§ 399a Aufhebung oder Einschränkung des vorläufigen Unterhalts

Bundesrecht Bundesgesetze Exekutionsordnung § 399a

(1) Eine einstweilige Verfügung nach § 382a ist soweit einzuschränken, als sich aus den Pflegschaftsakten ergibt oder der Gegner bescheinigt, dass er dem Minderjährigen offenbar nicht in dieser Höhe zu Unterhalt verpflichtet ist.

(2) Eine einstweilige Verfügung nach § 382a ist aufzuheben:

1. wenn sich aus den Pflegschaftsakten ergibt oder der Gegner bescheinigt, dass er dem Minderjährigen zu Unterhalt nicht verpflichtet ist oder eine Bewilligungsvoraussetzung nach § 382a Abs. 1 nicht vorliegt;

2. wenn das Unterhaltsverfahren beendet ist.

(3) Die Aufhebung oder Einschränkung der einstweiligen Verfügung nach § 382a wirkt ab der Verwirklichung des Aufhebungsbeziehungsweise Einschränkungsgrundes. Dieser Zeitpunkt ist im Beschluss über die Aufhebung oder Einschränkung der einstweiligen Verfügung festzustellen.

(4) Der § 399 ist nicht anzuwenden.

Entscheidungen
31

10Ob41/09s—OGH Entscheidung

08. September 2009

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Text

Begründung: Der am 3. 11. 2004 geborene Minderjährige ist das Kind von Justyna B***** und Danilo-Adolfo Mateo C*****. Der Minderjährige und seine Mutter sind deutsche Staatsbürger und leben im gemeinsamen Haushalt in Österreich; der Vater ist spanischer Staatsbürger und lebt in Spanien. Mit einstwei…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht unter Hinweis auf die Entscheidung des erkennenden Senats 10 Ob 76/08m geltend, dass alle in Österreich wohnenden EWR-Bürger unter denselben Vor…

10Ob69/08g—OGH Entscheidung

09. September 2008

Spruch

Dem Revisionsrekurs der Minderjährigen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird betreffend den Zeitraum vom 1. 1. 2008 bis 28. 2. 2008 dahin abgeändert, dass insoweit die den Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse bejahenden Beschlüsse des Erstgerichts wiederhergestellt werden. Im Übrigen wird…

Text

Begründung: Mit einstweiligen Verfügungen vom 30. 10. 2007, 2 P 188/05i U10, und vom 21. 11. 2007, 2 P 188/05i U13, hat das Erstgericht der am 12. August 2005 geborenen Monique S***** gegen ihren Vater Franz S***** und ihre Mutter Yvonne A***** jeweils einen vorläufigen Unterhalt von 105,40 EUR m…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Die Argumentation der Minderjährigen in ihrem Revisionsrekurs lässt sich dahin zusammenfassen, dass jede einstweilige Verfügung zu befristen sei und ihre Aufhebung infolge Zeitablaufs im Regelfall nic…

4Ob226/07z—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Mit Beschluss vom 30. Jänner 2007 verpflichtete das Erstgericht den Vater, seinem Sohn Marvin gemäß § 382a EO ab 26. Jänner 2007 einen vorläufigen Unterhalt von monatlich 105,40 EUR zu bezahlen. Der Beschluss wurde dem Vater am 6. Februar 2007 zugestellt. Am 30. März 2007 beantragte der …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs des Bundes ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO ist zufolge § 399a Abs 2 Z 2 EO aufzuheben, wenn das Unterhaltsverfahren beendet ist. Die Aufhebung wirkt nach § 399a Abs 3 EO ab der Verwir…

10Ob69/08g—OGH Entscheidung

09. September 2008

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

3Ob76/07h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Strafbeschluss vom 22. September 2006 in seinen Punkten lit a) und b) (Verhängung einer Geldstrafe von je 6.000 EUR) wiederhergestellt wird. Die Kosten des am 25. Mai 2005 bei Gericht ei…

Text

Begründung: Vorauszuschicken ist: Der bis zur ON 23 die Unterlassungsexekution betreffende erstgerichtliche Akt AZ 9 E 2350/05f erliegt unter ON 12 im Akt AZ 9 E 1099/06m des Erstgerichts. Mit einstweiliger Verfügung (EV) des Landesgerichts Salzburg wurde der verpflichteten Partei verboten, im gesch…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. 1. Vorerst ist zu prüfen, ob die mittlerweile erfolgte Aufhebung der EV auf das vorliegende Exekutionsverfahren von Einfluss ist. Nach Eintritt der Rechtskraft des klagestattgebenden Titelurteils über den Unterlassungsanspruch (AZ 4 Ob 268/05y vom 14. Februar 2006…

4Ob155/07h—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Text

Begründung: Der Vater des mj. Sebastian wurde mit einstweiliger Verfügung vom 15. November 2006 verpflichtet, dem Kind ab 30. Mai 2005 einen vorläufigen Unterhalt gemäß § 382a EO von monatlich 105,40 EUR zu zahlen. Auf Grund dieses Exekutionstitels hatte der Minderjährige am 28. Dezember 2006 Unterh…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs des Minderjährigen, mit dem er die Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichts anstrebt, ist zulässig und berechtigt. 1. Aufhebung des Exekutionstitels 1.1. Jede einstweilige Verfügung ist gemäß § 391 Abs 1 EO zu befristen. Festzulegen ist also der Zeitraum, für den Sicher…

10Ob28/04x—OGH Entscheidung

08. Juni 2004

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich auf den Zeitraum von 01. 01. 2003 bis 29. 06. 2003 und auf den Zeitraum ab 04. 08. 2003 bezieht, nicht Folge gegeben. Hinsichtlich des Zeitraums von 30. 06. 2003 bis 03. 08. 2003 wird dem Rekurs teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abg…

Text

Begründung: Die am 21. 02. 1986 geborene Marie Therese D***** entstammt wie ihre am 09. 11. 1990 geborene Schwester Sophie Charlotte der am 05. 12. 1983 geschlossenen Ehe ihrer Eltern Hans D***** und Berta D*****. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Eltern ist seit Mai 2001 durch Wegzug des Vater…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig; er ist auch berechtigt. Die spezielle unterhaltsrechtliche eV nach § 382a EO wurde mit dem Bundesgesetz über den vorläufigen Unterhalt für Minderjährige (BGBl 1987/645) geschaffen. Sie unterscheidet sich mehrfach von der…

2Ob126/03y—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird als nichtig aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung an dieses zurückverwiesen. …

Text

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete mit einstweiliger Verfügung vom 3. 12. 2002 die Mutter der Pflegebefohlenen gemäß § 382a EO zur Leistung eines vorläufigen Unterhaltes. Es erachtete das Vorliegen der Voraussetzungen des § 382a EO als gegeben. Dagegen erhob die Mutter Rekurs. Ohne Anhö…

Rechtliche Beurteilung

In dem Rechtsmittel wird ua geltend gemacht, durch die unterbliebene Zustellung des Rekurses liege Nichtigkeit vor, weil das Parteiengehör verletzt worden sei. Hiezu wurde erwogen: Hat das Verfahren einen Rekurs gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum …

7Ob147/01w—OGH Entscheidung

27. Juni 2001

Spruch

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichtes als nichtig aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Text

Begründung: Der am 18. 8. 1982 geborene (und somit noch mj) Luka ist der eheliche Sohn seiner mit Urteil des Bezirksgerichtes St. Pölten zu 2 C 145/99z rechtskräftig aus dem Verschulden des Mannes geschiedenen Eltern. Er ist derzeit als Koch-/Kellnerlehrling tätig und kroatischer Konventionsflücht…

Rechtliche Beurteilung

Die Entscheidung des Rekursgerichtes ist mit einer aus Anlass des vorgelegten Revisionsrekurses von Amts wegen wahrzunehmenden und aufzugreifenden Nichtigkeit behaftet. Auch wenn die Zuständigkeit zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO hier in das außerstreitige Verfahren fiel u…

10Ob4/24x—OGH Entscheidung

13. Februar 2024

Spruch

Die Revisionsrekursbeantwortung des Minderjährigen wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: [1] Mit Schreiben vom 30. Jänner 2023 (ON 1) zeigte der Minderjährige unter anderem an, dass er bei N* lebe und die Wiener Kinder- und Jugendhilfe bis zur rechtskräftigen Beendigung des Obsorgeverfahrens der vorläufige gesetzliche Vertreter des Minderjährigen sei. [2] Mit am 17. Mai …

Rechtliche Beurteilung

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [8] 1. Der Umstand, dass am Vorlagebericht für das gegenständliche Rechtsmittel – entgegen der Vorlagepflicht nach § 10 Abs 2 RpflG und dem Richtervorbehalt des § 16 Abs 2 Z 1 RpflG – nur eine U…

4Ob126/21i—OGH Entscheidung

27. Juli 2021

Spruch

I. Der Akt wird hinsichtlich des „ außerordentlichen Revisionsrekurses“ gegen die Entscheidung ON 276 dem Erstgericht zurückgestellt. II. Der „ außerordentliche Revisionsrekurs“ gegen die Entscheidung ON 281 wird zurückgewiesen. III. Der Akt wird hinsichtlich des „außerordentlichen Revisionsrekurs…

Rechtliche Beurteilung

Zu I: [1] Das Erstgericht verpflichtete die Mutter zu einem monatlichen Unterhaltsbetrag an den nunmehr volljährigen M***** S***** in Höhe von 295 EUR (sowie zu Unterhalt für die Vergangenheit). Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsr…

10Ob28/04x—OGH Entscheidung

08. Juni 2004

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

1Ob576/93—OGH Entscheidung

02. Juli 1993

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Über Antrag der Mutter der Minderjährigen verpflichtete das Erstgericht den Vater, gemäß § 382a EO ab 8.1.1993 bis zur Beendigung des anhängigen Unterhaltsverfahrens einen vorläufigen Unterhaltsbetrag von monatlich S 1.400, - zu bezahlen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß un…

Rechtliche Beurteilung

Daß der Beschluß nach § 382 a EO eine einstweilige Verfügung darstellt, auf die die Verweisungsnormen der §§ 402, 78 EO anzuwenden sind, wurde bereits ausgesprochen (RZ 1990/119; 8 Ob 521/91). Der Oberste Gerichtshof hat in JBl. 1989, 118 zur Frage des Anwaltszwanges darauf verwiesen, daß ein nicht …

8Ob521/91—OGH Entscheidung

23. Mai 1991

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Auf Antrag des besonderen Sachwalters der Minderjährigen verpflichtete das Erstgericht mit Beschluß vom 29.1.1990 den Kindesvater gemäß § 382 a EO zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts von S 1.200 monatlich ab 1.10.1989 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Unterhaltsfestsetz…

Rechtliche Beurteilung

Bei dem Beschluß, mit dem einem Minderjährigen ein vorläufiger Unterhalt nach § 382 a EO (eingefügt durch das BG über den vorläufigen Unterhalt Minderjähriger, BGBl 1987/645) bewilligt wird, handelt es sich um eine einstweilige Verfügung, auf die gemäß §§ 402, 78 EO die §§ 514 bis 528 ZPO Anwendung …

Rechtssätze
5

RS0122897—OGH Rechtssatz

08. September 2009·3 Entscheidungen

Wurde eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO gemäß § 399a Abs 2 Z 2 EO mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Unterhaltsfestsetzung im Hauptverfahren aufgehoben, so können auf Grund jenes Titels dennoch Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 5 UVG für den Zeitraum bis zu seiner Aufhebung gewährt werden. Nicht maßgebend ist insofern der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Vorschussgewährung.

EO §382a

EO §399a Abs2 Z2

UVG §4 Z5

RS0122352—OGH Rechtssatz

09. September 2008·3 Entscheidungen

Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 399 Abs 1 Z 2 EO wegen Ablaufs einer gemäß § 391 Abs 1 EO bestimmten Frist wirkt im Regelfall nur ab dem Zeitpunkt des Fristablaufs, ohne dass es eines ausdrücklichen Ausspruchs über diese beschränkte Rückwirkung bedarf. Der Aufhebungsbeschluss hat daher keinen Einfluss auf ein Exekutionsverfahren, das wegen eines Zuwiderhandelns gegen die einstweilige Verfügung als Exekutionstitel noch vor deren Aufhebung eingeleitet wurde.

RS0010757—OGH Rechtssatz

08. Juni 2004·3 Entscheidungen

Im Rechtsmittelverfahren über Beschlüsse gem § 382 a EO ist § 402 Abs 1 EO teleologisch dahin zu reduzieren, daß die in § 521 a ZPO angeordnete Zweiseitigkeit nicht gilt.

RS0006135—OGH Rechtssatz

13. Februar 2024·3 Entscheidungen

Im Verfahren nach den §§ 382a, 399a und 399b EO ist § 520 Abs 1, letzter Halbsatz ZPO nicht anzuwenden (teleologische Reduktion der Verweisungen nach den §§ 402 Abs 2 und 78 EO auf die Rekursvorschriften der ZPO).

RS0006132—OGH Rechtssatz

02. Juli 1993·2 Entscheidungen

Gründe gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines vorläufigen Unterhalts nach § 382 a EO können gemäß § 399 a EO im vereinfachten Verfahren zur Einschränkung und Aufhebung solcher einstweiliger Verfügungen auch rückwirkend geltend gemacht werden. Das Gericht hat von Amts wegen einzuschreiten, sobald ihm aus den Pflegschaftsakten bekannt wird, daß ein Einschränkungs- oder Aufhebungsgrund vorliegt.

EO §382a

EO §399a

Entscheidungen 31

10Ob41/09s—OGH Entscheidung

10Ob69/08g—OGH Entscheidung

4Ob226/07z—OGH Entscheidung

10Ob69/08g—OGH Entscheidung

3Ob76/07h—OGH Entscheidung

4Ob155/07h—OGH Entscheidung

10Ob28/04x—OGH Entscheidung

2Ob126/03y—OGH Entscheidung

7Ob147/01w—OGH Entscheidung

10Ob4/24x—OGH Entscheidung

4Ob126/21i—OGH Entscheidung

10Ob28/04x—OGH Entscheidung

1Ob576/93—OGH Entscheidung

8Ob521/91—OGH Entscheidung

Rechtssätze 5

RS0122897—OGH Rechtssatz

RS0122352—OGH Rechtssatz

RS0010757—OGH Rechtssatz

RS0006135—OGH Rechtssatz

RS0006132—OGH Rechtssatz

Entscheidungen
31

Rechtssätze
5