§ 31 Sonstige Kosten

…§ 31. (1) Den Sachverständigen sind ausschließlich folgende mit der Erfüllung ihres jeweiligen Gutachtensauftrags notwendigerweise verbundene variable Kosten, nicht aber Fixkosten zu ersetzen: 1. die Materialkosten für…

Art. 96 Artikel 96

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 12, 14, 15, 18, 20, 21, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 39, 41, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 51, 54 und 64 , BGBl. Nr. 136/1975) 1. Die Bestimmungen…

§ 53 Umfang. Geltendmachung und Bestimmung der Gebühr

… 53. (1) Für den Umfang, die Geltendmachung und die Bestimmung der Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher gelten die §§ 24 bis 30, 31 Abs. 1 Z 6 , Abs. 1a und Abs. 2, 32, 34, 36, 37 Abs. 2, 38 bis 42 und 52…

§ 69a Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Juli 2019

…§ 69a. (1) § 20 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Z 3 und Abs. 1a sowie § 53 Abs. 1 Z 2 und 3 in der…

…Mehrbetrags der Gebührenanspruch. Die in dieser Gesetzesstelle genannten Beträge verstünden sich als Bruttobeträge, weil das GebAG die Umsatzsteuer als Teil der Gebühr ansehe ( § 31 Abs 1 Z 6 GebAG ). Der Sachverständige machte von dem ihm im Beschwerdeverfahren eingeräumten Äußerungsrecht keinen Gebrauch. Die Beschwerde ist im Recht. § 25 Abs 1a GebAG normiert-sofern hier…

…Ausgangssituation gestaltete sich aber nicht anders, wenn der Sachverständige freiberuflich tätig wäre, flössen diese Komponenten dann doch gleichermaßen in dessen Stundensatz ein (vgl § 31 Abs 2 GebAG). Zudem ist unter dem Aspekt der Marktkonformität kein Erfahrungssatz bekannt, wonach die Stundensätze eines Sachverständigen, der über eine GmbH tätig ist und abrechnet, höher sind…

…Zeichen bekanntzugeben. In den dagegen erhobenen Einwendungen vom 23. November 2025 (ON 8.4) monierte die Revisorin unter (korrektem) Zitat des § 31 Abs 1 Z 3 GebAG , dass die beanspruchte Schreibgebühr überhöht erscheine. Eine Zeichenzählung werde von Schreibprogrammen automatisiert vorgenommen und entstehe aus deren Bekanntgabe kein übermäßiger Aufwand für den Sachverständigen. In…

…1a GebAG EUR 13,20 Schreibkosten Urschrift § 31 Z 3 GebAG EUR 49,30 Beschaffung Behandlungsunterlagen EUR 11,60 Ordinationspauschale § 30 GebAG EUR 23,40 Liegenabdeckung § 31 GebAG EUR 4,14 Summe EUR 1.262,29 zzgl. 20 % Mwst. EUR 252,46 Zwischensumme EUR 1.514,75 b) Für die Erstattung der schriftlichen Gutachtensergänzung vom 01.10.2024: Mühewaltung gemäß §…

…1 Z 12 GebAG abzugelten. Der Sachverständige wird dazu zunächst darzulegen haben, welche „CT Mehrspesen“ er überhaupt anspricht, weil der Gesetzgeber in § 31 GebAG klargestellt hat, dass von dieser Bestimmung ausschließlich die dort näher bezeichneten variablen Kosten, wie zB die mit der Herstellung von Röntgenaufnahmen verbundenen Materialkosten, erfasst sind…

… 100,00). Die Schreibgebühr wurde vom Erstgericht mit EUR 472,00 (236 Seiten zu je EUR 2,00) bemessen. Dies entspricht den Tarifansätzen in § 31 Abs 1 Z 3 GebAG, ist daher nicht zu kritisieren und wurde auch nicht ausdrücklich bekämpft. Da bereits die bisher dargestellten Positionen (EUR 33.480,00 Mühewaltung; EUR 36.500,00 für…

…nicht nur Gebühren für Mühewaltung nach § 34 GebAG verzeichnete, sondern auch Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG), Sonstige Kosten (§ 31 GebAG), Zeitversäumnis (§ 33 GebAG), Gebühren für Aktenstudium (§ 36 GebAG) sowie Fahrtkosten (§ 38 GebAG). Der gemäß § 34 Abs 2 GebAG allenfalls vorzunehmende Abschlag…

…13. Juni 2024 (ON 35) wie folgt: a) Reisekosten gemäß § 27 GebAG (57 km) EUR 23,94 b) Sonstige Kosten gemäß § 31 GebAG (48 Seiten) EUR 96,00 c) Zeitversäumnis gemäß § 32 GebAG (4 Stunden) EUR 104,60 d) Mühewaltung gemäß § 34 GebAG (62 Stunden á…

…oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden, die Entschädigung für Zeitversäumnis sowie die Gebühr für Mühewaltung. Gemäß § 31 Abs. 1 Z 6 GebAG ist vom Dolmetscher die von der Dolmetschergebühr zu entrichtende Umsatzsteuer gesondert an- und zuzusprechen. Der Gebührenbetrag ist gemäß § 17 VwGVG iVm § 53a Abs…

…oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden, die Entschädigung für Zeitversäumnis sowie die Gebühr für Mühewaltung. Gemäß § 31 Abs. 1 Z 6 GebAG ist vom Dolmetscher die von der Dolmetschergebühr zu entrichtende Umsatzsteuer gesondert an- und zuzusprechen. Der Gebührenbetrag ist gemäß § 17 VwGVG iVm § 53a Abs…

…die Entschädigung für Zeitversäumnis; 4. die Gebühr für Mühewaltung einschließlich der Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung und der Gebühr für Aktenstudium. Gemäß § 31 Abs. 1 Z 6 GebAG ist vom Sachverständigen die von der Sachverständigengebühr zu entrichtende Umsatzsteuer zu entrichten; sie ist gesondert an- und zuzusprechen. Der Gebührenbetrag ist gemäß § 17 VwGVG…

…die Entschädigung für Zeitversäumnis; 4. die Gebühr für Mühewaltung einschließlich der Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung und der Gebühr für Aktenstudium. Gemäß § 31 Abs. 1 Z 6 GebAG ist vom Sachverständigen die von der Sachverständigengebühr zu entrichtende Umsatzsteuer zu entrichten; sie ist gesondert an- und zuzusprechen. Der Gebührenbetrag ist gemäß § 17 VwGVG…

…die Entschädigung für Zeitversäumnis; 4. die Gebühr für Mühewaltung einschließlich der Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung und der Gebühr für Aktenstudium. Gemäß § 31 Abs. 1 Z 6 GebAG ist vom Sachverständigen die von der Sachverständigengebühr zu entrichtende Umsatzsteuer zu entrichten; sie ist gesondert an- und zuzusprechen. Der Gebührenbetrag ist gemäß § 17 VwGVG…

…Psychiatrie (vgl EBRV zum BRÄG 2008 303 BlgNR 23. GP 48) - „nicht selbst erbringt“, zu entrichtenden Entgelte als Kosten für Fremduntersuchungen nach § 31 Abs 1 Z 5 GebAG zu ersetzen. Die Ansicht des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht, wonach die von der Sachverständigen für Psychiatrie und Neurologie verzeichneten…

…Stunde, Gebühr für Mühewaltung (§ 54 Abs 1 Z 3 GebAG) für eine halbe Stunde, Reisekosten (§ 27 Abs 2 GebAG) und Telefonspesen (§ 31 Abs 1 Z 5 GebAG) antragsgemäß, jene für die Übersetzung von Schriftstücken (konkret von Auszügen aus den vom Berufungsgericht beigeschafften Urteilen des Kreisgerichts…

…Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Sachverständigen, mit der er den Zuspruch sämtlicher verzeichneter Kosten anstrebt. Ihr kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Gemäß § 31 GebAG sind dem Sachverständigen die sonst mit seiner Tätigkeit notwendiger Weise verbundenen Kosten zu ersetzen, zu denen ua (Z 4) die von ihm zu entrichtenden Kosten…

…So sind insbesondere die in der Aufstellung „Gebührennote vom 25. Mai 2007" (S 115 f) verzeichneten Positionen „Kostenersatz Material für körperliche Untersuchung, § 31 GebAG", „Archivierung, Verpackung, § 31 GebAG" und „Assistenz bei der körperlichen Untersuchung, § 30 GebAG" sowie in der Aufstellung „Gebührennote vom 22. Juni…

…wird, dass in diesem Zusammenhang dem Sachverständigen zusätzliche Kosten entstanden sind (beispielsweise für Internet und digitale Signatur), kann dies allenfalls als sonstige Kosten nach § 31 GebAG geltend gemacht werden. Für Mühewaltung hingegen besteht nach § 51 Abs. 1 GebAG ein Tarif, der die diesbezüglich gesamten Leistungen des Sachverständigen für Befundaufnahme und…

…erstrecken sich auf alle Gutachten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung oder Heilbehandlung erstattet werden (Krammer-Schmidt, aaO, E 94 zu § 31 GebAG). Darauf ordnete das BMF mit Erlass vom 17.1.2001 (GZ 09 0619/1-IV 9/01) mit Wirkung per 1.1.2001 an, dass die Erstattung von ärztlichen…

…37 Abs 2, 38 42 und 52 GebAG sinngemäß anzuwenden sind. Im Hinblick darauf, dass vor allem die Bestimmungen der §§ 31 und 54 GebAG von unterschiedlichen "Bezugsgrößen" für die Seitenermittlung ausgehen und im Übrigen anzunehmen ist, dass Dolmetscher und Sachverständige nach dem sich in den betreffenden Bestimmungen widerspiegelnden Willen…

…war die begehrte Gebühr für Ruhe-EKGs zuzusprechen (vgl S 18 des schriftlichen Gutachtens, wonach in Betreff von sechs EKGs Hilfsuntersuchungen [§ 34 Abs 2 GebAG; vgl Krammer/Schmidt , Gebührenanspruchsgesetz³ § 43 E 50] gemacht wurden) und fanden ungeachtet seiner Weigerung (vgl S 17, 23, 25, 27 des schriftlichen Gutachtens) - …

…die körperliche Untersuchung samt Befund und Gutachten - eine gesonderte Gebühr von weiteren EUR 93,60 geltend. Außerdem verzeichnete der Sachverständige neben der gemäß § 31 GebAG für Porti, Telefon, Kopien, Barauslagen etc. ohne nähere Aufschlüsselung begehrten Pauschale von EUR 25,00 eine Gebühr von EUR 22,70 für die eigene Beschaffung von zwei…

…und teilweise aufgehoben . Teilweise bestätigt wird er insoweit, als die Gebühren - für Mühewaltung gemäß § 34 GebAG mit EUR 2.625,00 - für sonstige Kosten gemäß § 31 GebAG mit EUR 984,59 - für Aktenstudium gemäß § 36 GebAG mit EUR 44,90 zusammen daher EUR 3.654,49 zzgl. 20 % USt EUR 730,90 und gesamt gerundet gemäß…

…ohne Verstoß gegen das (eingeschränkte) Neuerungsverbot zu Lasten des Sachverständigen vorzugehen. Ob im Hinblick auf die unterlassene Äußerung auch die Notwendigkeit im Sinne des § 31 GebAG zu unterstellen ist, kann insoweit dahingestellt bleiben, als das Rekursgericht gleich dem Erstgericht die Notwendigkeit dieser Kosten bejaht. Gemäß § 31 GebAG sind dem Sachverständigen…

…vom 14.9.2000, C-384/98, (siehe SV 2000/4, 172 [Krammer], vgl. dazu auch Krammer, Umsatzsteuerpflicht bei ärztlicher Gutachtertätigkeit, SV 2001/1,29; Krammer-Schmidt, SDG-GebAG3 § 31 GebAG Anm.9 und Entsch.94) ausgeführt, dass medizinische Leistungen, die nicht in der Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer…

…wird darauf hingewiesen, dass der Sachverständige diesen Ausgleichssteuersatz schon mehrmals, mit Zustimmung des Revisors, zugesprochen bekommen habe. Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 31 GebAG sind einem Sachverständigen die mit seiner Tätigkeit sonst notwendigerweise verbundenen Kosten zu ersetzen, wozu nach Z 6 die von ihm zu errichtende Umsatzsteuer gehört. Seit…

…Dies entspricht nicht nur der geltenden Rechtslage, sondern steht auch mit der überwiegenden Judikatur in Einklang (vgl. u.a. Krammer-Schmidt2, ENr. 56 - 58 zu § 31 GebAG). Im Hinblick darauf, daß die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes für Sachverständige und Dolmetscher nicht nur (wie vorliegend) im Strafverfahren, sondern auch im Zivilverfahren, im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren (§ 112 FinStrG), sowie schließlich seit der mit…

…10 %) 51 Euro Der Sachverständige setzte diesen Betrag in seiner Gebührennote als „Kostenersatz lt. beiliegender Aufstellung und Forderung der MUW" unter Hinweis auf § 31 GebAG an und begehrte den Zuspruch von Gebühren in einer Gesamthöhe von 1.238,07 Euro (exklusive Umsatzsteuer). Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien eine pauschal „ablehnende Stellungnahme" gegen…

…des Gebührenanspruchsgesetzes der Zuspruch von Laborkosten (eigene) laut Aufstellung in einer Gesamthöhe von S 257.120,-- zuzüglich 20 % Mehrwertsteuer gestützt wird. Die pauschale Anführung von § 31 GebAG reicht dazu nicht hin, zumal Z. 4 dieser Gesetzesstelle lediglich einen Kostenersatz an den Sachverständigen für seine sonst mit der Tätigkeit notwendiger Weise verbundenen Kosten…

…S verstünden sich als 20 S für die Urschrift und drei Kopien a 6 S, insgesamt somit 38 S pro Seite incl Kopien. Gemäß § 31 GebAG 1975 sind dem Sachverständigen auch die "sonstigen Kosten" zu ersetzen. Dazu zählen nach Z 3 leg cit die Kosten für das Reinschreiben von Befund und…

…ohne eigene Begutachtung Leistungen für den Sachverständigen Dr. P***** (vgl Zuweisung bei ON 5 der Akten) vorgenommen hat und demgemäß er im Sinne des § 31 GebAG einen Hilfsbefund erbracht hat, dessen Kosten an sich vom zuweisenden Sachverständigen anzusprechen gewesen wären, ist dennoch die Rekurslegitimation des Rekurswerbers zu bejahen, weil seine Tätigkeit…

…eigenverantwortlich Befund und Gutachten erstatten. Lediglich vom gerichtlich bestellten Sachverständigen in Auftrag gegebene Untersuchungen ohne eigene Begutachtung (Hilfsbefunde) sind dem Sachverständigen als sonstige Kosten (§ 31 GebAG) zu ersetzen (Krammer ausgewählte Probleme zum Sachverständigengebührenrecht, SV 1985/3, 4 f; MGA SV- und Dolmetschergesetz-Gebührenanspruchsgesetz**2 Anm 1 zu § 30 GebAG). Der…

Mit der Einführung des neuen Gebührentatbestandes des § 31 Abs 1a GebAG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass im Fall der - nunmehr verpflichtenden - Übermittlung des Gutachtens im ERV kein gebührenrechtlich relevanter Bedarf nach Anfertigung einer Ausfertigung bzw Kopie…

Beschaffung von medizinischen Unterlagen, die weder im Gerichtsakt erliegen noch seitens der Partei zur Begutachtungsuntersuchung mitgebracht werden, gebührt dem Sachverständigen ein Ersatz nur gemäß § 31 Abs 1 Z 3 GebAG, wodurch auch die Kosten für die Hilfskraft (Schreibkraft) abgegolten sind, sowie im Rahmen des § 31 Abs 1 Z 5 GebAG. Hingegen kann nach der…

vor auf die tatsächliche Seitenanzahl und nicht auf die Anzahl der Schriftzeichen anzukommen hat. Im Hinblick darauf, dass vor allem die Bestimmungen der §§ 31 und 54 GebAG von unterschiedlichen "Bezugsgrößen" für die Seitenermittlung ausgehen und im Übrigen anzunehmen ist, dass Dolmetscher und Sachverständige nach dem sich in den betreffenden Bestimmungen wiederspiegelnden Willen…

… November 2014 (ON 112) bestimmte das Landesgericht Eisenstadt die Gebühr für Mühewaltung (§ 34 GebAG) und die sonstigen Kosten (§ 31 GebAG) antragskonform, sprach aber an Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG) bloß 68.406,25 Euro zu. Letzteren Ausspruch hob das Oberlandesgericht Wien…

…in Papierform verschwinde, bleibe der Aufwand für den Sachverständigen der gleiche, insbesondere auch finanziell. Sollte dem Sachverständigen die Schreibgebühr für drei Durchschriften nach § 31 Abs 1 Z 3 GebAG nicht zuerkannt werden, beanspruche er denselben Betrag als Mühewaltungsgebühr nach § 34 Abs 3 Z 2 GebAG, da die elektronische Übermittlung selbst…

…er sie ausdrücklich geltend macht - auch die Umsatzsteuer aus den Barauslagen, also auch von den Portogebühren, zusteht ( Krammer-Schmidt , SDG-GebAG 3 § 31 GebAG E 96, 97, 99 und 101; OLG Wien, 14 R 113/15p, veröffentlicht in SV 2016, 1, 30). VII. Insgesamt und zusammengefasst…

Bei Übermittlung des Gutachtens im "Dateneinbringungsservice" (DES) entfällt der Aufwand für die Herstellung von Ausfertigungen, sodass insoweit auch kein Gebührenanspruch nach § 31 Abs 1 Z 3 GebAG besteht. Für die elektronische Einbringung des Gutachtens gebührt Sachverständigen, die den Tarifen der §§ 43 ff GebAG unterliegen, auch weder eine zusätzliche Mühewaltungsgebühr noch…