RS0001098 – OGH Rechtssatz

…geringer als die betriebene Forderung ist und sich daher nicht zur vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers eignet (3 Ob 96/13h = RIS Justiz RS0001098 [T2]). Beendet ist eine Exekution ebenso, wenn alle in Betracht kommenden Exekutionsschritte gesetzt sind, auch wenn das Ziel (Befriedigung des betriebenen Anspruchs) nicht (zur Gänze…

…geringer als die betriebene Forderung ist und sich daher nicht zur vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers eignet (3 Ob 233/00m = RIS Justiz RS0001098 [T1]; Feil/Marent § 39 EO Rz 2). Ähnlich vertritt Jakusch (in Angst ² § 39 Rz 2a), Geldexekutionen seien mit…

…die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als die betriebene Forderung war und sich daher nicht zur vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers eignete (RIS-Justiz RS0001098 [T2 = 3 Ob 96/13h, Pkt 1.2.]; ebenso 3 Ob 206/15p, Pkt I.2.). 5.2. Die vom Landesgericht für…

…die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als die betriebene Forderung war und sich daher nicht zur vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers eignete (RIS-Justiz RS0001098 [T2 = 3 Ob 96/13h, Pkt 1.2.]; ebenso 3 Ob 206/15p, Pkt I.2.). 5.2. Die vom Landesgericht für…

…die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als die betriebene Forderung war und sich daher nicht zur vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers eignete (RIS-Justiz RS0001098 [T2 = 3 Ob 96/13h, Pkt 1.2.]; ebenso 3 Ob 206/15p, Pkt I.2.). 5.2. Die vom Landesgericht für…

…die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als die betriebene Forderung war und sich daher nicht zur vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers eignete (RIS-Justiz RS0001098 [T2 = 3 Ob 96/13h, Pkt 1.2.]; ebenso 3 Ob 206/15p, Pkt I.2.). 5.2. Die vom Landesgericht für…