§ 32 § 32

…Vermittlungsleistungen einschließlich der Nebenleistungen die Summe der Provisionen aus solchen abzüglich der Umsatzsteuer. (6) Bei Spielbanken gelten als beitragspflichtiger Umsatz die Jahresbruttospieleinnahmen gemäß § 28 Abs. 2 Glücksspielgesetz  1989. (7) Bei Mobilfunknetzbetreibern ist der beitragspflichtige Umsatz die Summe der Abrechnungsbeträge aus Rechnungen, die aus dem zweitvorangegangenen Jahr stammen und an Empfänger im…

…sei zu einer Spielbankabgabe verpflichtet, sei unberechtigt, weil Spieleinnahmen, die ohne gültigen Abschluss eines Glücksvertrags zustande kämen, nicht in die Bemessungsgrundlage der Jahresbruttospieleinnahmen des § 28 GSpG fiele. Überdies sei ein der bereicherten Beklagten allenfalls entstandener Nachteil durch die Abführung der Spielbankabgabe nicht in Form eines Nachteilausgleichs zu berücksichtigen, weil die Beklagte…

…gegen die bundesverfassungsgesetzlich geregelte Kompetenzverteilung. Das Monopolwesen sei gemäß Art10 Abs1 Z4 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Auf Grundlage dieser Kompetenz sei das Glücksspielgesetz (GSpG) erlassen worden. Die herrschende Lehre gehe hinsichtlich dieses Kompetenztatbestands von einer Kompetenz-Kompetenz des Bundes aus (Hinweis auf Mayer, Staatsmonopole, 1 ff). Der Umfang eines…

…100/2014; §34 Abs1 Z2 StGSG idF LGBl 100/2014, §34 Abs1 Z3 SIGSG idF LGBl 100/2014, in eventu das Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I Nr 118/2005 sowie das Steiermärkische Glücks[spiel]automaten- und Spielapparategesetz 2014 (StGSG) idF LGBl Nr 100/2014…

… 31/16m [ua.], stellte der Oberste Gerichtshof gemäß Art89 Abs2 B VG (Art140 B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, a) §2 Abs2 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBI I 2010/54 b) §2 Abs4 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54, c) §3 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBI I 2010…

…zu G263-264/2016 und G339 340/2016 protokollierten Verfahren, jeweils folgenden auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten "Antrag, a) §2 Abs2 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54[,] b) §2 Abs4 Glücksspielgesetz (GSpG) idF BGBl I 2010/54, c) §3 Glücksspielgesetz (GSpG…

…keine Gleichheitswidrigkeit der Regelungen über die Glücksspielabgabe gemäß den §§ 57 ff GSpG vor. Ein Vergleich mit der Konzessionsabgabe nach § 28 GSpG (bzw nach § 17 GSpG) scheide aus, weil den Regelungen – aus näher dargelegten Gründen – keine vergleichbaren Sachverhalte zugrunde lägen. Die Glücksspielabgabe habe…

…1. Treffer der von inländischen Gebietskörperschaften begebenen Anleihen, die mit einer Verlosung verbunden sind, 2. Differenzgeschäfte." 2. §2 und §57 des Bundesgesetzes vom 28. November 1989 zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG), über die Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes und über die Aufhebung des Bundesgesetzes betreffend Lebensversicherungen mit Auslosung, BGBl 620/1989, idF BGBl I 118/2016…