JudikaturOGH

RS0115835 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. September 2007

Für eine Gewährung eines Vorschusses nach § 4 Z 5 UVG ist nicht erforderlich, dass die Entscheidung nach § 382a EO rechtskräftig ist, dass Exekution geführt oder ein Bedarf nachgewiesen wird.

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