§ 390 Sicherheitsleistung

…Sicherheitsleistung § 390. (1) Das Gericht kann bei nicht ausreichender Bescheinigung des von der antragstellenden Partei behaupteten Anspruches eine einstweilige Verfügung anordnen, wenn die dem Gegner hieraus drohenden…

§ 493 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zum 2. Gewaltschutzgesetz

…Gewaltschutzgesetz § 493. §§ 382b, 382e, 382g Abs. 2 und 3, § 387 Abs. 3 und 4, § 390 Abs. 4 und § 393 Abs. 2 in der Fassung des 2. Gewaltschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2009, treten mit…

§ 400 Ausfolgung der Sicherheitsleistung

…Ausfolgung der Sicherheitsleistung § 400. Eine zur Deckung der Kosten oder der Schadenersatzansprüche von der gefährdeten Partei erlegte Sicherheit (§§ 390 und 398) darf ihr erst nach Ablauf von vierzehn Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt werden, durch welchen die einstweilige Verfügung aufgehoben wird…

Über das Verfahren betreffenden Zuspruch von Ersatzansprüchen in Bezug auf die von der Klägerin gemäß § 390 Abs 1 EO erlegte Kaution.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 390 EO I) Verfahrensgrundsätze, aktorische Kaution ? II) Anwendung von MRK, EU-Recht, ausländischem Recht, Entscheidungen des EuGH III) Vorbringen, Form- und Inhaltserfordernisse, Anspruchs- und Gefahrenbescheinigung, amtswegiges Verfahren…

…von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, weil die Klägerin ihren Anspruch ausreichend bescheinigt hat und keine Umstände vorliegen, welche die Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 2 EO rechtfertigten. Angesichts der seit Beginn des Verkaufs dieser Brillenfassungen im Jahre 1998 verstrichenen Zeit ist bei der von der Beklagten erworbenen Menge von nicht einmal…

Wird die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 390 Abs 2 EO vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, beginnt die Rekursfrist frühestens mit Erlag der Sicherheit zu laufen, auch wenn die einstweilige Verfügung dem Antragsgegner irrtümlich schon…

…anders als das Erstgericht - die mangelhafte Qualität der von der Beklagten angebotenen E*****-Stiefel als nur mangelhaft bescheinigt erachtet und deshalb eine Sicherheit nach § 390 Abs 1 EO bestimmt. Ob der Betrag von S 200.000 ausreicht oder zu niedrig ist, bildet keine erhebliche Rechtsfrage (vgl MR 1996, 244 - Kerzenständer), zumal nach der Rechtsprechung…

…jedenfalls berechtigt zu sein. Dem Revisionsrekurs mußte daher im übrigen ein Erfolg versagt bleiben. Das gilt auch für die beantragte Auferlegung einer Sicherheit gemäß § 390 Abs 2 EO, weil die einstweilige Verfügung nicht allzu tief in die Interessen der Beklagten eingreift, zumal auch nicht erkennbar ist, warum durch sie das Erscheinen der Grazer…

Wurde die vom Rekursgericht erhöhte Sicherheitsleistung nicht fristgerecht erlegt, so bedarf es keiner ausdrücklichen Aufhebung auch der vorzeitig gesetzten Vollzugsakte zur Herstellung der Verfahrenslage nach § 390 Abs 3 EO.…

…Baumarkt zu führen und dort - beispielsweise genannte - Waren zu vertreiben, die nicht Waren des Baustoffhandels sind. Es machte die Bewilligung der einstweiligen Verfügung gemäß § 390 Abs 2 EO zunächst vom Erlag einer Sicherheitsleistung von 15,000.000 S, sowie - für einen näher umschriebenen Fall - deren Aufrechterhaltung über den 16. 12. 1998 hinaus vom weiteren Erlag…

…die Verhinderung des Verkaufes in der von den beklagten Parteien geplanten Form diesen ein erheblicher Schaden entstehen könnte, die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gemäß § 390 Abs 2 EO an die klagende Partei in Höhe von S 200.000,– für gerechtfertigt. Der weitere Anspruch der klagenden Partei auf Unterlassung der Ankündigung oder des…

…Punkt 3 der Rekursentscheidung ist der abweisende Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen. 2. Das im Revisionsrekurs erstmals erhobene Begehren auf Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 2 EO ist nicht weiter zu behandeln. Denn eine Sicherheit ist nicht aufzutragen, wenn Umstände, aus denen sich ein tiefgreifender Eingriff in die Interessen des Antragsgegners erschließen…

…Verkehr setze, ohne das Zeichen "M*****" entfernt zu haben, greife er in die Zeichenrechte der Klägerin ein. Wiederholungsgefahr sei gegeben. Die Sicherheit sei gemäß § 390 Abs 2 EO aufzuerlegen. Die Klägerin erlegte die Sicherheit. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteige und…

…Revisionsrekurs der Klägerin Die Klägerin bekämpft die ihr auferlegte Sicherheitsleistung. Ihr Revisionsrekurs ist unzulässig, weil die Frage, ob und in welcher Höhe eine nach § 390 Abs 2 EO auferlegte Sicherheitsleistung gerechtfertigt ist, so sehr von den Umständen des Einzelfalls abhängt, dass regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO…

…Ein den Sicherungsantrag rechtfertigender Beseitigungsanspruch ist jedenfalls zu bejahen. Die Klägerin kann somit Unterlassung des Markeneingriffes und Beseitigung begehren. Ein Anlaß der Klägerin gemäß § 390 Abs 2 EO, die vom Beklagten begehrte Sicherheitsleistung aufzuerlegen, besteht nicht. Die einstweilige Verfügung dient ausschließlich der Sicherung des Beseitigungs- (nicht auch des Unterlassungs-)anspruches. Eine Sicherheitsleistung könnte…

…das beantragte Verbot erlassen, so müssten die Beklagten den Betrieb stilllegen. Damit würden 140 Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Klägerin wäre daher gemäß § 390 Abs 2 EO der Erlag einer entsprechenden Sicherheitsleistung aufzuerlegen. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Der Generalvergleich erfasse - mangels eines entsprechenden Vorbehalts - auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche. Der Klägerin sei…

… 1961, 26; ÖBl 1961, 110 uva). Da der gänzliche Mangel einer Bescheinigung des zu sichernden Anspruches auch durch eine Sicherheitsleistung nach § 390 EO nicht ersetzt werden kann (SZ 9/150; ÖBl 1971, 98; JBl 1975, 321; ÖBl 1976, 105 ua), konnte es in diesem…

…Beschwer der Beklagten zu entscheiden wäre. Die Beklagte meint, daß die Klägerin entgegen der Meinung des Rekursgerichtes ihren Anspruch nicht nur nicht ausreichend bescheinigt (§ 390 Abs 1 EO), sondern keine ausreichenden Behauptungen aufgestellt, ihren Antrag somit nicht schlüssig begründet habe, so daß er abzuweisen gewesen wäre. Dem kann nicht gefolgt werden: Die Klägerin…

…Die Sicherheitsleistung dient der Sicherstellung der Kosten und des Ersatzanspruchs, den der Gegner hat, wenn sich die einstweilige Verfügung als unberechtigt erweist (Kodek in Angst, EO § 390 Rz 9). Dieser Sicherungszweck fällt jedoch weg, wenn die Entscheidung über den gesicherten Anspruch auf Grund des nach der Aktenlage im wesentlichen unbestrittenen Sachverhalts nur…

…Es besteht kein Anlaß, die Bewilligung dieser einstweiligen Verfügung vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, weil die Klägerin ihren Anspruch ausreichend bescheinigt hat (§ 390 Abs 1 EO) und die Beklagte auch keine Bedenken wegen tiefgreifender Eingriffe in ihre Interessen zu erwecken vermochte. Der Ausspruch über die Kosten der Klägerin gründet sich auf…

…nicht durch Klage eingeleitet werden, etwa Provisorialverfahren, Beweissicherungsverfahren, Vollstreckbarerklärungsverfahren etc. Im Fall einer nicht aussichtsreichen Anspruchsbescheinigung bestehe im Provisorialverfahren die Möglichkeit einer Kaution gemäß § 390 Abs 1 EO. Eine zusätzliche Sicherheit im Exekutionsverfahren analog einer aktorischen Kaution wäre überflüssig. Die betreibenden Parteien streben mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Wiederherstellung der erstgerichtlichen (vollständigen) Exekutionsbewilligung…

…dahin abzuändern, daß dem Sicherungsantrag stattgegeben wird. Da die Klägerin ihren Anspruch ausreichend bescheinigt hat, besteht keine Grundlage für die Anordnung einer Sicherheit nach § 390 Abs 1 EO. Es besteht aber auch kein Anlaß, eine Sicherheit nach § 390 Abs 2 EO aufzuerlegen; die Beklagte kommt auf diesen Antrag in der Revisionsrekursbeantwortung im…

…des Rekursgerichtes unzulässig; sie sei aber auch nicht notwendig, weil das Gericht die Möglichkeit habe, Zweifel über anspruchsbegründende Tatsachen durch Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 1 EO auszuschalten. Von dieser Möglichkeit müsse hier umso mehr Gebrauch gemacht werden, als sich das Erstgericht nicht mit der Frage auseinandergesetzt habe, ob der Beklagten in…

…Unterlassungsgebot "unter Umständen" eine Berufsbeeinträchtigung eintreten, ohne dies näher zu konkretisieren; auch sind solche Umstände weder bescheinigt noch sonst im Verfahren hervorgekommen (Kodek in Angst, EO § 390 Rz 6; ÖBl 1978, 98 - Fizzers/Fizz Pop; ÖBl 1979, 129 - Teppichland Linz). Das Unterlassungsgebot hat sich am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren, soll aber auch…

…30.000 EUR übersteigt und der Revisionsrekurs zulässig sei. Hinsichtlich der hier zu prüfenden Entscheidung über die Sicherheitsleistung stützte sich das Rekursgericht auf § 390 Abs 2 EO und führte aus, dass durch die einstweilige Verfügung in die Geschäftstätigkeit der beklagten Partei eingegriffen werde. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil keine Rechtsprechung zur…

…einer Bescheinigung des Anspruches, der durch Sicherheitsleistung nicht ersetzt werden könnte, gesprochen werden. Allerdings kann die Bescheinigung des Anspruches nicht als ausreichend angesehen werden (§ 390 Abs. 1 EO.), und es erscheint demnach die vom Erstgericht der gefährdeten Partei auferlegte Sicherheit von 1000 S zu niedrig bemessen. Diese war daher in gleicher Höhe wie…

…diesem registrierte, nach dem äußeren Anschein aber gar nicht benützte Domain www.inet.at zu erlangen. Es bedürfe auch nicht der Auferlegung einer Sicherheit gemäß § 390 EO, weil der Beklagte nicht im Einzelnen dargelegt habe, welche konkreten Kosten mit den im Fall der Erlassung der einstweiligen Verfügung notwendigen technischen Adaptierungen tatsächlich verbunden…

…Ausfolgungsanträge jedoch zulässig sei. Was die Ausfolgungsanträge betrifft enthält die Rekursentscheidung ausführliche Erwägungen dazu, wie vorzugehen ist, wenn die gefährdete Partei eine Sicherheitsleistung gemäß § 390 EO geleistet hat und der Antragsgegner, dem rechtskräftig ein Ersatzanspruch gemäß § 394 Abs 1 EO zuerkannt wurde, auf diese greifen will. Die Beklagten hätten an…

…fehlende Begründung des Rekursgerichts betreffend die Abweisung des Antrags der Beklagten auf Sicherheitsleistung schadet im Hinblick auf den Wegfall des Sicherungszwecks nicht: Eine nach § 390 EO erlegte Sicherheitsleistung dient der Sicherstellung des dem Antragsgegner für den Fall entstehenden Ersatzanspruchs, dass sich die EV als unberechtigt erweist. Dieser Sicherungszweck fällt jedoch weg…

…über ein Gesetz hinweg, um im Wettbewerb einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu erreichen. Der Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung stütze sich auf § 390 Abs 2 EO. Der festgesetzte Betrag sei angemessen, weil die einstweilige Verfügung nicht auf eine Schließung der Geschäfte abziele. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Beklagten zurück, soweit…

…das Erstgericht eine Bescheinigung einer weiteren als der "ersten" Vereinbarung, allerdings nicht im ausreichenden Ausmaß angenommen hat, sodaß die angefochtene Entscheidung im Sinne des § 390 Abs 1 EO begründet ist.…

…wenn ein Einbringlichkeitsrisiko übernommen wird. Der erhebliche Eingriff in die Interessen der Beklagten durch die einstweilige Verfügung rechtfertige es, der Klägerin eine Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 2 EO aufzuerlegen. Eine Sicherheitsleistung von S 1,000.000,-- erscheine derzeit ausreichend. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S…

…jene Umstände, aus denen sich ein so schwerwiegender Eingriff der einstweiligen Verfügung in seine Interessen erschließen lassen, zu behaupten und zu bescheinigen ( Kodek in Angst , EO § 390 Rz 6 mN zur Rsp). Hier gründet die Beklagte ihre Befürchtung, durch die einstweilige Verfügung einen unwiederbringlichen Schaden zu erleiden, allein darauf, gegenüber den…

…die Verjährung eines Unterlassungsanspruches nach dem UWG erst mit dem Ende des gesetzwidrigen Zustandes beginnt (ÖBl 1989, 162 ua). Die Anordnung einer Sicherheit nach § 390 Abs 2 EO liegt grundsätzlich im Ermessen des Gerichtes (MietSlg 30.884; EFSlg 44.358 ua); sie hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab, weil sie die nötige Interessenabwägung…

…128; ÖBl. 1981, 159 uva; Fasching, Lehrbuch Rz 1448, 668). Mit Recht hat das Erstgericht auch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung aus dem Grunde des § 390 Abs. 2 EO für geboten gehalten. Der Vollzug einer einstweiligen Verfügung ist nach dem Ermessen des Gerichtes trotz voller Anspruchsbescheinigung auch dann vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig zu…

…Gegensatz zur Meinung des Beklagten - kein Anlaß, diese einstweilige Verfügung vom Erlag einer Sicherheit abhängig zu machen. Die Klägerin hat ihren Anspruch ausreichend bescheinigt (§ 390 Abs 1 EO). Das an den Beklagten erlassene Verbot greift aber auch nicht so tief in seine Interessen ein, daß die Anordnung einer solchen Sicherheitsleistung geboten erschiene (§…

…den Fall des Bestehens einer allfälligen Dauerverpflichtung“ diese auf. Die Klägerin hat damit eine Anspruchsgrundlage überhaupt nicht bescheinigt; ein Ausgleich durch Sicherheitsleistung gemäß § 390 EO kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht ( E. Kodek aaO § 390 Rz 3 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). 3. Die Vorinstanzen…

…die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils kann, je nach den Umständen des Einzelfalls, der Vollzug der einstweiligen Verfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden (§ 390 Abs 2 EO). Der Auftrag zum Erlag einer Sicherheit setzt weder einen Antrag des Gegners der gefährdeten Partei (Kodek aaO § 390 Rz 17 mwN) noch ein entsprechendes…

…dem Kläger die Gefahrenbescheinigung nach § 381 Z 2 EO (Z 1 scheidet schon ex lege aus) nicht gelungen sei - welche im übrigen nach § 390 Abs 1 EO auch nicht durch Sicherheitsleistung ersetzt werden kann (10 Ob 94/97i) - eine Fehlbeurteilung nicht erblickt werden. Im übrigen handelt es sich bei dieser Beurteilung um…

…am eigenen Namen). Der Kläger hat jedoch bisher seinen Anspruch - mit noch zu erwähnenden Ausnahmen - überhaupt nicht bescheinigt, so daß auch eine Anwendung des § 390 Abs 1 EO nicht in Betracht kommt. Wie der Kläger zutreffend vorbringt, handelt es sich bei den von ihm beanstandeten Äußerungen des Beklagten in allen wesentlichen Punkten (- sieht…

…außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Ob und in welcher Höhe eine nach § 390 Abs 2 EO auferlegte Sicherheitsleistung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1…