Ra 2017/22/0173 3 – Vwgh Rechtssatz

…einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 14.2.2018, Ra 2017/22/0173, Pkt. 5.2., mwN). Vorliegend zeigt die Revision in der gesonderten Darlegung gemäß § 28 Abs. 3 VwGG nicht im Ansatz auf…

…dem Gesichtspunkt entschiedene Sache vorgenommenen Antragszurückweisung nach § 58 Abs. 10 (zweiter Fall) AsylG 2005 ist jener der Erlassung des behördlichen Bescheides (vgl. VwGH 26.6.2020, Ra 2017/22/0183), wonach für diese Prüfung jene Umstände maßgeblich sind, die bis zum erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid eingetreten sind). (VwGH vom 23.10.2024, Ra 2023/17/0174) Es ergibt…

…Card sei ein die Gerichte bindender Bescheid, stützen kann, legt der Kläger mit dem bloßen Verweis auf die Judikatur zu Aufenthaltstiteln (VwGH, Ra 2022/22/0173; Ra 2017/22/0045) n icht dar. Selbst wenn man seine Ansicht zugrunde läge, ist er wiederholend darauf zu verweisen, dass das biologische und das Geburtsdatum nach…

…der hg. Judikatur- vgl. die hg. Entscheidungen vom 24. Juni 2015, Zl. Ra 2015/04/0035, und vom 13. September 2016, Zl. Ra 2016/22/0054 - lediglich einen Abspruch über seine Unzuständigkeit getroffen, nicht jedoch eine das Beschwerdeverfahren abschließende Erledigung vorgenommen hat. Aus den in den genannten Entscheidungen angeführten Erwägungen…