Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Beim Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya ist in Ansehung mehrerer in Dobersberg, Raabs an der Thaya und Nagelberg gelegenen Liegenschaften ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Die Verpflichtete beantragte am 29. Oktober 2015 die Delegierung der Exekutionssache an das Bezirksgeri…

Gemäß § 31 Abs 3 JN erfolgt die Entscheidung über einen Delegierungsantrag ohne mündliche Verhandlung, jedoch nach Einholung von Äußerungen des Gerichts und der Gegenpartei. Eine Replik auf die Äußerung des Antragsgegners ist gesetzlich nicht vorgesehen ( Mayr in Rechberger 4 § 31 JN Rz 5 mwN); eben…

Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Erstgericht zur AZ 26 S 10/21x zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt.…

Begründung: [1] Offenkundig begehrt die Schuldnerin entgegen dem Rubrum ihres Schriftsatzes die Delegation des Insolvenzverfahrens.…

[2] Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgangsweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag der Schuldnerin ist daher vorweg dem Erstgericht zu übermitteln (RS0125196; …

Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Bezirksgericht Leibnitz als Erstgericht zu AZ * zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt. Begründung:…

[1] Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgangsweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag de r Schuldnerin ist dem Erstgericht zu übermitteln (RIS Justiz RS0125196; …

Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Bezirksgericht Leibnitz als Erstgericht zur AZ * zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt. Begründung:…

[1] Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgangsweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag des Schuldners ist daher vorweg dem Erstgericht zu übermitteln (RIS Justiz …

Der Delegierungsantrag der verpflichteten Partei wird abgewiesen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 7. März 2007, AZ 309 E 16/07b, zur Hereinbringung einer Forderung von 150.000 EUR sA die Exekution durch Zwangsversteigerung von Anteilen an einer bestimmten Liegenschaft der Katastralgemeinde Gries sowie einer…

Die Delegierung ist nicht gerechtfertigt. Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei von dem Oberlandesgericht, in dessen Sprengel das zuständige Gericht gelegen ist, an Stelle desselben ein anderes im Sprengel dieses Oberlandesgerichtes gelegenes Gericht gleicher Gatt…

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Bezirksgericht Bruck an der Mur bestimmt.…

Begründung: Am 19. 5. 2007 ereignete sich auf der B 21 in 8630 Halltal ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorrads sowie der Nebenintervenient als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Der in M***** wohnende Kläger begehrte mit der beim Bezirk…

Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Auch der einfache Nebenintervenient ist berechtigt, einen derartigen Antrag auf Delegierung zu stell…

Der Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Leoben wird abgewiesen.…

Begründung: Am 24. August 2002 ereignete sich auf der Bundesstraße 146 bei km 73.100 im Raum Liezen ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Kläger gelenktes Motorrad und ein vom Zweitbeklagten gelenktes und bei der erstbeklagten Partei versichertes weiteres Motorrad beteiligt waren. Mit der Behauptung de…

Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichtes ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Die Delegation hat zur Folge, dass das Gericht, an das delegiert wurde, nunmehr zuständig ist und …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.867,86 EUR (darin enthalten 311,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die klagende Gesellschaft wurde mit dem Dachgeschossausbau eines Zinshauses beauftragt. Das Haus gehört der Gesellschafterin und alleinigen Geschäftsführerin (in der Folge nur Gesellschafterin) der beklagten Gesellschaft. Nach Punkt 5. des dem Werkvertrag zugrundeliegenden Auftrags…

[10] 1. Der Rekurs ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig , weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0116349); er ist aber nicht berechtigt . [11] 2. Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Parte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.016 EUR (darin enthalten 336 EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: In dem über das Vermögen der A***** GmbH eröffneten Konkursverfahren AZ ***** des Handelsgerichts Wien wurde der Beklagte am 19. 6. 2013 als Masseverwalter bestellt. Die Klägerin begehrt aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Zahlung von 56.460,50 EUR sA mit der Begründung, der Bekl…

Der Rekurs ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS Justiz RS0116349). Er ist zweiseitig (RIS Justiz RS0119172 [T1]), er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zw…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte stellte in dem gegen sie geführten Verfahren auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an einer im Sprengel des angerufenen Erstgerichts gelegenen Liegenschaft nach bereits mehrfach und beidseits erfolgtem Schriftsatzwechsel, Durchführung der vorbereitenden Tagsatzung sowie…

Der Rekurs ist zulässig ( Mayr in Rechberger 4 § 31 JN Rz 6 mwN), aber nicht berechtigt. Die Klägerin beantragt in der Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht …