§ 7 Recht auf Verteidigung — StPO

§ 7 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 7 Recht auf Verteidigung

…§ 7. (1) Der Beschuldigte hat das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen. (2…

RS0123354—OGH Rechtssatz

26. Februar 2008

Übersicht der Entscheidungen zu § 7 StPO A § 7 StPO 1975 alt (vor 2008) B § 7 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB und der StPO—VfGH Entscheidung

G2/2026 ua03. März 2026

…strafbar iSv §165 Abs1 StGB (OGH 13.3.2018, 11 Os 130/17b; 10.10.2018, 13 Os 89/18i; vgl auch §7 Abs2 StPO, wonach der Beschuldigte nicht gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten). Der Verfassungsgerichtshof hat daher vor dem Hintergrund des Vorbringens des Antragstellers keine Bedenken gegen…

RS0096335—OGH Rechtssatz

01. August 1989

Zu den "Geldstrafen", welche gemäß § 7 Abs 1 StPO in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden können, gehören wohl auch die Ordnungsstrafen (insbesondere § 108 Abs 1 StPO), nicht aber die "Beugestrafen" (§ 143, § 160 StPO…

15Os83/89—OGH Entscheidung

01. August 1989

…18 sowie der Beschluß der Ratskammer des Kreisgerichtes Wels vom 29.April 1988, AZ RNs 5/88, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 7 Abs. 1 StPO. Beide Beschlüsse werden aufgehoben. Gründe: Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Peuerbach vom 4. November 1986, AZ Hs 31/86, wurde über den Zeugen Martin H…

20Os7/15b—OGH Entscheidung

25. August 2015

…von Polizei, Staatsanwalt und Strafgericht führte. Selbst unter Außerachtlassen der „Uneinsichtigkeit“ des Disziplinarbeschuldigten als vom Disziplinarrat mitangeführter Erschwerungsgrund (ES 10; § 7 Abs 2 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt; Kirchbacher , WK StPO § 245 Rz 49; RIS Justiz RS0090897) bestünde aus general und spezialpräventiven…

28Os3/15y—OGH Entscheidung

16. April 2015

…Abs 3 DSt; Kirchbacher , WK StPO § 245 Rz 49 mwN; Danek , WK-StPO § 240 Rz 6; Achammer , WK-StPO § 7 Rz 14; Fabrizy StPO 12 § 164 Rz 2) und sich durch Leugnen bloß eines Milderungsgrundes begibt (RIS Justiz RS0108409, RS0090897, RS0090912…

2Ds1/18x—OGH Entscheidung

10. Dezember 2018

…c MRK) noch aus dem (aus Art 6 und Art 90 Abs 2 B-VG abgeleiteten) nemo tenetur Grundsatz (vgl § 7 Abs 2 StPO, § 33 Abs 2 VStG) ergibt sich ein – im Übrigen auch der Prozesseinlassungspflicht zuwider laufendes – Recht des Beschuldigten, sich einem (Verwaltungs…

11Os52/15d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2015

…in WK² StGB § 34 Rz 40), nicht an die Verfolgung (wegen) der Tat. Die Ausübung des Rechts auf Verteidigung (§ 7 StPO) ist als solche aufkommensneutral für die Bemessung einer Unrechtsfolge: Eine umfangreich angelegte Verteidigung ist per se weder erschwerend noch mildernd. Zur weiteren Berufung des Erstangeklagten…

13Os13/15h—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22. September 2014, GZ 125 Hv 37/14y 143, verletzt § 7 Abs 2 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in den Strafaussprüchen (einschließlich der Anrechnung der jeweiligen Vorhaft) aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung…

17Bs328/18m—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2019

…worden. Gegenständlich liege auch eine Verletzung des Rechts auf effektive Verteidigung nach Art 47 Abs 2 Grundrechte Charta und von Art 6 EMRK und § 7 StPO vor. Zum Einspruch gemäß § 106 StPO des Beschuldigten und des Betroffenen (III.) führten die Beschwerdeführer noch ergänzend aus, der Staatsanwaltschaft komme lediglich die Kompetenz…

15Os20/22p—OGH Entscheidung

27. April 2022

… November 2021 (im zweiten Rechtsgang) in Bezug auf den Grundtatbestand schuldig bekannte und im Übrigen von seinem Recht zu schweigen (vgl § 7 Abs 2 StPO) Gebrauch machte. Denn diese Umstände stehen der getroffenen (Negativ-)Feststellung nicht erörterungsbedürftig entgegen. [8] Das auf § 281 Abs 1 Z 5…

G68/95—VfGH Entscheidung

04. Dezember 1995

…verwendet wird) Gründe (vgl. §11 Abs3 des Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes, §30 Abs3 StAG, §§48 und 59 KartG, §35 Abs3 MRG, §7 Abs1 StPO, §96a StVG, §245 Abs3 BAO, §50 Abs3 HGG 1992, §§87 Abs4 und 79a Abs1 VAG, §§72 Abs2, 102…

11Os60/16g—OGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…EGMR, 8. Februar 1996, Nr 18731/91, Murray/Vereinigtes Königreich ; Giefing , JBl 2005, 85; Reiter , RZ 2010, 103; § 7 Abs 2 StPO). Demgemäß ist nur der Zwang zur aktiven Mitwirkung an der Schaffung von Beweisen gegen sich selbst verboten, nicht aber die Verwertung von Material, das unabhängig…

11Os73/13i—OGH Entscheidung

17. September 2013

… Gallen in einem auch gegen ihn geführten Strafverfahren gestellt wurde und die erbetene Vernehmung als Ermittlungsmaßnahme auch seine subjektiven Rechte (auf Verteidigung § 7 StPO) betrifft. 2.1. Ausgehend von der Leitentscheidung 13 Os 135/06m; EvBl 2007/154, 832 = SSt 200/53, in welcher der…

G83/2021—VfGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…2020 zurückgewiesen wurde) zustehende Frist noch offen gewesen sei. Damit seien dem Antragsteller die ihm durch §17 Abs1 Z3 letzter Satz StVG und §7 Abs1 StPO eingeräumten Verteidigungsrechte genommen worden, zumal das Gesetz bei der Beschwerde keine "Einmaligkeit" in dem Sinn kenne, dass Beschwerdevorbringen nur in einer einzigen Schrift erstattet werden…

1Ob123/15t—OGH Entscheidung

27. August 2015

…Nach dem „nemo tenetur Prinzip“ darf niemand gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Niemand ist verpflichtet, Zeugnis gegen sich selbst abzulegen (§ 7 Abs 2 StPO). Das Schweigerecht (vgl RIS Justiz RS0127962) erlaubt, passiv zu bleiben ( Zerbes , Spitzeln, Spähen, Spionieren 99). Die aktive Rolle kommt im Strafverfahren, mit dem der Strafanspruch…

22Bs5/13s—OLG Wien Entscheidung

11. April 2013

…wie dargetan, verletzt diese Anordnung die Bestimmung des § 116 Abs 6 StPO, weil sie dem bei verfassungskonformer Interpretation anzuwendenden – einfachgesetzlich auch in § 7 Abs 2 StPO geregelten – nemo-tenetur-Prinzip widerspricht. Zur Entscheidung über die von der M***** Bank AG behauptete Verletzung des Rechts auf umfassende Akteneinsicht und dem Begehren…

11Os108/18v—OGH Entscheidung

11. Dezember 2018

…durch dessen Wertung als erschwerend eine der angesprochenen Verfahrensgarantien konterkariert werden könnte (zu den Grenzen des Rechts auf materielle Verteidigung vgl im Übrigen Achammer , WK-StPO § 7 Rz 14; L/St/Tipold , StGB 4 § 3 Rz 20 f; L/St/Zöchbauer/Bauer , StGB 4 § 297…

11Os91/16s—OGH Entscheidung

13. September 2016

…Begriff der Zurechnungsunfähigkeit des § 11 StGB von der (strafrechtlichen) Prozessfähigkeit, also jener Fähigkeit, Prozesshandlungen selbstständig vorzunehmen und rechtserhebliche prozessuale Willenserklärungen abzugeben ( Achammer , WK StPO § 7 Rz 19, Schwaighofer WK StPO § 275 Rz 9 f), ebenso zu unterscheiden ist wie von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also die…

G229/2021—VfGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…2020 zurückgewiesen wurde) zustehende Frist noch offen gewesen sei. Damit seien dem Antragsteller die ihm durch §17 Abs1 Z3 letzter Satz StVG und §7 Abs1 StPO eingeräumten Verteidigungsrechte genommen worden, zumal das Gesetz bei der Beschwerde keine "Einmaligkeit" in dem Sinn kenne, dass Beschwerdevorbringen nur in einer einzigen Schrift erstattet werden…

11Os130/17b—OGH Entscheidung

13. März 2018

…eigenen Überführung mitwirken zu müssen („nemo tenetur-Prinzip“; vgl Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 138; siehe auch § 7 Abs 2 StPO; ebenso RIS-Justiz RS0082326, RS0053673). Dieser Rechtsfehler, der aufgrund zutreffender Annahme lediglich eines Vergehens nach § 165 Abs 1 StGB (US 3…

12Os139/20p—OGH Entscheidung

25. März 2021

…AZ 23 Bs 280/20z (ON 43), § 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG, § 7 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Wien sowie jener vom 2. November 2020, AZ 23 Bs 280/20z (ON 51), werden…

Strafsache gegen Ing. A* B* und einen weiteren Beschuldigten wegen Geldwäscherei: Verdacht auf unrechtmäßige Provisionen für P*-Gegengeschäfte—OLG Wien Entscheidung

20Bs94/23d13. Juli 2023

…insbesondere das rechtliche Gehör (Art 6 Abs 1 EMRK) und das Recht des Beschuldigten auf wirksame Verteidigung (Art 6 Abs 3 lit c EMRK, § 7 StPO) ist fallkonkret nicht zu befürchten, weil durch die (gesetzeskonform erfolgte wortwörtliche) Protokollierung der Suggestivfrage an einen Zeugen die konkrete Fragestellung sowohl im Ermittlungsverfahren (etwa bei…

13Os52/23f—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

… 1 Z 2 StPO gestützten, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. [4] In der Hauptverhandlung machten die Angeklagten von ihrem Aussageverweigerungsrecht (§ 7 Abs 2 StPO und § 164 Abs 1 StPO) Gebrauch. Der Vorsitzende verlas daraufhin – trotz Widerspruchs (ON 62 S 8 ff) –…

15Os15/13i—OGH Entscheidung

21. August 2013

…6 MRK und Art 90 Abs 2 B VG abgeleitete) Prinzip des „nemo tenetur se ipsum accusare“ (vgl auch § 7 Abs 2 StPO) das postulierte Interpretationsergebnis, nur der im eigenen Strafverfahren Geständige sei als Zeuge vom Recht auf Aussageverweigerung ausgenommen (vgl idS Schwaighofer , Zum Aussageverweigerungsrecht wegen Gefahr der…

13Os70/18w—OGH Entscheidung

21. November 2018

…Strafverfahrens des DI Dr. Werner F***** und der Eveline F***** behaupten einen Verstoß gegen das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung nach § 7 Abs 2 StPO und machen Verletzungen der Garantien des Art 6 Abs 3 lit b und c MRK geltend. Unter Berufung auf gesetzliche Verschwiegenheitsrechte ihrer…

15Os91/89—OGH Entscheidung

10. Oktober 1989

…Zulässigkeit der Beschwerde gegen Nachsichts-Beschlüsse eine planwidrige Gesetzeslücke bedeutet, die beim Verzicht auf das Vorsehen von Beugestrafen als Pressionsmittel (bei sinngemäßer Anwendbarkeit des § 7 StPO) neben der Auferlegung von Geldbußen (§ 24 Abs 1 RV) unter gleichzeitiger Neueinführung der in Rede stehenden Nachsichts-Möglichkeit im Ausschuß (vgl JAB 9) entstanden…

14Os142/20v—OGH Entscheidung

27. April 2021

…Sache nach Z 9 lit a), der Angeklagte habe „lediglich im Rahmen der Verteidigungsrechte des Artikel 6 EMRK bzw § 7 StPO“ gehandelt, weil nur eine „Negierung des Beweiswerts einer Anzeige“ vorliege, orientiert sie sich nicht an den Urteilskonstatierungen eines bewusst falschen Vorwurfs der…

10Bs440/11y—OLG Graz Entscheidung

15. März 2012

…Abs 2 EMRK erfließende Recht des (der) Beschuldigten, im Sinne eines fairen Verfahrens und mit Blick auf die Unschuldsvermutung und das nemo-tenetur-Prinzip (§ 7 Abs 2 StPO) auszusagen oder die Aussage zu verweigern, (einfachgesetzlich geregelt in den §§ 49 Z 4 und 164 Abs 1 StPO; Kirchbacher, WK-StPO § …

11Os39/21a—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

…Frist zur Ausführung der vom Strafgefangenen gegen die Ablehnung seiner bedingten Entlassung angemeldeten Beschwerde § 152a Abs 3 zweiter Satz StVG, § 7 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Graz aufgetragen, neuerlich über die Beschwerde des Mario H***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom…

13Os10/20z—OGH Entscheidung

07. April 2020

…Entscheidung „14 Os 95/09x“ existiert nicht. Warum das Recht der Angeklagten, sich im Strafverfahren nicht selbst zu belasten (§ 7 Abs 2 StPO, Art 6 MRK [ Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 24 Rz 138]), die vom Erstgericht vorgenommene Subsumtion hindern soll, leitet die Beschwerde nicht…

9Bs98/17a—OLG Linz Entscheidung

04. April 2017

…auch auf die Erforschung der Verantwortung des Beschuldigten bezieht. Diesem Erfordernis wird, weil der Beschuldigte zu seiner Verteidigung berechtigt, aber nicht verpflichtet ist (§ 7 StPO), erst dann entsprochen, wenn ihm zumindest die Gelegenheit eingeräumt wurde, seinen Standpunkt darzustellen (vgl Mayerhofer , StPO 5 , § 211 aF E7, GenProk GW 404…

Verdacht auf Geldwäscherei und Untreue: Beschwerde gegen Ermittlungsverfahren und Abschlussbericht der Kriminalpolizei—OLG Wien Entscheidung

20Bs189/22y16. Dezember 2023

…allem das rechtliche Gehör (Artikel 6 Abs 1 EMRK) und das Recht des Beschuldigten auf wirksame Verteidigung (Artikel 6 Abs 3 lit c EMRK, § 7 StPO) zu wahren. Folglich verleiht § 3 Abs 2 StPO dem Beschuldigten weder ein konkretes subjektives Recht dahingehend, dass kein parteiliches oder voreingenommenes Organ der Kriminalpolizei…

12Os167/07m—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…VfSlg12.454/1997) ableitbares Grundrecht wahrnahmen, sich nicht selbst belasten zu müssen (vgl §§ 178, 179 Abs 1, 245 Abs 2 StPO aF; nunmehr § 7 Abs 2 StPO; Kirchbacher, WK-StPO § 245 Rz 45 ff), waren die darauf aufbauenden beweiswürdigenden Überlegungen des erkennenden Gerichts von vornherein bedenklich. Die weiteren Begründungen des Schöffengerichts…

9Bs416/13k—OLG Linz Entscheidung

27. Januar 2014

…eine schriftliche Übersetzung einzelner Aktenstücke (ist der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten, genügt wohl auch eine übersetzte mündliche Zusammenfassung) im Interesse einer (wirksamen) Verteidigung (§ 7 StPO) erforderlich ist. Art 3 Abs 1 der RL-Dolmetsch sieht zwar unter dem Gesichtspunkt eines fairen Verfahrens das grundsätzliche Recht auf schriftliche Übersetzung wesentlicher Aktenbestandteile…

6Ob43/05z—OGH Entscheidung

21. April 2005

…Unterhalt des Verpflichteten und der Unterhaltsberechtigten nicht gefährdet wird, wobei aber eine für diesen Fall bestimmte oder nach § 220 ZPO oder § 7 StPO auszusprechende Freiheitsstrafe in Vollzug zu setzen ist. Gegen den Zahlungsauftrag selbst steht dem Schuldner lediglich ein binnen 14 Tagen einzubringender, im Verwaltungsverfahren (VwGH …

13Os89/18i—OGH Entscheidung

10. Oktober 2018

…Art 6 Rz 129 mwN) – Grundsatz, nicht aktiv an der eigenen Überführung mitwirken zu müssen („nemo-tenetur-Prinzip“; § 7 Abs 2 StPO; zu § 165 StGB siehe insoweit 11 Os 130/17b, EvBl 2018/101, 673). Auch das festgestellte Abschließen von Verträgen, die…

14Os48/12h—OGH Entscheidung

12. Juni 2012

…vgl Markel, WK StPO § 1 Rz 33) und andererseits seine Beurteilungsgrundlage durch schlichtes Beobachten des Angeklagten der seiner Prozesseinlassungspflicht (vgl Achammer , WK StPO § 7 Rz 18) unbedingt nachkommen wollte im Rahmen der Hauptverhandlung erweitern können (vgl Birklbauer , WK StPO § 123 Rz 17), um dem Gericht…

6Ob44/05x—OGH Entscheidung