§ 397 Widerspruch

…Widerspruch § 397. (1) Gegen die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung können der Gegner der gefährdeten Partei und der Drittschuldner Widerspruch erheben, falls diese nicht bereits vor Beschlussfassung einvernommen…

§ 497 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2014

…2014 § 497. (1) §§ 1, 18, 45, 65, 150, 177, 177a, 187a, 196, 249, 278, 292l, 312, 370, 379, 381 und 397 in der Fassung der EO-Nov. 2014, BGBl. I Nr. 69/2014, treten mit 1. Oktober 2014 in Kraft. Sie sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt…

§ 399 Aufhebung oder Einschränkung der angeordneten Verfügung

…Aufhebung oder Einschränkung der angeordneten Verfügung § 399. (1) Das Gericht kann auf Antrag eine angeordnete Verfügung selbst nach Zurückweisung eines gemäß § 397 erhobenen Widerspruchs insbesondere dann aufheben oder einschränken, wenn 1. die Verfügung in weiterem Umfang ausgeführt wurde, als es zur Sicherung der gefährdeten Partei notwendig ist…

§ 358 Strafantrag – Strafzumessung

…Höhe einer Strafe kann der Verpflichtete, falls er nicht bereits vor der Beschlussfassung einvernommen wurde, Widerspruch erheben. Auf den Widerspruch sind die §§ 397 f sinngemäß anzuwenden.…

Die 14-tägige Frist des § 397 Abs 2 EO gilt für den Widerspruch, nicht aber für den Rekurs gegen die über den Widerspruch ergangene Entscheidung erster und zweiter Instanz.I…

…nicht zu diesem Nachtragsvorbringen hören. Diesem steht dann allerdings das Recht zu, gegen die ohne seine (neuerliche) Vernehmung erlassene einstweilige Verfügung fristgerecht Widerspruch nach § 397 Abs 1 EO zu erheben (RIS Justiz RS0005557). Das Provisorialverfahren fällt nach ständiger Rechtsprechung nicht unter Art 6 Abs 1 MRK (RIS Justiz RS0028350). 4. Zum Abwerbeverbot nach…

…des Erstrichters zu erstatten gehabt, dann wäre ihr, weil sie eben in diesem Fall nicht bereits vor der Beschlußfassung einvernommen wurde, der Widerspruch nach § 397 EO offengestanden (ÖBl. 1974, 63). Für die vorliegende Entscheidung ist es aber ohne Bedeutung, ob die Beklagte sich trotz rechtzeitiger Zustellung der Aufforderung nicht geäußert hat…

…§ 48 ASGG). Die in § 7 UWG vorgesehene Beweislast(Bescheinigungslast-)verteilung führt dazu, daß der Gegner, der vor der Beschlußfassung nicht einvernommen wurde (§ 397 Abs 1 EO), von der Möglichkeit, im Rekursverfahren die Wahrheit der Behauptung darzutun, ausgeschlossen ist, doch bleibt ihm wie auch sonst zur Geltendmachung von Neuerungen, das Rechtsmittel des…

Der Beschluss auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung ergeht grundsätzlich ohne Gewährung rechtlichen Gehörs an den Gegner der gefährdeten Partei, dem dann der Widerspruch gemäß § 397 EO zusteht.…

…§ 1 Z 1 EO). Sie kann aber infolge Rekurses aufgehoben oder dahin abgeändert werden, daß der Sicherungsantrag abgewiesen wird; auch zufolge eines Widerspruches (§ 397 EO) kann sie abgeändert oder aufgehoben werden (§ 398 Abs 2 EO). Davon abgesehen, kann die einstweilige Verfügung in bestimmten Fällen auf Antrag oder von Amts…

…402 Abs 1 EO an, dass Revisionsrekurse gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nicht (allein) deshalb unzulässig sind, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen Beschluss zur…

der, zur Äußerung über den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung aufgefordert, diese Äußerung nicht fristgerecht erstattet, ist von der Erhebung des Widerspruches gemäß § 397 Abs 1 EO ausgeschlossen.…

…in der Widerspruchsentscheidung getroffenen Feststellungen zu berücksichtigen seien, was das Rekursgericht unbeachtet gelassen habe. Dem ist zuzustimmen: [16] 1. Neben einem Widerspruch nach § 397 EO ist gleichzeitig auch ein Rekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung zulässig. In diesem Fall empfiehlt es sich, dass zuerst der Rekurs…

…zu äußern, so verwirklicht das keine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, steht Letzterem doch in diesem Fall der Widerspruch nach § 397 EO zu (RIS-Justiz RS0005878 [T1]; zuletzt 6 Ob 99/06m in RIS-Justiz RS0005557 [T4]). 1.3. Richtig ist, dass die einstweilige Verfügung hier bereits am…

…auch die von der Beklagten angebotenen Bescheinigungsmittel aufnehmen müssen. Der Beklagten, die schon in erster Instanz gehört wurde, steht das Recht des Widerspruches nach § 397 EO nicht zu. Die Ansicht der Klägerin, festgestellte Tatsachen könnten im Provisorialverfahren nur mittels Widerspruchs bekämpft werden, entbehrt jeder Grundlage. Hat das Erstgericht das Provisorialverfahren zweiseitig…

…Widerspruchs der Beklagten gegen die einstweilige Verfügung, weil sie sich ohnehin äußern konnten (und dies auch getan haben [ON 4]) ergibt sich zwingend aus § 397 Abs 1 EO, wonach dieser Rechtsbehelf nur dann besteht, wenn der Gegner den gefährdeten Parteien nicht bereits vor der Beschlussfassung gehört wurde. Weiters hat das Erstgericht mit Beschluss…

…der Frist erhobenen Widerspruch (verbunden mit einem fristgerechten Rekurs gegen die einstweilige Verfügung) hat das Erstgericht mit der Begründung zurückgewiesen, daß ein Widerspruch nach § 397 Abs 1 EO unzulässig sei, wenn der Antragsgegner trotz Aufforderung zur schriftlichen Äußerung über das Begehren eine solche Äußerung unterlassen habe, weil nach § 55 Abs 1 EO…

…§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO (ÖBl 1974, 63 - Kallinger), noch einen Verfahrensmangel; in diesem Fall steht ja dem Beklagten der Widerspruch nach § 397 EO zu. Im vorliegenden Fall hat zwar das Erstgericht eine Äußerung des Beklagten zum Sicherungsantrag, nicht aber zu der daraufhin erstatteten "Gegenäußerung" der Klägerin (ON 4…

…Rechtssicherheit habe das Gericht die Unwirksamkeit festzustellen. Die Umdeutung des Wiedereinsetzungsantrags nach §§ 146 ff ZPO in einen Widerspruch gemäß § 397 EO komme hier nicht in Betracht. [10] Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil auch die Ansicht vertreten werden könnte, dass eine…

Partei beigebrachten Bescheinigungsmittel entschieden, ohne ihrem Gegner das rechtliche Gehör zu gewähren. Diesem steht dafür in einem solchen Falle das Recht des Widerspruches nach § 397 Abs 1 EO zu.…

…Spruchs sei sachlich nicht einzugehen, weil die Beklagte die einstweilige Verfügung nur mit Widerspruch (und nicht auch mit Rekurs) bekämpft habe. Der Widerspruch nach § 397 EO bezwecke den Schutz des rechtlichen Gehörs, der aber nur in dem Ausmaß notwendig sei, in dem Gründe dargetan werden, die nicht ohnehin mit einem Rekurs…

…einstweiligen Verfügung dem Beklagten zur Klagebeantwortung und zur Äußerung binnen einer Woche am 4.8.1995 zugestellt. Dem Beklagten wurde daher rechtliches Gehör im Sinne der § 397 Abs 1, § 402 Abs 2 EO gewährt (vgl ÖBl 1974, 89). Das Verfahren erster Instanz war damit zweiseitig. Der Beklagte wurde aber auch tatsächlich zum Sicherungsantrag einvernommen; § 402 Abs 2…

…402 Abs 3 EO beträgt die Frist für Rechtsmittel im Sicherungsverfahren generell (und demnach auch für den gegen einen Beschluss über einen Widerspruch nach § 397 EO erhobenen Revisionsrekurs) 14 Tage (1 Ob 225/05b mwN uva; E. Kodek in Angst § 402 EO Rz 13; G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner…

…Partei ihren Sicherungsantrag, dann kann ihr Gegner, wenn er dazu nicht mehr gehört wurde, gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch erheben ( Kodek in Angst , Kommentar zur EO § 397 Rz 4 mwN). Die Zurückweisung von Schriftsätzen dient damit dem Zweck des Provisorialverfahrens, möglichst rasch einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren. Damit steht im Einklang, dass…

…15/02p mwN). Diese Verteilung der Bescheinigungslast führt dazu, dass der Gegner, der vor der Beschlussfassung über den Sicherungsantrag nicht einvernommen wurde (§ 397 Abs 1 EO), von der Möglichkeit, im Rekursverfahren die Wahrheit der Behauptung darzutun, ausgeschlossen ist. Er ist insoweit, wie auch sonst zur Geltendmachung von Neuerungen, auf die Möglichkeit…

…Abs 1 EO ordnet an, dass Revisionsrekurse gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nicht (allein) deshalb unzulässig sind, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen Beschluss zur…

…des § 521a ZPO, wenn das Verfahren einen Rekurs gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand habe. Eine entsprechende Regelung für das Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen nach…

…lediglich aufgrund der von der gefährdeten Partei beigebrachten Bescheinigungsmittel entschieden, ohne ihrem Gegner das rechtliche Gehör zu gewähren. Diesem steht dafür der Widerspruch nach § 397 Abs 1 EO zu (stRsp ua ÖBl 1982, 83 - Orientteppich-Ausverkauf; ÖBl 1990, 32 = RZ 1990/26 - Vergleichsangebot an Dritte). Holt das Gericht eine Äußerung des Gegners ein…

…EO - auch auf Rechtsmittelentscheidungen ausgedehnt werden soll, die über die Bewilligung oder Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ergehen, weil diesen Entscheidungen wiederholt richtungsweisende Bedeutungen zukommen. Es werden darin oft Rechtsfragen gelöst…

…obwohl sie in der Widerspruchstagsatzung vom 2.4.1998 entsprechende Einwendungen erhoben hätte, so kann dem Erstrichter insoweit ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften nicht vorgeworfen werden. Gemäß § 397 Abs.2 EO muß der Widerspruch innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung erhoben werden. Berücksichtigt man nun, daß die einstweilige Verfügung durch den Widerspruch nicht…

…Gemäß § 402 Abs 1 EO ist im Rechtsmittelverfahren über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer Exekution § 521a ZPO sinngemäß anzuwenden; ein Revisionsrekurs ist demnach nicht deshalb unzulässig, weil das…

…Abs 1 EO ordnet an, dass Revisionsrekurse gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nicht (allein) deshalb unzulässig sind, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen Beschluss zur…

…EO - auch auf Rechtsmittelentscheidungen ausgedehnt werden soll, die über die Bewilligung oder Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ergehen, weil diesen Entscheidungen wiederholt richtungsweisende Bedeutungen zukommen. Es werden darin oft Rechtsfragen gelöst…

…auch beim ungeregelten Tatbestand eintreten soll. Gegen die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung können der Gegner der gefährdeten Partei und der Drittschuldner Widerspruch nach § 397 Abs 1 EO erheben, wenn sie nicht bereits vor der Beschlussfassung einvernommen wurden und somit keine Möglichkeit zur Äußerung hatten. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte hingegen die…

…auch bestätigende Beschlüsse anfechtbar, wenn das Verfahren einen Rekurs gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat. Für eine analoge Anwendung des § 402 Abs 1 EO auf…

…Der Beschluss auf Bewilligung der einstweiligen Verfügung ergeht grundsätzlich ohne Gewährung rechtlichen Gehörs an den Gegner der gefährdeten Partei, dem dann der Widerspruch gemäß § 397 EO zusteht (stRsp, RIS Justiz RS0005557). Diesen Grundsatz betont der Gesetzgeber im § 382c Abs 1 EO nochmals ausdrücklich, wenn er das Absehen von der…

…Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise, zu beseitigen (RIS Justiz RS0050080; RS0110188). Das trifft sowohl auf den Widerspruch nach § 397 EO als auch auf den außerordentlichen Revisionsrekurs zu. Die Klägerin führt überhaupt keine Gründe an, warum die (rechtzeitige) Einbringung dieser zweckmäßigen Abhilfemaßnahmen unterlassen wurde. Damit bestehen…

…anzuwenden ist. Nur wenn das Verfahren einen Rekurs gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat, ist nach § 402 Abs 1 EO der §…

…kann vielmehr aufgrund eines solchen Neuvorbringens sogleich entscheiden. Dann kann allerdings der Antragsgegner gegen die ohne seine neuerliche Vernehmung erlassene einstweilige Verfügung Widerspruch nach § 397 Abs.1 EO erheben und dort seine Einwendungen gegen die Statthaftigkeit und Angemessenheit der einstweiligen Verfügung vorbringen (ÖBl 1982, 83). Das im Zivilprozeß geltende Mündlichkeitsprinzip, wonach nur über…

…der Äußerung das Vorbringen im Sicherungsantrag entgegenzuhalten, ohne dass die Entscheidungsgrundlagen dadurch verändert würden, so kann der Gegner der gefährdeten Partei nicht Widerspruch nach § 397 Abs 1 EO erheben.…

…der Auffassung des Rekursgerichtes handelt es sich hier um ein zweiseitiges Rekursverfahren, da es sich einerseits um einen Rekurs (und Revisionsrekurs) im Widerspruchsverfahren nach § 397 EO handelt und andererseits auch der erste Fall des § 402 Abs 1 EO ("Erlassung einer einstweiligen Verfügung") vorliegt, da nach § 390 Abs 3 EO…

…521a ZPO sinngemäß anzuwenden, wenn das Verfahren einen Rekurs gegen einen Beschluß über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat. Dies gilt jedoch gemäß Abs 2 leg cit nicht für einen…

…des Spruches (= zweites Eventualbegehren) ist sachlich nicht einzugehen, weil die Beklagte nicht schon gegen die einstweilige Verfügung Rekurs (sondern nur Widerspruch) erhoben hat: Gemäß § 397 EO kann gegen die Bewilligung der einstweiligen Verfügung der Gegner der gefährdeten Partei, falls er nicht bereits vor der Beschlußfassung einvernommen wurde, Widerspruch erheben. Gemäß §…