…der Vorschussgewährung nur entgegen, wenn der Beschluss auch dem Unterhaltsschuldner zugestellt wurde ( RS0076161 ; zur Möglichkeit der Bevorschussung nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO siehe überdies RS0130355 ). [23] 2. Der erste Fall des § 4 Z 2 UVG setzt nicht nur voraus, dass der Unterhaltsberechtigte über keinen…

§ 19 Wirkungskreis in Kindschafts-, Erwachsenenschutz- und Kuratelsangelegenheiten

…Zwangsverwaltung, auf Grund eines vom Pflegschaftsgericht geschaffenen Exekutionstitels über Unterhaltsbeiträge; 3. die Entscheidung über die Bewilligung, Aufhebung oder Einschränkung einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO sowie einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit. a EO , sofern das damit in Zusammenhang stehende Verfahren in der Hauptsache…

…als Kinder- und Jugendhilfeträger) vertretene Minderjährige begehrte im März 2025, den Vater zu einem bestimmten Unterhaltsbeitrag und zu einem vorläufigen Unterhalt nach § 382a EO zu verpflichten. Ende Juni 2025 verlegten die Mutter und der Minderjährige ihren Wohnsitz von Wien nach Graz. Der Vater wohnt weiterhin in Wien. Der…

…vor der Beschlussfassung einvernommen wurde, Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist zwar gemäß § 397 Abs 1 zweiter Satz EO gegen eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO unzulässig, nicht jedoch gegen eine einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO wie hier. Maßgebend ist nur, ob das Gericht…

…tragen den Namen des Vaters aufgrund einer Namensänderung. Mit einstweiligen Verfügungen vom 11. 7. 2003 verpflichtete das Erstgericht den Vater gemäß § 382a EO im Hinblick auf das anhängige Unterhaltsfestsetzungsverfahren zur Leistung von vorläufigen monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je 130,90 EUR. Am 12. 1. 2004 beantragte der…

…als Rekursgericht vom 9. 12. 2009, 23 R 287/09t (ON 8), zu einem vorläufigen monatlichen Unterhalt gemäß § 382a EO von 105,40 EUR ab 11. 11. 2009 verpflichtet. Dieser Beschluss wurde dem Vater am 4. 3. 2010 durch Hinterlegung zugestellt und…

…ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil soweit für das Rekursgericht überblickbar noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den Kriterien des „gemeinsamen Haushalts“ nach § 382a Abs 1 EO vorliege. Der Revisionsrekurs ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, was wie folgt kurz zu begründen ist (§ …

…seinem inzwischen wieder von der Mutter geschiedenen österreichischen Stiefvater, dem allein die Obsorge zukommt, in Wien. Die Mutter wurde mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382a EO vom 14. 3. 2012 (ON 4) zur Leistung eines vorläufigen Unterhaltsbeitrags von monatlich 130,90 EUR ab 12. 3. 2012…

… 2008 bis einschließlich März 2009 jeweils einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 600 EUR (gesamt 6.000 EUR). Mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382a EO vom 13. 2. 2009 wurde die Beklagte verpflichtet, zum Unterhalt des gemeinsamen Kindes beginnend mit 1. 2. 2009 bis zur rechtskräftigen…

…hat den Revisionsrekurs zugelassen, weil zur Frage, ob ein Antrag auf Festsetzung einer vorläufigen Unterhaltsverpflichtung des noch nicht als Vater festgestellten Unterhaltsschuldners gemäß § 382a EO die Verjährungsfrist unterbreche, keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Das Rekursgericht nahm dabei auf den aktenkundigen Antrag des von der Mutter vertretenen Kindes vom 26. 6…

… 2009 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 240 EUR zu verpflichten. Weiters beantragte der Jugendwohlfahrtsträger, den Vater mittels einstweiliger Verfügung nach § 382a EO zu einer vorläufigen Unterhaltszahlung an den Minderjährigen zu verpflichten. Mit Beschluss vom 16. 12. 2009 verpflichtete das Erstgericht den Vater mit einstweiliger Verfügung…

…5 UVG (in der Fassung vor dem Inkrafttreten des FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75) durch die einstweilige Verfügung nach § 382a EO determiniert wird. Durch die Bezugnahme auf § 382a EO in § 4 Z 5 UVG wird klargestellt, dass jedenfalls keine über dem…

…hat keine Berufsausbildung und versteht sehr schlecht deutsch. Die Mutter ist ukrainische Staatsangehörige. Das Kind lebt in ihrem Haushalt. Mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382a EO vom 17. 1. 2011 (ON 4) wurde der Vater zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts verpflichtet. Dem Kind wurden Unterhaltsvorschüsse gewährt (ON …

…Folge gegeben. B e g r ü n d u n g : Die Vorinstanzen verpflichteten D***** R***** als Vater der beiden Minderjährigen gemäß § 382a EO zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts in Höhe von 130,90 beziehungsweise 112,70 EUR monatlich ab 24. 9. 2009, wiesen jedoch die Mehrbegehren von…

…Zum einen sollte die herrschende Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0122465 ua) korrigiert werden, wonach im Fall einer Vorschussgewährung aufgrund einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO die endgültige Titelfestsetzung keinen Grund für eine Vorschusserhöhung darstellt. Zum anderen sollte mit § 19 Abs 3 UVG die Absicherung der Kinder für…

…2. 2009 rechtskräftig festgestellt. Über Antrag des Kindes erließ das Bezirksgericht Meidling am 14. 4. 2009 eine einstweilige Verfügung gemäß § 382a EO, mit der der Vater ab 23. 6. 2009 zur Leistung vorläufiger Unterhaltsbeiträge von 122,09 EUR monatlich verpflichtet wurde (ON 4). Die…

…bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten den Vater des Minderjährigen gemäß § 382a EO zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts von 112,70 EUR monatlich ab 25. 9. 2009, wiesen jedoch das Mehrbegehren von 9,39 EUR monatlich ab…

…ABGB ein; zugleich beantragte sie die Festsetzung des Unterhalts in Höhe von 192 EUR monatlich sowie die Gewährung von vorläufigem Unterhalt gemäß § 382a EO. Mit Beschluss vom 7. 8. 2007 wurde das Unterhaltsfestsetzungsverfahren sowie das Verfahren auf Gewährung des vorläufigen Unterhalts unterbrochen. Mit Beschluss vom 11. …

…K***** und M*****. Sie leben bei ihrer Mutter. Mit einstweiliger Verfügung vom 10. 3. 2010 verpflichtete das Erstgericht den Vater gemäß § 382a EO ab 8. 3. 2010 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur rechtskräftigen Beendigung des eingeleiteten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens einen vorläufigen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 141 …

…beantragte der Jugendwohlfahrtsträger, den Vater des Minderjährigen ab 1. 7. 2010 zu einer Unterhaltsleistung von 240 EUR monatlich bzw gemäß § 382a EO zu einer vorläufigen Unterhaltsleistung von 130 EUR monatlich zu verpflichten. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass der Vater keine Unterhaltsleistung erbringe und kein Unterhaltstitel bestehe…

… 2002 wurde ein Verfahren zur Festsetzung der Unterhaltsleistungen des Vaters an seine Kinder eingeleitet. Gleichzeitig wurde die Zahlung von vorläufigem Unterhalt nach § 382a EO beantragt und in der Folge auch bewilligt. Mit Antrag vom 18. 9. 2007 begehrten die Kinder die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § …

…Brigitta H***** und Boban R*****. Über Antrag des Kindes erließ das Bezirksgericht Hietzing am 2. 10. 2009 eine einstweilige Verfügung gemäß § 382a EO, mit der der Vater ab 29. 9. 2009 zur Leistung vorläufiger Unterhaltsbeiträge von 122,10 EUR monatlich verpflichtet wurde (ON 2). Die…

…EUR monatlich für die Zeit vom 1. 11. 2009 bis 31. 10. 2012. Die Bewilligung eines vorläufigen Unterhalts gemäß § 382a EO in Höhe von 105,40 EUR monatlich ab 1. 11. 2009 durch den ebenfalls im gegenständlichen Verfahren ergangenen Beschluss des Rekursgerichts vom 26…

…und Ing. E*****. Der Vater wurde zunächst mit Einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichts Döbling vom 4. 4. 2008 (ON U4) nach § 382a EO zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts von monatlich 105,40 EUR ab 27. 3. 2008 verpflichtet. Der daraufhin mit Beschluss vom 25. 8…

…den minderjährigen Michael und 145 EUR für die minderjährige Julia zu verpflichten. Gleichzeitig beantragte der Jugendwohlfahrtsträger, den Vater mittels einstweiliger Verfügung nach § 382a EO zu einer vorläufigen Unterhaltszahlung in Höhe von jeweils 130,90 EUR an die beiden Minderjährigen ab 24. 2. 2010 zu verpflichten. Mit Beschluss…

…Leibnitz, gegen den Vater (Gegner der gefährdeten Partei) K***** H*****, vertreten durch Divitschek, Sieder, Sauer Rechtsanwälte GmbH in Deutschlandsberg, wegen vorläufigen Unterhalts gemäß § 382a EO, über den Revisionsrekurs des Vaters (Gegners der gefährdeten Partei) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 7. Dezember …

…Wesentlichen darauf, dass es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine Vorschussgewährung aufgrund einer erstmaligen Festsetzung eines Unterhaltsbetrags oder eines vorläufigen Unterhalts nach § 382a EO, sondern um eine Vorschussgewährung aufgrund einer Erhöhung eines bereits zuvor bestehenden Unterhaltstitels handle. Seien bereits Vorschüsse gewährt worden, seien diese gemäß § 19 UVG…

…verfüge über ein Einkommen von 1.600 EUR netto. Über weiteren Antrag des Kindes wurde der Vater mit einstweiliger Verfügung vom 29. 12. 2005 gem. § 382a EO zu einer vorläufigen Unterhaltsleistung von monatlich 130,90 EUR ab 31. 10. 2005 verpflichtet. Am 31. 8. 2006 beantragte das Kind die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach…

…der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie ersatzlos aufgehoben werden. Begründung: Der Vater der Minderjährigen wurde mit einstweiliger Verfügung vom 8. 9. 2008 gemäß § 382a EO zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts in der Höhe von monatlich 105,40 EUR ab 8. 9. 2008 verpflichtet. Im Hinblick auf diesen Unterhaltstitel gewährte das Erstgericht…

…Folge gegeben. Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 14. 9. 2006 verpflichtete das Erstgericht den Vater, dessen derzeitiger Aufenthalt unbekannt ist, seinem Sohn Pascal gemäß § 382a EO ab 14. 9. 2006 einen vorläufigen Unterhalt von EUR 105,40 monatlich zu bezahlen. Am 5. 11. 2006 wurde namens des Minderjährigen beantragt, ihm auf diese…

…außerdem die Unterhaltsbemessungsgrundlage gegenüber der von der Mutter behaupteten wesentlich geringer sei. Mit Beschluss vom 2. 3. 2007 verpflichtete das Erstgericht den Vater gemäß § 382a EO, ab 2. 3. 2007 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Beendigung des eingeleiteten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens, einen vorläufigen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je EUR 105,40 zu Handen…

…Der Vater der minderjährigen Vanessa wurde mit einstweiliger Verfügung vom 11. 4. 2007 verpflichtet, dem Kind ab 11. 4. 2007 einen vorläufigen Unterhalt gemäß § 382a EO von monatlich EUR 105,40 zu zahlen. Im Hinblick auf diesen Unterhaltstitel gewährte das Erstgericht der Minderjährigen auf deren Antrag mit Beschluss vom 4. 6. 2007…

…Der Vater des mj. Sebastian wurde mit einstweiliger Verfügung vom 15. November 2006 verpflichtet, dem Kind ab 30. Mai 2005 einen vorläufigen Unterhalt gemäß § 382a EO von monatlich 105,40 EUR zu zahlen. Auf Grund dieses Exekutionstitels hatte der Minderjährige am 28. Dezember 2006 Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1…

…treffen. 3.) Schließlich wird das Erstgericht im fortzusetzenden Verfahren auch darauf Bedacht zu nehmen haben, dass die der beantragten Unterhaltsvorschussgewährung zugrundeliegende einstweilige Verfügung nach § 382a EO gemäß § 399a Abs 2 Z 2 EO mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Unterhaltsfestsetzung im Hauptverfahren aufgehoben wurde. Nach der herrschenden Rechtsprechung…

…Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Mit Beschluss vom 30. Jänner 2007 verpflichtete das Erstgericht den Vater, seinem Sohn Marvin gemäß § 382a EO ab 26. Jänner 2007 einen vorläufigen Unterhalt von monatlich 105,40 EUR zu bezahlen. Der Beschluss wurde dem Vater am 6. Februar 2007 zugestellt. Am 30…

…auf Zuerkennung eines Unterhaltsvorschusses bereits ab 1. 11. 2004 wird abgewiesen. Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 4. 10. 2004 wurde der Minderjährigen gemäß § 382a EO beginnend mit 4. 10. 2004 ein vorläufiger monatlicher Unterhaltsbeitrag in Höhe von EUR 105,40 zuerkannt und der in Makedonien lebende Vater der Minderjährigen zur Bezahlung…

…Die Mutter äußerte sich trotz Aufforderung nach § 17 AußStrG zum Unterhaltsfestsetzungsantrag nicht. Das Erstgericht wies sowohl den Antrag auf Gewährung vorläufigen Unterhalts nach § 382a EO als auch jenen, die Mutter zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 120 EUR zu verpflichten, ab. Das von der Mutter bezogene Kinderbetreuungsgeld und der Zuschuss dazu…

…Der Vater des minderjährigen Julian wurde mit einstweiliger Verfügung vom 17. 2. 2006 verpflichtet, dem Kind ab 2. 2. 2006 einen vorläufigen Unterhalt gemäß § 382a EO von monatlich EUR 105,40 zu zahlen. Im Hinblick auf diesen Unterhaltstitel gewährte das Erstgericht dem Minderjährigen auf dessen Antrag mit Beschluss vom 30. 3. 2006…

…2 P 203/06a-U22, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382a EO vom 21. 9. 2006 wurde der Kindesvater dazu verpflichtet, beginnend mit 19. 9. 2006 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von EUR 105,40 zu bezahlen. In weiterer Folge…

…den Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie ersatzlos aufgehoben werden. Begründung: Mit der gemäß § 382a EO erlassenen einstweiligen Verfügung vom 23. 10. 2006 wurde der Kindesvater dazu verpflichtet, ab 20. 10. 2006 einen vorläufigen Unterhalt von EUR 105,40 zu bezahlen. In…