…geändert werden): „Ausgehend vom Erkenntnis des VwGH 21.09.2018, Ro 2017/02/0019 ergibt sich ein Anpassungsbedarf, weil seit der Neufassung des §29b Abs. 1 StVO 1960 mit BGBl. I Nr. 39/2013 aus höchstgerichtlicher Sicht keine rechtliche Grundlage für die bescheidmäßige Einziehung von gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 ausgestellten…

…und Betriebssicherheit der Fahrzeuge, Wartung und Pflegearbeiten, umgehende Meldung von Unfällen und ähnlichen Ereignissen, die während der Fahrten auftreten, Einhaltung des KFG 1967 sowie der StVO 1960, der Dienstvorschriften und Dienstanweisungen, ordnungsgemäße Abgabe von Fahrberichten und Schaublättern, Sauberhalten der Fahrzeuge und unverzügliche Meldung von nicht selbst behebbaren Mängeln, Meldung von Schäden an…

…Lag eine solche Verkehrsbeeinträchtigung tatsächlich vor (oder war sie auch nur zu besorgen), wäre das Entfernen dieses Fahrzeuges gemäß § 89a Abs. 2 StVO 1960 rechtmäßig erfolgt und daher eine Kostenvorschreibung nach Abs. 7 dieser Gesetzesstelle gerechtfertigt gewesen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai …

…den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. Juli 1987, Zl. 11-75 Ta 12-1986, betreffend Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei…

§ 6 § 6

…von der Abgabepflicht gemäß § 1 Abs. 2 sind: 1. Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960 ; 2. Fahrzeuge des Straßendienstes und der Müllabfuhr gemäß § 27 StVO 1960 ; 3. Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher…

§ 54 Verweisungen

…Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 146/2020, 14. Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 68/2017.…

§ 55 Verweisungen auf Bundesgesetze

…I Nr 31/2021; 3. Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 – KJBG, BGBl Nr 599/1987; BGBl I Nr 61/2018; 4. Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl Nr 159; BGBl I Nr 161/2020.…

…Kennzeichen nach bestimmten Pkw in W, J straße 2, in einem beschilderten Halteverbot abgestellt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen zu haben. Über den Beschwerdeführer wurde daher unter Berufung auf § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit…

… AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines gegen den Revisionswerber bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO 1960 (Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand) aus. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als…

…Möglichkeit zur Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Alkohol mittels einer Untersuchung nach § 5 Abs. 4a und Abs. 5 StVO 1960 genommen würde (vgl. VwGH 11.9.2013, 2012/02/0015, mwN). 22 Im vorliegenden Fall hat die Revisionswerberin nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes klare Aussagen…

…nicht in gleicher Weise wie beim ersten Unfall vorgenommen werden, weil der Kläger in Ansehung des zweiten Unfalles außer dem Verstoß gegen § 21 StVO 1960 auch das Verweilen am rechten Fahrstreifen zu verantworten habe, was zu einer Verschuldensteilung von 2 : 5 zu seinem Nachteil führe. Dies ergebe bei…

…Lenkers J* angenommen. Unbeschadet seines Vorranges mußte aber J*, da er den Fahrstreifen zu wechseln beabsichtigte, auf die Bestimmungen des § 11 Abs 1 und 2 StVO 1960 Bedacht nehmen. Insbesondere war er gemäß § 11 Abs 2 leg cit verpflichtet, den bevorstehenden Wechsel des Fahrstreifens rechtzeitig anzuzeigen. Die Pflicht, sich…

§ 31 Verweise

…86/2018; f) Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 113/2019; g) Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020. (3) Soweit in diesem Gesetz auf…

…zur Unfallszeit an der Unfallstelle durch das Vorschriftszeichen „Halten und Parken verboten“ ein behördlich angeordnetes Halte- und Parkverbot (§ 24 Abs 1 lit а StVO 1960) angeordnet war, durfte E* dort nur stehen bleiben, wenn dies durch die Verkehrslage oder sonstige wichtige Umstände (§ 2 Abs 1 Z …

…iVm § 46 Abs. 4 lit. a iVm § 99 Abs. 2 lit. c Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) mit einer Geld bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bestraft worden. 5 Diese Strafverfügung entfalte im Verfahren nach dem FSG Bindung, weshalb davon auszugehen sei, dass…

…§ 52 lit. a Z 10a iVm. § 99 Abs. 3 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) bestraft worden. Insofern bestehe Bindungswirkung. 3 Die Feststellung, dass der Revisionsweber als Lenker eines Motorrads im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60…

…eine rechtskräftige Bestrafung des Revisionswerbers wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm. § 99 Abs. 1b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) vor. Insofern bestehe Bindungswirkung. Ausgehend davon sei dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von einem Monat gemäß § 26 Abs. …

Anl. 4 Zulassungsstellenverordnung

…Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen , Stadtrundfahrten-, Mietwagengewerbes mit Omnibussen oder Gästewagengewerbes bestimmt 30 zur Verwendung im Bereich des Straßendienstes gemäß § 27 Abs. 1 StVO 1960 BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 6/2017 (StVO 1960) bestimmt 31 ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung…

§ 28 Verweise

…2011; 3. Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2012; 4. Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2011.…

…der Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung anzuwendenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960), BGBl 159/1960, lauten in der jeweils maßgeblichen Fassung wie folgt (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen): "§44. Kundmachung der Verordnungen. (1…

…1265 - Schörflinger Straße Fahrtrichtung: entgegen der Kilometrierung Örtlicher Geltungsbereich: Von km 7,0 + 1m bis km 6,6 + 199m §2 Diese Verordnung wird gemäß §44 StVO 1960 durch die in §1 angeführten Verkehrszeichen kundgemacht und tritt mit deren Anbringen in Kraft. Ergeht an: […] Für den Bezirkshauptmann […]" 2. §43 des Bundesgesetzes vom 6. …

§ 2 Kollegiale Beschlussfassung

…sowie sonstiger Auszeichnungen des Landes; 9. Rechtsverordnungen, ausgenommen solche gemäß § 43 Abs. 1 lit. a und § 44a Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024, sowie ausgenommen solche, die im Zusammenhang…

§ 14 § 14

…§ 14 Auffahren auf Standplätze (1) Sind in einer Gemeinde Standplätze nach § 96 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr. 129/2023, festgesetzt worden, so dürfen Taxifahrzeuge nur auf diese Standplätze…

…zu verständigen, da der Nachweis von Name und Anschrift den Geschädigten gegenüber unterblieben sei. Dadurch habe er Verwaltungsübertretungen nach 1. § 20 Abs. 1 StVO 1960, 2. § 4 Abs. 1 lit. c leg. cit. und 3. § 4 Abs. 5…

…angefochtenen Erkenntnis aus diversen beweiswürdigenden Überlegungen getroffenen Feststellungen ergebe, anders als von der revisionswerbenden Behörde angenommen den objektiven Tatbestand des § 5 Abs. 1 StVO 1960 nicht erfüllt. Infolgedessen liege auch keine bestimmte Tatsache im Sinn von § 7 FSG vor, welche für die Entziehung der Lenkberechtigung erforderlich wäre…

Eine Straße kann dann gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz StVO 1960 von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freisteht (Hinweis E 25.04.1990, 89/03/0192, mwN…

…Landeshauptstadt Graz vom 12. Jänner 1984, Zl. A 17 K 27.157/1 1983, betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 89 a StVO 1960, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von S 2.400, binnen zwei…

…straßenpolizeilichen Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot für alle KFZ am S Weg und am K Berg (§ 52 lit. a Z 6c StVO 1960) abgewiesen (Spruchpunkt I.). 3 Die gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde vom Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer…

Für die Annahme der fahrlässigen Begehung eines Deliktes gemäß § 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 StVO 1960 ist nicht die fahrlässige Herbeiführung des Verkehrsunfalles, sondern ein fahrlässiges Verhalten, das verhindert, dass dem Täter der Eintritt des Verkehrsunfalles zum Bewusstsein gekommen ist, entscheidend…

§ 13 Straßeneignung

…1) Die Straßeneignung von Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen (BStG 1971, BGBl. Nr. 286) für den Kraftfahrlinienbetrieb wird unter Berücksichtigung etwaiger Einschränkungen durch die StVO 1960, BGBl. Nr. 159, und durch das KFG 1967, BGBl. Nr. 267, angenommen. (2) Sofern keine Verordnung nach § 46 Abs. …

…Festsetzung des Ortsgebietes 'FISCHLHAM' auf der L 537 Sattledter Straße im Gemeindegebiet Fischlham In Anwendung des §43 Abs1 litb) Z1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) wird nach Anhören der Landesstraßenverwaltung und der Gemeinde Fischlham im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs verordnet: §1 Die L…

…Kurzpakzone nur auf "alle Strassen/Fahrbahnen innerhalb des besagten Gebietes" bezöge. Das Fahrzeug sei jedoch auf einem angrenzenden Parkplatz abgestellt worden. Gemäß § 25 Abs. 1 StVO 1960 kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone), wenn und insoweit…

…worden. Bezüglich der vom Beschwerdeführer in seiner Berufung angeführten völligen Unbescholtenheit sei auf die bei der vorgenannten Behörde aktenkundigen vierzehn Verwaltungsstrafverfahren, vorwiegend Übertretungen nach der StVO 1960 und dem KFG, verwiesen. Mögen diese Übertretungen im einzelnen betrachtet nicht als schwerwiegend angesehen werden, so sei jedoch aus der Häufigkeit der Verstöße gegen österreichische…

…wurde von den Streitteilen nicht vorgebracht. Es ist daher zu prüfen, ob das Unfallfahrzeug ein auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs 1 StVO 1960) verwendetes Kraftfahrzeug iSd § 1 Abs 1 KFG darstellte, das gemäß § 59 KFG der Versicherungspflicht unterlag. Die Voraussetzungen für das Vorliegen…

…nicht mit einer Dienstbarkeit belastet. Zwar ist der beklagten Partei mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8.Februar 1995 gemäß § 82 Abs 1 StVO 1960 idgF zu bestimmten Zeiten die Erlaubnis erteilt, durch eine als "Mozart" verkleidete Person in den Straßen Wiens an Fußgänger Zettel zu verteilen, jedoch ist von…

dient (Krzizek, Der Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen, ZVR 1960,121 ff). Darauf, ob für den Verkehr auf einer solchen Straße die StVo 1960 gilt (vgl § 1 StVO 1960), kommt es dagegen nicht an. Der Gemeingebrauch ist der jedermann ohne besondere Bewilligung zustehende Gebrauch eines öffentlichen Weges (vgl Haelka, Die Rechte an öffentlichen Wegen…

…1960 erheben. (2) Darüber hinaus werden die Gemeinden ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§1 StVO 1960) außerhalb von Kurzparkzonen eine Abgabe zu erheben (Parkabgabe). Dies gilt auch für den Bereich von Kurzparkzonen außerhalb der Zeit der Kurzparkzonenregelung. §2 Kennzeichnung der…

…mit öffentlichem Verkehr verwendet werden. Der Wortlaut des §66 Abs1 zweiter Satz StVO 1960 lässt vor dem Hintergrund des Geltungsbereiches der StVO 1960 (§1 StVO 1960) keinen anderen Schluss zu, als dass die Erhaltungspflicht denjenigen trifft, der ein Fahrrad, einen Fahrradanhänger oder einen Kindersitz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zum Einsatz…

…zur Gänze derogiert [worden]". Der im Strafverfahren als Tatort umschriebene Taxistandplatz sei nun nach der Verordnung vom 27. Mai 2002 dem öffentlichen Verkehr entzogen (§1 Abs2 StVO 1960). Der Antrag des UVS sei mangels Präjudizialität zurückzuweisen, in eventu abzuweisen. 5. Die Salzburger Landesregierung erstattete eine Äußerung, in welcher sie unter anderem vorab hinweist…

…unbefugten Befahrens des genannten Gebietes" gerade diese Verhaltensweisen abstellen, nicht aber Verkehrsverbote oder sonstige Verkehrsbeschränkungen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ersetzen, für die kraft §1 Abs1 StVO 1960 dieses Gesetz gilt. Gerade dadurch, daß die Gemeindevertretung als Verordnungsgeber "das unbefugte Befahren des genannten Gebietes" (Hervorhebung vom Verfassungsgerichtshof) verboten hat und die Übertretung dieses…