§ 12 Disziplinäre Verantwortlichkeit — Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968
Gliederung
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 12 Disziplinäre Verantwortlichkeit
Rückverweise
Auf Dienstpflichtverletzungen finden die §§ 33 bis 39 und 41 bis 70 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 (L-BG) sinngemäß mit folgenden Maßgaben Anwendung:
1.Die im § 36 Abs 4 L-BG enthaltene Verweisung bezieht sich auf § 31 Abs 3 des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes.
2.Abweichend von § 38 L-BG ist Disziplinarbehörde die Gemeindevorstehung.
3.Abweichend von § 39 L-BG entscheidet das Landesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Disziplinarbehörde in Senaten ohne fachkundige Laienrichter.
4.Die Disziplinaranwälte (§ 41 L-BG) sind von der Landesregierung zu bestellen.
5.§ 44 Abs 2 L-BG ist nicht anzuwenden.
6.§ 50 Abs 2 L-BG findet Anwendung, wenn von der Gemeindevorstehung Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsbehörde oder die Verwaltungsbehörde erstattet worden ist oder eine dieser Behörden Kenntnis von einem anhängigen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahren erhalten hat.
7.In den im § 62 Abs 1 L-BG geregelten Fällen sind die Kosten des Verfahrens von der Gemeinde zu tragen.
8.Abweichend von § 64 Abs 2 L-BG kann die Veröffentlichung des Disziplinarerkenntnisses aus einem der im § 6 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz genannten Gründe ausgeschlossen werden.
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