§ 212 Berechnung im Falle der Verfahrenshilfe

…71 ZPO.); 2. bei ihrem Gegner, wenn diesem der Ersatz der Prozeßkosten rechtskräftig auferlegt wurde oder er die Bezahlung durch Vergleich übernommen bat (§ 70 ZPO.). (2) Im Falle des Abs. 1 Z 2 hat die Vorschreibungsbehörde (§ 209 Abs. 1) die Berechnung erst nach rechtskräftiger Beendigung…

Art. 1 § 20 

…§ 20. In den Fällen des § 70 ZPO sowie bei persönlicher Gebührenfreiheit aus anderen Gründen ( § 10 ) ist der Gegner zur Zahlung der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte…

Art. 16 Artikel XVI

…Anm.: Abs. 2 betrifft andere Rechtsvorschrift) (3) Art. II Z 3 bis 8 und 11 ( §§ 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72 und 224 ZPO ) sowie Art. VI Z 3 ( § 45 RAO ) treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. Der Inhalt der gewährten Begünstigungen richtet…

…zutreffend mit EUR 626.000,-- stattgegeben. 4.2.5. Zum Kostenpunkt: Im Kostenpunkt befindet die Berufung (Berufung Seite 28) den Ausspruch des Erstgerichts (gemäß § 70 ZPO , Anm des Berufungsgerichts ), die Beklagte habe die Pauschalgebühr zu tragen, als unrichtig, weil das Erstgericht dem Kläger die Verfahrenshilfe ja entzogen habe. Dazu ist jedoch…

…aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Nach Rechtskraft des Urteils verpflichtete das Erstgericht die Beklagte mit Beschluss vom 3.2.2025 gemäß § 70 ZPO zum Ersatz ua der hier gegenständlichen Sachverständigengebühr. Die Beklagte beteiligte sich nicht am Rekursverfahren. Die Revisorin verzichtete auf das Einbringen einer Rekursbeantwortung. Der Rekurs ist…

…eines Rechtsmittels sind nicht zulässig. Die ergänzende Vorlage der Schuldnerin war daher zurückzuweisen ( Kodek in Fasching/Konecny 3 II/2, §§ 84, 85 ZPO Rz 141 mwN; RS0041666 ). 2.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Insolvenzvoraussetzungen vorliegen, ist im Rechtsmittelverfahren wegen der Neuerungserlaubnis des § 260…

…zu Handen des Beklagtenvertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.216,50 (zur Gänze Barauslagen) bestimmten Prozesskosten zu ersetzen. 6. Die beklagten Parteien sind gemäß § 70 ZPO zur ungeteilten Hand schuldig binnen 14 Tagen dem Bund EUR 1.684,30 zu ersetzen und auf das Konto des Landesgerichts Korneuburg, IBAN: **, Verwendungszweck ** einzuzahlen. “…

…aus ihrem Inhalt der Umfang und das Ziel der Beschwerde hinlänglich deutlich hervorgehen ( RS0006674 insb [T12, T18 und T30]; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 526 Rz 2 mwN). Der Rekurswerber macht zwar lediglich den Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend und beantragt nur die Aufhebung…

…hinsichtlich eines Betrages von EUR 1.446,46 zur ungeteilten Hand mit der erstbeklagten Partei, an Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Gemäß § 70 ZPO haftet die zweitbeklagte Partei zur ungeteilten Hand mit der erstbeklagten Partei dem Bund für drei Viertel der Pauschalgebühr, von deren Entrichtung die klagenden Parteien gemäß…

…Soweit die Zahlungspflichtigen - wie hier - Verfahrenshilfe genießen würden, sei die Forderung erst fällig, wenn eine Verpflichtung zur Nachzahlung ergehe. Sollte die Ersatzpflicht nach § 70 ZPO im Urteil auf die Beklagte überwälzt werden, so seien die aus Amtsgeldern berichtigten Beträge unmittelbar bei dieser einzuheben. Die klägerischen Streitgenossen würden eine einheitliche Streitpartei…

…zulässig. Soweit eine zahlungspflichtige Partei Verfahrenshilfe genießt, ist die Forderung gegen sie erst fällig, wenn sie zur Nachzahlung verpflichtet wird. Wenn die Ersatzpflicht nach § 70 ZPO auf den Gegner überwälzt wird, so ist der Betrag diesem mit Zahlungsauftrag (§ 6a Abs. 1) vorzuschreiben. Die Sachverständigengebühren in der Höhe von € 9.343…

…a b g e w i e s e n . 4. Die beklagten Parteien sind weiters schuldig, dem Bund binnen 14 Tagen gemäß § 70 ZPO jene Barauslagen, von deren Entrichtung die klagende Partei gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit a und c ZPO einstweilen befreit war, im…

…Beklagten vom Bund in einem Einhebungsverfahren gegenüber dem Kläger nach rechtskräftiger Kostenentscheidung einzuheben wäre“ legt der Rekurs nicht dar. Diesbezüglich ist auf §§ 70 ZPO und 2 Abs 3 GEG zu verweisen. Das Gesetz stellt hier darauf ab, ob und wieweit dem Gegner der Verfahrenshilfe genießenden Partei die Kosten des…

…Vorinstanzen vorbehalten. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO, der Ausspruch über die Verpflichtung zum Ersatz der Pauschalgebühr auf § 70 ZPO.…

… 94 ABGB. Das vom Beklagten verzeichnete Honorar ist entsprechend zu korrigieren. Pauschalgebühr hat die Klägerin wegen der ihr gewährten Verfahrenshilfe nicht verzeichnet. Nach § 70 ZPO ist auszusprechen, dass der Beklagte für 12 % der Pauschalgebühr für Klage und Berufung haftet. 3.3. Im Revisionsverfahren war rückständiger Unterhalt nach § …

…der in § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis c ZPO genannten Beträge zur Gänze verpflichtet (§ 70 ZPO). Entscheidungsgründe: Ab 1. 1. 2009 mietete der Beklagte von der Klägerin in einem Objekt in ***** eine Büroräumlichkeit und eine Garage zu jeweils pauschal…

…der in § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis f ZPO genannten Beträge, von deren Bestreitung der Beklagte einstweilen befreit war, verpflichtet (§ 70 ZPO). Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 9. 3. 2002 als Lenker eines PKW seines Sohnes auf der Bundesstraße 303 im Gemeindegebiet von B***** einen Verkehrsunfall. Da…

…§ 2 Abs 2 GEG für die vorläufig aus Amtsgeldern an den beigezogenen Sachverständigen ausbezahlten Gebühren haftet; sie genießt zwar Verfahrenshilfe, ein Sonderfall des § 70 ZPO liegt aber nicht vor. Soweit der Antragsgegner in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs meint, die Antragsabweisung bewahre ihn nicht vor einem weiteren Verfahren „des anderen Elternteils…

…die Pauschalgebühren gebührt der Beklagten kein Ersatz, weil sie wegen der ihr bewilligten Verfahrenshilfe von der Entrichtung der Gerichtsgebühren befreit war (vgl auch § 70 ZPO, § 20 GGG und § 2 Abs 3 GEG; Oberhammer , Kostenhandbuch 2 Rz 155). Das gilt auch für die Pauschalgebühren für…

…Somit war das Ersturteil in der Hauptsache wiederherzustellen. 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO sowie auf § 70 ZPO. Hat das Berufungsgericht einer Berufung stattgegeben und das erstgerichtliche Urteil abgeändert, wodurch ein gegen dieses Urteil erhobener Kostenrekurs oder eine Berufung im Kostenpunkt gegenstandslos wurde…

… EUR USt) an Kosten des Berufungsverfahrens und 790,60 EUR (darin 131,77 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Gemäß § 70 ZPO wird ausgesprochen, dass die beklagte Partei zum Ersatz von 34 % der Pauschalgebühr für die Klage sowie von 40 % der Pauschalgebühren der klagenden Partei…

…und dem Feststellungsbegehren statt, verpflichtete die Beklagte zum Kostenersatz und sprach aus, dass die Gebühren nach § 63 Abs 1 Z 1 ZPO gemäß § 70 ZPO zur Gänze von der Beklagten einzuheben sind. In der Tagsatzung vom 12.7.2010 legte der Sachwalter der Beklagten Kostennote und beantragte die „Auszahlung aus Amtsgeldern…

…ZPO. Die für die Revision anfallenden gerichtlichen Pauschalgebühren, von deren Entrichtung die Klägerin wegen Verfahrenshilfe vorläufig befreit war, sind unmittelbar beim Beklagten einzuheben (§ 70 ZPO).…

…50 ZPO. Da dem Beklagten im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 ZPO die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, war gemäß § 70 ZPO mit Beschluss auszusprechen, dass die klagende Partei die Gerichtsgebühren dritter Instanz zu ersetzen hat.…

…die nach § 43 Abs 1 letzter Satz ZPO im Ausmaß des Obsiegens zu ersetzende Pauschalgebühr zu tragen hat ( Bydlinski in Fasching/Konecny ² § 70 ZPO Rz 2).…

…706,98 EUR zugunsten der Klägerin . 7.2. Die Kostenentscheidung zum Berufungsverfahren im dritten Rechtsgang und zum Revisionsverfahren gründet sich auf die §§ 43, 50 und 70 ZPO. Die Klägerin ist letztendlich mit ihrer Berufung zu 67 % durchgedrungen und hat daher 34 % des Anwaltshonorars (800,67 EUR) zu erhalten, ebenso die vollen Kosten ihrer…

…des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. Die klagende Partei ist verpflichtet, die der zweitbeklagten Partei im Rahmen der Verfahrenshilfe gestundeten Pauschalgebühren zu ersetzen (§ 70 ZPO). Begründung: Mit dem angefochtenen Versäumungsurteil erkannte das Erstgericht beide Beklagte zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin den mit S 470.367,82 aushaftenden Kredit samt 13,9% Zinsen…

…Ergebnis nicht berechtigt. Die im § 64 Abs 1 Z 1 ZPO genannten Beträge, von deren Bestreitung die Partei einstweilen befreit ist, sind gemäß § 70 ZPO unmittelbar beim Gegner einzuheben, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreites auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich übernommen hat. Da die Beklagten die…

…USt) für das Berufungsverfahren und 1.008 EUR (darin 168 EUR USt) für das Revisionsverfahren. Die Summe ergibt den zugesprochenen Kostenbetrag. Gemäß § 70 ZPO war zur Klarstellung ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 § 70 ZPO Rz 3 aE) auszusprechen, dass der Kläger ein Viertel der…

…mit 4.739,15 EUR (darin enthalten 789,86 EUR an USt) bestimmten Kosten aller drei Instanzen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Gemäß § 70 ZPO wird ausgesprochen, dass die beklagte Partei zum Ersatz der Pauschalgebühr für die Klage und für das Revisionsverfahren verpflichtet ist. Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 3…

…Berücksichtigung der Rechtsfolgen der Scheidung aus seinem überwiegenden Verschulden jedenfalls als zweckmäßig anzusehen, hat die Berufung überdies zumindest im Kostenpunkt und beim Ausspruch gemäß § 70 ZPO (Verringerung der Haftung des Beklagten um ¼) zu einem Teilerfolg geführt. Gleichzeitig wurde der Beklagte allerdings verpflichtet, der Klägerin die mit EUR 652,32 bestimmten Kosten…

…Beschluss darzustellen ist. Allein schon aus diesen Gründen musste daher der angefochtene Beschluss aufge hoben werden. Weiters blieb vom Erstgericht die Bestimmung des § 70 ZPO vollkommen unbeachtet. Nach dieser Bestimmung sind die in § 64 Abs 1 Z 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung die Partei einstweilen befreit ist…

…S 5.619,90 USt) bestimmten Kosten des Berufungs- und die mit S 26.510,-- (hierin enthalten S 3.943,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Gemäß § 70 ZPO wird festgestellt, daß die klagende Partei zum Ersatz der den beklagten Parteien gestundeten Pauschalgebühr für das Revisionsverfahren verpflichtet ist. Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von 1978…

…Zuständigkeitsstreit betreffende Kosten nicht entstanden (vgl Rechberger/Frauenberger in Rechberger² Rz 14 zu § 261 ZPO). Der Kostenersatzausspruch war in analoger Anwendung des § 70 ZPO in den Spruch aufzunehmen. Da beide Teile im Rekursverfahren etwa zu gleichen Teilen obsiegt haben, waren die Kosten des Rekursverfahrens gemäß § 43 Abs 1…

…LB2 Rz 1398) mit "negativem" Versäumungsurteil zu erfolgen hatte (EvBl 1997/104). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO iVm § 70 ZPO. Die Pauschalgebühren für das Berufungs- und Revisionsverfahren waren der Beklagten, der zufolge die ihr gewährten Verfahrenshilfe von deren Entrichtung einstweilen befreit war, nicht zuzuerkennen, da…

…das Revisionsverfahren war wegen der jetzt der klagenden Partei im Umfange des § 64 Abs 1 Z 1 lit. a ZPO bewilligten Verfahrenshilfe iSd § 70 ZPO zweiter Satz auszusprechen, daß die beklagte Partei für die Pauschalkosten zur Hälfte aufzukommen hat, weil mangels "Tragung" der Kosten durch die klagende Partei kein Zuspruch…

…schuldig, dem Beklagten die mit 17.925,60 S bestimmten anteiligen Kosten des Verfahrens erster Instanz (darin 2.987,60 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Gemäß § 70 ZPO wird ausgesprochen, dass der Beklagte zum Ersatz von 30 % der Pauschalgebühr für das Verfahren erster Instanz verpflichtet ist." Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die…

…Ersatz der dem Privatbeteiligten vom Staat lediglich vorgeschossenen Kosten der Vertretung durch den Verfahrenshelfer verpflichtet wären (§ 381 Abs 1 Z 8 StPO iVm § 70 ZPO). Im übrigen ist darauf zu verweisen, daß ein allein auf die durch das Bezirksgericht Bregenz erfolgte Beigebung eines Verfahrenshelfers für die Geschädigte Karoline K***** gestütztes…

…die restliche Pauschalgebühr in erster Instanz von S 305,-- mittels beigeschlossenen Erlagscheines nachzuzahlen. Das Erstgericht begründete seine Entscheidung wie folgt: In den Fällen des § 70 ZPO sei der Gegner zur Zahlung der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt habe, verpflichtet, soweit ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt seien oder…

…3 des Klagebegehrens wurde abgewiesen). Die Revision der Zweit- und Drittbeklagten blieb erfolglos, sodaß dem Kläger die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen sind. Gemäß § 70 ZPO bedurfte es eines Ausspruches über die im § 64 Abs.1 Z 1 ZPO genannten Beträge, wobei auch § 43 Abs.1 letzter Satz ZPO…