§ 80 Anzeige- und Anhalterecht

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 80

(1) Wer von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, ist zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft berechtigt. Einem Opfer (§ 65 Z 1), das Anzeige erstattet hat, ist eine schriftliche Bestätigung der Anzeige gebührenfrei auszufolgen.

(2) Wer auf Grund bestimmter Tatsachen annehmen kann, dass eine Person eine strafbare Handlung ausführe, unmittelbar zuvor ausgeführt habe oder dass wegen der Begehung einer strafbaren Handlung nach ihr gefahndet werde, ist berechtigt, diese Person auf verhältnismäßige Weise anzuhalten, jedoch zur unverzüglichen Anzeige an das nächst erreichbare Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet.

Entscheidungen
101

11Fss3/19h—OGH Entscheidung

22. März 2019

Spruch

Der Antrag wird abgewiesen.…

Text

Gründe: Andrzej S***** verbüßt derzeit eine zum Verfahren AZ 28 Hv 20/15g des Landesgerichts Innsbruck – rechtskräftig (ON 345, 523, 558) – verhängte Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2017, AZ 21 Bl 273/17f (ON 725), wies das Landesgericht Innsbruck als Senat von drei…

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen erhobenen Beschwerde des Verurteilten gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 26. April 2018, AZ 7 Bs 303/17t, nicht Folge. Daraufhin beantragte der Verurteilte am 5. Mai 2018, das Oberlandesgericht Innsbruck möge dem Landesgericht Innsbruck eine Frist setzen zur „konkreten…

11Os99/20y—OGH Entscheidung

07. Oktober 2020

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Die Staatsanwaltschaft sah zur Zahl 2 St 86/20z am 17. April 2020 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen mehrere, in einer Anzeige des Alois Fü***** des Amtsmissbrauchs verdächtigte Personen ab (§ 35c StAG). Da demgemäß ein Ermittlungsverfahren gar nicht in Gang kam (RIS Justiz RS0127…

14Os21/19y—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

Spruch

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred H***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angek…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred H***** (zu 1) und Gebhard J***** (zu 2 iVm § 12 zweiter Fall StGB) jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben am 18. November 2017 in P***** 1/ H***** als Beamter der Polizeiinspekt…

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richten sich die von H***** aus Z 5, 5a und 9 lit a sowie von J***** aus Z 5, 9 lit a und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zutreffend releviert die Mängelrüge des Angeklagten H***** einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen der …

17Os13/13k—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

Spruch

Im Verfahren AZ 8 St 105/11s der Staatsanwaltschaft Graz verletzt der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. Februar 2012, AZ 14 Bl 14/11z, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 17 und 196 Abs 2 StPO. Er wird aufgehoben und der Antrag der Helene P***** vom 16. November 2011 auf Ve…

Text

Gründe: Mit Schreiben vom 2. November 2011 zeigte Helene P***** von ihr als Missbrauch der Amtsgewalt bewertete Unterlassungen von Bürgermeistern und als sonstige „Verantwortliche“ bezeichneten Personen bei der Staatsanwaltschaft Graz an, was diese am 10. November 2011 nur zur Verfügung „§ 190 Z 1 S…

Rechtliche Beurteilung

Ermitteln ist etwas anderes als bloßes „Zur Kenntnis Nehmen“, was bereits unmissverständlich aus §§ 1 Abs 2, 2 Abs 1 StPO hervorgeht. Nach § 1 Abs 2 erster Satz StPO beginnt das Strafverfahren erst, „sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat gegen e…

Es verletzen A./ in der Strafsache gegen Wolfgang P*****, AZ 19 U 268/98b des Bezirksgerichtes Klagenfurt, l./ die in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgte, den Anklagezeitraum 17. November 1998 bis 3. Mai 1999 umfassende Verhandlung und Urteilsfällung des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 3…

Text

Gründe : Mit am 4. Juni 1996 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 31. Mai 1996, GZ 17 E Vr 211/96 4, wurde Wolfgang P***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs l Z l und Z 2, 161 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 159 …

Rechtliche Beurteilung

A./ Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde soweit zutreffend aufzeigt, wurde im Verfahren 19 U 268/98b des Bezirksgerichtes Klagenfurt das Gesetz mehrfach verletzt: 1./ Der Antrag auf Bestrafung wurde vom Bezirksanwalt in der in Abwesenheit des …

6Ob183/01g—OGH Entscheidung

13. September 2001

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Die G***** GmbH ist Alleingesellschafterin der O***** GmbH (im Folgenden: die Gesellschaft). Das Stammkapital von 500.000,-- S wurde zur Gänze einbezahlt. Die Gesellschaft hat eine alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin. Die Gesellschaft war mit der Vorlage der Jahresabschlüsse zum…

Rechtliche Beurteilung

Die Gesellschaft steht zunächst auf dem Standpunkt, dass die Verständigung über die beabsichtigte amtswegige Löschung der Gesellschaft zu eigenen Handen zugestellt hätte werden müssen. Für die Säumnisfolgen des § 18 FBG sei § 185 Abs 3 AußStrG die maßgebliche Vorbildregelung. Das Löschungsverfahren…

13 Os 196/84—OGH Entscheidung

06. Dezember 1984

11 Os 188/83—OGH Entscheidung

16. November 1983

12 Os 159/73—OGH Entscheidung

20. November 1973

12Os28/79—OGH Entscheidung

08. März 1979

Spruch

Durch die Unterlassung der überprüfung der behaupteten Ortsabwesenheit des Beschuldigten zur Zeit der Zustellung der Strafverfügung des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 29. Oktober 1976, GZ 4 U 2211/76-5, und durch die Beschlußfassung des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 29. März 1977, GZ 4 U 2211/7…

Text

Gründe: I.) Aus den Akten 4 U 2211/76 des Bezirksgerichtes Vöcklabruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 24. April 1950 geborene kaufmännische Angestellte und Kraftfahrer Josef A stellte am 3. September 1976 den LKW-Anhänger, Kennzeichen O-233.610, in der Telefunkenstraße in Vöcklabruck ab, …

Rechtliche Beurteilung

II.) Der Beschluß des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 29. März 1977, GZ 4 U 2211/76-10, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Strafverfügungen sind in sinngemäßer Anwendung des § 79 Abs. 2 und 3 StPO gleich Urteilen zu eigenen Handen des Beschuldigten oder des von diesem bestellten Vertreters zuz…

Rechtssätze
23

RS0132497—OGH Rechtssatz

22. März 2019·1 Entscheidung

Die Erfüllung der Pflicht nach § 78 Abs 1 StPO ist – wie die demonstrative Aufzählung konkreter von dieser Norm umfasster Fälle zeigt – keine Verfahrenshandlung iSv § 91 Abs 1 GOG, sodass eine angebliche Säumigkeit damit nicht in dessen Anwendungsbereich fällt.

GOG §91

StPO §78

StPO §80

RS0127791—OGH Rechtssatz

07. Oktober 2020·3 Entscheidungen

Zur-Kenntnis-Gelangen des Verdachts einer Straftat durch eine Anzeige (§§ 78 Abs 1, 80 Abs 1 StPO) ist vom Ermitteln zu unterscheiden: Ersteres verpflichtet zu Letzterem. Ermitteln bedeutet also: Tätigwerden aufgrund eines zur Kenntnis gelangten Sachverhalts. Um Menschen davor zu schützen, ohne Anlass zum Objekt eines Strafverfahrens zu werden, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, einen zur Kenntnis genommenen Sachverhalt zuerst rechtlich dahin zu beurteilen, ob er in Richtung eines Geschehens deutet, das - als erwiesen angenommen - (zumindest) einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumierbar, mithin als Verdacht einer Straftat zu bewerten ist.

RS0127512—OGH Rechtssatz

19. Januar 2012·2 Entscheidungen

Als Beschuldigte im Sinne der StPO bezeichnet § 48 Abs 1 Z 1 StPO nur Personen, „die auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig“ sind, „eine strafbare Handlung begangen zu haben“. Der Anzeiger (§ 44 Abs 2 StPO) ist von der Entscheidung über die Ausschließung eines Richters, der über die Ausschließung von Richtern zu entscheiden hat (§ 45 StPO), welchen aufgrund der Geschäftsverteilung die Entscheidung über einen Antrag auf Fortführung (§ 195 StPO) zufällt, der sich nicht auf solche Tatsachen gegen den Anzeiger (§ 44 Abs 2 StPO) bezieht, nicht im Sinn des § 43 Abs 1 Z 1 vierter Fall ausgeschlossen.

StPO §1 Abs1

StPO §43 Abs1 Z1

StPO §44 Abs2

StPO §45 Abs1, StPO §48 Abs1 Z1

StPO §80 Abs1

StPO §195

RS0114636—OGH Rechtssatz

25. Januar 2001·1 Entscheidung

Ein zur Berufungsverhandlung, in der eine Beweiswiederholung und Beweisergänzung stattfinden soll, geladener Angeklagter, dem die Ladung rechtzeitig und iSd § 16 Abs 1 und 3 ZustellG rechtswirksam durch Ersatzzustellung zugestellt wurde, ist nicht gehindert, seine das rechtliche Gehör konkretisierenden Rechte in der Berufungsverhandlung (hier vor allem §§ 248 Abs 4, 249 StPO) in eigener Person wahrzunehmen.

StPO §80

StPO §471

StPO §473