Der Erlag nach § 307 EO ist nur dann zulässig, wenn zwei oder mehrere Forderungsprätendenten dem Drittschuldner gegenüberstehen (so schon SZ 12/204).…

§ 307 Hinterlegung bei Gericht

…Hinterlegung bei Gericht § 307. (1) Wird die Forderung, deren Pfändung und Überweisung, wenn auch vorbehaltlich früher erworbener Rechte Dritter, ausgesprochen wurde, nicht nur vom betreibenden Gläubiger, sondern auch von…

§ 338 Ansprüche auf Herausgabe und Leistung von Sachen

…Verpflichteten auf Herausgabe oder Leistung von beweglichen oder unbeweglichen Sachen hat der Drittschuldner nach Fälligkeit des Anspruches die Sache dem Verwalter herauszugeben. (2) § 307 gilt auch bei Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher Sachen. Wenn sich die zu leistende Sache zu gerichtlichem Erlag nicht eignet, hat das Gericht auf…

Erlag nach § 1425 ABGB oder nach § 307 EO ?…

Wies das Erstgericht einen auf § 307 EO gestützten Erlagsantrag zurück und bestätigte das Rekursgericht diesen Beschluß, ist dies nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten.…

Eine Klage auf Ausfolgung eines nach § 307 EO erlegten Betrages ist eine Klage iS des § 17 Abs 2 EO (Ablehnung von ZBl 1927/262 und JBl 1936,59).…

Die Verteilung des nach § 307 EO erlegten Betrages hat in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 283 - 287 EO zu geschehen (SZ 17/52, 3 Ob 212/60).…

Die Behauptung des Drittschuldners, ein Teil der Forderung sei durch Aufrechnung erloschen, bildet keinen Erlagsgrund nach § 307 EO.…

Der gerichtliche Erlag durch den Drittschuldner im Falle des § 307 EO hat für ihn nur dann befreiende Wirkung, wenn er beim Exekutionsgerichte vorgenommen wird.…

Der Zessionar kann auch den vom Drittschuldner gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegten Betrag exszindieren.…

Der Verpflichtete kommt als Erlagsgegner nach § 307 Abs 1 EO nicht in Frage.…

Über einen gemäß § 307 EO vollzogenen Erlag des Drittschuldners kann im Exekutionsverfahren nur verfügt werden, wenn unbestritten ist, daß der Erlag Vermögen des Verpflichteten ist.…

Die Hinterlegungsklage ist nichts anderes als eine - auch ohne vorangegangenes Erlagsverfahren nach § 307 Abs 1 EO zulässige - Drittschuldnerklage nach § 308 Abs 1 EO, deren Begehren hier allerdings nicht, wie sonst, auf Zahlung, sondern auf Gerichtserlag lautet. (Vgl SZ 19/80…

Abs 2 des Gesetzes über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse gestützte, also nach § 1425 ABGB zu behandelnde Erlag kann nicht in einen solchen nach § 307 EO umgedeutet werden.…

Da § 307 EO ein formelles Erlagsverfahren nicht erwähnt (-der Hinweis auf § 1425 ABGB ist durch die EO-Novelle 1991 weggefallen-), liegt eine Regelungslücke insoweit vor, als Fehler…

Eine Forderungsexekution ist nicht schon beendet, wenn der Drittschuldner die gepfändete Forderung gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegt hat, sondern erst dann, wenn dieser Erlagsbetrag der betreibenden Partei ausgefolgt wurde.…

Rechtliches Interesse eines Forderungsprätendenten daran, daß ein Erlag nicht als solcher nach § 1425 ABGB, sondern nach § 307 EO behandelt wird, weil der erlegte Betrag - wenn feststeht, daß die überwiesene Forderung dem Verpflichteten zusteht - sofort vom Exekutionsgericht zu verteilen ist und daher zur Durchsetzung…

Allen Erlagsgegnern kommt im Verfahren nach § 307 EO Beteiligtenstellung zu. Im Fall der Zurückweisung eines Erlags oder Abweisung eines Erlagsbegehrens steht sämtlichen Erlagsgegnern ein Rekursrecht zu. Die Rechte der vom Drittschuldner bezeichneten Erlagsgegner…

eine dritte Person die Hälfte der Forderung auf Grund einer Zession für sich beansprucht, hat das Exekutionsgericht nur die Hälfte des erlegten Betrages nach § 307 EO zu behandeln und zu verteilen; hinsichtlich der anderen Hälfte ist es den Beteiligten zu verteilen; hinsichtlich der anderen Hälfte ist es den Beteiligten zu überlassen…

Zurückweisung des Rekurses des Verpflichteten gegen den Auftrag des Exekutionsgerichtes an den Drittschuldner, die gepfändete Forderung gemäß § 307 EO wegen Mehrheit der betreibenden Gläubiger zu erlegen, mangels Rechtsschutzinteresses.…

Nur die beim Exekutionsgericht gerichtlich erlegten Beträge sind im Verfahren nach § 307 EO - die lex specialis zu § 1425 ABGB - zu verteilen, für die nach § 1425 ABGB beim Erlagsgericht erlegten Beträge entscheidet zwischen mehreren Erlagsgegnern das einvernehmlich…

Ob es ich um einen Erlag nach § 307 EO oder nach § 1425 ABGB handelt sowie welches Gericht zur Entscheidung der Frage zuständig ist, ob und inwieweit die gepfändete Forderung dem Verpflichteten oder einem…

Die Hinterlegungsklage nach § 307 EO des Überweisungsgläubigers ist beim Arbeitsgericht anhängig zu machen, wenn die gepfändete und überwiesene Forderung einem Arbeitsverhältnis entspringt.…

Der Entschluss des Drittschuldners zum Erlag nach § 307 EO kann in aller Regel nicht Gegenstand eines Rechtsmittels werden. Nur wenn das Exekutionsgericht seinen Erlag beschlussmäßig zurückwies, könnte im Rekursverfahren geprüft werden, ob der Drittschuldner…

Unter den anderen Forderungsansprechern im Sinne des § 307 Abs 1 EO kann der Verpflichtete nur dann verstanden werden, wenn er trotz der im übrigen wirksamen Pfändung und Überweisung deshalb weiterhin Forderungsansprecher geblieben ist, weil ein Teil…

nicht im Wege eines Antrags nach § 292 k Abs. 1 Z 3 EO feststellbar; bei unklarer Sach- und Rechtslage ist der Antrag nach § 307 EO der geeignete Behelf für den betreibenden Gläubiger.…

nochmaligen Hinweis auf die Vorpfändung und ohne ausdrücklichen Hinweis, daß diese Beträge bei Gericht erlegt werden sollen, als ein gerichtliche Erlag im Sinne des § 307 EO aufgefaßt werden. Ob die betreibenden Partei von diesem Erlag verständigt wurde, ist für die rechtliche Qualifikation der überwiesenen Geldbeträge als gerichtlicher Erlag ohne Bedeutung.…

Ein auf Begehren des Überweisungsgläubigers vom Exekutionsgericht erlassener Erlagsauftrag (§ 307 Abs 1 EO) gegenüber dem Drittschuldner ist kein Exekutionstitel, der Drittschuldner kann - unbeschadet seiner durch die Nichtbefolgung des Auftrages begründeten Schadenersatzpflicht - nur durch eine förmliche Klage zur Hinterlegung…

dem Verpflichteten nach den gesetzlichen Vorschriften verbleibenden und von vornherein bestimmbaren exekutionsfreien Teil, ist der Drittschuldner nicht berechtigt, den pfändungsfreien Teil der Bezüge gemäß § 307 Abs 1 EO zu erlegen und ist daher aus Anlaß eines derartigen Erlages nicht gemäß § 307 Abs 2 EO aus dem Rechtsstreit mit dem diesen pfändungsfreien Teil…

…das Gesamtrecht der Verpflichteten im Verlassenschaftsverfahren gepfändet worden. Mit Rechtskraft des Ermächtigungsbeschlusses sei das Exekutionsverfahren als beendet anzusehen. Daher komme ein Erlag nach § 307 EO mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht in Betracht. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Einschreiters mit der Maßgabe keine Folge, dass der Erlagsantrag nicht ab-, sondern…

Hinterlegt der Drittschuldner im Zuge einer Forderungsexekution gemäß § 307 Abs 1 EO, erlangt der betreibende Gläubiger nicht Eigentum am hinterlegten Betrag. Er kann daher der Anfechtung des Pfändungspfandrechtes gemäß § 30 Abs 1 Z 1 KO nicht…

Exekutionsgericht diese Forderungspfändung entweder im Verteilungsverfahren (betreffend das Meistbot der versteigerten Liegenschaft) zu berücksichtigen oder ein besonderes Verfahren zur Verteilung der gepfändeten Hyperocha nach § 307 EO in die Wege zu leiten. Eine Verpflichtung zu letzterem besteht jedoch nicht (ausdrückl Abl von ZBl 1929/351 S 946).…

so ist eine solche Überweisung weder nichtig noch unwirksam. Wird nicht das Verfahren nach § 304 Abs 2 EO eingeleitet und kein Antrag nach § 307 Abs 1 EO gestellt, so kann jeder Überweisungsgläubiger die überwiesene Forderung gegen den Drittschuldner einklagen (§ 308 EO). Reicht die überwiesene Forderung nicht zur Befriedigung aller Überweisungsgläubiger, so…

…sei. Nach bisheriger Rsp des Obersten Gerichtshofs könne weder der Verpflichtete noch sonst ein Beteiligter die Annahme des vom Drittschuldner im Rahmen des § 307 EO erlegten Betrags zu Gericht mit Rekurs bekämpfen, weil dadurch ihre Rechte nicht berührt würden. Es sei allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass auch…

…vor, weil die Neufassung des Spruchs nicht nur der Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts diene. Das Rekursgericht habe die Voraussetzungen eines Erlags nach § 307 EO meritorisch schon wegen der von ihm verneinten Antragslegitimation nicht geprüft. Der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen…

und im Exekutionsverfahren überwiesene Forderung tatsächlich zum Vermögen des Verpflichteten gehört. Die Frage, wer Gläubiger der gepfändeten Forderung ist, muss Gegenstand des Verteilungsverfahrens nach § 307 Abs 2 EO sein. Daher sind - neben dem Verpflichteten - auch alle nach der Aktenlage als Gläubiger in Frage kommende Personen zur von Amts wegen anzuberaumenden (§ 285 Abs…

Bei der Hinterlegungsklage ist außer den allgemeinen Erlagsvoraussetzungen des § 307 Abs 1 EO zu prüfen, ob die gepfändete und überwiesene Forderung zu Recht besteht, fällig ist und tatsächlich dem Verpflichteten und nicht etwa einem anderen Forderungsprätendenten zusteht.…

…Rechtswirkungen ihr gegenüber entfaltet. Dieser Rechtsstandpunkt sei von der Betreibenden nicht geteilt worden. Die unklare Sach- und Rechtslage berechtige den Dienstgeber zum Erlag gemäß § 307 EO. Das Erstgericht wies den Erlagsantrag zurück, da der Drittschuldnerin eine Antragstellung nach § 292k Abs 3 Z 1 EO offen stehe. Diese Antragsbefugnis schließe eine…

Ein gerichtlicher Erlag nach § 1425 ABGB - § 307 EO stellt einen besonderen Anwendungsfall dieser Bestimmung dar, jedoch mit der Ausnahme, daß es einer Gläubigerverständigung nicht bedarf - hat schuldbefreiende Wirkung. Gerade die schuldbefreiende Wirkung bedingt…

…Louis D*****, vertreten durch Dr. Georg Getreuer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 18.500.000 EUR sA, hier wegen Hinterlegung bei Gericht gemäß § 307 EO durch die Drittschuldnerin B***** AG, *****, vertreten durch Arnold Rechtsanwälte GmbH in Wien, über die außerordentlichen Revisionsrekurse der Erlagsgegner 1. der betreibenden Partei und 2…

…307 und 385 Abs 2 EO. Das Erstgericht nahm mit Beschluss vom 28. Jänner 2003, diesen Betrag als Erlag nach § 307 EO an. Den Rekurs des Betreibenden wies das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Nach bisheriger Rsp…