§ 43 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

… 400/1988; Gesetz BGBl I Nr 7/2025; 11. Exekutionsordnung – EO, BGBl Nr 79/1896; Gesetz BGBl I Nr 136/2023; 12. Familienlastenausgleichsgesetz 1967 – FLAG, BGBl Nr 376/1967; Gesetz BGBl I Nr 97/2024; 13. Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, BGBl I Nr 116/2016; Gesetz BGBl I Nr…

§ 36 Verweise

…50/2025; 5. Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2025; 6. Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2025; 7. Meldegesetz 1991 - MeldeG, BGBl. Nr. 9…

§ 8 Einsatz des Einkommens

…einem Kalendermonat tatsächlich zufließen. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften über den Einsatz des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erlassen. (2) Nicht zum Einkommen zählen: 1. Familienbeihilfen (§ 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2024); 2. Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 3…

§ 50g 

…1) Die §§ 4 Abs. 6, 10 Abs. 3, 12 Abs. 2, 13, 25, 26 Abs. 1, 39 Abs. …

§ 6 

…1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem…

…den von ihnen angegebenen Zeiträumen unter Berücksichtigung der genannten Gründe. Beschwerdevorentscheidung vom 08.07.2019 Ergänzend zum angefochtenen Bescheid führte die belangte Behörde aus: "§ 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) in der geltenden Fassung normiert, dass wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine…

…Ärztin am 20.04.2018. Im Bescheid vom 03.11.2020 wurde unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 6 Abs. 2 lit. d und 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) der Antrag der Bf. für den Zeitraum ab Juli 2015 abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt: " Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit…

…laut dem in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheid 2018 vom 6. Mai 2019 im Veranlagungsjahr 2018 24.882,85 Euro. 2. Rechtslage Die für den Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967, BGBl. Nr. 376/1967 idF BGBl. I Nr. 111/2010) lauten: "§ 9. Zusätzlich zur Familienbeihilfe haben Personen unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a…

…Zur Familienbeihilfe: 5.1. Im Gegensatz zum Pflegegeld, bei dem das Kind anspruchsberechtigt ist, gilt die Familienbeihilfe (kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 [- FLAG]) „nicht als eigenes Einkommen des Kindes und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch“. Sie ist ein (nach den Feststellungen) „den Eltern“ (tatsächlich wohl…

…Haushalt führen, dem das Kind angehört. In diesem Fall geht der Anspruch jenes Elternteils, der den Haushalt überwiegend führt, nach § 2a Abs 1 FLAG dem Anspruch des anderen Elternteils vor; bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Nach § 2a Abs…

…dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein. Bei Ihnen trifft dies nicht zu ( § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ). Laut Metadaten des Sozialministeriumservice vom 27.3.2025 wurde bei Ihnen eine 70%ige Beeinträchtigung ab 01.05.2024 und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1.5.2024 festgestellt. Laut ersten Gutachten…

…aus dem eingangs dargestellten Akteninhalt, insbesondere anhand der zwei dargelegten SMS-Sachverständigengutachten, und ist insoweit unstrittig. IV. Rechtslage: A) Gesetzliche Bestimmungen: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl 1967/376 idgF., haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe lit a) für minderjährige Kinder. Gemäß…

…ausgegangen werden. Die Familienbeihilfe steht daher ab diesem Zeitpunkt wieder zu. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gem § 26 Abs 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Gem § 33 Abs 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der…

…2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe, abgesehen von den Fällen des § 10a leg. cit., nur auf Antrag gewährt. Gemäß § 13 FLAG 1967 hat über Anträge auf…

…die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze…

…der sich einerseits nach Alter und Anzahl der Kinder bestimmt, besteht in Österreich für erheblich behinderte Kinder unter gewissen Voraussetzungen gem § 8 Abs 4 FLAG 1967 ein Anspruch auf einen Erhöhungsbetrag. Die Familienbeihilfe wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen der übrigen Familienmitglieder oder einer bestehenden oder nicht bestehenden Erwerbstätigkeit der Eltern…

…vom 9. April 2025 wies die bB die Beschwerde als unbegründet ab: Die Deutsch-Integrationskurse seien keine Berufsausbildung im Sinn des (iSd) § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG). Dagegen brachte die Bf einen Vorlageantrag ein. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : 1. Sachverhalt (1.) Die im Dezember 2003 geborene Tochter der Bf betrieb entgegen…

…vom 9. Juni 2021 forderte das Finanzamt von der Bf. die für den Zeitraum Jänner 2020 bis Oktober 2020 bezogenen Beträge gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) iVm § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) wegen ihres Wegzuges aus Österreich zurück. Beschwerde vom 10. Juni 2021 Die Bf. brachte in ihrer…

…daraufhin von der Bf. mit Bescheid vom 12.12.2022 die für den Zeitraum Juni 2022 bis Oktober 2022 bezogenen Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung zurück, dass für ein volljähriges Kind die Familienbeihilfe während einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung zustehe. Bei ihrem Kind würde diese Voraussetzung nicht…

…Bf., in Österreich aufhielt, was von der belangten Behörde nunmehr außer Streit gestellt wird. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl 1967/376 idgF, haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, lit a) für minderjährige Kinder, ………

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Jänner 2025 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) gemäß § 26 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) iVm § 33 Abs.3 Einkommensteuergesetz (EStG) aufgefordert, die für ihr Kind ***1*** bezogene Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum September 2024 bis Dezember…

…Berufstätige ergibt. Dem entgegenstehende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Während § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967 idgF den Bezug von Familienbeihilfe für minderjährige Kinder an keine weiteren Voraussetzungen knüpft, besteht gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 ein Beihilfenanspruch…

…gewechselten Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gem § 26 Abs 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Gem § 33 Abs 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der…

…die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, im August 1987 eingetreten ist. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 6 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten…

…genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. …. …. Nach § 8 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt sich der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. Nach Abs…

…elektronischen Akt zu den GZlen RV/***5*** und RV/***6***. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Anspruch auf Familienbeihilfe haben nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für…

…folgt dar: Nach § 34 Abs. 6 dritter Teilstrich EStG 1988 können Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Berücksichtigung des Selbstbehalts abgezogen werden, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. Nach…

…eingangs dargestellten Akteninhalt, insbesondere aus den von der Bf beigebrachten obgenannten Unterlagen, und ist insoweit unstrittig. IV. Rechtslage: A) Gesetzliche Bestimmungen: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl 376/1967 idgF., haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe lit a) für minderjährige Kinder, lit b) für volljährige…

…die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend getragen hat, wurde die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Dies gilt gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge. Aufgrund der genannten Ausführungen beantragt die…

…belangte Behörde die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den minderjährigen Beschwerdeführer für den Zeitraum Mai 2023 bis Juli 2024 zurück. Gem § 6 Abs 5 FLAG 1967 bestehe ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe für ein fremduntergebrachtes Kind, sofern ein regelmäßiger Beitrag zur Deckung der Unterhaltskosten eines Kindes vorliege. Da keine regelmäßigen Kostenbeiträge der…

…Kind um je 8,20 Euro (2024) bzw.8,60 Euro (2025) erhöht, wenn sie für zwei Kinder gewährt wird. Nach der Bestimmung des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß § 33 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 stehen Steuerpflichtigen, denen auf Grund…

…einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens 10 Semester im Jahr des 19. Geburtstages begonnen wurde. Bei Ihrem Kind trifft diese Voraussetzung nicht zu (§ 2 Abs. 1 lit. j Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Mit dem Abschluss eines Bachelorstudiums (§51 Abs. 2 Universitätsgesetz 2002) ist eine Berufsausbildung abgeschlossen, auch wenn daran anschließend oder später ein Masterstudium (§ 51…

…bzw. des Beschwerdeführers sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : Sachverhalt Das Gericht bezieht sich betreffend die Sachverhaltselemente auf das oben wiedergegebene verwaltungsbehördliche Geschehen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. § 2 Familienlastenausgleichsgesetz (kurz: FLAG) 1967 idF BGBl. I Nr. 220/2021 (kurz: idgF) (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ……

…an das Bundesfinanzgericht (Vorlagebericht) vom 01.04.2025 führte das Finanzamt (FA) aus wie folgt: "§ 2 Abs. 1 lit. c iVm § 8 Abs. 5 - 6a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) Es wurde in zwei Gutachten keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (Bf) stellte am 31.10.2024 einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für den Sohn, der…

…hinderte und den Wechsel auf das Studium der Landschaftsplanung-und Architektur nach dem vierten Semester zwingend herbeiführte, war die Beschwerde abzuweisen. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Dies gilt gemäß § 33 Abs. 3 EStG, der auf die Bestimmung des…

…mit der Begründung abgewiesen, dass Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, grundsätzlich unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zustehe. Eine Verlängerung komme gemäß § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 etwa dann in Betracht, wenn das Kind den Präsenz-/Ausbildungs-/Zivildienst vor…

…Semester beträgt, und die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der…

…Vorhaltsbeantwortung vom 03.11.2025 mitteilte, nicht gestellt. Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid nur über den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung abgesprochen. Gemäß § 10 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) wird die Familienbeihilfe, abgesehen von den hier nicht interessierenden Fällen des § 10a FLAG 1967, nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein…

…Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 idgF steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des…

…entscheiden. Mit einer weiteren Beschwerdevorentscheidung vom 22. November 2024 wurde obige Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid als unbegründet abgewiesen und hierzu ausgeführt: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG 1967 ) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung…

…hat erwogen: Sachverhalt Das Gericht bezieht sich mangels widerstreitender Sachverhaltselemente auf das oben im Wesentlichen wiedergegebene verwaltungsbehördliche Geschehen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. § 2 Familienlastenausgleichsgesetz (kurz: FLAG) 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 220/2021 (kurz: idgF): (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt…