RS0123354 – OGH Rechtssatz

§ 7 Recht auf Verteidigung

…§ 7. (1) Der Beschuldigte hat das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen. (2…

§ 166 Beweisverbot

…Rechtsverletzung beschuldigt ist – dürfen seine Aussagen sowie jene von Zeugen und Mitbeschuldigten nicht als Beweis verwendet werden, soweit sie: 1. unter Folter ( Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, BGBl. Nr. 591/1978, Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten…

Art. 33 Artikel 33

…631/1975) (1) Dieses Bundesgesetz tritt – soweit sich dies nicht bereits aus den einzelnen Artikeln ergibt – in Kraft: 1. hinsichtlich des Art. 7 ( Gerichtsgebührengesetz ): Z 1 bis 3 ( § 4 Abs. 2 und 4 , Entfall des § 6a) und 5 bis 13 ( § …

Art. 79 Artikel 79

…Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes ), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes ), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm ), Art. 7 (Änderung des Strafgesetzbuches ), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 ), Art. 28 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ), Art. 29 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes…

Übersicht der Entscheidungen zu § 7 StPO A § 7 StPO 1975 alt (vor 2008) B § 7 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

…strafbar iSv §165 Abs1 StGB (OGH 13.3.2018, 11 Os 130/17b; 10.10.2018, 13 Os 89/18i; vgl auch §7 Abs2 StPO, wonach der Beschuldigte nicht gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten). Der Verfassungsgerichtshof hat daher vor dem Hintergrund des Vorbringens des Antragstellers keine Bedenken gegen…

…ff; Drexler/Weger , StVG 5 § 4 Rz 2 f; Göth-Flemmich/Riffel in WK 2 ARHG § 37 Rz 7). Soll der Verurteilte zur Strafverfolgung ausgeliefert werden, ist eine Prognose im Hinblick auf die Höhe der im Ausland zu erwartenden Strafe vorzunehmen, die gegen die…

…Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in der Strafsache gegen * Ö* wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 Z 1 MilStG , AZ 7 U 37/24m des Bezirksgerichts Spittal an der Drau, über den Antrag des Angeklagten…

§ 7 Zuständigkeit und Verfahren

…§ 7. (1) Die Anordnung des Vollzuges ( § 3 ) und die Entscheidungen nach den §§ 4 bis 6 stehen dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des erkennenden…

§ 17 Gerichtliches Verfahren

…mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 38, 40 bis 44g, 51, 55, 57, 58a, 63 bis 66, 68 Abs. 2 bis 7, 73 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80 , 2. im Beschwerdeverfahren nach den §§ 16 Abs. 3 Z 1 und 16a Abs. 1 Z 1…

§ 3 Anordnung des Vollzuges

…118 bis 120, 129 Z 1 und 2, 130 bis 133, 134 Z 2 bis 4, 135 bis 140 und 167 bis 169 StPO sind sinngemäß anzuwenden, wobei das Gericht ( § 7 Abs. 1 ) für das Verfahren der Anordnung und Durchführung dieser Ermittlungsmaßnahmen § 210 Abs. 3 erster und zweiter Satz StPO anzuwenden hat…

§ 3a Erbringung gemeinnütziger Leistungen

…§ 3a. (1) Gemeinnützige Leistungen sind in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung ( § 202 StPO ) zu erbringen, mit der das Einvernehmen herzustellen ist. Vier Stunden gemeinnütziger Leistungen entsprechen einem Tag der Freiheitsstrafe. Nach vollständiger Erbringung gilt die Strafe als vollzogen…

…Verbot der Selbstbelastung (mit Blick auf die behauptete Einlagenvermittlung- Art 6 EMRK , Art 90 Abs 2 B-VG , § 7 Abs 2 StPO , dem Gebot des rechtlichen Gehörs ( Art 6 EMRK ) sowie der Unschuldsvermutung ( § 8 StPO )“. Dies sei aufgrund der vorweggenommenen Qualifikation…

…Pölten (ON 73) sowie die aus seiner Sicht eindeutigen Hinweise auf bloße Simulationstendenzen ebenso wie den Antrag auf Hemmung des Strafvollzuges gemäß § 7 Abs 3 StVG aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit ab. Mit Beschluss vom 3. Februar 2026, AZ  22 Bs 17/26z (ON…

…dem angefochtenen Beschluss widerrief das Landesgericht für Strafsachen Wien auf Antrag der Staatsanwaltschaft (ON 61) und nach Einholung einer aktuellen Strafregisterauskunft ( § 495 Abs 2 StPO ; ON 68) die bedingte Strafnachsicht aufgrund des beharrlichen Entzugs der Bewährungshilfe und der Nichteinhaltung der Weisung. Gegen diesen Beschluss, der entgegen § 83 Abs 4…

…kommt keine Berechtigung zu. Nach der vorläufigen Einstellung des Verfahrens für eine Probezeit nach § 203 Abs 1 StPO iVm § 199 StPO , 7 Abs 1 Z 3 JGG ist das Strafverfahren-soweit hier relevant-nach § 7 Abs 3 JGG iVm § 205…

… Bs 341/25b, fortgesetzte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO fort. [2] Nach den (durch Verweis auf die letztgenannte Vorentscheidung und den Beschluss vom 11. Dezember 2025, AZ 9 Bs 322…

…THC, ausschließlich für den persönlichen Gebrauch besessen. [3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * P*. [4] Entgegen der Mängelrüge stehen die Feststellungen zum Schuldspruch III A, wonach der Beschwerdeführer rund 200 Gramm…

…auf Z 5, 5a, 10, 10a und 11 und N* auf Z 10a und 11, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. Beide Rechtsmittel verfehlen ihr Ziel. 1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*: [4] Wie die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) selbst einräumt, hat…

…2024, GZ 143 Hv 65/23m 49.6, sowie dessen Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss gemäß § 494 Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht…

…Äußerung zur Beschwerde durch den Beschuldigten erfolgte innerhalb der ihm dazu eingeräumten Frist nicht. Voraussetzungen einer diversionellen Erledigung im Sinne der §§ 198, 199 StPO (hier iVm § 7 JGG und § 19 Abs 2 JGG ) sind unter anderem ein hinreichend geklärter Sachverhalt, eine nicht schwere Schuld des Angeklagten sowie das Fehlen spezialpräventiver Bedenken…

…und gesteigerten Unrechtsgehalts keine über dem Durchschnitt gelegene Strafzumessungsschuld zur Last liegen soll (vgl RIS Justiz RS0128235; Schroll/Oshidari in WK² JGG § 7 Rz 14 f iVm Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz 28 ff). Davon ausgehend erübrigt sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem weiteren aus Z 10a erhobenen Beschwerdevorbringen. [8…

…Euro-Banknote entnahm. [3] Dagegen richtet sich die auf Z 9 lit a, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Rechtsrüge orientiert sich mit ihrer Behauptung, es läge keine „kausale Beitragshandlung“ des Beschwerdeführers vor, prozessordnungswidrig nicht an…

…die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 29. August 2023, GZ 7 Hv 31/23b 20, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das…

…zum einen indiziert, dass dem Genannten die Ladung (auch mangels persönlicher Ausfolgung durch die um Zustellung ersuchte [§ 82 Abs 3 zweiter Satz StPO] Kriminalpolizei eben) nicht tatsächlich zugekommen (vgl § 7 ZustG) war; zum anderen, dass dieser bereits am 20. Dezember 2014 Österreich (zunächst) dauerhaft verlassen hatte, sodass die an seine damals aktenkundige (inländische…

§ 7 Voraussetzungen der Eintragung, Eintragung und Streichung

…1999 nach Maßgabe der hiefür nach dem Bundesfinanzgesetz verfügbaren Bundesmittel gefördert werden und demzufolge über ein aufrechtes Vertragsverhältnis nach § 66b Abs. 3 StPO verfügen. Die Zuerkennung einer Förderung setzt die Empfehlung einer Einrichtung der Opferhilfe als allgemeine oder spezialisierte Prozessbegleitungseinrichtung durch die Prozessbegleitungskommission voraus, der eine Prüfung der…

§ 37 Vorbereitung

…Verfahren und die mit ihm verbundenen emotionalen Belastungen sowie die Begleitung des Opfers zu Vernehmungen im Ermittlungs- und Hauptverfahren (§ 66b Abs. 2 StPO) hat ohne inhaltliche Beeinflussung von Aussagen oder Handlungen des Opfers im Ermittlungs- oder Hauptverfahren zu erfolgen. (2) Bei der Vorbereitung des Opfers auf ein mit…

§ 33 Ablauf der Prüfung der Erforderlichkeit

…die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten und das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 66b Abs. 1 Satz 2 StPO); sie wird vermutet. (2) Die Prüfung der Erforderlichkeit ist ehest möglich zu dokumentieren und zwar so, dass die erfolgte Prüfung der Kriterien nach §§…

…iVm § 302 Abs 1 StPO) ist nicht von der amtswegigen Protokollierungspflicht gemäß § 271 Abs 1 Z 1 bis 7 oder Abs 3 StPO iVm § 343 Abs 1 StPO umfasst und kann daher nur dann Gegenstand eines Berichtigungsantrags sein, wenn in der Hauptverhandlung ein darauf abzielender…

…mit der Überschrift „Reichswehr" (vgl ON 2 S 49), 6./ den Rücken des Angeklagten (vgl A./2./) vor dem Hintergrund der „nationalsozialistischen" Reichskriegsflagge, 7./ den Angeklagten, die Hand zum Hitlergruß erhoben, vor dem Hintergrund der „nationalsozialistischen" Reichskriegsflagge, 8./ den Angeklagten in einem Pullover mit der Aufschrift „Weiße…

…erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Monaten verhängt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Der am 2.Mai 1956 geborene Angeklagte Meinrad A wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit…

…4 StGB über die vom Angeklagten und von der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 3. Juni 1977, GZ. 7 Vr 770/74-50, erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Steininger, Verlesung der…

…und für jedermann gültigen Notwehr-Regeln, bzw. geht die Befugnis, erste unaufschiebbare Verfolgungshandlungen zu setzen, nicht über das Festnahmerecht durch Privatpersonen des §86 Abs2 StPO hinaus. Teleologisch gesehen hat diese Festlegung den Sinn einer gewaltentrennenden und gewaltenhemmenden Funktionsbeschränkung zur Sicherung der Unterstellung der bewaffneten Macht unter die 'bürgerliche Gewalt'. Die…

…Verfassungsgerichtshof einbringen möchte, wenn er sich gegen verschiedene weitere Akte wendet ("Ungültig-Erklärung der Anzeige des Arbeitsinspektorates", "ersatzlose Aufhebung (Vernichtung im Sinne des §288a StPO in Verbindung mit §7 ABGB usw.) des Verhandlungsprotokolls des UVS", "ersatzlose Aufhebung der Mahnungen und Forderungen der Magistratsabteilung 6 - Stadtkasse für den 4. u.10.Bezirk vom 29.02.2000") und…

…zu den dort möglichen User-Gruppen „Aryan Girls“, „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“, „Arischen Reich“, „6. SS-Panzer-Division Totenkopf“, „(Hakenkreuzsymbol) Arische-slavische Rasse (Hakenkreuzsymbol)“ und „Die Armee des Dritten Reiches“ kundtat; 2) zahlreiche, im Urteil…

…„Allen Froinden und Kameraden Ein frohes Fest 2016“; g) am 6. April 2017 eine Abbildung eines Holzschnitzwerks mit Hakenkreuzen, dem SS-Symbol, dem Bild Adolf Hitlers und den Worten „Trittst du hier als Deutscher ein, so muss dein Gruß 'Heil Hitler' sein!“; h) …

§ 7 Vertraulichkeit, Verschwiegenheitspflicht und Schutz der Identität

…nur dann offengelegt werden, wenn eine Verwaltungsbehörde, ein Gericht oder die Staatsanwaltschaft dies im Rahmen des verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens oder eines Ermittlungsverfahrens nach der StPO für unerlässlich und im Hinblick auf eine Gefährdung der Person der Hinweisgeberin oder des Hinweisgebers im Hinblick auf die Stichhaltigkeit und Schwere der erhobenen Vorwürfe…

§ 7 Entzug und Ende der Flüchtlingseigenschaft

…§ 7. (1) Verfahren zum Entzug der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 65 der Verfahrensverordnung sind in den Fällen, in denen 1. der Fremde straffällig geworden ist ( §…

§ 7 Gerichtlich strafbare Handlungen

…Verordnung (EG) Nr. 338/97 erforderliche Genehmigung oder Bescheinigung oder 2. entgegen einem nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder den Art. 4 bis 7 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erlassenen behördlichen Auftrag einführt, ausführt, wiederausführt oder durchführt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei…

§ 6 Kontrollbefugnisse und Nachweispflichten

…13 Abs. 1, 3 und 4 mit der Vollziehung betrauten Organe bei Gefahr im Verzug befugt, Exemplare, auf die sich eine gemäß § 7 strafbare Handlung bezieht, vorläufig sicherzustellen. Die Organe haben von der Sicherstellung unverzüglich der zuständigen Staatsanwaltschaft zu berichten. Erklärt diese, dass die Voraussetzungen einer Sicherstellung gemäß…

…herbeigeführt. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, (bloß nominell:) „9“ und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des G*, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Angeklagte durch die Abweisung (ON 66, 45…

…Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten Jean Marie Jose M* gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 11. März 1993, AZ 9 Bs 72/93, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 11. März 1993, AZ …

§ 7 Handelsaufsicht

…§ 7. (1) Das Börseunternehmen hat den Börsehandel zu überwachen und während der Börsezeit die nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 23 erforderlichen Entscheidungen zu treffen…

…des Landesgerichts Innsbruck, über die Grundrechtsbeschwerde der genannten Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 14. August 2025, AZ 7 Bs 207/25m, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: * T* und * Z* wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt…

…die türkische Sprache durchgeführt. I.28. Das Strafverfahren gegen den BF3 wurde mit Beschluss des LG Eisenstadt, XXXX , gemäß § 199 iVm 203 Abs. 1 StPO iVm § 7 JGG endgültig eingestellt. I.29. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1. Feststellungen: II.1.1…

…die türkische Sprache durchgeführt. I.28. Das Strafverfahren gegen den BF3 wurde mit Beschluss des LG Eisenstadt, XXXX , gemäß § 199 iVm 203 Abs. 1 StPO iVm § 7 JGG endgültig eingestellt. I.29. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1. Feststellungen: II.1.1…

…die türkische Sprache durchgeführt. I.28. Das Strafverfahren gegen den BF3 wurde mit Beschluss des LG Eisenstadt, XXXX , gemäß § 199 iVm 203 Abs. 1 StPO iVm § 7 JGG endgültig eingestellt. I.29. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1. Feststellungen: II.1.1…

…die türkische Sprache durchgeführt. I.28. Das Strafverfahren gegen den BF3 wurde mit Beschluss des LG Eisenstadt, XXXX , gemäß § 199 iVm 203 Abs. 1 StPO iVm § 7 JGG endgültig eingestellt. I.29. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1. Feststellungen: II.1.1…

…auf welcher die betreffende Tatsachenannahme des Berufungssenats fußte – mangels persönlicher Ausfolgung durch die um Zustellung ersuchte (§ 82 Abs 3 zweiter Satz StPO) Kriminalpolizei nicht tatsächlich zugekommen (vgl § 7 ZustG) ist (sodass im Gegenstand – insgesamt – keine gehörige Ladung erfolgt wäre). [13] Hiervon ausgehend ist eine (nicht vom Obersten Gerichtshof selbst getroffene) letztinstanzliche…