JudikaturOGH

RS0009018 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Juni 1993

Wies das Erstgericht einen auf § 307 EO gestützten Erlagsantrag zurück und bestätigte das Rekursgericht diesen Beschluß, ist dies nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten.

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