§ 28 Rückstufung und Entziehung eines Aufenthaltstitels

Bundesrecht Bundesgesetze Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 1. TEIL ALLGEMEINER TEIL 6. Hauptstück Verfahren § 28

In Kraft seit 07. März 2023

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(1) Liegen gegen einen Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ (§ 45) die Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 FPG für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor, kann diese Maßnahme aber im Hinblick auf § 9 BFA-VG nicht verhängt werden, hat die Behörde das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechts mit Bescheid festzustellen und von Amts wegen einen befristeten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ auszustellen (Rückstufung).

(2) Drittstaatsangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels sind, kann dieser entzogen werden, wenn auf Grund der im Rahmen eines Konsultationsverfahrens gemäß Art. 10 bis 12 der Verordnung SIS-Rückkehr oder Art. 28 bis 30 der Verordnung SIS-Grenze ausgetauschten Informationen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder nationale Sicherheit vorliegt.

(3) Die Entziehung des Aufenthaltstitels nach Abs. 2 ist unzulässig, wenn durch die Vollstreckung der Rückführungsentscheidung Art. 2 und 3 EMRK, das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985, oder das Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005, verletzt würde.

(4) Würde durch die Entziehung des Aufenthaltstitels nach Abs. 2 in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen werden, so ist diese Entziehung nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(5) Aufenthaltstitel sind zu entziehen, wenn die besonderen Erteilungsvoraussetzungen des 2. Teiles nicht mehr vorliegen. Von einer Entziehung kann abgesehen werden, wenn ein Fall des § 27 Abs. 1 bis 3 vorliegt oder dem Fremden im Rahmen eines Zweckänderungsverfahrens (§ 26) ein anderer Aufenthaltstitel zu erteilen ist. § 10 Abs. 3 Z 1 gilt.

(6) Aufenthaltstitel gemäß §§ 41, 42, 43a Abs. 1 Z 1, 58 und 58a sind überdies zu entziehen, wenn die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der Behörde mitteilt, dass die jeweiligen Voraussetzungen gemäß §§ 12 bis 12d, 14 oder 18a AuslBG nicht länger vorliegen. Von einer Entziehung kann abgesehen werden, wenn dem Fremden im Rahmen eines Zweckänderungsverfahrens (§ 26) ein anderer Aufenthaltstitel zu erteilen ist. Im Falle der Entziehung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 58 oder 58a ist der Bescheid auch der aufnehmenden Niederlassung gemäß § 2 Abs. 13 AuslBG zuzustellen.

(7) Hat der Inhaber eines Aufenthaltstitels gemäß § 42 einen Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, so ist mit einer Entziehung gemäß Abs. 5 oder 6 zuzuwarten, bis der andere Mitgliedstaat über den Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ entschieden hat, es sei denn, es liegt eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vor.

Rückverweise

Rückstufung des unbefristeten Niederlassungsrechts eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen—VwGH Entscheidung

Rückstufung eines seit Kindheit in Österreich lebenden türkischen Staatsangehörigen vom Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU" auf „Rot-Weiß-Rot-Karte plus" nach § 28 Abs. 1 NAG ohne ausreichende Feststellungen zu den Tathandlungen und Begleitumständen der Straftaten—VwGH Entscheidung

Rückstufung eines langfristig niedergelassenen türkischen Staatsangehörigen vom Daueraufenthalt-EU auf Rot-Weiß-Rot-Karte plus nach § 28 Abs. 1 NAG: Anwendung des falschen Gefährdungsmaßstabs—VwGH Entscheidung

Ra 2018/22/0232—VwGH Entscheidung

Ra 2017/22/0207—VwGH Entscheidung

Ra 2018/22/0003—VwGH Entscheidung

Ra 2017/22/0194—VwGH Entscheidung

Ra 2020/21/0230—VwGH Entscheidung

Ra 2017/22/0173—VwGH Entscheidung

Ra 2021/21/0335—VwGH Entscheidung

Ra 2021/21/0269—VwGH Entscheidung

Ra 2022/21/0011—VwGH Entscheidung

G314 2299268-1—BVwG Entscheidung

Ra 2022/21/0031—VwGH Entscheidung

2011/23/0148—VwGH Entscheidung

Ra 2023/21/0183—VwGH Entscheidung

Ra 2026/22/0043—VwGH Entscheidung

Ra 2026/22/0043 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/22/0046 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/22/0055 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/21/0183 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ro 2017/22/0010 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Ro 2017/22/0010 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2017/22/0093 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

Ra 2017/22/0093 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2020/22/0009 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

2008/22/0306 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Ra 2016/22/0094 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

Ra 2016/22/0021 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

Ra 2016/22/0021 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

Ra 2016/22/0021 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Ra 2016/22/0101 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2018/21/0067 Rn. 6—VwGH Rechtssatz

Ra 2018/21/0067 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

Ra 2017/22/0173 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

Ra 2018/22/0300 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

Ra 2018/22/0300 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Ra 2022/21/0031 Rn. 1—VwGH Rechtssatz