…mit Schriftsatz vom 6. 8. 2009, daher nach Aufhebung des Konkurses, die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht St. Pölten. Dieser Antrag war, weil § 31 JN schon begrifflich ein bei Gericht anhängiges Verfahren voraussetzt, als unzulässig zurückzuweisen.…

…R 19/13a“. 3. Eine Delegierung kommt jedoch nur so lange in Frage, als noch eine Entscheidung zu fällen ist; § 31 JN setzt also schon begrifflich ein bei Gericht anhängiges Verfahren voraus (RIS-Justiz RS0046312; 4 Nd 508/88; 8 Nc 28/09y…

…Die Klägerin trat dem Delegierungsantrag bei. Das Bezirksgericht Mödling befürwortete die Delegierung ebenfalls und legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach § 31 JN vor. Einer solchen Entscheidung bedarf es jedenfalls derzeit nicht: Die Beklagte beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Dornbirn „gemäß § 31a…

…die beklagte Partei J***** GmbH, *****, wegen 50.000 EUR sA, AZ 42 Cg 249/09x des Handelsgerichts Wien, über den Delegationsantrag der klagenden Partei gemäß § 31 JN, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Handelsgericht Wien zurückgestellt. Begründung : Nach § 31 Abs 3 JN sind vor der Entscheidung über…

…Oberste Gerichtshof verkennt nicht, daß der Vorlagebericht nach seinem Inhalt offenkundig nicht auf § 30 JN Bezug nimmt, sondern Zweckmäßigkeitsgründe für eine Delegierung nach § 31 JN anführt. Darauf ist jedoch nicht näher einzugehen, weil es an einem für die Delegierung nach § 31 JN erforderlichen Parteienantrag mangelt.…

… Cg 41/24y zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt. Begründung: [1] Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgangsweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag der Beklagten ist daher vorweg dem Erstgericht…

…Regelung dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwands im Falle eines gemeinsamen Antrags der Parteien die Priorität vor den sonst bei der Delegierung nach § 31 JN erforderlichen Zweckmäßigkeitserwägungen eingeräumt (RIS Justiz RS0107485). Die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN geht der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § …

…erkennende Senat führte in seiner Entscheidung vom 17.April 1997 zu 1 Nd 4/97 aus, der Antragsteller habe sein Delegierungsbegehren in Wahrheit auf § 31 JN gestützt. Der Antrag könne derzeit nicht behandelt werden. Eine Delegierung sei unzulässig, solange die Rechtssache nicht beim (grundsätzlich) hiefür örtlich und sachlich zuständigen Gericht anhängig…

…muss, wenn alle Richter eines Oberlandesgerichtssprengels abgelehnt werden. Zu 2.: Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Delegation über Antrag in Betracht kommt, sind in § 31 JN geregelt. Das Vorliegen der dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen wird vom Antragsteller selbst nicht behauptet.…

…Rechtsanwalt in Lienz, gegen die beklagte Partei Al*, Deutschland, vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, wegen Ehescheidung, infolge Delegierungsantrags gemäß § 31 JN beider Parteien den Beschluss gefasst: Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag beider Parteien wird dem Bezirksgericht Lienz als Erstgericht zu AZ 1 …

…2012 (Originaleingabe ON 4) enthaltene Ablehnungsantrag als unzulässig. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Delegation über Antrag in Betracht kommt, sind in § 31 JN geregelt. Das Vorliegen der dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen wird nicht behauptet. Der entsprechende Antrag ist daher ebenso wie die Pauschalablehnung mangels Tatsachengehalts nicht auf seine abstrakte…

…dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS Justiz RS0107486 [T4]). Nach § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen…

…zur Entscheidung vorgelegt. Nach ständiger Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS Justiz RS0107486, zuletzt 9 Nc 16/11v). Nach § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz die…

… MSch 2/25z zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt. Begründung: [1] Die unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN vorgesehenen Vorgehensweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag der Antragsteller ist daher vorweg dem Erstgericht…

…begehrt mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage restliches Entgelt. Die Beklagte hat das Klagebegehren bestritten und Schadenersatzansprüche eingewendet. Sie hat nach § 31 JN die Delegation an das Landesgericht Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht beantragt. Der Kläger hat sich dagegen ausgesprochen. Das Erstgericht verwies auf den Verfahrensstand und sprach…

…seiner Eingabe bezweifelt er auch die Unabhängigkeit der Tiroler Richter. Das Oberlandesgericht Innsbruck übermittelte den „am ehesten als Delegierungsantrag im Sinne des § 31 Abs 2 JN zu qualifizierenden“ Antrag zuständigkeitshalber dem Obersten Gerichtshof. Der Antrag ist aus folgenden Gründen zurückzuweisen: 1. Die Pauschalablehnung eines ganzen Gerichtshofs (vgl RIS-Justiz…

…In einem gesonderten Schriftsatz stimmte der Zustellkurator diesem Delegierungsantrag ausdrücklich zu. Eine mündliche Streitverhandlung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal anberaumt. Der auf § 31 JN gestützte Delegierungsantrag wurde vom Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der…

…einzuholen, solange die Klage nicht bei Gericht angebracht und dem Gegner zugestellt ist. Es besteht daher kein Zweifel, daß ein Antrag auf Delegierung nach § 31 JN., gleichgültig, ob es sich um eine zur streitigen oder zur nicht streitigen Gerichtsbarkeit gehörige Sache handelt, zur Voraussetzung hat, daß die betreffende Rechtssache bei Gericht…

…werde auch die Tatsache geltend gemacht, dass die Unbefangenheit des Landesgerichts Wels in Zweifel gezogen werde. Der Kläger stelle daher weiters den Antrag gemäß § 31 JN auf Delegation der Rechtssache an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, wobei zur Begründung auf obige Ausführungen verwiesen werde. Eine Delegation an das Landesgericht für Zivilrechtssachen…

…zur Entscheidung vorgelegt. Nach ständiger Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486, zuletzt 3 Nc 2/11s). Nach § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz die…

…offen sei. Daraufhin legte das Erstgericht den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor. Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren (RIS Justiz RS0046292) anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung…

…Innsbruck als Erstgericht zur Entscheidung über die Vorgangsweise nach § 51 Abs 2 Geo. übermittelt. Begründung: Schon im Hinblick auf die erforderliche Vorgehensweise nach § 31 Abs 3 JN iVm der nicht vorgesehenen unmittelbaren Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen direkt gestellten Delegierungsantrag ist der Antrag vorweg dem Erstgericht zu übermitteln (vgl…

…in Graz, wegen 234.164,98 EUR sA, über den Delegierungsantrag der klagenden Partei den Beschluss gefasst: Der Antrag der klagenden Partei, gemäß § 31 JN anstelle des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz das Landesgericht Wiener Neustadt, in eventu das Landesgericht Leoben, zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache zu bestimmen, wird abgewiesen…

…des Oberlandesgerichts Innsbruck. Der Oberste Gerichtshof ist hier zur Entscheidung über die beantragte Delegierung an das Bezirksgericht Linz funktionell zuständig. 2. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren (RIS Justiz RS0046292) anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung…

…Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor. Diese Aktenvorlage ist verfrüht. Vor der Entscheidung über einen Antrag auf Delegierung sind gemäß § 31 Abs 3 JN nicht nur dem zur Verhandlung und Entscheidung an sich zuständigen Gericht, sondern auch den Parteien unter Bestimmung einer Frist die zur Aufklärung nötigen Äußerungen abzufordern…

…Delegierung der Verfahrenshilfesache an das Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien. Dazu stützte er sich auf § 9 Abs 4 AHG und auf § 31 JN und brachte dazu vor, sämtliche Richterinnen und Richter des Landesgerichts St. Pölten seien befangen; er stehe kurz vor seiner Entlassung aus der Strafhaft und…

…EUR sA. Der Beklagte erstattete zunächst eine Klagebeantwortung und beantragte in der Folge die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß § 31 JN. Der zur Äußerung aufgeforderte Kläger stellte seinerseits den Antrag, die Rechtssache gemäß § 31 JN an denselben Gerichtshof zu delegieren. Aus dieser Darstellung ergibt sich…

…Dr. Adrian Hollaender, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung, Urteilsveröffentlichung und 67.606 EUR sA, über die Delegierungsanträge der beklagten Partei gemäß § 31 Abs 2 JN, folgenden Beschluss gefasst: Die Anträge der beklagten Partei, die Rechtssache an das „Landesgericht Wien“ bzw Handelsgericht Wien zu delegieren, werden abgewiesen. Begründung: Die…

…bei der Beklagten. [2] Noch vor Abhaltung der vorbereitenden Tagsatzung beantragte der Kläger die zweckmäßige Delegation der Rechtssache an das Landesgericht Feldkirch nach § 31 JN, weil er und nahezu alle einzuvernehmenden Zeugen in diesem Sprengel oder in dessen örtlicher Nähe ihren Aufenthalt hätten. [3] Das Handelsgericht Wien legte den Akt…

…dieser Regelung dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwandes im Falle eines gemeinsamen Antrages der Parteien die Priorität vor den sonst bei der Delegierung nach § 31 JN erforderlichen Zweckmäßigkeitserwägungen eingeräumt. Voraussetzung für die Übertragung der Zuständigkeit nach § 31a Abs 1 JN ist das Vorliegen des streitigen Verfahrens und ein rechtzeitiger, dh…

…berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren (Ballon in Fasching/Konecny2 § 31 JN Rz 2) anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag kann aber nicht auf Ablehnungsgründe gestützt…

…Besetzung nicht mehr möglich ist, bildet einen Grund für eine notwendige Delegation nach § 30 JN ( Mayr in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 31 JN Rz 1 mwN). Die Entscheidung oblag dem Obersten Gerichtshof als im Instanzenzug übergeordnetes Gericht (8 Nc 11/08x; 6 Nc …

…eine Delegierung der Pflegschaftssache aus. Das Oberlandesgericht Wien wies den Delegierungsantrag ab. Der Antragsteller mache keine Gründe geltend, aus denen eine Übertragung nach § 31 JN zweckmäßig erscheine. Seine Besorgnis betreffend die Befangenheit der Richter des Bezirksgerichts Purkersdorf rechtfertige eine Übertragung nach § 31 JN nicht. Auch ein allfälliger Personalengpass…

…festzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof nur zur Entscheidung über die beantragte Delegierung an ein außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Linz gelegenes Gericht funktionell zuständig ist (§ 31 Abs 1 JN). 2. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei auch im außerstreitigen Verfahren (RIS-Justiz…

…abgewiesen. Begründung: Der Kläger erhebt Amtshaftungsansprüche, die er aus einer Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz ableitet. Er beantragt die Delegierung der Rechtssache gemäß § 31 JN an einen Gerichtshof erster Instanz außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz. Eine solche Delegation sei tunlich, da die kollegiale Zusammenarbeit zwischen den Gerichtshöfen erster Instanz…

…nicht um einen nach § 31a Abs 1 JN zu beurteilenden Fall (die direkte Zuständigkeitsübertragung gemäß dieser Gesetzesstelle ginge der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor [RIS-Justiz RS0107459; RS0107485; RS0107486; 7 Ob 21/07h]) geht, weil vor der schriftlichen Antragstellung bereits eine mündliche Streitverhandlung (vorbereitende Tagsatzung) stattfand. (Auch) nach…

…Delegierung an das Bezirksgericht Dornbirn und legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor. Der Delegierungsantrag ist berechtigt. Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Zweckmäßigkeitsgründe…

…einen gemeinsamen Delegierungsantrag stellen, ist an die Zweckmäßgikeit der Delegierung kein allzu strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0046233; Schneider in Fasching/Konecny 3 § 31 JN Rz 37). Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner seinen Wohnsitz in Spittal an der Drau, der Antragssteller hat Wohnsitze in Wien und in Spittal…

…und den Verband der österreichischen Versicherungsunternehmen eingebracht habe. Die ursprünglich erhobene Unzuständigkeitseinrede wurde nunmehr zurückgezogen. Der Kläger sprach sich gegen eine Delegierung aus. Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichtes ein anderes zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Zielsetzung der Delegierung ist…

…SZ 28/161 Der streitgenössische Nebenintervenient ist im Drittschuldnerprozeß zur Stellung eines Antrages auf Delegierung nach § 31 JN. legitimiert. Entscheidung vom 15. Juni 1955, 3 Ob 306/55. I. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Nebenintervenient auf der Seite der klagenden Partei hat die Delegierung…