RS0004119 – OGH Rechtssatz

…Verpflichteten verschiedene Forderungsprätendenten auftreten; hingegen reicht für eine Hinterlegung nicht aus, wenn neben nur einem Gläubiger auch der Verpflichtete selbst einen Forderungsteil beansprucht (RIS Justiz RS0004119; Zechner, aaO 335; Oberhammer in Angst EO Kommentar, § 307 Rz 3). Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erweist sich…