§ 80 Anzeige- und Anhalterecht — StPO

§ 80 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 80 Anzeige- und Anhalterecht

…§ 80. (1) Wer von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, ist zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft berechtigt. Einem Opfer ( § 65 Z 1 ), das…

§ 66 Opferrechte

…ihrer Stellung als Privatbeteiligte – das Recht, 1. sich vertreten zu lassen ( § 73 ), 1a. eine schriftliche Bestätigung ihrer Anzeige zu erhalten ( § 80 Abs. 1 ), 1b. auf ehestmögliche Beurteilung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit ( § 66a ), 1c. die Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an eine in § 66b…

§ 2a StAG · StAG · Staatsanwaltschaftsgesetz

§ 2a Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption

…über welches Hinweise insbesondere wegen der in § 20a Abs. 1 StPO genannten Vergehen oder Verbrechen auch anonym gemeldet werden können. § 80 StPO bleibt unberührt.…

RS0036560—OGH Rechtssatz

29. März 1968

entfernt worden sein könnte, muß entgegengehalten werden, daß selbst dann, wenn dies tatsächlich der Fall gewesen sein sollte, die Hinterlegung rechtswirksam ist, weil der § 80 Abs 1 StPO ausdrücklich auf den Absatz 3 des § 106 ZPO verweist, wonach die Beschädigung oder das Abreissen der schriftlichen Aufforderung auf die Gültigkeit des Vorgangs ohne…

9ObA64/16a—OGH Entscheidung

24. Juni 2016

…RS0031957). Anzeigen, die in gutem Glauben erstattet werden, sind daher grundsätzlich rechtmäßig und können auch zu keinen zivilrechtlichen Folgen führen ( Schwaighofer in Fuchs/Ratz , WKO StPO § 80 Rz 7 mwN). Dass die Beklagte ihre Sachverhaltsdarstellung wider besseres Wissen gemacht hat, konnte der Kläger im Verfahren nicht nachweisen. Aus der Ansicht der…

26Ds10/21a—OGH Entscheidung

06. Dezember 2022

…verkennt, dass der von einem Rechtsanwalt gegen einen Berufskollegen vorschnell erhobene Vorwurf strafbaren Verhaltens nicht mit dem Hinweis auf das allgemeine Anzeigerecht gemäß § 80 Abs 1 StPO zu rechtfertigen ist (vgl RIS Justiz RS0056073 [T4]). [8] Im Ergebnis zutreffend kritisiert jedoch die Berufung, dass der Disziplinarrat die Strafe verfehlt nicht als Zusatzstrafe…

6Ob258/07w—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…Vertuschung" auf die vom Kläger angekündigte Erstattung einer Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft bezog. Die bloße Anzeigeerstattung als solche begründet - als jedermann grundsätzlich zustehendes Recht (§ 80 Abs 1 StPO) - aber naturgemäß keinen Vorwurf. Daraus ergibt sich eindeutig, dass bei der Bezeichnung dieses Verhaltens durch die Beklagten als „Vertuschung" dessen Bewertung im Vordergrund steht…

G304/2023—VfGH Entscheidung

19. September 2023

…Verständigungspflichten nach §195 StPO nicht entgegen, sofern ein begründetes rechtliches Interesse an der Auskunft besteht." III. Sachverhalt und Antragsvorbringen Die Antragstellerin ist Anzeigerin (§80 Abs1 StPO) im Verfahren der Staatsanwaltschaft Salzburg, AZ 21 St 176/23y. Mit Note vom 13. Juli 2023 teilte die Staatsanwaltschaft Salzburg der…

13Os5/88—OGH Entscheidung

21. Januar 1988

…Annahme der Wirksamkeit des Zustellvorgangs zu widerlegen. Nur eine solche Widerlegung ließe aber in der Annahme der Rechtskraft der Strafverfügung eine Verletzung des Gesetzes (§ 80 StPO. in Verbindung mit § 17 Abs. 3 ZustellG.) erblicken. Was hier verbleibt, ist lediglich eine der Rüge wegen Gesetzwidrigkeit entzogene Abwägung (Würdigung) faktischer Verhältnisse. Die…

6Ob47/15b—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…der Vorgänge angeregt. Die inkriminierten Aussagen gingen lediglich aus der Sachverhaltsdarstellung hervor. Die bloße Anzeigeerstattung als solche begründe als jedermann grundsätzlich zustehendes Recht (§ 80 Abs 1 StPO) keinen Vorwurf. Straf- und Disziplinaranzeigen an die zuständigen Stellen seien grundsätzlich gerechtfertigt, es sei denn, die Beschuldigung werde vom Anzeiger wider besseres Wissen erhoben. Die…

4Ob149/15p—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…mittlerweile einen dringenden Tatverdacht in Richtung §§ 105, 106 und 256 StGB rechtfertigten. Den Antragsgegnern stehe wie jedermann das Anzeigerecht nach § 80 StPO zu, überdies seien sie als Verteidiger des Hauptangeklagten verpflichtet und berechtigt (gewesen), alles, was sie nach dem Gesetz zur Vertretung ihrer Partei für dienlich erachtet…

9Bs370/18g—OLG Graz Entscheidung

23. Januar 2019

…Gewalt, indem er ihm einen Schlag gegen den Bauch versetzte, zu einer Handlung, nämlich zur Beendigung der im Rahmen der Ausübung seines Anhalterechts gemäß § 80 Abs 2 StPO erfolgten Festhaltung seiner Person, genötigt; b.) vorsätzlich am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig verletzt, indem er ihm einen Schlag gegen den Bauch versetzte, wodurch der…

15Os21/90—OGH Entscheidung

15. Mai 1990

…das Bezirksgericht mit Beschluß vom 9.Juni 1989 (ON 13), ohne auf § 9 ZustG einzugehen, als verspätet zurück, weil Strafverfügungen "entsprechend §§ 79, 80 StPO" dem Beschuldigten persönlich und nicht seinem (allenfalls schon) bestellten Verteidiger zuzustellen seien, sodaß bereits die (demzufolge gesetzmäßige) Zustellung an S*** selbst den Lauf der Einspruchsfrist…

13Os31/92-6—OGH Entscheidung

08. April 1992

…eine "andere Bestimmung" im Sinne des § 8 Abs. 2 ZustellG dar, trifft nach der Systematik des VIII. Hauptstücks der StPO nicht zu; der § 80 StPO enthält vielmehr eine nähere Ausgestaltung des grundsätzlich im § 79 StPO angeordneten Zustellvorganges. Da vorliegend der Privatankläger gegenüber dem Postamt erklärt hatte, bis 31.Juli…

8Os143/61—OGH Entscheidung

18. April 1961

…Vorladung zur Hauptverhandlung in I. Instanz dem Beschuldigten selbst zugestellt werden. Im gegebenen Falle traf die letztgenannte Voraussetzung nicht zu. Gemäß dem § 80 Abs 1 StPO sind auf das Verfahren bei Zustellungen die Vorschriften der §§ 87 bis 91, 100 bis 105, 109, 110, 114 der ZPO dem Sinne…

12Os131/09w—OGH Entscheidung

24. September 2009

…Kaufhausdetektivin R***** G***** durch wiederholtes Schlagen auf ihre Hände und Unterarme, somit durch Gewalt, zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme von der berechtigten Anhaltung (§ 80 Abs 2 StPO), genötigt; 3./ durch die unter Punkt 2./ genannte Tathandlung R***** G***** am Körper in Form einer Prellung des rechten Unterarms sowie einer Schwellung dreier Finger…

3Ob143/23k—OGH Entscheidung

22. Januar 2024

…Antrag, die mit dem Rekurs erhobene Strafanzeige gegen die Erstrichterin gemäß § 78 StPO an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterzuleiten und eine Anzeigenbestätigung gemäß § 80 StPO auszustellen, mangels Antragslegitimation des Antragstellers „ab“ (richtig: zurück). [2] Nur gegen den zuletzt genannten Teil der Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Rekurs…

15Os43/19s—OGH Entscheidung

29. Mai 2019

…ab, warum Privaten im Fall der Betretung eines anderen bei der Begehung einer strafbaren Handlung (hier: zu I./) kein Anhalterecht zukommen sollte (vgl § 80 Abs 2 StPO). Ebensowenig erklärt sie, weshalb die Anwendung von Gewalt (hier: Faustschläge ua ins Gesicht, Schläge und Fußtritte gegen den Körper – US 9 f…

12Os28/79—OGH Entscheidung

08. März 1979

…Entgegennahme der Sendung anwesend zu sein, Folge zu leisten (Gebert-Pallin-Pfeiffer III/1 Nr. 27 ff, 59 f, 72, 75 bis 77 zu § 80 StPO; E.Nr. 1 zu § 104 ZPO, MGA13). Das Erstgericht hätte daher vor Zurückweisung des Einspruches wegen Verstreichens der Einspruchsfrist zu erheben und festzustellen gehabt, ob…

11Fss3/19h—OGH Entscheidung

22. März 2019

…Abs 1 GOG, sodass eine angebliche Säumigkeit damit nicht in dessen Anwendungsbereich fällt. Ein Rechtsschutzdefizit kann in diesem Zusammenhang mit Blick auf § 80 Abs 1 StPO nicht ausgemacht werden. Der Fristsetzungsantrag war somit zur Gänze abzuweisen (§ 91 Abs 3 GOG).…

1Ob68/20m—OGH Entscheidung

25. Mai 2020

…ABGB ausgeübt. 2.1. Soweit der Kläger erstmals in der Revision vorbringt, er habe „gerechtfertigterweise (putativ) von einer Anhaltesituation im Sinn des § 80 StPO ausgehen dürfen“, handelt es sich dabei um eine unzulässige und damit unbeachtliche Neuerung (§ 504 Abs 2 ZPO). Weder hat er dazu…

7Ob189/11m—OGH Entscheidung

09. Mai 2012

…Herausgabe das Klagebegehren primär gerichtet sei, nicht vor. Eine Herausgabe nicht vorhandener Daten komme schon rein logisch nicht in Betracht. Weder nach österreichischem (§ 80 Abs 1 StPO) noch nach deutschem Recht bestehe eine Verpflichtung der Beklagten, den Sachverhalt den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Das hilfsweise erhobene Schadenersatzbegehren stütze die Klägerin ausschließlich auf einen in…

1Ob105/24h—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…bestehe auch kein subjektives Recht auf Erstattung einer Strafanzeige durch die Behörde. Eines solchen Antragsrechts bed ürfe es auch nicht, weil es nach § 80 Abs 1 StPO ohnehin jedermann frei steh e , eine Strafanzeige (Sachverhaltsdarstellung) unmittelbar an die Staatsanwaltschaft (oder auch an die Kriminalpolizei) zu richten (3 Ob 143/23k…

15Os105/88—OGH Entscheidung

30. August 1988

…in der Endverfügung zum Ausdruck gebrachten Rechtsansichten des Bezirksgerichtes Donaustadt stehen in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1. Nach den (gemäß § 80 Abs. 1 StPO hier anzuwendenden) Bestimmungen der §§ 21 Abs. 2, 17 Abs. 3 ZustG gelten hinterlegte Sendungen (nicht mit dem Tag des ersten Zustellversuchs, sondern) mit…

RS0130227—OGH Rechtssatz

10. September 2015

Ein Ablehnungswerber, der sich auf eine gegen den Abgelehnten erstattete Strafanzeige (§ 80 StPO) beruft, ohne ein dieser zugrundeliegendes fassbares Sachverhaltssubstrat darzulegen, das seinerseits Zweifel an der vollen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Abgelehnten wecken könnte, nennt keinen Ablehnungsgrund. Die…

§ 39c UbG · UbG · Unterbringungsgesetz

§ 39c Datenverarbeitung durch den Abteilungsleiter

…annimmt, dass die betroffene Person das Leben oder die Gesundheit anderer gegenwärtig und erheblich gefährdet; dies hat er in der Verständigung darzulegen. (6) § 80 Abs. 1 StPO bleibt unberührt.…

15Os34/18s—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…9 lit b StPO erhobene Kritik, das Vorgehen der Beschwerdeführerin sei gemäß „§ 82 Abs 2 StPO“ (gemeint: § 80 Abs 2 StPO) gerechtfertigt, weil alle Angeklagten hinreichende Gründe für die Annahme gehabt hätten, das Opfer habe der Erstangeklagten unmittelbar davor 250 Euro gestohlen, weshalb sie zu…

15Os113/17g—OGH Entscheidung

22. November 2017

…Anschluss an die unter Pkt II./ beschriebene Tat Harald Ku***** mit Gewalt zu einer Unterlassung, nämlich der Abstandnahme von seinem Anhalterecht nach § 80 Abs 2 StPO, zu nötigen versucht, indem er ihn in die rechte Brust biss, um sich aus dessen Fixierung zu befreien; IV./ durch die unter III./ beschriebene…

9Ob54/21p—OGH Entscheidung

24. März 2022

…für die in § 1 Abs 3 RLV genannten Rechtsgüter. Der Kläger könne sich auch nicht auf ein allgemeines Anhalterecht nach § 80 Abs 2 StPO berufen. Ein solches best ehe bei gerichtlich mit Strafe bedrohten Handlungen. Dem Beklagten sei jedoch kein Offizialdelikt vorzuwerfen. Indem der Kläger den Beklagten daran gehindert…

13Os125/21p—OGH Entscheidung

16. Februar 2022

…jedoch nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (siehe aber RIS Justiz RS0116565), warum der nach den Urteilsfeststellungen angestrebte Zweck der Vereitelung der Anhaltung (§ 80 Abs 2 StPO) einer auf frischer Tat betretenen, des Diebstahls verdächtigen Person (US 9, vgl dazu Schwaighofer in WK 2 StGB § 105 Rz 76…

11Os76/09z—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

… 2 des ZustG ohne vorangegangene Prüfung der Richtigkeit der angegebenen Zustelladresse in Belgrad ist somit zu Unrecht erfolgt. 2. Nach § 80 Abs 2 StPO aF ist - ua - die Bestimmung des § 8 des ZustG außer dem Fall des § 191 StPO aF nur auf Privatankläger und…

12Os119/79—OGH Entscheidung

30. August 1979

…darauf hin, daß der Postbeamte der - wenn auch unrichtigen (vgl MGA 6.Band, 13.Auflage, Fußnote 1) zu § 103 ZPO in Verbindung mit § 80 Abs 1 StPO) - Meinung war, eine Ersatzzustellung der Zeugenladung an die Angeklagte als damalige Dienstgeberin der Zeugin Ulrike A sei zulässig. Richtigerweise wäre zwar unter diesen Umständen der…

15Os6/10m—OGH Entscheidung

17. März 2010

…dass er ihn in den Daumen und den Zeigefinger biss, wodurch dieser Bissverletzungen an der Hand erlitt, 2. zur Abstandnahme von seinem Anhalterecht gemäß § 80 Abs 2 StPO, sohin zu einer Handlung zu nötigen versucht und zwar a. durch die zu Punkt II.1. beschriebene Gewalt sowie b. durch gefährliche Drohung zumindest mit…

Rechtliche Beurteilung eines räuberischen Diebstahls und einer Nötigung durch den Obersten Gerichtshof—OGH Entscheidung

15Os31/24h17. April 2024

…zu 1./ geschilderte Tat und nach Ablegen des Diebsguts D* mit Gewalt zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme von der weiteren Anhaltung gemäß § 80 Abs 2 StPO, zu nötigen versucht, indem er ihn mit den Händen wegzustoßen versuchte. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z …

13Os88/20w—OGH Entscheidung

09. Dezember 2020

…gefahndet werde“ (§ 80 Abs 2 StPO), und war seine Vorgangsweise vom – auch Privaten zukommenden – Anhalterecht gedeckt (vgl Schwaighofer , WK-StPO § 80 Rz 36; Lewisch in WK 2 StGB Nach § 3 Rz 189). Hiervon ausgehend wäre die vom Antrag auf Unterbringung umfasste –…

13Os60/17y—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Körper, (III) am 7. Dezember 2016 Ali N***** mit Gewalt, nämlich durch heftiges Packen am Hals, zur Unterlassung seiner Anhaltung (§ 80 Abs 2 StPO) wegen des zuvor ausgeführten Raubes (I) genötigt, (IV) am 27. Juli 2016 Ahmad S***** mit jedenfalls einer Verletzung am Körper gefährlich bedroht…

14Os39/16s—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…Demnach durften solche Sendungen nicht an einen Ersatzempfänger zugestellt werden (§ 21 Abs 1 ZustG idF BGBl 1982/200 [iVm § 80 Abs 1 StPO idF BGBl 1996/762]). Die vom Gericht von Amts wegen zu prüfende „gehörige Vorladung“ des Beschuldigten zur Hauptverhandlung lag somit vor, wenn…

12Os107/78—OGH Entscheidung

29. Juni 1978

…anderen Strafverfahren in Haft befand. Deshalb hatte die Hinterlegung gerichtlicher Schriftstücke beim Wohnortpostamt nicht die Rechtswirkung einer ordnungsgemäßen Zustellung (Gebert-Pallin-Pfeiffer III/1 § 80 StPO/Nr. 34 und 70 a). Demzufolge war dem Angeklagten die Möglichkeit genommen, rechtzeitig Gegenausführungen zur Berufung zu erstatten und sich - zumindest durch einen Vertreter - an…

10Bs277/24t—OLG Linz Entscheidung

08. Januar 2025

…von der Anhaltung mit Körperkraft loßzureißen und C* am Hals packte, zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung, nämlich zur Abstandnahme der allgemeinen Anhaltung gemäß § 80 Abs 2 StPO zu nötigen versucht. Mit dem angefochtenen Beschluss sprach die Einzelrichterin des Landesgerichts Salzburg gemäß § 485 Abs 1 Z 1 zweiter Fall…

13Os122/15p—OGH Entscheidung

25. November 2015

…21. November 2014 anlässlich eines der vom Schuldspruch I/1 umfassten Diebstähle Johanna G***** mit Gewalt zur Unterlassung seiner Anhaltung (§ 80 Abs 2 StPO) zu nötigen versucht, indem er sie von sich stieß. Die dagegen aus Z 9 lit b des § 281 Abs 1…

K121.400/0009-DSK/2008—DSB Entscheidung

05. Dezember 2008

…353 ff ABGB (Schutz des Eigentums, wobei der Eigenschutz sich auf Eigentum der Bank, der Mitarbeiter und sonstiger in der Bank befindlicher Personen bezieht), § 80 StPO, § 116 StPO, § 39 BWG (allgemeine Sorgfaltspflichten der Bank) sowie § 38 BWG.“ Beweiswürdigung : Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers…

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