…Beschlüsse des Erstgerichts, mit denen die Gebühren des Sachverständigen bestimmt, die Auszahlung vorläufig aus Amtsgeldern angeordnet und die Verlassenschaft nach § 2 Abs 2 GEG zum Ersatz verpflichtet wurde. [2] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig . [3] Nach § 62 Abs 2 Z 1 und…

…dass der Kläger aufgrund der ihm gewährten Verfahrenshilfe einstweilen von der Bezahlung der Sachverständigengebühren befreit sei. Gegen den Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG richtet sich der Rekurs des Klägers aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuändern, dass die Beklagte zur…

…der Gebühr richtet, sondern auch gegen die Kostentragung. Bei Anfechtung eines Gebührenbeschlusses hinsichtlich der Gebühren(-höhe) und der Grundsatzentscheidung gem § 2 Abs 2 GEG , hat die erste Entscheidung der Einzelrichter („über die Gebühren“) und die zweite Entscheidung („über die Kosten“) der Senat zu treffen ( RIN0100000…

§ 42 Zahlung. Zurückzahlung

…§ 37 Abs. 2 hat das Gericht, soweit die Zahlung nicht aus einem erliegenden Kostenvorschuß erfolgen kann, unter sinngemäßer Anwendung des § 2 Abs. 1 GEG  1962, BGBl. Nr. 288, auszusprechen, welche Partei zur Bezahlung der Gebühren an den Sachverständigen verpflichtet ist. Gegen diesen Beschluß ist der Rekurs zulässig…

…Kostenersatzfragen bekämpft, im Senat zu entscheiden ist (vgl OLG Graz 6 R 22/21h, 4 R 22/18i je mwN; Dokalik , Gerichtsgebühren 13 [2017] § 2 GEG E 147). Der gegenständliche Rekurs richtet sich gegen die Sachverständigengebühr als auch gegen den Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG, sodass aus prozessökonomischen Gründen einheitlich in Senatsbesetzung zu…

…allerdings ausschließlich dann zur Anwendung, wenn in einem Rechtsmittel nur die Gebühren bekämpft werden, andernfalls gilt die Senatsbesetzung. Eine Auszahlungsanordnung sowie eine Entscheidung nach § 2 GEG betrifft die Kosten des Verfahrens, sodass über einen Rekurs, der (auch) derartige Kostenersatzfragen bekämpft, im Senat zu entscheiden ist (vgl Mayr in Rechberger/Klicka ZPO…

… 32, die Berichtigung dieses Beschlusses, in eventu erhob sie einen Rekurs, da der Beschluss des Erstgerichts keinen Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG enthalte. Mit Beschluss vom 25.6.2025 , ON 33, berichtigte das Erstgericht seinen Beschluss vom 12.6.2025 durch nachfolgende Ergänzung: „3. Die Kosten trägt endgültig…

…Euro ( § 39 Abs 2 GebAG ) EUR 2.367,00“ Die sich aus der Abänderung der Gebührenbestimmung ergebenden Änderungen der Auszahlungsanordnung und der Entscheidung nach § 2 GEG des angefochtenen Beschlusses bleiben dem Erstgericht vorbehalten. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 5 ZPO jedenfalls unzulässig. Begründung: Mit der zu Cg…

…die Direktzahlung der restlichen Gebühren von EUR 334 auf, da die Amtshandlung in ihrem Interesse vorgenommen worden sei ( § 42 Abs 1 GebAG , § 2 Abs 1 GEG , § 40 ZPO ; Punkt 3.). Gegen die Bestimmung der Gebühr für das schriftliche Ergänzungsgutachten ON 43 mit mehr als EUR 500 sowie die EUR 500…

…allerdings ausschließlich dann zur Anwendung, wenn in einem Rechtsmittel nur die Gebühren bekämpft werden, andernfalls gilt die Senatsbesetzung. Eine Auszahlungsanordnung sowie eine Entscheidung nach § 2 GEG betreffen nämlich die Kosten des Verfahrens (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG-GebAG 4 § 41 Anm 4, Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 8a…

…70 Satz 2 ZPO nicht zu erfolgen; über eine allfällige (teilweise) Einhebung der angefallenen Pauschalgebühr ist gemäß § 20 GGG bzw § 2 Abs 3 GEG im Verwaltungsweg zu erkennen ( 2 Ob 164/20m mwN).…

…dass die Beschwerdeführerin aufgrund der getroffenen Kostenentscheidung im Beschluss vom 23.06.2021 für weitere 50% der Kosten der zur Verfahrenshilfe zugelassenen Partei zum Ersatz dem Bund gegenüber gem. § 2 Abs. 3 GEG verpflichtet worden wäre. Keine Rolle spiele, dass die Beschwerdeführerin bereits über 50% der Sachverständigenkosten entrichtet hat, zumal sie für diese bereits mit Beschluss vom 12.05.2021…

…allerdings ausschließlich dann zur Anwendung, wenn in einem Rechtsmittel nur die Gebühren bekämpft werden, andernfalls gilt die Senatsbesetzung. Eine Auszahlungsanordnung sowie eine Entscheidung nach § 2 GEG betrifft die Kosten des Verfahrens, sodass über einen Rekurs, der (auch) derartige Kostenersatzfragen bekämpft, im Senat zu entscheiden ist (vgl Mayr in Rechberger/Klicka ZPO…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…KO), XXII Z 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 zweiter Satz AHG) und Art. XXVII Z 1 (§ 2 GEG 1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), wenn das Datum der…

…der Gebühren in Höhe von insgesamt € 1.205,50,- aufgefordert. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die Einwände des Beschwerdeführers gingen ins Leere, da gem. § 2 Abs. 2 GEG bereits vom Bezirksgericht eine Entscheidung über die Haftung ergangen sei. Die Sachverständigengebühren wären mit Beschluss des Bezirksgerichts sowohl der Höhe nach, als auch hinsichtlich der…

…Für Sachverständigengebühren im Zusammenhang mit der (angestrebten) Änderung der Kontaktsregelung haftet derjenige, der diese Änderung herbeiführen will. [Der Bf.] war daher gemäß § 2 Abs. 2 GEG zur Zahlung des aus Amtsgeldern berichtigten Betrages zu verpflichten." Am 12. Mai 2025 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Bezug habenden Vorlagebericht…

…das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses im Zuge der Bestimmung der Gebühren der Sachverständigen im Sinne des § 2 Abs 2 GEG über die Ersatzpflicht entschied. [2] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist jedenfalls unzulässig . [3] Gemäß § 62 Abs 2 AußStrG ist…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der in seiner Auszahlungsanordnung bestätigt wird, wird hinsichtlich des Grundsatzbeschlusses nach § 2 GEG dahin abgeändert, dass der Ausspruch über die Gebührenersatzpflicht wie folgt lautet: „Die klagende Partei und die beklagte Partei sind verpflichtet, jeweils EUR 1.891,75, also…

…mit Beschluss vom 20. 3. 2012 hatte das Erstgericht Sachverständigen und Dolmetschergebühren bestimmt, zu deren Ersatz es gemäß § 2 Abs 2 GEG die Mutter, den Vater und den Minderjährigen nach Kopfteilen verpflichtete (ON 403). Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls…

…die Buchhaltungsagentur des Bundes angewiesen, den bestimmten Betrag dem Sachverständigen zu überweisen, und 3) ausgesprochen, dass beide Eltern gemäß § 2 Abs 2 GEG die aus Amtsgeldern berichtigten Sachverständigengebühren je zur Hälfte zu ersetzen haben. Nur gegen den dritten Spruchpunkt richtet sich der Rekurs des Vaters mit dem Antrag…

…Unterhaltsfestsetzung bestellte das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht eine Sachverständige. Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte es deren Gebühren und ordnete nach § 2 Abs 2 GEG an, dass der Vater zum Ersatz der aus Amtsgeldern zu berichtigenden Sachverständigengebühren alleine verpflichtet sei. Nur gegen diesen Ausspruch richtet sich der Rekurs des Vaters…

…solche vorliegendenfalls nicht zu entrichten sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Revisors beim Oberlandesgericht Wien mit dem Antrag, die Kostenersatzpflicht nach § 2 GEG 1962 zu bestimmen. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Rekurswerber meint, das KartG enthalte nur eine - dem Bereich der subjektiven Zahlungspflicht zugehörende - Sondervorschrift (§ 85…

…des Vaters gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Baden vom 4. August 2005, GZ 3 P 114/99y-65, betreffend den Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG teilweise Folge gegeben und der Rekurs des Vaters gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Baden vom 23. August 2005, GZ 3 P 114/99y-72, zurückgewiesen wurde, den Beschluss…

…verpflichtet wurde, hat diesen Beschluss in Rechtskraft erwachsen lassen. Mit weiterem Beschluss hat das Erstgericht - ebenfalls rechtskräftig - ausgesprochen, dass die Antragstellerin gemäß § 2 Abs 2 GEG für die vorläufig aus Amtsgeldern an den beigezogenen Sachverständigen ausbezahlten Gebühren haftet; sie genießt zwar Verfahrenshilfe, ein Sonderfall des § 70 ZPO liegt aber nicht…

…Verfahrenshilfe von der Entrichtung der Gerichtsgebühren befreit war (vgl auch § 70 ZPO, § 20 GGG und § 2 Abs 3 GEG; Oberhammer , Kostenhandbuch 2 Rz 155). Das gilt auch für die Pauschalgebühren für den Rekurs gegen die einstweilige Verfügung des Erstgerichts, weil die Befreiung von der Entrichtung der…

…unter die zuletzt angeführte Bestimmung. Das vorliegende Rechtsmittel des Vaters erweist sich damit als absolut unzulässig . 2.3 Ein Ausspruch nach § 2 Abs 2 GEG hat auch gegenüber einer Partei zu erfolgen, der Verfahrenshilfe bewilligt wurde. In einem solchen Fall ist zum Ausdruck zu bringen, dass die Wirkungen der bewilligten Verfahrenshilfe durch den…

… I. und III. bestätigt. In seinem Punkt II. wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass dieser zu lauten hat: "Gemäß § 2 Abs 2 GEG wird dem Grunde nach bestimmt, dass die aus Amtsgeldern ausgezahlten Sachverständigengebühren im Betrag von EUR 4.677,00 zur Hälfte vom Antragsteller ***** und zur anderen Hälfte…

…der Einzelrichter oder der Senat zu entscheiden hat, weil im Rekurs nicht nur die Höhe der Gebühr, sondern auch die Grundsatzentscheidung gemäß § 2 Abs 2 GEG angefochten wird. Nach den Materialien wurde die Zuständigkeit des Einzelrichters bei den Landesgerichten, beim Handelsgericht und beim Oberlandesgericht „zur Erzielung einer zusätzlichen Straffung der…

… 37,82 Antragskosten, also mehr als € 50,-- begehrte. Der Rekurs ist berechtigt. Trotz bereits rechtskräftiger Entscheidung über die Kostenersatzpflicht der Klägerin (§ 2 Abs 1 GEG) erließ der Kostenbeamte den am 13.11.2012 dem Beklagtenvertreter zugestellten Zahlungsauftrag zum Ersatz der Zeugengebühr von € 32,80 zuzüglich € 8,-- an Einhebungsgebühr, zusammen…

…ob damit eine Sachverständigengebühr gemäß § 41 Abs 1 GebAG bestimmt oder über eine Kostenersatzpflicht nach § 2 Abs 2 GEG abgesprochen worden ist. Auch der Wortlaut der beiden genannten Normen spricht für eine Gleichbehandlung. Die zur alten Rechtslage vor dem 1. 1. 2005…

…für die Erstattung und Ergänzung des schriftlichen Gutachtens mit 2.997 EUR und 537,60 EUR und sprach jeweils gemäß § 2 Abs 2 GEG aus, dass der mj M***** und der Vater für die Gebühr zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig seien. Die Beschlüsse erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Mit Beschluss…

…Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi als weitere Richter in der Pflegschaftssache der C***** S*****, geboren am *****, wegen § 2 Abs 2 GEG, über deren Rekurs sowie den Rekurs der Mutter I***** N*****, beide *****, Letztere vertreten durch Mag. Klaus Kabelka, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des…

…hinsichtlich der Bestimmung der Gebühren der Sachverständigen sowie der Auszahlungsanordnung als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch nach § 2 Abs. 2 GEG dahingehend abgeändert, dass lediglich die Mutter M***** K***** dem Grunde nach verpflichtet wird, die vorläufig aus Amtsgeldern ausbezahlten Gebühren der Sachverständigen DDr Wörgötter in der…

…vorläufigen Befreiung von der Kostentragung. Dies hat aber keinen Einfluss auf einen allfälligen Regress der Solidarschuldner im Innenverhältnis (siehe dazu RES0000155). Die Solidarhaftung des § 2 Abs 1 GEG wird durch die Bewilligung von Verfahrenshilfe gegenüber einzelnen Schuldnern nicht beseitigt. Es war somit dem Rekurs auch gegen Punkt 4. des angefochtenen Beschlusses nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet sich einerseits…

…59, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird Folge gegeben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, den angefochtenen Beschluss im Sinne des § 2 Abs 2 GEG zu ergänzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die Gebühren des Sachverständigen R***** T***** für das ergänzende Gutachten vom 31.5.2011…

…weiterer 49 EUR monatlich lautende Mehrbegehren ab. Mit gesondertem Beschluss bestimmte es die Gebühren eines Sachverständigen und verfügte gemäß § 2 Abs 2 GEG, dass der Antragsteller und der Antragsgegner je zur Hälfte zum Ersatz der aus Amtsgeldern berichtigten Sachverständigengebühren verpflichtet seien. Das vom Antragsgegner angerufene Rekursgericht bestätigte diese…

…41 GebAG. Gemäß § 41 Abs 3 letzter Satz GebAG findet kein Kostenersatz (im Gebührenbestimmungsverfahren) statt. Auch im Rekursverfahren gegen Beschlüsse nach § 2 Abs 2 GEG findet kein Kostenersatz statt (Tschugguel-Pötscher, Gerichtsgebühren5 § 2 GEG E 112). Das gilt auch für Rekurse gegen Beschlüsse, mit denen Kostenvorschüsse aufgetragen wurden (OLG…

…angefochtene Beschlus, der hinsichtlich der Bestimmung der Gebühr des Dolmetsch M*****, mit EUR 154,40 teilrechtskräftig ist, wird in seinem Ausspruch über die Ersatzpflicht nach § 2 GEG sowie die an den Kläger gerichtete Anweisung zum Erlag von EUR 154,40, dahin abgeändert, dass er lautet: „... Die Ersatzpflicht gegenüber dem Dolmetsch M***** trifft…

…Schmerlingplatz 11, wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, über den Rekurs der Antragstellerin gegen die Bestimmung der Rahmengebühr sowie den Ausspruch gemäß § 2 Abs 2 GEG mit Beschlüssen des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht jeweils vom 7. August 2008, GZ 26 Kt 16/07 23 und 24…

…Dem Rekurs wird F o l g e gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Ausspruch über die Ersatzpflicht nach § 2 Abs 2 GEG ersatzlos entfällt. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Im vorliegenden Verfahren wegen Pflegegeld wurde über gerichtlichen Auftrag vom Sachverständigen Dr.Michael Hoberstorfer am 15.12.2006 ein nervenärztliches…