RS0123354 – OGH Rechtssatz

…strafbar iSv §165 Abs1 StGB (OGH 13.3.2018, 11 Os 130/17b; 10.10.2018, 13 Os 89/18i; vgl auch §7 Abs2 StPO, wonach der Beschuldigte nicht gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten). Der Verfassungsgerichtshof hat daher vor dem Hintergrund des Vorbringens des Antragstellers keine Bedenken gegen…

…Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in der Strafsache gegen * Ö* wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 Z 1 MilStG , AZ 7 U 37/24m des Bezirksgerichts Spittal an der Drau, über den Antrag des Angeklagten…

Übersicht der Entscheidungen zu § 7 StPO A § 7 StPO 1975 alt (vor 2008) B § 7 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

…THC, ausschließlich für den persönlichen Gebrauch besessen. [3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * P*. [4] Entgegen der Mängelrüge stehen die Feststellungen zum Schuldspruch III A, wonach der Beschwerdeführer rund 200 Gramm…

…auf Z 5, 5a, 10, 10a und 11 und N* auf Z 10a und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. Beide Rechtsmittel verfehlen ihr Ziel. 1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*: [4] Wie die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) selbst einräumt, hat…

…2024, GZ 143 Hv 65/23m 49.6, sowie dessen Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss gemäß § 494 Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht…

…Äußerung zur Beschwerde durch den Beschuldigten erfolgte innerhalb der ihm dazu eingeräumten Frist nicht. Voraussetzungen einer diversionellen Erledigung im Sinne der §§ 198, 199 StPO (hier iVm § 7 JGG und § 19 Abs 2 JGG ) sind unter anderem ein hinreichend geklärter Sachverhalt, eine nicht schwere Schuld des Angeklagten sowie das Fehlen spezialpräventiver Bedenken…

…und gesteigerten Unrechtsgehalts keine über dem Durchschnitt gelegene Strafzumessungsschuld zur Last liegen soll (vgl RIS Justiz RS0128235; Schroll/Oshidari in WK² JGG § 7 Rz 14 f iVm Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz 28 ff). Davon ausgehend erübrigt sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem weiteren aus Z 10a erhobenen Beschwerdevorbringen. [8…

…Euro-Banknote entnahm. [3] Dagegen richtet sich die auf Z 9 lit a, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Rechtsrüge orientiert sich mit ihrer Behauptung, es läge keine „kausale Beitragshandlung“ des Beschwerdeführers vor, prozessordnungswidrig nicht an…

…die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 29. August 2023, GZ 7 Hv 31/23b 20, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das…

…zum einen indiziert, dass dem Genannten die Ladung (auch mangels persönlicher Ausfolgung durch die um Zustellung ersuchte [§ 82 Abs 3 zweiter Satz StPO] Kriminalpolizei eben) nicht tatsächlich zugekommen (vgl § 7 ZustG) war; zum anderen, dass dieser bereits am 20. Dezember 2014 Österreich (zunächst) dauerhaft verlassen hatte, sodass die an seine damals aktenkundige (inländische…

§ 7 Voraussetzungen der Eintragung, Eintragung und Streichung

…1999 nach Maßgabe der hiefür nach dem Bundesfinanzgesetz verfügbaren Bundesmittel gefördert werden und demzufolge über ein aufrechtes Vertragsverhältnis nach § 66b Abs. 3 StPO verfügen. Die Zuerkennung einer Förderung setzt die Empfehlung einer Einrichtung der Opferhilfe als allgemeine oder spezialisierte Prozessbegleitungseinrichtung durch die Prozessbegleitungskommission voraus, der eine Prüfung der…

§ 37 Vorbereitung

…Verfahren und die mit ihm verbundenen emotionalen Belastungen sowie die Begleitung des Opfers zu Vernehmungen im Ermittlungs- und Hauptverfahren (§ 66b Abs. 2 StPO) hat ohne inhaltliche Beeinflussung von Aussagen oder Handlungen des Opfers im Ermittlungs- oder Hauptverfahren zu erfolgen. (2) Bei der Vorbereitung des Opfers auf ein mit…

§ 33 Ablauf der Prüfung der Erforderlichkeit

…die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten und das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 66b Abs. 1 Satz 2 StPO); sie wird vermutet. (2) Die Prüfung der Erforderlichkeit ist ehest möglich zu dokumentieren und zwar so, dass die erfolgte Prüfung der Kriterien nach §§…

Art. 7 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 105/1997, zu den §§ 41, 41a, 43, 43a, 120 und 301 BGBl. Nr. 60/1974)

…1) Der Art. I mit Ausnahme des § 149d Abs. 1 Z 3 und des VII. Abschnittes des XII. Hauptstückes der StPO und der darauf Bezug nehmenden Bestimmungen sowie die Art. II bis IV dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Der VII…

…iVm § 302 Abs 1 StPO) ist nicht von der amtswegigen Protokollierungspflicht gemäß § 271 Abs 1 Z 1 bis 7 oder Abs 3 StPO iVm § 343 Abs 1 StPO umfasst und kann daher nur dann Gegenstand eines Berichtigungsantrags sein, wenn in der Hauptverhandlung ein darauf abzielender…

…mit der Überschrift „Reichswehr" (vgl ON 2 S 49), 6./ den Rücken des Angeklagten (vgl A./2./) vor dem Hintergrund der „nationalsozialistischen" Reichskriegsflagge, 7./ den Angeklagten, die Hand zum Hitlergruß erhoben, vor dem Hintergrund der „nationalsozialistischen" Reichskriegsflagge, 8./ den Angeklagten in einem Pullover mit der Aufschrift „Weiße…

…erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Monaten verhängt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Der am 2.Mai 1956 geborene Angeklagte Meinrad A wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit…

…4 StGB über die vom Angeklagten und von der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 3. Juni 1977, GZ. 7 Vr 770/74-50, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Steininger, Verlesung der…

…und für jedermann gültigen Notwehr-Regeln, bzw. geht die Befugnis, erste unaufschiebbare Verfolgungshandlungen zu setzen, nicht über das Festnahmerecht durch Privatpersonen des §86 Abs2 StPO hinaus. Teleologisch gesehen hat diese Festlegung den Sinn einer gewaltentrennenden und gewaltenhemmenden Funktionsbeschränkung zur Sicherung der Unterstellung der bewaffneten Macht unter die 'bürgerliche Gewalt'. Die…

…Verfassungsgerichtshof einbringen möchte, wenn er sich gegen verschiedene weitere Akte wendet ("Ungültig-Erklärung der Anzeige des Arbeitsinspektorates", "ersatzlose Aufhebung (Vernichtung im Sinne des §288a StPO in Verbindung mit §7 ABGB usw.) des Verhandlungsprotokolls des UVS", "ersatzlose Aufhebung der Mahnungen und Forderungen der Magistratsabteilung 6 - Stadtkasse für den 4. u.10.Bezirk vom 29.02.2000") und…

…zu den dort möglichen User-Gruppen „Aryan Girls“, „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“, „Arischen Reich“, „6. SS-Panzer-Division Totenkopf“, „(Hakenkreuzsymbol) Arische-slavische Rasse (Hakenkreuzsymbol)“ und „Die Armee des Dritten Reiches“ kundtat; 2) zahlreiche, im Urteil…

…„Allen Froinden und Kameraden Ein frohes Fest 2016“; g) am 6. April 2017 eine Abbildung eines Holzschnitzwerks mit Hakenkreuzen, dem SS-Symbol, dem Bild Adolf Hitlers und den Worten „Trittst du hier als Deutscher ein, so muss dein Gruß 'Heil Hitler' sein!“; h) …

§ 7 Vertraulichkeit, Verschwiegenheitspflicht und Schutz der Identität

…nur dann offengelegt werden, wenn eine Verwaltungsbehörde, ein Gericht oder die Staatsanwaltschaft dies im Rahmen des verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens oder eines Ermittlungsverfahrens nach der StPO für unerlässlich und im Hinblick auf eine Gefährdung der Person der Hinweisgeberin oder des Hinweisgebers im Hinblick auf die Stichhaltigkeit und Schwere der erhobenen Vorwürfe…

§ 7 Gerichtlich strafbare Handlungen

…Verordnung (EG) Nr. 338/97 erforderliche Genehmigung oder Bescheinigung oder 2. entgegen einem nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder den Art. 4 bis 7 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erlassenen behördlichen Auftrag einführt, ausführt, wiederausführt oder durchführt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei…

§ 6 Kontrollbefugnisse und Nachweispflichten

…13 Abs. 1, 3 und 4 mit der Vollziehung betrauten Organe bei Gefahr im Verzug befugt, Exemplare, auf die sich eine gemäß § 7 strafbare Handlung bezieht, vorläufig sicherzustellen. Die Organe haben von der Sicherstellung unverzüglich der zuständigen Staatsanwaltschaft zu berichten. Erklärt diese, dass die Voraussetzungen einer Sicherstellung gemäß…

…herbeigeführt. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, (bloß nominell:) „9“ und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des G*, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Angeklagte durch die Abweisung (ON 66, 45…

…Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten Jean Marie Jose M* gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 11. März 1993, AZ 9 Bs 72/93, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 11. März 1993, AZ …

kann in ihrer Tragweite nicht isoliert und ohne Rücksicht auf ihren Zusammenhang mit den eben dieses Verfahren regelnden strafprozessualen Bestimmungen - insbesondere jenen des XII.Hauptstückes der StPO - verstanden werden. Da aber die StPO über die Zulässigkeit eines das Fernmeldegeheimnis durchbrechenden Abhörens des Fernsprechverkehrs zu Beweiszwecken- oder Fahndungszwecken keine ausdrückliche besondere Regelung enthält…

§ 4 Ausübung der Befugnisse

…zukommenden Befugnisse nach den Bestimmungen dieses Abschnitts sowie der Verbraucherbehördenkooperationsverordnung aus. Die Ausübung erfolgt 1. unmittelbar in eigener Verantwortung nach den §§ 6, 7 Abs. 2 und 3 und § 7a Abs. 2 sowie nach Art. 9 Abs. 3 Buchstabe d, Abs. …

…des Landesgerichts Innsbruck, über die Grundrechtsbeschwerde der genannten Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 14. August 2025, AZ 7 Bs 207/25m, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: * T* und * Z* wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt…

…die türkische Sprache durchgeführt. I.28. Das Strafverfahren gegen den BF3 wurde mit Beschluss des LG Eisenstadt, XXXX , gemäß § 199 iVm 203 Abs. 1 StPO iVm § 7 JGG endgültig eingestellt. I.29. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1. Feststellungen: II.1.1…

…die türkische Sprache durchgeführt. I.28. Das Strafverfahren gegen den BF3 wurde mit Beschluss des LG Eisenstadt, XXXX , gemäß § 199 iVm 203 Abs. 1 StPO iVm § 7 JGG endgültig eingestellt. I.29. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1. Feststellungen: II.1.1…

…die türkische Sprache durchgeführt. I.28. Das Strafverfahren gegen den BF3 wurde mit Beschluss des LG Eisenstadt, XXXX , gemäß § 199 iVm 203 Abs. 1 StPO iVm § 7 JGG endgültig eingestellt. I.29. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1. Feststellungen: II.1.1…

…die türkische Sprache durchgeführt. I.28. Das Strafverfahren gegen den BF3 wurde mit Beschluss des LG Eisenstadt, XXXX , gemäß § 199 iVm 203 Abs. 1 StPO iVm § 7 JGG endgültig eingestellt. I.29. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1. Feststellungen: II.1.1…

…auf welcher die betreffende Tatsachenannahme des Berufungssenats fußte – mangels persönlicher Ausfolgung durch die um Zustellung ersuchte (§ 82 Abs 3 zweiter Satz StPO) Kriminalpolizei nicht tatsächlich zugekommen (vgl § 7 ZustG) ist (sodass im Gegenstand – insgesamt – keine gehörige Ladung erfolgt wäre). [13] Hiervon ausgehend ist eine (nicht vom Obersten Gerichtshof selbst getroffene) letztinstanzliche…

…insbesondere das rechtliche Gehör (Art 6 Abs 1 EMRK) und das Recht des Beschuldigten auf wirksame Verteidigung (Art 6 Abs 3 lit c EMRK, § 7 StPO) ist fallkonkret nicht zu befürchten, weil durch die (gesetzeskonform erfolgte wortwörtliche) Protokollierung der Suggestivfrage an einen Zeugen die konkrete Fragestellung sowohl im Ermittlungsverfahren (etwa bei…

§ 3 Anordnung des Vollzuges

…118 bis 120, 129 Z 1 und 2, 130 bis 133, 134 Z 2 bis 4, 135 bis 140 und 167 bis 169 StPO sind sinngemäß anzuwenden, wobei das Gericht (§ 7 Abs. 1) für das Verfahren der Anordnung und Durchführung dieser Ermittlungsmaßnahmen § 210 Abs. 3 erster und zweiter Satz StPO anzuwenden hat…

§ 3a Erbringung gemeinnütziger Leistungen

…1) Gemeinnützige Leistungen sind in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung (§ 202 StPO) zu erbringen, mit der das Einvernehmen herzustellen ist. Vier Stunden gemeinnütziger Leistungen entsprechen einem Tag der Freiheitsstrafe. Nach vollständiger Erbringung gilt die Strafe als vollzogen…

…allem das rechtliche Gehör (Artikel 6 Abs 1 EMRK) und das Recht des Beschuldigten auf wirksame Verteidigung (Artikel 6 Abs 3 lit c EMRK, § 7 StPO) zu wahren. Folglich verleiht § 3 Abs 2 StPO dem Beschuldigten weder ein konkretes subjektives Recht dahingehend, dass kein parteiliches oder voreingenommenes Organ der Kriminalpolizei…

Zu den "Geldstrafen", welche gemäß § 7 Abs 1 StPO in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden können, gehören wohl auch die Ordnungsstrafen (insbesondere § 108 Abs 1 StPO), nicht aber die "Beugestrafen" (§ 143, § 160 StPO…

…100 (einhundert) Tagessätze unter Bestimmung einer Probezeit von je drei Jahren bedingt nachgesehen. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Beamte Josef S*, der Kaufmann Alexander B* und…

…nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. [3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 23 S 14) des in der Hauptverhandlung…

Ist die Schuldform der Vorsätzlichkeit im Gesetzestext (hier: § 75, § 76 StGB) nicht ausdrücklich angeführt, dann kann (im Hinblick auf § 7 Abs 1 StGB) eine Erwähnung derselben ohne Verletzung der Vorschrift des §…