§ 1 § 1. Geltungsbereich.

B384/69—VfGH Rechtssatz

05. Dezember 1970

Nach § 1 StVO 1960 ist für den Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht die Qualifikation als öffentliche oder nichtöffentliche Straße maßgebend, sondern allein der Umstand, ob es sich um eine Straße…

B387/61—VfGH Rechtssatz

19. Juni 1962

Der letzte Satz des § 1 Abs. 2 StVO 1960 schließt die Befugnis von Organen der Straßenaufsicht zu straßenpolizeilichen Maßnahmen und damit zu einer Anordnung auf einem Parkplatz, der sich auf einem Privatgrund befindet und…

RS0009771—OGH Rechtssatz

01. Oktober 2008

dient (Krzizek, Der Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen, ZVR 1960,121 ff). Darauf, ob für den Verkehr auf einer solchen Straße die StVo 1960 gilt (vgl § 1 StVO 1960), kommt es dagegen nicht an. Der Gemeingebrauch ist der jedermann ohne besondere Bewilligung zustehende Gebrauch eines öffentlichen Weges (vgl Haelka, Die Rechte an öffentlichen Wegen…

B117/67—VfGH Rechtssatz

02. Juli 1968

Gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die für jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Das bedeutet, daß…

V4/71—VfGH Rechtssatz

01. Juli 1971

A der Verordnung des Magistrates der Stadt Steyr vom 20. Jänner 1964, Z. Verkehrsrecht 3427/63, werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben. Gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Das bedeutet, daß…

G158/10—VfGH Entscheidung

02. März 2012

…mit öffentlichem Verkehr verwendet werden. Der Wortlaut des §66 Abs1 zweiter Satz StVO 1960 lässt vor dem Hintergrund des Geltungsbereiches der StVO 1960 (§1 StVO 1960) keinen anderen Schluss zu, als dass die Erhaltungspflicht denjenigen trifft, der ein Fahrrad, einen Fahrradanhänger oder einen Kindersitz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zum Einsatz…

EisbKrV · Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012

§ 2 Begriffsbestimmungen

…gilt als: 1. Eisenbahnkreuzung: schienengleicher Eisenbahnübergang gemäß § 1 Abs. 1; 2. Straße mit öffentlichem Verkehr: Straße gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960; 3. Gefahrenzeichen „Bahnübergang mit Schranken“: das Straßenverkehrszeichen gemäß § 50 Z 6a StVO 1960; 4. Gefahrenzeichen „Bahnübergang ohne Schranken…

ASOR-Durchführungsgesetz

§ 1 Anwendungsbereich

…die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) und ist anzuwenden auf: 1. die Personenbeförderung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 StVO 1960), die durchgeführt wird im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr a) zwischen den Gebieten zweier Vertragsparteien, b) von und nach dem Gebiet derselben Vertragspartei und gegebenenfalls im Rahmen solcher…

V14/03—VfGH Entscheidung

28. Juni 2004

…zur Gänze derogiert [worden]". Der im Strafverfahren als Tatort umschriebene Taxistandplatz sei nun nach der Verordnung vom 27. Mai 2002 dem öffentlichen Verkehr entzogen (§1 Abs2 StVO 1960). Der Antrag des UVS sei mangels Präjudizialität zurückzuweisen, in eventu abzuweisen. 5. Die Salzburger Landesregierung erstattete eine Äußerung, in welcher sie unter anderem vorab hinweist…

V96/92—VfGH Entscheidung

12. März 1993

…Schillerstraße (wurde) auf Grund seines äußeren Charakters als ausschließlich für den Fußgängerverkehr bestimmter 'Promenadenweg' und nicht als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des §1 StVO 1960 angesehen". Diese Ansicht bestätige auch der Umstand, daß in der in Prüfung gezogenen Verordnung die Anbringung nur eines Vorschriftszeichens gemäß §52 Z1 StVO 1960…

V153/2021—VfGH Entscheidung

27. Februar 2023

…im Verfahren auch kein Anhaltspunkt dafür hervorgekommen ist, dass die betreffenden Straßen durch eine entsprechende Kennzeichnung oder Abschrankung dem öffentlichen Verkehr entzogen gewesen wären (§1 StVO 1960; vgl dazu etwa VwGH 9.5.1990, 89/02/0218; 27.3.2015, Ra 2014/02/0138). 2.10. Da nach dem zuvor Ausgeführten nicht an allen für…

B118/78—VfGH Entscheidung

20. März 1981

…belangte Behörde bei seiner Erlassung davon ausgegangen, daß es sich bei dem in Rede stehenden Weg um eine Straße mit öffentlichem Verkehr iS des §1 Abs1 StVO 1960 handelt. Der Weg ist - wie die belangte Behörde auf Anfrage des VfGH mitgeteilt hat - nicht durch das Gebotszeichen "Gehweg" nach §52 litb Z17 StVO…

6Ob370/97y—OGH Entscheidung

26. Februar 1998

…nicht mit einer Dienstbarkeit belastet. Zwar ist der beklagten Partei mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8.Februar 1995 gemäß § 82 Abs 1 StVO 1960 idgF zu bestimmten Zeiten die Erlaubnis erteilt, durch eine als "Mozart" verkleidete Person in den Straßen Wiens an Fußgänger Zettel zu verteilen, jedoch ist von…

V74/86—VfGH Entscheidung

05. Dezember 1987

…befahrbaren Weg handle, bei welchem keinerlei Hinweise auf einen Privatrechtsbesitz vorhanden wären. Dieser Weg stelle sich als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des §1 Abs1 StVO 1960 dar und werde lediglich für die Zufahrt zu angrenzenden Grundstücken bzw. noch als Zufahrtsmöglichkeit für die Sauna verwendet. Daher umfasse der tatsächliche Benützerkreis des Weges…

V72/2023 (V72/2023-12)—VfGH Rechtssatz

06. Dezember 2023

Geltungsbereich des Tiroler Straßengesetzes. Da der Geltungsbereich des Tiroler Straßengesetzes nicht bloß öffentliche, sondern auch private Straßen erfasst, wenn diese dem öffentlichen Verkehr iSd §1 Abs1 StVO 1960 dienen, unterliegt der Servitutsweg, der der Aufschließung ua des Wohngebäudes auf dem Grundstück Nr 46/20, KG Westendorf, mit 21 Wohneinheiten dient, den straßenrechtlichen Vorschriften…

B503/77—VfGH Entscheidung

14. März 1980

…des Inhaltes des im §190 Z4 und 5 GewO 1973 verwendeten Ausdruckes "Straße" auf die Umschreibung des Begriffes "Straßen mit öffentlichem Verkehr" im §1 Abs1 StVO 1960 zurückzugreifen, zumal die StVO 1960 ebenso wie die GewO 1973 vom selben Gesetzgeber erlassen worden sind. Straßen mit öffentlichem Verkehr sind danach alle für den…

B973/89—VfGH Entscheidung

26. Februar 1990

…Beschwerdeführers, zu folgenden Feststellungen: Am Nachmittag des 17. Juli 1989 wurde in Vorbereitung der Festspiele auf dem Salzburger Domplatz, d.i. eine öffentliche Verkehrsfläche iSd §1 StVO 1960 und eine (gemäß §§16 und 22 des Salzburger VeranstaltungsG, LGBl. 71/1987) behördlich bewilligte Veranstaltungsstätte (mündlich verkündeter Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg…

B990/12—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2012

…1960 erheben. (2) Darüber hinaus werden die Gemeinden ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§1 StVO 1960) außerhalb von Kurzparkzonen eine Abgabe zu erheben (Parkabgabe). Dies gilt auch für den Bereich von Kurzparkzonen außerhalb der Zeit der Kurzparkzonenregelung. §2 Kennzeichnung der…

V42/94—VfGH Entscheidung

04. Dezember 1995

…unbefugten Befahrens des genannten Gebietes" gerade diese Verhaltensweisen abstellen, nicht aber Verkehrsverbote oder sonstige Verkehrsbeschränkungen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ersetzen, für die kraft §1 Abs1 StVO 1960 dieses Gesetz gilt. Gerade dadurch, daß die Gemeindevertretung als Verordnungsgeber "das unbefugte Befahren des genannten Gebietes" (Hervorhebung vom Verfassungsgerichtshof) verboten hat und die Übertretung dieses…

B123/70—VfGH Rechtssatz

08. Oktober 1971

von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Es handelt sich somit um eine Straße mit öffentlichem Verkehr i. S. des § 1 Abs. 1 StVO 1960. An dieser Feststellung ändert der Einwand des Bf. nichts, es habe die Straße im Zeitpunkt der Tat nicht von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt…

F1/2013—VfGH Entscheidung

12. März 2014

…Begriffsbestimmungen §2. Im Sinne dieser Verordnung gilt als: 1. Eisenbahnkreuzung: schienengleicher Eisenbahnübergang gemäß §1 Abs1; 2. Straße mit öffentlichem Verkehr: Straße gemäß §1 Abs1 StVO 1960; 3. – 21. [...] 22. StVO 1960: Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl Nr 159 idF BGBl I Nr 93/2009; 23. – 24…

9ObA48/11s—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…wurde von den Streitteilen nicht vorgebracht. Es ist daher zu prüfen, ob das Unfallfahrzeug ein auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs 1 StVO 1960) verwendetes Kraftfahrzeug iSd § 1 Abs 1 KFG darstellte, das gemäß § 59 KFG der Versicherungspflicht unterlag. Die Voraussetzungen für das Vorliegen…

RV/7500412/2024—BFG Entscheidung

24. Oktober 2024

…Kurzpakzone nur auf "alle Strassen/Fahrbahnen innerhalb des besagten Gebietes" bezöge. Das Fahrzeug sei jedoch auf einem angrenzenden Parkplatz abgestellt worden. Gemäß § 25 Abs. 1 StVO 1960 kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone), wenn und insoweit…

§ 1 § 1. Geltungsbereich. — StVO 1960

Rückverweise