Die von der Rechtsprechung zu § 23 KWG entwickelten Grundsätze gelten auch für § 38 BWG.…

§ 38 

…§ 38. (1) Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf…

§ 69b Veröffentlichungspflichten der FMA

… 69 Abs. 3 ; diese Informationen sind auch an EBA mitzuteilen; 5. unter Wahrung der für Organe von Behörden geltenden Vorgaben des § 38 Abs. 1 und des Berufsgeheimnisses gemäß Titel VII Kapitel 1 Abschnitt II der Richtlinie 2013/36/EU und der Bestimmungen…

§ 39 

…die zu Grunde liegenden Schuldnerdaten eingemeldet hat. Die gemeinsame Risikoklassifizierungseinrichtung, ihre Organe, Bediensteten und sonst für sie tätigen Personen unterliegen dem Bankgeheimnis gemäß § 38. Die FMA hat in Bezug auf die gemeinsame Risikoklassifizierungseinrichtung alle in § 70 Abs. 1 genannten Auskunfts-, Vorlage- und Prüfungsbefugnisse; § 71…

§ 63a 

…die Ordnungsmäßigkeit oder Gesetzmäßigkeit des Unternehmens festgestellt werden. Im Übrigen unterliegen die vom Aufsichtsorgan bestellten Prüfer der Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses gemäß § 38. (2) Die Kreditinstitute sind verpflichtet, den vom Aufsichtsorgan bestellten Prüfern Prüfungshandlungen gemäß § 71 Abs. 2 und Abs. 3 Z 1…

Unter dem in § 38 Abs 2 Z 1 BWG geforderten Zusammenhang ist ein unmittelbarer und ausreichend konkreter Konnex zwischen dem Verdacht in einem eingeleiteten Verfahren und den Informationen, die dem Bankgeheimnis unterliegen, zu verstehen…

§ 29 Ausnahmen von der Pflicht zur Mitteilung

… 5 Z 5b, BGBl. I Nr. 140/2021) 3. insoweit eine leistende Stelle (§ 16) vom Anwendungsbereich des § 38 BWG erfasst ist; (Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 5 Z 28, BGBl. I Nr. 168/2023) (2) Der Bundesminister für…

§ 16 Leistende Stellen

…Leistung in Bezug auf einen Leistungsempfänger (§ 13) oder einen Leistungsverpflichteten (§ 14) obliegt. Insoweit die auszahlende Stelle vom Anwendungsbereich des § 38 des Bankwesengesetzes ( BWG ), BGBl. Nr. 532/1993, erfasst ist, gilt die im Abwicklungsprozess vorgelagerte Einrichtung als leistende Stelle. (2) Als leistende Stelle für eine steuerliche Ersparnis im…

sich insoweit auf das Bankgeheimnis berufen zu können - dem Solidarschuldner gegenüber (vertraglich) zur gewünschten Auskunft verpflichtet, gilt dies nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zu § 38 BWG gleichermaßen im Verhältnis zum Verlassenschaftsgericht.…

Das die Rechtshilfe bewilligende und leistende inländische Gericht ist als Strafgericht im Sinne des § 23 Abs 2 Z 1 KWG (nunmehr § 38 Abs 2 Z 1 BWG) anzusehen; ein solches von einem inländischen Gericht in Gang gesetztes Rechtshilfeverfahren entspricht daher einem eingeleiteten gerichtlichen Verfahren nach der vorzitierten Gesetzesstelle.…

…jene Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, 1. um die Ordnungsmäßigkeit und Fairness des Handels mit Instrumenten, die auf einem geregelten Markt (§2 Z37 Bankwesengesetz - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 ArtI) eines Mitgliedstaates (§2 Z5 BWG) zugelassen sind, beurteilen und sichern zu können; 2. um bei der Erbringung von Dienstleistungen…

und Gerichtskommissär substituiert den Auskunftsanspruch des Verstorbenen; die Bank muss sich so verhalten, als würde der inzwischen verstorbene Kunde selbst anfragen. Formaler Anknüpfungspunkt in § 38 Abs 2 Z 3 BWG ist der Tod des Kunden, der zur Folge hat, dass das Bankgeheimnis gegenüber dem Abhandlungsgericht und dem Gerichtskommissär aufgehoben ist.…

Ausgabestelle und Einlagestand bzw Buchstand im Eröffnungszeitpunkt – rechtfertigt, ohne dass dafür die Sparurkunde vorgelegt werden müsste. Insoweit steht dem Auskunftsanspruch das Bankgeheimnis des § 38 BWG nicht entgegen.…

Es stellt einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis nach § 38 BWG dar, wenn ein Kreditinstitut ohne Zustimmung des Kunden eine nicht titulierte Kreditforderung an einen nicht dem Bankgeheimnis unterliegenden Zessionar abtritt, ohne dass mit der Abtretung…

…KSchG vor allem auf Kreditinstitute ab. Bei diesen kann es zu einem Konflikt zwischen der Informationspflicht nach § 25c KSchG und dem Bankgeheimnis nach § 38 BWG kommen. Im Bankenbereich wird sich die Information des Interzedenten daher im Rahmen der - nach § 38 Abs 2 Z 6 BWG grundsätzlich zulässigen - allgemein gehaltenen…

Schutz des Bankgeheimnisses, das ua im Zusammenhang mit - auch gegenüber unbekannten Tätern - eingeleiteten Strafverfahren gegenüber den Strafgerichten nicht besteht (§ 38 Abs 2 Z 1 BWG). 2) Während § 38 Abs 2 Z 1 BWG nur auf einen Zusammenhang mit dem Verfahren zur Aburteilung (§ 1 StPO) einer Straftat abstellt, verlangt § 145a StPO in…

…diese Zustimmungserklärungen nicht abgegeben habe. Die Beklagte wendete ein, sie sei ein Finanzierungsinstitut und kein Kreditinstitut. Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses treffe nach § 38 Abs 1 BWG ausschließlich Kreditinstitute. Das Erstgericht führte aus, die Bestimmung verstoße gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. Eine Klausel, aufgrund derer sich ein Verbraucher…

…Dritten weitergeben. Nach § 38 Abs 2 Z 5 BWG dürfen Daten, die dem Bankgeheimnis unterliegen (sie werden im § 38 Abs 1 BWG umschrieben) nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Kunden an Dritte weitergeleitet werden. Die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in regelmäßig nicht unterfertigte Allgemeine Geschäftsbedingungen reicht…

…gemäß Pkt. XII. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 der AGB gilt auch als Zustimmung für eine Auskunftserteilung gemäß § 38 Abs. 2 Z 5 BWG und somit in diesem Umfang als Entbindung der BANK vom Bankgeheimnis. Die Vorinstanzen untersagten diese Klauseln als gegen § 38 Abs 2 Z…

…habe ihm die Möglichkeiten zur Identifizierung aufgezeigt. Ihr Vorgehen rechtfertigte die Beschwerdegegnerin mit der erhöhten Sorgfaltspflicht eines konzessionierten Kreditinstituts und dem Bankgeheimnis nach § 38 BWG. Ohne ausreichende Überprüfung der Identität laufe man Gefahr, Daten unrechtmäßig an einen Dritten zu übermitteln. Ein Kreditinstitut habe die Feststellung der Identität nicht nur nach…

Verstößt der Abschluss eines Abtretungsvertrags gegen das Bankgeheimnis (§ 38 BWG), kann sich auch der Zessionar gegenüber dem Zedenten auf die Unwirksamkeit der Abtretung berufen.…

…Abs4 beschließt. (6) Werden klassifizierte Akten oder Unterlagen vorgelegt, ist der Untersuchungsausschuss über den Zeitpunkt und die Gründe der Klassifizierung schriftlich zu unterrichten." 7. §38 des Bundesgesetzes über das Bankwesen (Bankwesengesetz – BWG), BGBl 532/1993 idF BGBl I 18/2015, lautet: "IX. Bankgeheimnis §38. (1) Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen…

…Im Umfang dieser Ermächtigung zur Datenweitergabe und hinsichtlich der Erteilung bankmäßiger Bonitätsauskünfte sowie für Auskünfte gegenüber Sicherungsgebern entbindet der Kunde die Bank gemäß § 38 Abs 2 Z 5 BWG auch ausdrücklich vom Bankgeheimnis. Als nicht sinngleich qualifizieren wir die obige Klausel nach Streichung des Teilsatzes '... und hinsichtlich der Erteilung bankmäßiger Bonitätsauskünfte ...' [19. ...] [20…

…Maßnahmen zur Reform des Untersuchungsausschusses habe der (Verfassungs-)Gesetzgeber keine Änderungen bei den davor von aufgeforderten Organen zu beachtenden (gesetzlichen) Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsverpflichtungen (§ 38 BWG, § 48a BAO) verbunden. Art. 53 B-VG idF BGBl. I Nr. 101/2014 habe den anderen genannten Bestimmungen nicht (materiell…

…gegen § 9 PrAG, § 3 Abs 3 Z 4 und § 5 Abs 2 VerbrKrVO und § 38 Abs 2 Z 5 BWG. Sie seien teils nachteilig und überraschend iSd § 864 ABGB und teils sittenwidrig und grob benachteiligend nach § 879 Abs 1 und…

…Hauptschuldner über dessen wirtschaftliche Lage zur Kenntnis gelangten Informationen unterlägen daher gegenüber einem potentiellen Interzedenten, der Konsument sei, insoweit nicht der Geheimhaltung des § 38 BWG. Eine Zustimmung des Hauptschuldners zur Weitergabe solcher Informationen sei gar nicht erforderlich. Es sei ausreichend deutlich zu erkennen, dass sich die Klausel nur auf die…

… 2, 1336 Abs 3 und 1416 ABGB sowie gegen § 3 VerbrKrVO, § 20e AO, § 9 PrAG, § 38 Abs 2 Z 5 BWG und § 4 Z 14 DSG, teils seien sie nachteilig und überraschend nach § 864a ABGB sowie grob benachteiligend nach § …

…der Mitarbeiter und sonstiger in der Bank befindlicher Personen bezieht), § 80 StPO, § 116 StPO, § 39 BWG (allgemeine Sorgfaltspflichten der Bank) sowie § 38 BWG.“ Beweiswürdigung : Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde und den Beilagen dazu. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: 1…

…das kontoführende Kreditinstitut an uns entbinden Sie uns und das kontoführende Kreditinstitut ausdrücklich vom Bankgeheimnis.“ Nach Ansicht des Klägers widerspreche diese Klausel § 38 Abs 2 Z 5 BWG. Eine pauschale Regelung wie in der beanstandeten Klausel sei unzulässig, weil eine Freizeichnung in AGB diesen Voraussetzungen nicht genüge. Die Beklagte entgegnete, der Kläger bedenke…

…Tätigkeit bei der „Kommunalkredit“ waren nach der im Widerspruch vertretenen Auffassung wegen mangelnder Verfahrensrelevanz und wegen fehlender Entbindung vom Bankgeheimnis nach § 38 BWG unzulässig, jene an den Zeugen, weil das Beweisthema kein Gegenstand des Zeugenbeweises gewesen sei. Dem Vorbringen zuwider wurden durch die Zulassung der Fragen keine Verteidigungsrechte…

…hohen Wahrscheinlichkeit, dass damit zur Aufklärung der in Rede stehenden Straftaten beigetragen werden kann und der eher geringen Intensität des Eingriffs in das Bankgeheimnis (§ 38 Abs 2 Z 1 BWG) der Beschwerdeführerin, waren die bewilligten Auskunftserteilungen daher mangels gelinderer zum Erfolg führender Mittel auch verhältnismäßig. Die Bewilligung der Zwangsmaßnahme war sohin jeweils rechtmäßig. Der Ausschluss…

…des Erben stehe das geschützte Interesse von Bankkunden entgegen, dass deren finanzielle Situation Dritten nicht zugänglich gemacht werden dürfe. Dazu ist zu erwägen: Gem § 38 Abs 1 Bankwesengesetz (BWG) dürfen Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich aufgrund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht…

…Landesgerichtes Klagenfurt verletzt der Beschluss der Ratskammer des genannten Gerichtes vom 28. März 2001, AZ Rk 54/01, das Gesetz in den Bestimmungen des § 38 Abs 2 Z 1 BWG und des § 145a Abs 1 StPO. Gründe: Im Verfahren AZ 11 Vr 412/01 des Landesgerichtes Klagenfurt gegen (damals noch) unbekannte Täter wegen des…

…substituiere. Nach überzeugender Auffassung im jüngeren Schrifttum beruhe das Auskunftsrecht des Gerichtskommissärs und des Abhandlungsgerichts aber auf eigenem Recht. Die Rechtsgrundlage hierfür bilde § 38 Abs 2 Z 3 BWG bzw §§ 145 und 165 ff AußStrG. Jedenfalls dann, wenn sich das Auskunftsverlangen des Gerichtskommissärs auf den Antrag eines Noterben gründe oder…

…Drittpfandbestellung gesicherten Geschäft und mit der Vermögens und Schuldenangabe im Sinn des Art 42 EGZPO nicht identisch ( Gamerith aaO). Das Bankgeheimnis (nun § 38 BWG) steht diesem Anspruch nicht entgegen (5 Ob 510/85 = SZ 59/74; 6 Ob 590/91 = ÖBA 1992/338…

…3 KSchG abgeleiteten Vollständigkeitsgebots Bestandteil der beanstandeten Klausel sein. Die in Z 27 aufgenommene Klausel über die Entbindung vom Bankgeheimnis verstoße gegen § 38 Abs 2 Z 5 BWG, der die ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Kunden (somit die eigenhändige Unterschrift) verlange. Im Übrigen erwecke die beanstandete Klausel den irreführenden Eindruck, sie werde bereits…

…Standesbehörde (SZ 23/4). Die Rechtsfrage, ob die vorliegende Mitteilung der Beklagten über ihren Rechtsanwalt (der auch Rechtsanwalt der Bank war) tatsächlich dem Bankgeheimnis (§ 38 BWG; früher § 23 KWG) unterliegt, wurde vom Obersten Gerichtshof zwar noch nicht behandelt, die Lösung ergibt sich aber schon aus dem klaren Gesetzeszweck. Das Bankgeheimnis…

…§ 6 Abs 3 KSchG. In der Klausel zu Punkt 2 werde klargelegt, welche Daten an wen übermittelt werden dürfen. Sie stehe daher mit § 38 Abs 2 Z 5 BWG im Einklang. Es liege auch kein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz 2000 vor. Der Kunde erteile seine Zustimmung gültig und ohne Zwang; die fachgerechte Verwendung der…

…115 und 116 StPO) von den außer Kraft getretenen Verfahrensbestimmungen inhaltlich kaum unterscheidet, ergibt sich dadurch für die Beurteilung der Beschwerdeargumente keine Änderung. Nach § 38 Abs 1 BWG dürfen Kreditinstitute, wozu auch die Beschwerdeführerin zu zählen ist, sowie für diese tätige Personen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich aufgrund der Geschäftsverbindung mit Kunden anvertraut oder…

…Verfahren verzichten und könne diese daher nicht benützen. Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Ausschluss der Öffentlichkeit von der mündlichen Streitverhandlung ab. Das Bankwesengesetz (BWG) enthalte keine Regelung, wonach die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Wahrung von Bankgeheimnissen von einem Zivilprozess ausgeschlossen werden könne. Es gebe daher keine Rechtsgrundlage für…

…sie die vom Erstgericht festgestellte Fusion. Zu den vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen ist folgendes zu bemerken: Gemäß § 23 Abs 1 KWG (§ 38 Abs 1 BWG) betrifft das Bankgeheimnis Informationen, die der Bank ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Der Anspruch auf Geheimhaltung steht…

Anl. 1 

…Österreich aus. 3.2 Ausgenommen von der Gewährung finanzieller Maßnahmen sind beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, welche im Inland, einem Mitgliedstaat (§ 2 Z 5 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 (BWG)) oder einem Drittland (§ 2 Z 8 BWG) registriert oder zugelassen sind und hinsichtlich ihrer Tätigkeit prudentiellen Aufsichtsbestimmungen unterliegen; das sind für Österreich…

…Dienstleistungen und das Ergreifen von Maßnahmen gemäß Abs2 sowie für den Abschluss damit im Zusammenhang stehender Hilfsgeschäfte der ABBAG nicht anzuwenden. Die ABBAG hat §38 BWG mit der Maßgabe einzuhalten, dass §38 Abs1 2. Satz BWG auch für Geheimnisse gilt, die aufgrund von Auskunftspflichten gemäß diesem Bundesgesetz und gemäß…

…Nichtvorlage bzw Abdecken oder Schwärzen von der Offenlegung auszunehmen; c) ein vorlagepflichtiges Organ jene Informationen in Akten und Unterlagen, welche aufgrund des Bankgeheimnisses gemäß §38 BWG einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, dem Untersuchungsausschuss nicht vorlegen darf, sodass derartige Informationen durch Nichtvorlage, Abdecken oder Schwärzen von der Offenlegung auszunehmen sind; d) FIMBAG bei der…