen, Anschriften und schriftlicher Zustimmungserklärung der Eigentümerinnen/Eigentümer oder der darüber Verfügungsberechtigten;

4. die erwartete Gesamtzahl an Personen und die Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Personen.

1. Name, Geburtsdatum, Anschrift, verbindliche Zustelladresse im Inland und Telefonnummer der Veranstalterin/des Veranstalters sowie einer allenfalls mit der Durchführung der Veranstaltung beauftragten Person;

2. eine genaue Beschreibung der Veranstaltung, insbesondere Art und Bezeichnung, Veranstaltungszeit, Veranstaltungsdauer und Ablauf der Veranstaltung;

3. eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der Veranstaltungsstätte einschließlich ihres Gesamtfassungsvermögens samt Namen, Anschriften und schriftlicher Zustimmungserklärung der Eigentümerinnen/Eigentümer oder der darüber Verfügungsberechtigten;

4. eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der vorgesehenen Veranstaltungseinrichtungen und -mittel;

5. die erwartete Gesamtzahl an Personen und die Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Personen;

6. jene Unterlagen, die die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 nachweisen.

1. Name, Geburtsdatum, Anschrift, verbindliche Zustelladresse und Telefonnummer der Veranstalterin/des Veranstalters sowie einer allenfalls mit der Durchführung der Veranstaltung beauftragten Person;

2. Angaben und Nachweise über das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen;

3. eine genaue Beschreibung der Veranstaltung, insbesondere Art und Bezeichnung, Veranstaltungszeit, Veranstaltungsdauer und Ablauf der Veranstaltung;

4. eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der Veranstaltungsstätte einschließlich ihres Gesamtfassungsvermögens samt Namen, Anschriften und schriftlicher Zustimmungserklärung der Eigentümerinnen/Eigentümer oder der darüber Verfügungsberechtigten;

5. eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der vorgesehenen Veranstaltungseinrichtungen und -mittel;

6. die erwartete Gesamtzahl an Personen und die Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Personen;

7. jene Unterlagen, die die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 nachweisen.

1. Name, Geburtsdatum, Anschrift und Telefonnummer der Veranstalterin/des Veranstalters sowie einer allenfalls mit der Durchführung der Veranstaltung beauftragten Person;

2. Angaben und Nachweise über das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen;

3. eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der mobilen Veranstaltung oder des mobilen Veranstaltungsbetriebes, insbesondere Art, Dauer und Ablauf der Veranstaltung;

4. eine genaue Bezeichnung und Beschreibung und nähere technische Angaben der vorgesehenen Veranstaltungseinrichtungen, Veranstaltungsbetriebseinrichtungen und -mittel;

5. den letzten Überprüfungsbefund, der nicht älter als zwei Jahre sein darf;

6. die erwartete Gesamtzahl an Personen und die Höchstzahl der gleichzeitig anwesenden Personen;

7. jene Unterlagen, die die Einhaltung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 nachweisen.

1. eine Abgabestelle im Inland benennt,

2. eine Zustellbevollmächtigte/einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland benennt,

3. eine nachweisliche elektronische Zustellung im Weg eines elektronischen Zustelldienstes ermöglicht oder

4. eine nachweisliche elektronische Zustellung durch unmittelbare elektronische Behebung ermöglicht; in diesem Fall hat die Antragstellerin/der Antragsteller der Behörde zu Beginn des Verfahrens eine elektronische Zustelladresse und ein Passwort zum Nachweis ihrer/seiner Identität und Authentizität bekanntzugeben. Liegt das Dokument zur Behebung bereit, sendet die Behörde eine elektronische Verständigung an die elektronische Zustelladresse, versehen mit einem Link, mit dem die Antragstellerin/der Antragsteller das Dokument unter Eingabe des Passwortes abrufen kann. Mit dem Abrufen des Dokuments wird die Zustellung bewirkt. Den Zustellnachweis bildet die elektronische Verständigung gemeinsam mit der Protokollierung der Daten der Behebung. Behebt die Antragstellerin/der Antragsteller das Dokument nicht binnen einer Frist von zehn Werktagen ab der Versendung der Verständigung, gilt die Zustellung ebenfalls als bewirkt. Auf diese Rechtsfolge muss die Antragstellerin/der Antragsteller zu Beginn des Verfahrens sowie in der elektronischen Verständigung über das bereitliegende Dokument hingewiesen werden. An die Stelle der Protokollierung der Behebungsdaten tritt der Vermerk über den Ablauf der Frist.

1. bei Veranstaltungen mit dem Ende der Veranstaltung oder mit Ablauf der in der Meldung oder Anzeige angegebenen Frist;

2. bei Bewilligungen nach § 10 mit Ablauf der in der Bewilligung angegebenen Frist, sofern eine solche vorgesehen oder beantragt worden ist;

3. wenn die Veranstalterin/der Veranstalter eine natürliche Person ist, mit deren/dessen Tod;

4. wenn die Veranstalterin/der Veranstalter eine juristische Person ist, mit deren Untergang;

5. wenn die Veranstalterin/der Veranstalter eine eingetragene Personengesellschaft oder eine mit dieser vergleichbare Gesellschaft ist, mit deren Auflösung oder Liquidation;

6. mit der Wirksamkeit des Verzichts auf die Berechtigung;

7. mit der behördlichen Entziehung der Berechtigung oder Bewilligung.

1. Veranstaltungen, die strafrechtlich relevante Tatbestände verwirklichen;

2. Veranstaltungen, die die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder das Ansehen und die Einrichtungen der Republik Österreich oder eines Bundeslandes oder einer sonstigen Gebietskörperschaft oder gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft gefährden oder verrohend oder sittenwidrig sind;

3. Experimente, durch welche die Teilnehmerinnen/Teilnehmer der Veranstaltung gefährdet werden können, insbesondere Experimente auf dem Gebiet der Hypnose oder der Suggestion, in die die Teilnehmerinnen/Teilnehmer einbezogen werden;

4. Veranstaltungen, bei welchen die Teilnehmerinnen/Teilnehmer durch spielerische Tätigkeiten oder Wettbewerbe zur Konsumation von Alkohol oder anderen Substanzen, die geeignet sind, schwere Rauschzustände herbeizuführen, angeregt werden.

1. Veranstaltungen, Veranstaltungsstätten, Veranstaltungseinrichtungen und Veranstaltungsbetriebseinrichtungen zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen und

2. Untersuchungen, Messungen, Filmaufnahmen und Probebetriebe durchzuführen oder Proben zu entnehmen.

1. eine meldepflichtige Veranstaltung ohne Meldung,

2. eine anzeigepflichtige Veranstaltung ohne Anzeige,

3. eine bewilligungspflichtige Veranstaltung ohne Bewilligung,

4. eine mobile Veranstaltung oder ein mobiler Veranstaltungsbetrieb ohne Bewilligung nach § 10 oder

1. Veranstaltungsstätten, die regelmäßig oder dauernd für Veranstaltungszwecke bestimmt sind. Veranstaltungsstätten sind regelmäßig für Veranstaltungszwecke bestimmt, wenn an mehr als zehn Veranstaltungstagen im Kalenderjahr Veranstaltungen durchgeführt werden; dies gilt nicht für Veranstaltungen, die aufgrund von Vereinbarungen mit internationalen Organisationen durchgeführt werden, wie z. B. Welt- oder Europameisterschaften, und nicht für Veranstaltungen, die auf öffentlichem Gut stattfinden;

2. Veranstaltungsstätten für ortsfeste Veranstaltungsbetriebe.

1. Name, Geburtsdatum, Anschrift und Telefonnummer der Antragstellerin/des Antragstellers;

2. eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der Veranstaltungsstätte;

3. das Gesamtfassungsvermögen der Veranstaltungsstätte;

4. eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der vorgesehenen Veranstaltungseinrichtungen und -mittel;

5. eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der vorgesehenen Veranstaltungsbetriebseinrichtungen;

6. eine genaue Bezeichnung und Beschreibung der Veranstaltungsarten oder der Veranstaltungsbetriebsarten, die in der Veranstaltungsstätte durchgeführt werden sollen;

7. eine genaue Beschreibung des geplanten Ablaufs der Veranstaltungen;

8. eine genaue Angabe der Veranstaltungstage, Veranstaltungszeiten oder Veranstaltungsbetriebszeiten;

9. Angaben über Vorkehrungen, die Gefahren, Belästigungen und Beeinträchtigungen nach Abs. 7 ausschließen.

1. ein Grundbuchsauszug, der dem Grundbuchsstand zur Zeit der Einbringung des Antrags entsprechen muss;

2. eine schriftliche Zustimmungserklärung der Eigentümerinnen/Eigentümer oder der darüber Verfügungsberechtigten, sofern diese nicht Antragsteller sind;

3. ein maßstabgetreuer Plan der Veranstaltungsstätte einschließlich eines maßstabgetreuen Lageplans;

4. eine maßstabgetreue planliche Darstellung, aus der die genaue Lage und der Aufbau der zu verwendenden Veranstaltungseinrichtungen, Veranstaltungsbetriebseinrichtungen, Anlagen und Ausstattungen ersichtlich ist;

5. eine Beschreibung der Verkehrssituation einschließlich der Parkplätze.

1. die Veranstaltungsstätte im Hinblick auf die beantragten Veranstaltungsarten nach ihrer Lage, baulichen Gestaltung und Ausstattung so beschaffen ist, dass

a) eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die körperliche Sicherheit der Teilnehmerinnen/Teilnehmer, die Sicherheit von Sachen, das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte nicht zu erwarten ist,

b) sie dem Stand der Technik, insbesondere den bau-, sicherheits- und brandschutztechnischen sowie den hygienischen Erfordernissen entspricht,

c) eine technisch und hygienisch einwandfreie Abwasserbeseitigung und eine ordnungsgemäße Sammlung und Lagerung der anfallenden Abfälle gewährleistet ist und

d) unzumutbare Belästigungen von Menschen nicht zu erwarten sind,

2. für die zu erwartenden Kraftfahrzeuge der Teilnehmerinnen/Teilnehmer benutzbare Abstellplätze in ausreichender Zahl in der Nähe der Veranstaltungsstätte zur Verfügung stehen,

3. die Veranstaltungsstätte so gelegen ist, dass der Straßenverkehr durch die Veranstaltungen nicht unzumutbar beeinträchtigt wird und ein rasches und gefahrloses Verlassen der Veranstaltungsstätte möglich ist, und

4. die beantragten Veranstaltungsarten den Bestimmungen dieses Landesgesetzes und der danach erlassenen Verordnungen entsprechen.

1. der mit dem Betrieb der Motorsportanlage verbundene volkswirtschaftliche Nutzen,

2. die regionale und allenfalls traditionelle Bedeutung der Motorsportanlage,

3. Einschränkungen der zeitlichen Nutzung der Motorsportanlage,

4. die Vermeidung von Lärmemissionen durch bauliche Ausgestaltungen der Motorsportanlage nach dem Stand der Technik und

5. die Unvermeidbarkeit von Lärmimmissionen nach der Veranstaltungsart.

1. ein über das Jahr gemittelter energieäquivalenter 16-Stunden-Tagesmittelungspegel im Zeitraum von 6.00 bis 22.00 Uhr (LAeq.16h.anno) von 65 dB;

2. ein Maximalpegel (LAmax) von 115 dB;

3. ein energieäquivalenter 24-Stunden-Tagesmittelungspegel (LAeq 24h) von 80 dB;

1. die historische, regionale, traditionelle und wirtschaftliche Bedeutung der Stätte;

2. den hohen Stellenwert für den Zusammenhalt und die Stärkung der Identität der örtlichen Gemeinschaft;

3. die besondere Eignung für Volks-, Gemeinde- und Stadtfeste, Umzüge oder ähnliche Veranstaltungen;

4. kulturelle, sportliche, gesellschaftspolitische und touristische Auswirkungen;

5. den mit der Stätte verbundenen volkswirtschaftlichen Nutzen.

1. in einer bewilligten Veranstaltungsstätte im Kalenderjahr an mehr als drei Veranstaltungstagen Veranstaltungen durchgeführt werden, die nicht von der Veranstaltungsstättenbewilligung umfasst sind oder

2. mit ihr nachteilige Auswirkungen auf das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von Teilnehmerinnen/Teilnehmern oder auf das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte verbunden sein können.

1. für die ordnungsgemäße Benützbarkeit und Sicherheit zu sorgen,

2. für eine wiederkehrende Überprüfung nach § 20 und für eine allenfalls erforderliche Mängelbehebung zu sorgen,

3. unbeschadet der Verantwortlichkeit der Veranstalterin/des Veranstalters für die Einhaltung der in der Bewilligung vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen und Befristungen zu sorgen,

4. während der Veranstaltung selbst anwesend zu sein oder sich durch eine beauftragte Person vertreten zu lassen, die zu allen Vorkehrungen befugt ist, die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Bewilligung notwendig sind, und

5. die Veranstalterin/den Veranstalter nachweislich vom Inhalt der Bewilligung in Kenntnis zu setzen, insbesondere darüber, welche Veranstaltungsarten oder Veranstaltungsbetriebsarten von der Bewilligung umfasst sind und welche Auflagen, Bedingungen und Befristungen einzuhalten sind, sowie von Prüfbescheinigungen und allfälligen Mängelbehebungsaufträgen.

1. staatlich befugte und beeidete Ziviltechnikerinnen/Ziviltechniker im Umfang ihrer Befugnis,

2. allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige im Umfang ihres Fachgebietes,

3. akkreditierte Stellen im Umfang ihrer Akkreditierung oder

4. Personen, die nach gewerberechtlichen Vorschriften zur Planung, Herstellung, Installierung, Änderung oder Instandsetzung der Veranstaltungsstätte befugt sind.

1. Veranstaltungsstätten zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen und

2. Untersuchungen, Messungen und Probebetriebe durchzuführen oder Proben zu entnehmen.

Die Inhaberin/Der Inhaber der Bewilligung hat den von der Behörde mit der Überprüfung betrauten Organen den Zugang zu gewähren und die Überprüfung zu dulden, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und vorhandene Unterlagen vorzulegen. Wird der Zugang verwehrt oder die Überprüfung behindert, darf dies durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erwirkt werden.

1. die Verpflichtung zur wiederkehrenden Überprüfung nach § 20 nicht erfüllt,

2. einem Auftrag zur Behebung von Mängeln im Sinn des Abs. 3 nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entsprochen oder

3. durch Mängel die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen gefährdet wird.

1. mit Ablauf der in der Bewilligung angegebenen Frist, sofern eine solche vorgesehen ist, oder

2. mit der Wirksamkeit des Verzichts auf die Berechtigung.

1. die Gemeinde

a) für die Bewilligung von Veranstaltungsstätten mit einem Gesamtfassungsvermögen von bis zu 1.000 Personen, nicht jedoch für

aa) Veranstaltungsstätten, die sich über zwei oder mehrere Gemeindegebiete erstrecken oder

ab) Veranstaltungsstätten für ortsfeste Veranstaltungsbetriebe;

b) für Veranstaltungen in von der Gemeinde bewilligten Veranstaltungsstätten, die von einer solchen Veranstaltungsstättenbewilligung umfasst sind;

c) für sonstige Veranstaltungen, bei denen gleichzeitig bis zu 1.000 Personen erwartet werden, nicht jedoch für

ca) Veranstaltungen, deren Veranstaltungsstätte sich über zwei oder mehrere Gemeindegebiete erstreckt oder

cb) Veranstaltungen in Gastgewerbebetrieben, die von einer gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung umfasst sind;

d) für mobile Veranstaltungen und mobile Veranstaltungsbetriebe, wenn sie eigenständig oder im Zusammenhang mit einer Veranstaltung nach lit. b oder c durchgeführt werden;

2. die Bezirksverwaltungsbehörde für alle Veranstaltungsstätten, Veranstaltungen und Veranstaltungsbetriebe, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen;

3. die Landesregierung für die Bewilligung nach § 10.

1. der Landespolizeidirektion, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde ist, hinsichtlich jener Veranstaltungen, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich durchgeführt werden, soweit es sich nicht um betriebstechnische, bau- und feuerpolizeiliche Angelegenheiten handelt;

2. der Gemeinde hinsichtlich der unter Abs. 1 Z. 1 fallenden Veranstaltungen und mobilen Veranstaltungsbetriebe, sofern nicht die Zuständigkeit der Landespolizeidirektion gegeben ist, weil diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde ist;

3. der Bezirkshauptmannschaft hinsichtlich aller übrigen Veranstaltungen und Veranstaltungsbetriebe.

1. Vorbeugemaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;

2. Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind;

3. die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit dies in diesem Gesetz vorgesehen ist.

1. Bewilligungen nach § 10;

2. Veranstaltungseinrichtungen, die in der Steiermark verwendet werden dürfen, und die darüber Verfügungsberechtigten.

1. Name, Anschrift (Hauptwohnsitz oder Firmensitz) und Telefonnummer, gegebenenfalls auch eine E-Mail-Adresse des über die Veranstaltungseinrichtung Verfügungsberechtigten;

2. eine genaue Bezeichnung, Beschreibung und nähere technische Angaben über die Veranstaltungseinrichtung;

3. der letzte Überprüfungsbefund, der nicht älter als 2 Jahre sein darf.

1. Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012;

2. Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2011;

3. Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2012;

4. Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2011.

1. die in Bescheiden und Erkenntnissen getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;

2. Gebote oder Verbote einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nicht einhält;

3. entgegen § 3 Abs. 1 Z 2 als Veranstalterin/Veranstalter während der Veranstaltung nicht anwesend ist und keine Vertretung veranlasst hat;

4. eine meldepflichtige Veranstaltung nach § 7 ohne vorherige Meldung oder abweichend von den Angaben in der Meldung oder von allfällig vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen durchführt;

5. eine anzeigepflichtige Veranstaltung nach § 8 ohne vorherige Anzeige, abweichend von den Angaben in der Anzeige oder von allfällig vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen oder entgegen einer Untersagung durchführt;

6. eine Großveranstaltung nach § 9 ohne die erforderliche Bewilligung durchführt oder von allfällig vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen und Befristungen abweicht;

7. eine mobile Veranstaltung oder einen mobilen Veranstaltungsbetrieb ohne die nach § 10 erforderliche Bewilligung oder ohne eine als gleichwertig anerkannte Berechtigung durchführt oder von allfällig vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen und Befristungen abweicht;

8. eine verbotene Veranstaltung nach § 13 ankündigt oder durchführt;

9. entgegen der Bestimmung des § 14 den Zutritt oder die Überwachung nicht duldet oder behindert, die Erteilung von Auskünften verweigert oder die für die Durchführung der Veranstaltung maßgeblichen Unterlagen nicht vorlegt;

10. die Veranstaltung entgegen einer Untersagung nach § 14 Abs. 4 durchführt;

11. die in § 14 Abs. 6 vorgesehenen Anordnungen oder Maßnahmen missachtet;

12. eine Veranstaltung in einer nach § 14 Abs. 8 geräumten oder gesperrten Veranstaltungsstätte durchführt;

13. eine behördliche Kennzeichnung nach § 14 Abs. 8 entfernt, beschädigt, unlesbar macht oder sonst verändert;

14. als Veranstalterin/Veranstalter die in der Veranstaltungsstättenbewilligung gemäß § 15 Abs. 8 festgelegten oder nachträglich gemäß § 15 Abs. 9 vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen und Befristungen missachtet;

15. als Verfügungsberechtigte/Verfügungsberechtigter über eine bewilligte Veranstaltungsstätte wesentliche Änderungen ohne Bewilligung gemäß § 18 vornimmt;

16. entgegen den Bestimmungen nach § 21 den Zutritt, die Überwachung, die Überprüfung nicht duldet oder behindert, die verlangten Auskünfte verweigert oder für die Durchführung der Veranstaltung maßgeblichen Unterlagen nicht vorlegt.

1. Anhängige Verfahren, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vom Anwendungsbereich ausgenommen sind oder keiner Bewilligung mehr bedürfen, sind einzustellen. Die Parteien des Verfahrens sind von der Einstellung zu verständigen.

2. Sonstige Verfahren – mit Ausnahme der in Abs. 5 geregelten Angelegenheiten – sind nach den bis zum Inkrafttreten geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.

a) Ab dem rechtskräftigen Abschluss der Betriebsstättenverfahren gelten diese Betriebsstätten als Veranstaltungsstätten nach diesem Gesetz, wobei sich auch die behördliche Zuständigkeit nach diesem Gesetz richtet.

b) Für Bewilligungen für Varieté-, Zirkus- und pratermäßige Veranstaltungen gilt Abs. 4 sinngemäß.

1. Die Genehmigungen bleiben vorläufig aufrecht. Die Stätten gelten als Veranstaltungsstätten nach diesem Gesetz, wobei sich auch die behördliche Zuständigkeit nach diesem Gesetz richtet.

2. Die bestehenden Betriebsstätten müssen jedoch hinsichtlich Flucht und Rettung, Fluchtwegkennzeichnung, Notbeleuchtung, Blitzschutz und brandschutztechnischer Anforderungen nachgerüstet werden, wenn sie den erforderlichen Mindeststandards nicht entsprechen. Diese Mindeststandards werden durch Verordnung der Landesregierung festgelegt. Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung eine Prüfbescheinigung gemäß § 20, die auch die Einhaltung oder Nachrüstung der in der Verordnung festgelegten Mindeststandards bestätigen muss, vorgelegt wird.