§ 1 

…§ 1. (1) Ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. (2) Glücksspiele…

§ 50 STRAF- UND VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

…Behörden und Verfahren § 50. (1) Für Strafverfahren und Betriebsschließungen nach diesem Bundesgesetz sind die Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion…

Zivilrechtlich verbotene Spiele im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB sind jene Spiele, die den in § 168 StGB und § 1 Abs 1 GSpG angeführten Charakter haben. Die Strafbestimmung des § 168 StGB erstreckt sich einerseits auf Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen…

Erwerbsbetätigung nicht entgegenzutreten, wenn er das Pokerspiel generell dem Regime des GSpG unterwirft. Verstoß des §22 GSpG gegen den Gleichheitsgrundsatz. §22 iVm §1 GSpG begrenzt die Zahl der nach dieser Bestimmung zu vergebenden Konzessionen auf eine einzige. Das bedeutet, dass die Bestimmung im Ergebnis eine Monopolisierung des Marktes spezialisierter…

…anwendbaren Fassung dargelegt. Letztlich werden die angefochtenen Bestimmungen des NÖ Spielautomatengesetzes 2011, LGBl 7071-3, in ihrem Zusammenhang angeführt (Punkt 6.). 1. Die angefochtenen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes – GSpG, BGBl 620/1989, in der (von den antragstellenden Gerichten angefochtenen) Fassung BGBl I 54/2010, lauten in ihrem Zusammenhang (die angefochtenen Gesetzesbestimmungen…

Öffentlichkeit richtet". Nach der angefochtenen Abgabenbestimmung genügt es sohin, dass das Preisausschreiben so ausgestaltet ist, dass dessen Ergebnis "ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt" (§1 Abs1 GSpG). Eine (tatsächliche) aktive Teilnahme (Preisausschreibung) wird nicht verlangt. Preisausschreiben iSd §58 Abs3 GSpG unterscheiden sich zwar von herkömmlichen Glücksspielen darin, dass sie ohne vermögenswerte…

Antrags, soweit er sich darüber hinaus gegen §60 Abs24 GSpG richtet. Im Übrigen Zurückweisung des Individualantrags. Antrag auf Aufhebung des Wortes "Poker" in §1 Abs2 GSpG betr die Aufnahme von Poker in den Anwendungsbereich des Glücksspielgesetzes (insbes des §3 leg cit - Glücksspielmonopol des Bundes) zu eng gefasst. Untrennbarer Zusammenhang mit…

…stellt den auf Art140 Abs1. Z1 litc B VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "a) das Wort 'Poker' samt dem darauf folgenden Beistrich in §1 Abs2 GSpG, §2 Abs4 GSpG, §3 GSpG, §21 Abs5 GSpG und §60 Abs36 GSpG, in eventu b) das Wort 'Poker' samt dem darauf…

…längstens bis 31.12.2012" in §60 Abs24 GSpG und §57 Abs1 GSpG, jeweils idF BGBl. I 73/2010, als verfassungswidrig aufzuheben. II. 1. §1 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz - GSpG), BGBl. 620/1989, idF der Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008), BGBl. I 54/2010, lautet (der angefochtene Teil der Bestimmung ist hervorgehoben): "§1…

…in Kraft tritt." II. Rechtslage Die für die vorliegenden Anträge maßgeblichen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes lauten (der angefochtene Teil der Bestimmung ist jeweils hervorgehoben): 1. §1 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl 620/1989, idF der Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG Novelle 2008), BGBl I 54/2010: "§1. (1) Ein Glücksspiel im…

… 76, zur Gänze, in eventu in §58 Abs3 leg.cit. in der genannten Fassung den Klammerbegriff '(auch)' als verfassungswidrig aufzuheben". II. Rechtslage 1. §1 Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl 620/1989, idF BGBl I 13/2014, §57 GSpG, idF BGBl I 111/2010, und §58 GSpG, idF BGBl I 76/2011…

…antragstellende Gesellschaft stellt den auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "1. Das Wort 'Poker' mit dem Beistrich, im §1 Abs2 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl Nr 620/1989 idF BGBl I Nr 13/2014, §60 Abs36 Glücksspielgesetz, BGBl Nr 620/1989 idF BGBl …

…legten die Akten des Verwaltungsverfahrens bzw. des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor und erstatteten zu beiden Beschwerdeverfahren Äußerungen, in welchen sie den Beschwerdebehauptungen inhaltlich entgegentreten. II. Rechtslage 1. Die in den vorliegenden Verfahren wesentlichen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (GSpG), BGBl 620/1989, idF vor der Novelle BGBl I 13/2014, lauten: "Ausspielungen §2. (1) Ausspielungen sind Glücksspiele, 1. die ein…

…BGBl I Nr 54/2010, gültig vom 1.1.2011 bis 31.8.2011 (vor dem Abgabenänderungsgesetz 2011) zur Gänze als verfassungswidrig auf[zu]heben". II. Rechtslage 1. §1 Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl 620/1989, idF BGBl I 73/2010, §57 GSpG idF BGBl I 111/2010, und §58 GSpG idF BGBl 54/2010, lauten…

…9; vgl Nowotny in Kletečka/Schauer , ABGB ON § 1267 Rz 9 sowie § 1272 ABGB Rz 7). III.2. Glücksspielgesetz: Als Glücksspiele definiert § 1 Abs 1 GSpG solche Spiele, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Abs 2 leg cit zählt dazu unter anderem auch…

…den Lootboxen durch seine eigenen Fertigkeiten den Spielverlauf mit einer für den Spielerfolg geeigneten Wahrscheinlichkeit steuern, sodass das Spielergebnis iSd § 1 Abs 1 GSpG nicht ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Zusammengefasst handelt es sich somit beim in den Spielmodus UT integrierten Erwerb der Lootboxen sowie dem vorgelagerten Kauf…

…geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor: [6] Mit der Frage, ob das Mining von Kryptowährungen als Glücksspiel iSd § 1 GSpG bzw als verbotene Ausspielung iSd § 2 Abs 4 GSpG zu qualifizieren ist, hat sich die höchstgerichtliche Rechtsprechung bisher nicht auseinandergesetzt (vgl 5…

…die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm 1.) eine Aufstellung sämtlicher Beträge , die er bei ihr einbezahlt und in der Folge für Glücksspiele iSd § 1 GSpG eingesetzt habe, sowie aller Auszahlungen aus Gewinnen im Rahmen von Glücksspielen zu übermitteln, die die Beklagte an ihn geleistet habe, und 2.) den sich…

…Es wird in der Revision nicht bestritten, dass die hier zu beurteilenden Spiele nach den Feststellungen des Erstgerichts Glücksspiele iSd § 1 Abs 1 GSpG 1989 und Ausspielungen iSd § 2 Abs 1 GSpG 1989 sind. Für den Begriff der Ausspielung ist es nicht von Bedeutung…

…Finanzsenates, Außenstelle Wien, mit welchem die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft betreffend die Vorschreibung von Rechtsgebühren gemäß §33 TP17 Abs1 Z7 litb GebG iVm §1 Abs2 GSpG nF in Höhe von € 948.318,83 als unbegründet abgewiesen wurde, beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß §85…

…die Website *, über die sie Online Glücksspiele anbietet. Sie richtet ihr Angebot auf den gesamten europäischen Markt aus. Ihr wurde keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz (GSpG) erteilt. Der im Sprengel des Erstgerichts wohnhafte B* (in der Folge: Spieler) zahlte im Zeitraum von 15. Jänner bis 8 . September 2021 insgesamt…

…im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde die Berufung der antragstellenden Gesellschaft betreffend die Vorschreibung von Rechtsgebühren gemäß §33 TP17 Abs1 Z7 litb GebG iVm §1 Abs2 GSpG nF in Höhe von € 948.318,83 als unbegründet abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird…

…Sinn des § 879 Abs 1 ABGB, die den in § 168 Abs 1 StGB und § 1 Abs 1 GSpG angeführten Charakter haben, bei denen also Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen (RS0038378; RS0102178). [6] Auch der Vertrag, mit dem die Beklagte…

…2014 bis 2019 = RS0130636 [T8]) unter Darstellung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs neuerlich klar, dass das im Glücksspielgesetz (GSpG) normierte Monopol bzw Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) für den hier gegenständlichen Zeitraum den…

…die Beklagte in Österreich konzessionslos und unter Missachtung der strafrechtlichen Bestimmungen des § 168 Abs 1 StGB und § 1 Abs 1 GspG – als Schutzgesetze zugunsten des Spielers – verbotenes Glücksspiel anbot. Die zivilrechtliche Unerlaubtheit eines Spiels, das den in § 168 Abs 1 StGB…

…MA 36 prüfte keine Spielapparate und genehmigte sie auch nicht. Eine erteilte Konzession umfasste jedoch nur den Betrieb solcher Spielapparate, die § 4 Glücksspielgesetz ( GSpG) aF entsprechen: Die MA 36 hat für den Standort Casino A***** am 26. 5. 2006, am 26. 11. 2006 und…

…vH. Eine Wette gilt auch dann als im Inland abgeschlossen, wenn sie vom Inland in das Ausland vermittelt (§28 Abs3) wird. 7. Glücksspiele (§1 Abs1 GSpG), die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden, und sonstige Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste…

…des § 879 Abs 1 ABGB, die den in § 168 Abs 1 StGB und in § 1 Abs 1 GSpG angeführten Charakter haben, bei denen also Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen (6 Ob 124/16b; RIS-Justiz RS0102178, RS0038378…

…die Beklagte in Österreich konzessionslos und unter Missachtung der strafrechtlichen Bestimmungen des § 168 Abs 1 StGB und § 1 Abs 1 GspG – als Schutzgesetze zugunsten des Spielers – verbotenes Glücksspiel anbot. Die zivilrechtliche Unerlaubtheit eines Spiels, das den in § 168 Abs 1 StGB…

…der Abschluss von Über-Unter-Wetten aufgrund des Zufallselements dem Glücksspielgesetz zu unterstellen sei. Glücksspiele sind nach der Legaldefinition des § 1 Abs 1 GSpG Spiele, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Dazu zählen nach § 1 Abs 2 GSpG insbesondere…

…vom Kläger (auch) darauf abgeschlossenen Wetten als Glücksspiel im Sinne des GSpG entscheidend sein soll, legt die Revision nicht schlüssig dar. [7] Nach § 1 GSpG ist ein Glücksspiel ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Auf Wetten findet das GSpG (das Glücksspielmonopol…

… Nr 73/2010; „Sitzerfordernis“ in §§ 14 Abs 2 Z 1, 21 Abs 2 Z 1 GSpG) auf Glücksspielverträge bisher nicht vorliege. [10] 2. Mit Art 80 des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BGBl I Nr 111/2010, in…

…oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner. (2) - (4) ...." 1.2. Die Vorschriften des Glücksspielgesetzes, BGBl. 620/1989, (GSpG) lauten, soweit hier maßgeblich: §1 Abs1 GSpG (in der Stammfassung): "Abschnitt I Glücksspielgesetz Glücksspiele §1. (1) Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. ..." §2 GSpG…

…die Beklagte in Österreich konzessionslos und unter Missachtung der strafrechtlichen Bestimmungen des § 186 Abs 1 StGB und § 1 Abs 1 GSpG nach dem Gesetz verbotenes Glücksspiel anbiete. Die genannten Bestimmungen seien als Schutzgesetze zu Gunsten des Spielers zu qualifizieren. Die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts stützt sie…

…geltenden Fassung) knüpfen jeweils an eine verbotene Ausspielung iSd § 2 Abs 4 GSpG an. Ausspielungen sind gemäß § 2 Abs 1 GSpG Glücksspiele, die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am…

…werden konnte, fungiert die Beklagte hier als Anbieterin des Online Pokerspiels. [12] 2.1. Gemäß § 2 Abs 1 und 4 iVm § 4 Abs 1 GSpG ist bereits das konzessionslose Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder Zugänglichmachen von Glücksspiel – wozu nach der Legaldefinition des § 1 Abs 2 GSpG ua…

…10]), was die Revision ohnedies nicht bezweifelt. [13] 3.1. Gemäß § 2 Abs 1 und 4 iVm § 4 Abs 1 GSpG ist das konzessionslose Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder Zugänglichmachen von Glücksspiel durch einen Unternehmer verboten. Nach der Rechtsprechung sind jene Spiele iSd § 1174 Abs…

…FUT-Packs nicht vom Nutzer beeinflusst werden könne und nach einem vom Computerprogramm generierten Zufallsprinzip erfolge, sodass ein Glücksspiel im Sinne des § 1 Abs 1 GSpG vorliege. Unzweifelhaft seien nach den Feststellungen beide beklagten Parteien Unternehmer, welche unter anderem ihre Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Veräußerung von FUT-Packs…

…Online Shop der Zweitbeklagten Points um 17.289,04 EUR, die er (größtenteils) gegen Packs eintauschte. [4] Die Beklagten verfügen über keine Glücksspielkonzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz (GSpG). [5] Der Kläger begehrte die Rückzahlung von 17.289,04 EUR, die er für Points aufgewendet habe, im Wesentlichen weil die Lootboxen ein konzessionspflichtiges Glückspiel im…

…selbstständiger Unternehmer die Teilnahme von im Inland aus verbotenen Ausspielungen im Sinne des §52 Abs1 Z1 zweiter Fall des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), BGBl 620/1989, in der Fassung BGBl I 76/2011, organisiert, indem er den Abschluss eines Wettvermittlungsvertrags zwischen der in Uruguay ansässigen Firma ********** *.*. und der…

…Abs 1 ABGB, die – wie hier – den in § 168 Abs 1 StGB und in § 1 Abs 1 GSpG angeführten Charakter haben, bei denen also Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen (RS0102178; RS0038378). Verbotene Spiele erzeugen nicht einmal eine Naturalobligation. Der…