§ 58 Verlängerung der Verjährungsfrist

…§ 58. (1) Tritt ein zum Tatbild gehörender Erfolg erst ein, nachdem die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufgehört…

Art. 5 Artikel V

…eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen. (3) § 58 Abs. 3 Z 3 StGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auch auf vor dem Inkrafttreten begangene Taten anzuwenden, sofern die Strafbarkeit zu…

Art. 6 Artikel VI

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 56/2006, zu den §§ 58, 64, 88, 106, 107, 107a, 119, 120, 177b, 177c, 180, 181, 181b, 181c, 181d, 181e, 182, 183a, 193, 212, 215a und 278, BGBl. Nr. …

Art. 6 Artikel VI

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 93/2007, zu den §§ 58, 64, 107a, 117, 118, 195, 196, 218, 287, 288, 289, 290, 292, 293, 295, 296, 299, 301 und 318, BGBl. Nr. 60/1974) Die…

…57 Abs 3 StGB, dazu RIS Justiz RS0122332 [T1] und [in Bezug auf gekürzte Urteilsausfertigungen] RS0125764 [T5]) – Feststellungen zu verjährungshemmenden Tatsachen (§ 58 StGB) nicht enthält, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter…

§ 71 Privatankläger

… 92). Zur Anklage nicht berechtigt ist, wer ausdrücklich darauf verzichtet oder die Begehung der strafbaren Handlung verziehen hat. § 57 und § 58 StGB bleiben unberührt. (5) Verspätete (Abs. 3) Privatanklagen und selbstständige Anträge auf Erlassung vermögensrechtlicher Anordnungen nach § 445 hat das Gericht mit Beschluss zurückzuweisen…

§ 108 Antrag auf Einstellung

…3 bezeichnete Weise und das Gericht wiederum nach den vorangehenden Absätzen vorzugehen. (7) Die Frist nach Abs. 1 wird durch die in § 58 Abs. 3 Z 2 StGB genannten Verfahrenshandlungen für jeden Beschuldigten, gegen den sich diese gerichtet haben, ausgelöst. Zeiten eines gerichtlichen Verfahrens nach § 112 und § 112a sowie…

…zur Last gelegt werden und die Taten der Angeklagten (bei isolierter Betrachtung) jeweils unter § 146 StGB zu subsumieren sind, trat unter Berücksichtigung des § 58 Abs 2 StGB zufolge der einjährigen Verjährungsfrist des § 57 Abs 3 letzter Fall StGB hinsichtlich der von ihr verwirklichten Taten spätestens mit Ablauf des September 2023 Verjährung…

…§ 58 Rz 16 und 21/8; vgl 13 Os 19/89 [wonach der Begriff „Tat“ in § 58 StGB {idF vor BGBl I 2007/93} bedeutungsgleich mit jenem ua in § 28 StGB, § 260 Abs 1 Z …

…ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört (§ 57 Abs 2 zweiter Satz StGB). Einen zur Tat gehörenden Erfolg (vgl § 58 Abs 1 StGB) beschreibt § 133 StGB im Übrigen nicht (vgl Salimi in WK 2 StGB § 133 Rz 82). [6] Bei Tatmehrheit (Realkonkurrenz) verjähren…

…am 06.10.2023 nicht verjährt. Die Verjährungsfrist für die Tat zu Urteilsfaktum 5./ würde am 06.10.2024 eintreten. In diese Verjährungsfrist wird aber gemäß § 58 Abs 3 Z 2 StGB die Zeit zwischen der erstmaligen Vernehmung des Beschuldigten und der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens nicht eingerechnet, sodass demzufolge aufgrund der Verlängerung der Verjährungsfrist sowohl für…

…oder Vollstreckung der Tat ist weder nach ukrainischem Recht (vgl ON 42.3, 8, Punkt 6), noch nach österreichischem Recht (§ 57 Abs 3 iVm § 58 Abs 3 Z 2 StGB) verjährt, zumal bei Prüfung, ob nach österreichischem Recht Verjährung eingetreten wäre, auch auf verjährungshemmende oder -unterbrechende Umstände im ersuchenden Staat Bedacht zu nehmen ist ( Göth…

…die maßgebliche Verjährungsfrist von einem Jahr (§ 57 Abs 3 letzter Fall StGB) bereits abgelaufen. Feststellungen zu die Verjährung hemmenden Umständen (§ 58 StGB) sind dem Urteil nicht zu entnehmen. Dies macht die (im erfolgten Schuldspruch zum Ausdruck gebrachte) rechtliche Annahme, Verjährung der Strafbarkeit dieser Tat sei nicht eingetreten…

…156 Abs 1 und Abs 2 StGB im Zeitraum 1. Jänner 2017 bis 19. Jänner 2018] und § 58 Abs 2 StGB) noch nicht durch Verjährung erloschen ist, die Wiederaufnahme wegen einer Handlung, hinsichtlich der der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen worden ist beantragen, wenn sich – soweit hier…

…anzuwenden ist. Die Taten sind nicht verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt nach § 57 Abs 3 StGB zehn Jahre, wobei aber gemäß § 58 Abs 3 Z 2 StGB die Zeit zwischen der erstmaligen Vernehmung als Beschuldigter (am 1. September 2015) und der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet…

…Abs 3 dritter Fall StGB fünfjährige Verjährungsfrist aufgrund der Anordnung von im 8. Hauptstück der StPO geregelten Ermittlungsmaßnahmen (ON 3) gemäß § 58 Abs 3 Z 2 StGB in ihrem Fortlauf gehemmt. Insoweit erweist sich der konkrete Wert- oder Schadensbetrag als eine für die rechtliche Beurteilung der Verjährung der Strafbarkeit entscheidende Tatsache (RIS…

…zehn Monaten und 21 Tagen, und zwar - die mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 23. Juli 2024, AZ **, wegen § 83 Abs 1 StGB über ihn verhängte sechsmonatige Freiheitsstrafe sowie - den Strafrest von vier Monaten und 21 Tagen aus der mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen vom 29. Dezember…

…geboren wurde (US 5), verfehlt auch sie den (im Urteilssachverhalt gelegenen) Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (abermals RIS-Justiz RS0099810 [vgl im gegebenen Zusammenhang § 58 Abs 3 Z 3 StGB ]). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher, in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, gemäß § 285d Abs 1 StPO – ebenso wie die angemeldete…

…Taten – bei isolierter Betrachtung – jeweils unter § 146 StGB zu subsumieren. Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten – abgesehen vom Fall des § 58 Abs 2 StGB – grundsätzlich jeweils für sich, woran auch deren Zusammenfassung zu einer Subsumtionseinheit nach § 29 StGB nichts ändert (RIS-Justiz RS0090586 [T9, T10], RS0128998 , RS0132829…

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Dr. Hornich, LL.M. in der Strafsache gegen A* wegen § 107 Abs 1 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Oktober 2025, GZ **, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: In teilweiser…

…nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist ( § 58 Abs 2 StGB ; vgl [zur Ablaufhemmung] Marek in WK 2 StGB § 58 Rz 1 und 6). [9] Zum Schuldspruch II stellte die Einzelrichterin fest, dass J* die zugrunde liegende Tat am 14. Dezember …

§ 32 Verjährung

…Die Frist der Verjährung der Strafbarkeit eines Medieninhaltsdelikts beginnt zu der Zeit, da mit der Verbreitung im Inland begonnen wird; § 58 Abs. 1 StGB ist nicht anzuwenden. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr; ist die strafbare Handlung aber mit einer drei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht oder wurde sie durch den…

…wiederauflebte. Verjährung der Strafbarkeit ist ebenfalls nicht eingetreten. Die Verjährungsfrist beträgt hier grundsätzlich drei Jahre ab 16.11.2022 (§ 57 Abs 3 StGB; vgl auch § 58 Abs 2 StGB). A* B* wurde erstmals am 19.12.2022 von Beamten der Finanzpolizei einvernommen (ON 2.12) und das Verfahren am 17.1.2023 (durch Zurückziehung des Strafantrags durch die…

… 2015 (US 11; vgl § 57 Abs 2 zweiter Satz StGB), die dadurch ausgelöste Verjährungsfrist für alle Taten (vgl § 58 Abs 2 StGB) mit Ablauf des 10. Dezember 2020. [7] Feststellungen zu vor diesem Datum gesetzten, verjährungshemmenden Maßnahmen hat das Erstgericht nicht getroffen. Die Anklage (ON…

…zu die Verjährung im Ablauf (§ 58 Abs 2 StGB) oder im Fortlauf (§ 58 Abs 3 Z 2 StGB) hemmenden Umständen ( Marek, WK² StGB § 58 Rz 1 f) macht die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung dieses Ausnahmesatzes unschlüssig (Z 9 lit b; vgl RIS-Justiz RS0122332 [T1, T6, T11]). Die…

… 58 Abs 2 StGB) oder im Fortlauf (§ 58 Abs 3 Z 2 StGB) hemmenden Umständen ( Marek in WK² StGB § 58 Rz 1 f) macht die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung dieses Ausnahmesatzes unschlüssig (Z 9 lit b; vgl RIS Justiz RS0122332…

…ON 29.2). Dem Rechtsbehelf kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Vorweg ist auszuführen, dass in Übereinstimmung mit der Anklagebehörde und dem Angeklagten in Anwendung des § 58 Abs 3 Z 3 StGB vorliegend die Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 57 Abs 3 zweiter Fall StGB) am 6. Juli 2014 (28. Geburtstag des Opfers) erneut zu laufen begann…

…als der Verdacht einer konkreten Straftat (im Sinn des historischen Geschehens), deren Strafbarkeitsverjährung geprüft wird (12 Os 97/18h; Marek in WK 2 StGB § 58 Rz 21/8; vgl RIS Justiz RS0092145; Tipold in Leukauf/Steininger, StGB 4 § 58 Rz 18 und 25). [12] Der Antrag…

… 2021 bis zum 30. Juli 2023 auf der gleichen schädlichen Neigung beruhendes, mit Strafe bedrohtes Verhalten setzte, weshalb Verjährungshemmung nach § 58 Abs 2 StGB eingreift. [15] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [16] Daraus folgt die Zuständigkeit des…

…und letztlich bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres des Opfers der gegenständlichen Sexualdelikte auch auf vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Version des § 58 StGB begangene Taten anzuwenden, wenn die Strafbarkeit bei Inkrafttreten noch nicht erloschen war ( Marek in WK² § 58 Rz 3 und 30). Das unter dem…

…RS0102162). Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet Verjährung der vom Schuldspruch II erfassten Tat, ohne darzulegen, weshalb die von § 58 Abs 3 Z 3 StGB angeordnete Hemmung der Verjährungsfrist dem nicht entgegenstehen soll. Die Subsumtionsrüge (Z 10) bekämpft den Schuldspruch I/2 ersichtlich mit dem Ziel einer Subsumtion…

…entgegenstünden. Insbesondere geht aus den Entscheidungsgründen nicht hervor, dass die Tat zu II./A./1./ - die im Hinblick auf eine Verjährungshemmung nach § 58 Abs 2 StGB relevant sein könnte - nach den in Rede stehenden Sachbeschädigungen begangen wurde (vgl US 16; Marek in WK 2 § 58 Rz 6…

…der Schuldsprüche 1 und 3. Ohne diese fehlt es aber an Feststellungen zu die Verjährung der zu 2 angelasteten Tat hemmenden Umständen (§ 58 Abs 2 StGB; vgl auch § 58 Abs 3 Z 2 StGB). Die (rechtliche) Annahme einer Beseitigung des (in tatsächlicher Hinsicht implizit festgestellten) Ausnahmesatzes ist…

…bei einer solchen - wie hier - von mehr als fünfjähriger, aber höchstens zehnjähriger Freiheitsstrafe beträgt sie zehn Jahre (§ 57 Abs 3 zweiter Fall StGB). § 58 Abs 3 StGB normiert, welche Zeiten in die Verjährungsfrist nicht einzurechnen sind. Nach Z 2 leg cit nach der (erst) seit 1…

…sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, deren Feststellung gemäß § 292 letzter Satz StPO mit konkreter Wirkung zu verknüpfen. Die Verjährungsbestimmungen nach § 58 StGB stellen (materielle) Strafaufhebungsgründe und keine (prozessualen) Verfolgungshindernisse dar. Da aber angesichts der Aktenlage (und zwar auch bei Berücksichtigung, dass Alexander M***** mit rechtskräftigen Urteilen des…

…ist den Entscheidungsgründen ebenso wenig zu entnehmen, wie ob innerhalb deren einjähriger Verjährungsfrist (§ 57 Abs 2 und 3 fünfter Fall, § 58 Abs 1 StGB) zumindest eine weitere Tat begangen wurde (§ 58 Abs 2 StGB), womit die Verjährungsfrage nicht geklärt werden kann und insoweit Nichtigkeit nach §…

…Jahre. Sie beginnt an dem der Beendigung der strafbaren Tätigkeit nachfolgenden Tag (RIS Justiz RS0091931). Infolge Fehlens sonstiger die Verjährungsfrist verlängernder Umstände iSd § 58 StGB wurde der Lauf der Verjährungsfrist im Anlassfall mit 16. Dezember 2010, nämlich durch die staatsanwaltschaftliche Anordnung der (in § 164 StPO, sohin…

…subsumieren und die demnach fünfjährige Verjährungsfrist (§ 57 Abs 3 dritter Fall) mangels diesfalls erforderlicher Feststellung von die Verjährung hemmenden Umständen (§ 58 Abs 2 StGB; vgl auch § 58 Abs 3 Z 2 StGB) bereits am mit Ablauf des 22. August 2012, solcherart vor Begehung…

…Beendigung des strafbaren Verhaltens, wobei § 58 Abs 1 StGB für den Fall des späteren Erfolgseintritts eine Ablaufhemmung normiert ( Marek in WK² StGB § 58 Rz 5). Die Strafbarkeit der Taten I./ (begangen „in den Jahren 2003 und 2004“, nach den Urteilsfeststellungen [ON 110…

…Rz 91; RIS Justiz RS0065663) und die Verfolgungsverjährung fünf Jahre danach eingetreten ist. Konstatierungen zu die Frist verlängernden Umständen im Sinn des § 58 StGB wurden nicht getroffen, was die (vom Schöffengericht implizit vorgenommene) rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit des in Rede stehenden Betrugs sei nicht verjährt, unschlüssig macht (vgl dazu…

…gemäß § 57 Abs 3 dritter Fall StGB eingetretene) Verjährung des vom nun aufgehobenen Schuldspruch 2 umfassten Sachverhalts hemmenden Umständen (§ 58 Abs 2 StGB; vgl auch § 58 Abs 3 Z 2 StGB), wie der Beschwerdeführer erneut zutreffend einwendet. Die (rechtliche) Annahme einer Beseitigung des (in…

… 3a). Begeht der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich eine mit Strafe bedrohte Handlung, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruht, tritt nach § 58 Abs 2 StGB die Verjährung nicht ein, bevor nicht auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Hinsichtlich des Tatzeitpunkts zu I./A./1./ erweist sich die von…

…Z 3 StGB in der geltenden Fassung, Verjährung ein, weshalb diese Bestimmung nach dem Gesagten hier nicht anzuwenden ist. Die Verjährungsbestimmungen nach § 58 StGB stellen (materielle) Strafaufhebungsgründe und keine (prozessualen) Verfolgungshindernisse dar. Da aber angesichts der Aktenlage der Verjährung entgegenstehende Konstatierungen fallaktuell auch in einem erneuertem Rechtsgang nicht zu…

…58 Abs 1 StGB geregelten Ablaufhemmung ausgeschlossen ist, verlängert sich in den Fällen des Abs 2 und Abs 3 des § 58 StGB auch die Verjährungsfrist von Medieninhaltsdelikten ( Heindl in Berka/Heindl/Höhne/Noll , Praxiskommentar MedienG 3 § 32 Rz 10). Demnach ist nach § …