§ 1 

…wird – soweit in Abs. 2 nichts anderes bestimmt wird – ein Zuschlag von 45 vH festgesetzt. (2) Zu den in § 31 Abs. 1a GebAG, § 43 Abs. 1a GebAG und § 53 Abs. 1 Z 3 GebAG angeführten Gebührenbeträgen wird ein Zuschlag von 10…

…war die begehrte Gebühr für Ruhe-EKGs zuzusprechen (vgl S 18 des schriftlichen Gutachtens, wonach in Betreff von sechs EKGs Hilfsuntersuchungen [§ 34 Abs 2 GebAG; vgl Krammer/Schmidt , Gebührenanspruchsgesetz³ § 43 E 50] gemacht wurden) und fanden ungeachtet seiner Weigerung (vgl S 17, 23, 25, 27 des schriftlichen Gutachtens) - …

…für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG) 0,75 Stunden Sekretariats-Hilfskraft 1 Stunde à EUR 80,00 EUR 60,00 Sonstige Kosten (§ 31 GebAG) Kosten für Porto Versand EUR 4,00 Gebühr für Mühewaltung (§ 34 Abs 1 und Abs 2 GebAG) Sachverständigen Arbeit 150,75 Stunden à EUR…

§ 69a Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Juli 2019

…1) § 20 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Z 3 und Abs. 1a sowie § 53 Abs. 1 Z 2 und 3 in der…

§ 53 Umfang. Geltendmachung und Bestimmung der Gebühr

…1) Für den Umfang, die Geltendmachung und die Bestimmung der Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher gelten die §§ 24 bis 30, 31 Abs. 1 Z 6, Abs. 1a und Abs. 2, 32, 34, 36, 37 Abs. 2, 38 bis 42 und 52…

…So sind insbesondere die in der Aufstellung „Gebührennote vom 25. Mai 2007" (S 115 f) verzeichneten Positionen „Kostenersatz Material für körperliche Untersuchung, § 31 GebAG", „Archivierung, Verpackung, § 31 GebAG" und „Assistenz bei der körperlichen Untersuchung, § 30 GebAG" sowie in der Aufstellung „Gebührennote vom 22. Juni…

…ohne eigene Begutachtung Leistungen für den Sachverständigen Dr. P***** (vgl Zuweisung bei ON 5 der Akten) vorgenommen hat und demgemäß er im Sinne des § 31 GebAG einen Hilfsbefund erbracht hat, dessen Kosten an sich vom zuweisenden Sachverständigen anzusprechen gewesen wären, ist dennoch die Rekurslegitimation des Rekurswerbers zu bejahen, weil seine Tätigkeit…

…53 Abs 1 iVm § 27 GebAG) und 12 Euro für sonstige Kosten (§ 53 Abs 1 iVm § 31 GebAG). Eine Entschädigung für die verzeichnete (eine) weitere begonnene Stunde Zeitversäumnis wurde nicht zuerkannt und somit das Mehrbegehren von 23 Euro abgewiesen (ON 8…

…ohne Verstoß gegen das (eingeschränkte) Neuerungsverbot zu Lasten des Sachverständigen vorzugehen. Ob im Hinblick auf die unterlassene Äußerung auch die Notwendigkeit im Sinne des § 31 GebAG zu unterstellen ist, kann insoweit dahingestellt bleiben, als das Rekursgericht gleich dem Erstgericht die Notwendigkeit dieser Kosten bejaht. Gemäß § 31 GebAG sind dem Sachverständigen…

…erstrecken sich auf alle Gutachten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung oder Heilbehandlung erstattet werden (Krammer-Schmidt, aaO, E 94 zu § 31 GebAG). Darauf ordnete das BMF mit Erlass vom 17.1.2001 (GZ 09 0619/1-IV 9/01) mit Wirkung per 1.1.2001 an, dass die Erstattung von ärztlichen…

…Psychiatrie (vgl EBRV zum BRÄG 2008 303 BlgNR 23. GP 48) - „nicht selbst erbringt“, zu entrichtenden Entgelte als Kosten für Fremduntersuchungen nach § 31 Abs 1 Z 5 GebAG zu ersetzen. Die Ansicht des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht, wonach die von der Sachverständigen für Psychiatrie und Neurologie verzeichneten…

…die körperliche Untersuchung samt Befund und Gutachten - eine gesonderte Gebühr von weiteren EUR 93,60 geltend. Außerdem verzeichnete der Sachverständige neben der gemäß § 31 GebAG für Porti, Telefon, Kopien, Barauslagen etc. ohne nähere Aufschlüsselung begehrten Pauschale von EUR 25,00 eine Gebühr von EUR 22,70 für die eigene Beschaffung von zwei…

…sei und der Tarif nach § 43 Abs 1 Z 12 für die anschließende Befundung und Begutachtung zustehe. Dabei wird übersehen, dass die nach § 31 GebAG dem Sachverständigen zu ersetzenden sonstigen Kosten keine Gebühr für Mühewaltung darstellen. Diese Rechtsprechungslinie wurzelt in der ursprünglich Formulierung des § 31 Z 1 GebAG, die…

…diese Entscheidung damit, die Sachverständige habe neben der Urschrift auch eine Durchschrift für ihren Handakt hergestellt, wofür ihr sowohl nach dem Gesetzeswortlaut des § 31 Z 3 GebAG als auch nach der Rechtsprechung des Rekursgerichts eine Gebühr zustehe, zumal ihr die Herstellung einer Ausfertigung für den Handakt zwecks Vortrags bei Gericht oder einer…

…verbundenen variablen Kosten, nicht aber Fixkosten zu ersetzen sind. Die ersatzfähigen variablen Kosten werden taxativ aufgelistet (vgl Krammer/Schmid/Guggenbichler , SDG-GebAG 4 § 31 GebAG Anm 1). Ziel des mit dem BRÄG 2008 neu gefassten § 31 GebAG war es, die „Praxis, die Benützung von für die…

…und teilweise aufgehoben . Teilweise bestätigt wird er insoweit, als die Gebühren - für Mühewaltung gemäß § 34 GebAG mit EUR 2.625,00 - für sonstige Kosten gemäß § 31 GebAG mit EUR 984,59 - für Aktenstudium gemäß § 36 GebAG mit EUR 44,90 zusammen daher EUR 3.654,49 zzgl. 20 % USt EUR 730,90 und gesamt gerundet gemäß…

…wird darauf hingewiesen, dass der Sachverständige diesen Ausgleichssteuersatz schon mehrmals, mit Zustimmung des Revisors, zugesprochen bekommen habe. Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 31 GebAG sind einem Sachverständigen die mit seiner Tätigkeit sonst notwendigerweise verbundenen Kosten zu ersetzen, wozu nach Z 6 die von ihm zu errichtende Umsatzsteuer gehört. Seit…

…eigenverantwortlich Befund und Gutachten erstatten. Lediglich vom gerichtlich bestellten Sachverständigen in Auftrag gegebene Untersuchungen ohne eigene Begutachtung (Hilfsbefunde) sind dem Sachverständigen als sonstige Kosten (§ 31 GebAG) zu ersetzen (Krammer ausgewählte Probleme zum Sachverständigengebührenrecht, SV 1985/3, 4 f; MGA SV- und Dolmetschergesetz-Gebührenanspruchsgesetz**2 Anm 1 zu § 30 GebAG). Der…

…S verstünden sich als 20 S für die Urschrift und drei Kopien a 6 S, insgesamt somit 38 S pro Seite incl Kopien. Gemäß § 31 GebAG 1975 sind dem Sachverständigen auch die "sonstigen Kosten" zu ersetzen. Dazu zählen nach Z 3 leg cit die Kosten für das Reinschreiben von Befund und…

…GebAG der Betrag von EUR 116,67, nach § 54 Abs 4 GebAG der Betrag von EUR 175,00 und nach § 31 Abs 1a GebAG die Summe von EUR 12,00, jeweils netto, in Rechnung gestellt wurden (ON 22.1). Die Revisorin erhob unter Verweis auf 1102 der Beilagen XXVII.GP-RV…

…er sie ausdrücklich geltend macht - auch die Umsatzsteuer aus den Barauslagen, also auch von den Portogebühren, zusteht ( Krammer-Schmidt , SDG-GebAG 3 § 31 GebAG E 96, 97, 99 und 101; OLG Wien, 14 R 113/15p, veröffentlicht in SV 2016, 1, 30). VII. Insgesamt und zusammengefasst…

… November 2014 (ON 112) bestimmte das Landesgericht Eisenstadt die Gebühr für Mühewaltung (§ 34 GebAG) und die sonstigen Kosten (§ 31 GebAG) antragskonform, sprach aber an Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG) bloß 68.406,25 Euro zu. Letzteren Ausspruch hob das Oberlandesgericht Wien…

…Stunde, Gebühr für Mühewaltung (§ 54 Abs 1 Z 3 GebAG) für eine halbe Stunde, Reisekosten (§ 27 Abs 2 GebAG) und Telefonspesen (§ 31 Abs 1 Z 5 GebAG) antragsgemäß, jene für die Übersetzung von Schriftstücken (konkret von Auszügen aus den vom Berufungsgericht beigeschafften Urteilen des Kreisgerichts…

…tatsächliche stattgefundene Verhandlungsteilnahme – Gebühren in der Höhe von gesamt EUR 735,-- inkl USt. In der ursprünglichen Gebührennote verzeichnete er an Schreibgebühren gemäß § 31 GebAG EUR 40,-- für die Erstellung der Urschrift (20 Seiten á EUR 2,--) sowie je EUR 12,-- für zwei Kopien des Gutachtens (20 Seiten á…

…Akteneinsicht Freigeschalteten den Akt wiederum in Papierform ausdrucken. Dies bleibt einem Sachverständigen freilich unbenommen, allerdings stellt der Aufwand dafür keine ersatzfähigen Kosten gemäß § 31 GebAG dar (OLG Wien 18 Bs 153/23s mwN). Derartige Kosten könnten dann zu ersetzen sein, wenn aus bestimmten fachlichen Gründen Papierausdrucke erforderlich sind (vgl…

…Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Sachverständigen, mit der er den Zuspruch sämtlicher verzeichneter Kosten anstrebt. Ihr kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Gemäß § 31 GebAG sind dem Sachverständigen die sonst mit seiner Tätigkeit notwendiger Weise verbundenen Kosten zu ersetzen, zu denen ua (Z 4) die von ihm zu entrichtenden Kosten…

…Dies entspricht nicht nur der geltenden Rechtslage, sondern steht auch mit der überwiegenden Judikatur in Einklang (vgl. u.a. Krammer-Schmidt2, ENr. 56 - 58 zu § 31 GebAG). Im Hinblick darauf, daß die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes für Sachverständige und Dolmetscher nicht nur (wie vorliegend) im Strafverfahren, sondern auch im Zivilverfahren, im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren (§ 112 FinStrG), sowie schließlich seit der mit…

…bereits typischerweise mit der SV-Tätigkeit verbunden sind, weswegen diese als Fixkosten zu werten sind und demnach weder nach § 30 GebAG noch nach § 31 GebAG honoriert werden können (OLG Wien 17 Bs 281/22f; 20 Bs 338/22k). Gemäß § 30 GebAG sind dem Sachverständigen die Kosten für Hilfskräfte so…

…des Dolmetschers mit insgesamt EUR 90,00 und wies das Mehrbegehren von EUR 15,00 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass gemäß § 31 Abs 1a GebAG für die Übermittlung (alleine) der Gebührennote im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs keine Vergütung zustehe. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde des Dolmetschers ist nicht berechtigt. Nach…

…Erhebungen durch Beischaffung der Krankengeschichte (§ 35 Abs 1 GebAG) netto 33,20 Euro, für die Urschrift im Umfang von 28 Seiten eine Schreibgebühr (§ 31 GebAG) von netto 56,00 Euro, für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG) netto 39,70 Euro, für Zeitversäumnis (§ 33 Abs 1 GebAG) netto 112,80 Euro…

…in Papierform verschwinde, bleibe der Aufwand für den Sachverständigen der gleiche, insbesondere auch finanziell. Sollte dem Sachverständigen die Schreibgebühr für drei Durchschriften nach § 31 Abs 1 Z 3 GebAG nicht zuerkannt werden, beanspruche er denselben Betrag als Mühewaltungsgebühr nach § 34 Abs 3 Z 2 GebAG, da die elektronische Übermittlung selbst…

…vom 14.9.2000, C-384/98, (siehe SV 2000/4, 172 [Krammer], vgl. dazu auch Krammer, Umsatzsteuerpflicht bei ärztlicher Gutachtertätigkeit, SV 2001/1,29; Krammer-Schmidt, SDG-GebAG3 § 31 GebAG Anm.9 und Entsch.94) ausgeführt, dass medizinische Leistungen, die nicht in der Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer…

…37 Abs 2, 38 42 und 52 GebAG sinngemäß anzuwenden sind. Im Hinblick darauf, dass vor allem die Bestimmungen der §§ 31 und 54 GebAG von unterschiedlichen "Bezugsgrößen" für die Seitenermittlung ausgehen und im Übrigen anzunehmen ist, dass Dolmetscher und Sachverständige nach dem sich in den betreffenden Bestimmungen widerspiegelnden Willen…

…wird, dass in diesem Zusammenhang dem Sachverständigen zusätzliche Kosten entstanden sind (beispielsweise für Internet und digitale Signatur), kann dies allenfalls als sonstige Kosten nach § 31 GebAG geltend gemacht werden. Für Mühewaltung hingegen besteht nach § 51 Abs. 1 GebAG ein Tarif, der die diesbezüglich gesamten Leistungen des Sachverständigen für Befundaufnahme und…

…10 %) 51 Euro Der Sachverständige setzte diesen Betrag in seiner Gebührennote als „Kostenersatz lt. beiliegender Aufstellung und Forderung der MUW" unter Hinweis auf § 31 GebAG an und begehrte den Zuspruch von Gebühren in einer Gesamthöhe von 1.238,07 Euro (exklusive Umsatzsteuer). Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien eine pauschal „ablehnende Stellungnahme" gegen…

…des Gebührenanspruchsgesetzes der Zuspruch von Laborkosten (eigene) laut Aufstellung in einer Gesamthöhe von S 257.120,-- zuzüglich 20 % Mehrwertsteuer gestützt wird. Die pauschale Anführung von § 31 GebAG reicht dazu nicht hin, zumal Z. 4 dieser Gesetzesstelle lediglich einen Kostenersatz an den Sachverständigen für seine sonst mit der Tätigkeit notwendiger Weise verbundenen Kosten…

… 100,00). Die Schreibgebühr wurde vom Erstgericht mit EUR 472,00 (236 Seiten zu je EUR 2,00) bemessen. Dies entspricht den Tarifansätzen in § 31 Abs 1 Z 3 GebAG, ist daher nicht zu kritisieren und wurde auch nicht ausdrücklich bekämpft. Da bereits die bisher dargestellten Positionen (EUR 33.480,00 Mühewaltung; EUR 36.500,00 für…

…nicht nur Gebühren für Mühewaltung nach § 34 GebAG verzeichnete, sondern auch Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG), Sonstige Kosten (§ 31 GebAG), Zeitversäumnis (§ 33 GebAG), Gebühren für Aktenstudium (§ 36 GebAG) sowie Fahrtkosten (§ 38 GebAG). Der gemäß § 34 Abs 2 GebAG allenfalls vorzunehmende Abschlag…

…13. Juni 2024 (ON 35) wie folgt: a) Reisekosten gemäß § 27 GebAG (57 km) EUR 23,94 b) Sonstige Kosten gemäß § 31 GebAG (48 Seiten) EUR 96,00 c) Zeitversäumnis gemäß § 32 GebAG (4 Stunden) EUR 104,60 d) Mühewaltung gemäß § 34 GebAG (62 Stunden á…

…oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden, die Entschädigung für Zeitversäumnis sowie die Gebühr für Mühewaltung. Gemäß § 31 Abs. 1 Z 6 GebAG ist vom Dolmetscher die von der Dolmetschergebühr zu entrichtende Umsatzsteuer gesondert an- und zuzusprechen. Der Gebührenbetrag ist gemäß § 17 VwGVG iVm § 53a Abs…

…oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden, die Entschädigung für Zeitversäumnis sowie die Gebühr für Mühewaltung. Gemäß § 31 Abs. 1 Z 6 GebAG ist vom Dolmetscher die von der Dolmetschergebühr zu entrichtende Umsatzsteuer gesondert an- und zuzusprechen. Der Gebührenbetrag ist gemäß § 17 VwGVG iVm § 53a Abs…