Art. 32 Artikel XXXII

…VIII Z 1 bis 3 ( §§ 38, 54b und 66 EO ), XIII ( § 15b VersVG ), XV Z 1 ( § 2 GEG  1962), XVIII ( § 1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen…

Art. 32 Artikel XXXII

…VIII Z 1 bis 3 ( §§ 38, 54b und 66 EO ), XIII ( § 15b VersVG ), XV Z 1 ( § 2 GEG  1962), XVIII ( § 1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen…

2 ZPO nicht zu erfolgen; über eine allfällige (teilweise) Einhebung der angefallenen Pauschal‑ und Sachverständigengebühren ist gemäß § 20 GGG bzw § 2 Abs 3 GEG im Verwaltungsweg zu erkennen.…

einer Amtspartei oder von Amts wegen vom Kartellgericht eingeleitetes Verfahren, das völlig erfolglos blieb, ist nicht nur keine Rahmengebühr festzusetzen, sondern gemäß § 2 Abs 2 GEG 1962, auf den § 87 KartG für die Einbringung verweist, auch zu bestimmen, dass die gerichtlichen Gebühren aus Amtsgeldern zu tragen sind.…

§ 42 Zahlung. Zurückzahlung

…§ 37 Abs. 2 hat das Gericht, soweit die Zahlung nicht aus einem erliegenden Kostenvorschuß erfolgen kann, unter sinngemäßer Anwendung des § 2 Abs. 1 GEG  1962, BGBl. Nr. 288, auszusprechen, welche Partei zur Bezahlung der Gebühren an den Sachverständigen verpflichtet ist. Gegen diesen Beschluß ist der Rekurs zulässig…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…KO), XXII Z 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 zweiter Satz AHG) und Art. XXVII Z 1 (§ 2 GEG 1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), wenn das Datum der…

der Kostenersatzpflicht von Pflegeeltern in Obsorgeverfahren. Dass das eingeholte Sachverständigengutachten die Interessen der Pflegeeltern „berührt“, erfüllt noch kein Zurechnungskriterium iSd § 2 Abs 2 GEG, das einen Ausspruch deren (Mit-)Haftung für den Ersatz der vorläufig aus Amtsgeldern berichtigten Gebühren rechtfertigen könnte.…

…wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Gebühren eines Sachverständigen und entschied iSd § 2 Abs 2 GEG über die Ersatzpflicht. Das Rekursgericht bestätigte diesen, vom Kläger angefochtenen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers…

…angefochtene Beschlus, der hinsichtlich der Bestimmung der Gebühr des Dolmetsch M*****, mit EUR 154,40 teilrechtskräftig ist, wird in seinem Ausspruch über die Ersatzpflicht nach § 2 GEG sowie die an den Kläger gerichtete Anweisung zum Erlag von EUR 154,40, dahin abgeändert, dass er lautet: „... Die Ersatzpflicht gegenüber dem Dolmetsch M***** trifft…

…Cg 49/17p-30, den Beschluss : Dem Rekurs wird Folge gegeben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, den angefochtenen Beschluss durch einen Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG über die übrigen 42% der Sachverständigengebühren zu ergänzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Dem Kläger wurde Verfahrenshilfe (auch) für die Gebühren der Sachverständigen bewilligt…

…den Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 13. August 2013, 1 Nc 12/11t-30, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG wird dahin abgeändert, dass die Parteien die aus Amtsgeldern entrichtete Sachverständigengebühr je zur Hälfte zu ersetzen haben. Die Parteien haben ihre Kosten des Rekursverfahrens selbst…

…Linz aus, es habe eine Gebühr eines Sachverständigen von mehr als € 300,– bestimmt, die aus Amtsgeldern auszubezahlen sei. Daher habe es §2 Abs2 GEG anzuwenden. 3.2. Seine Bedenken im Hinblick auf Art94 B VG begründet das Landesgericht Linz damit, dass die Gerichtsbarkeit über keine Konten verfüge. So habe das…

Art. 41 Artikel XLI

…KO), XXII Z 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 zweiter Satz AHG ) und Art. XXVII Z 1 ( § 2 GEG  1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der Art. X Z 3 ( § 54 a ZPO ), wenn das Datum der…

…Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi als weitere Richter in der Pflegschaftssache der C***** S*****, geboren am *****, wegen § 2 Abs 2 GEG, über deren Rekurs sowie den Rekurs der Mutter I***** N*****, beide *****, Letztere vertreten durch Mag. Klaus Kabelka, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des…

…aus Amtsgeldern verzichtet und erliegt kein hinreichender Kostenvorschuss, hat das Gericht anlässlich der Gebührenbestimmung gemäß § 42 Abs 1 GebAG in sinngemäßer Anwendung des § 2 Abs 1 GEG auszusprechen, welche Partei zur Zahlung der Gebühr an den Sachverständigen verpflichtet ist. Auch diese Entscheidung ist mit Rekurs bekämpfbar (§ 42 Abs 1 GebAG). Erfolgt…

… 37,82 Antragskosten, also mehr als € 50,-- begehrte. Der Rekurs ist berechtigt. Trotz bereits rechtskräftiger Entscheidung über die Kostenersatzpflicht der Klägerin (§ 2 Abs 1 GEG) erließ der Kostenbeamte den am 13.11.2012 dem Beklagtenvertreter zugestellten Zahlungsauftrag zum Ersatz der Zeugengebühr von € 32,80 zuzüglich € 8,-- an Einhebungsgebühr, zusammen…

…der Gerichtsgebühren im Verfahren nach dem GEG prinzipiell gebunden; eine Bestimmung durch das ordentliche Gericht wäre unzulässig und nichtig (vgl. Wais/Dokalik , Gerichtsgebühren 11 , §2 GEG E133, sowie auch vergleichbar E151 im Fall der Bestimmung der Gerichtsgebühren anlässlich der Nachzahlungsverpflichtung wegen Entziehung der Verfahrenshilfe). 4. Die Entscheidung über die Bestimmung der…

…unter die zuletzt angeführte Bestimmung. Das vorliegende Rechtsmittel des Vaters erweist sich damit als absolut unzulässig . 2.3 Ein Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG hat auch gegenüber einer Partei zu erfolgen, der Verfahrenshilfe bewilligt wurde. In einem solchen Fall ist zum Ausdruck zu bringen, dass die Wirkungen der bewilligten Verfahrenshilfe durch den…

…Hälfte verpflichtet seien. Dem gegen den Beschluss von der Revisorin erhobenen Rekurs gab das Landesgericht Korneuburg Folge und änderte den Beschluss im Ausspruch nach § 2 GEG dahin ab, dass zum Ersatz der aus Amtsgeldern entrichteten Gebühr dem Grunde nach die Mutter und der Vater zur ungeteilten Hand verpflichtet seien. Das Gericht…

…ein Revisionsrekurs im Kostenpunkt (Z 1) sowie hinsichtlich der Gebühren (Z 3) jedenfalls unzulässig. Auch der Ausspruch gemäß § 2 Abs 2 GEG über die Ersatzpflicht von aus Amtsgeldern zu berichtigenden Kosten einer Amtshandlung (hier: Sachverständigengebühren) kann daher in dritter Instanz nicht bekämpft werden (vgl RIS Justiz RS0114330…

…Gemäß § 87 KartG richtet sich in Kartellrechtssachen die Einbringung von Gebühren und Kosten nach den für bürgerliche Rechtssachen geltenden Vorschriften. Nach § 2 Abs 2 GEG hat das erkennende Gericht dann, wenn in bürgerlichen Rechtssachen die Kosten einer Amtshandlung, die den Betrag von 300 EUR übersteigen, etwa die Gebühren der Beisitzer…

Art. 32 Artikel XXXII

…VIII Z 1 bis 3 ( §§ 38, 54b und 66 EO ), XIII ( § 15b VersVG ), XV Z 1 ( § 2 GEG  1962), XVIII ( § 1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen…

…bestellte das Erstgericht eine Sachverständige. Mit Beschluss vom 9. 2. 2010 bestimmte es deren Gebühren und ordnete gemäß § 2 Abs 2 GEG an, dass die Eltern die Kosten des Verfahrens zur ungeteilten Hand zu tragen haben. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Eltern gegen diesen Beschluss nicht…

…Mitwirkung der Ausübung des Besuchsrechtes durch den Kindesvater mit insgesamt S 7.082,80, verfügte die Auszahlung dieses Betrages aus Amtsgeldern und sprach aus, daß gemäß § 2 GEG der Kindesvater diese Kosten zu tragen habe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters, der beantragt hatte, diese Kosten der Kindesmutter aufzuerlegen, nicht Folge. Es…

…Beschluß gefaßt: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht änderte mit dem angefochtenen Beschluß den erstgerichtlichen Sachverständigengebührenbestimmungsbeschluß im allein bekämpften Ausspruch gemäß § 2 Abs 2 GEG teilweise ab und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei (§ 14 Abs 2 Z 4 AußStrG). Der dagegen vom Unterhaltssachwalter der beiden Minderjährigen…

…die Buchhaltungsagentur des Bundes angewiesen, den bestimmten Betrag dem Sachverständigen zu überweisen, und 3) ausgesprochen, dass beide Eltern gemäß § 2 Abs 2 GEG die aus Amtsgeldern berichtigten Sachverständigengebühren je zur Hälfte zu ersetzen haben. Nur gegen den dritten Spruchpunkt richtet sich der Rekurs des Vaters mit dem Antrag…

…Sachverständigengebühren von 6.626 S allein der Vater verpflichtet sei, hingegen in Ansehung der weiteren Sachverständigengebühren von 8.491 S die Zahlungspflicht iS des § 2 Abs 2 GEG dem Grunde nach die Mutter und den Vater je zur Hälfte treffe. Der "außerordentliche" Revisionsrekurs des Vaters ist gemäß § 14 Abs 2 Z 2…

…des Vaters gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Baden vom 4. August 2005, GZ 3 P 114/99y-65, betreffend den Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG teilweise Folge gegeben und der Rekurs des Vaters gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Baden vom 23. August 2005, GZ 3 P 114/99y-72, zurückgewiesen wurde, den Beschluss…

…der mj. Petra G***** nicht Folge, mit welchem die Entscheidung des Erstgerichtes bekämpft worden war, die Minderjährige und ihr Vater hätten gem § 2 Abs 2 GEG die vorläufig aus Amtsgeldern berichtigten Sachverständigengebühren von S 3.455,- je zur Hälfte zu ersetzen. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine solche im Kostenpunkt…

…verfügte die Überweisung dieses Betrages an den Sachverständigen aus Amtsgeldern. Mit Beschluß vom 10.Februar 1989, ON 19, sprach das Erstgericht gemäß § 2 Abs 2 GEG aus, daß die beklagte Partei diese Kosten (allein) zu tragen habe. Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Gericht zweiter Instanz dem Rekurs der beklagten Partei…

…59, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird Folge gegeben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, den angefochtenen Beschluss im Sinne des § 2 Abs 2 GEG zu ergänzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die Gebühren des Sachverständigen R***** T***** für das ergänzende Gutachten vom 31.5.2011…

…Dem Rekurs wird F o l g e gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Ausspruch über die Ersatzpflicht nach § 2 Abs 2 GEG ersatzlos entfällt. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Im vorliegenden Verfahren wegen Pflegegeld wurde über gerichtlichen Auftrag vom Sachverständigen Dr.Michael Hoberstorfer am 15.12.2006 ein nervenärztliches…

…24.4.1998, ON 32, mit S 1.838,--, S 2.754,-- und S 1.210,-- bestimmt wurden. In den Beschlüssen ON 25 und 26 wurde gemäß § 2 Abs.2 GEG ausgesprochen, dass für die aus Amtsgeldern ausgezahlten Gebühren (S 1.838,-- und S 2.754,--) beide Parteien je zur Hälfte ersatzpflichtig sind. Im Beschluss ON 32 (S…

…beigezogenen psychologischen Sachverständigen mit S 13.979 bestimmt, den Rechnungsführer angewiesen, diesen Betrag nach Rechtskraft aus dem Amtsverlag zu überweisen, und schließlich gemäß § 2 Abs 2 GEG 1962 ausgesprochen, daß beide Eltern dem Bund hiefür dem Grunde nach rückersatzpflichtig sind, wobei derzeit beide Kindeseltern sowie auch der Minderjährige Verfahrenshilfe genießen. Lediglich gegen…

…das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses im Zuge der Bestimmung der Gebühren der Sachverständigen im Sinne des § 2 Abs 2 GEG über die Ersatzpflicht entschied. [2] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist jedenfalls unzulässig . [3] Gemäß § 62 Abs 2 AußStrG ist…

…Dem Rekurs wird, soweit er gegen die Bestimmung der Gebühren des SV DI Wolfgang Bauer gerichtet ist (P 1), n i c h t Folge gegeben. Soweit der Rekurs gegen den Ausspruch gem. § 2 Abs. 2 GEG (P 3) gerichtet ist, wird ihm t e i l - w e i s e F o l g e gegeben und…

…im Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Darunter fallen auch Beschlüsse über die Ersatzpflicht der aus Amtsgeldern zu berichtigenden bzw berichtigten Kosten einer Amtshandlung gemäß § 2 Abs 2 GEG. Das betrifft gemäß § 2 Abs 1 iVm § 1 Z 5 lit c) GEG auch die Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Beisitzer (4…

…in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Dem Rekurs wird Folge gegeben. 1. Der erstinstanzliche Beschluss wird im unbekämpft bestimmten Gebührenteil in seinem Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG dahin abgeändert, dass dieser Teil insgesamt lautet: „Die Gebühren des Sachverständigen ***** für nachstehend angeführte Leistungen werden wie folgt bestimmt: Die Buchhaltungsagentur des Bundes wird…

…Sitzung beschlossen: Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Ausspruch über die Ersatzpflicht nach § 2 Abs 2 GEG ersatzlos entfällt. Die Beklagte hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Die Klägerin begehrte in der vorliegenden Sozialrechtssache…

…L***** bestimmt wurden, folgenden Beschluss gefasst: I. Der Rekurs des Vaters wird, soweit er sich gegen den Ausspruch über die Ersatzpflicht gemäß § 2 Abs 2 GEG 1962 und gegen die Anordnung auf Zahlung der Gebühren vor Rechtskraft des Gebührenbestimmungsbeschlusses wendet, zurückgewiesen. Der Rekurs der väterlichen Großmutter wird, soweit er sich gegen…