§ 77 — DSt | GesetzeFinden.at

§ 77 DSt · DSt · Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

§ 77

…§ 77. (1) Für die Berechnung von Fristen, die Beratung und Abstimmung sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten sinngemäß die Bestimmungen der Strafprozeßordnung . (2) Für die Wiedereinsetzung…

Art. 5 Artikel V

…BGBl. I Nr. 71/1999, zu den §§ 2, 16, 19, 23, 24, 25, 29, 59, 67, 73, 75, 76 und 77 , BGBl. Nr. 474/1990) 1. Dieses Bundesgesetz tritt soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist mit dem 1. Juni 1999 in Kraft. (Anm…

RS0129509—OGH Rechtssatz

05. August 2014

iSd §§ 32 und 36 DSt, nicht aber auf mündliche Verhandlungen über die Wiederaufnahme nach § 357 Abs 2 fünfter Satz StPO iVm § 77 Abs 1 DSt.…

RS0120666—OGH Rechtssatz

06. März 2006

Die Bestimmungen des § 252 Abs 1 und Abs 4 StPO sowie des § 281 Abs 1 Z 3 StPO sind nach § 77 Abs 3 DSt - trotz für den Disziplinarbeschuldigten vorhandener Gelegenheit zur Stellungnahme zum Disziplinarvorwurf (§ 35 DSt) - auf das Disziplinarverfahren sinngemäß anzuwenden.…

RS0132870—OGH Rechtssatz

26. März 2020

Im Fall gemeinsamer Verfahrensführung infolge (hier: objektiver) Konnexität (§ 37 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) hat sich eine Delegierungsentscheidung des Obersten Gerichtshofs auf das gesamte Verfahren zu beziehen, zumal eine Verfahrenstrennung nur dem Disziplinarrat zukommt.…

RS0129483—OGH Rechtssatz

14. Juli 2014

sie gefällt hat (§ 48 Abs 1 DSt), sie gilt jedoch auch dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist beim Rechtsmittelgericht eingebracht wurde (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 88 Abs 4 StPO).…

20Os6/14d—OGH Entscheidung

28. August 2014

…MRK“. Gründe: Der wie sich aus dem Rechtssatzzitat im selben Absatz des Erkenntnisses ergibt offensichtliche Schreibfehler war von Amts wegen zu berichtigen (§ 77 Abs 3 DSt iVm §§ 270 Abs 3, 291 StPO).…

RS0135493—OGH Rechtssatz

04. August 2025

Die Verbindung zweier gegen denselben (Disziplinar-)Beschuldigten geführten Verfahren nach den Grundsätzen des § 37 StPO (iVm § 77 Abs 3 DSt) begründet keinen Befangenheitsgrund.…

B1751/00—VfGH Rechtssatz

27. November 2001

Ablehnungsantrag abweisenden Beschluß des Disziplinarrates findet ihre gesetzliche Deckung in §26 Abs5 DSt 1990 (ohne daß Überlegungen zur subsidiären Anwendbarkeit der StPO gemäß §77 Abs3 DSt 1990 anzustellen wären).…

RS0106279—OGH Rechtssatz

11. November 1996

Im anwaltlichen Disziplinarverfahren sind - über den ausdrücklich geregelten Fall der Wiederaufnahme hinaus (§ 77 Abs 1 DSt) - ganz allgemein die Bestimmungen der Strafprozeßordnung sinngemäß heranzuziehen, wenn sie mit den Bestimmungen, Zielen und Zwecken des Disziplinarrechtes vereinbar sind.…

21Ds2/17g—OGH Entscheidung

27. November 2017

…disziplinären Handlung besteht. Vom eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden Fehlen eines solchen Verdachts ist – im Licht des § 212 Z 2 StPO (§ 77 Abs 3 DSt) – dann auszugehen, wenn das vorliegende Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht nicht ausreichen, um eine Verurteilung des…

24Ds2/18f—OGH Entscheidung

03. Dezember 2018

…Substitution in dieser dringenden Angelegenheit stattfinden konnte. Dieses Rechtsschutzdefizit konnte im – keinem Neuerungsverbot unterliegenden (§ 89 Abs 2b StPO iVm § 77 Abs 3 DSt; RIS Justiz RS0089977) – Beschwerdeverfahren dadurch ausgeglichen werden, dass die Stellungnahmen des Beschuldigten vom 16. August, 4. September, 19. September und 19…

B1514/01—VfGH Rechtssatz

19. Juni 2002

auch - insbesondere auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur inhaltsgleichen Regelung des §100 Abs1 Ärztegesetz 1984 (VfSlg. 15543/1999, 15801/2000) - die gegen §77 Abs3 DSt 1990 gerichteten Bedenken der Beschwerde nicht zu teilen, weil die Anordnung einer sinngemäßen Anwendung verwandter Rechtsvorschriften, die zudem durch präzisierende Maßgaben ergänzt wird, grundsätzlich noch…

24Ns4/25k—OGH Entscheidung

08. September 2025

…des Rechtsanwaltsstandes. Das Verfahren über seine Anträge war daher in sinngemäßer Anwendung des § 197 Abs 1 letzter Satz StPO iVm § 77 Abs 3 DSt abzubrechen (vgl RIS Justiz RS0054824). [3] Die Zuständigkeit des Senats ( und nicht bloß des Vorsitzenden) zur Entscheidung über die (vorläufige) Verfahrensbeendigung gründet sich auf §…

RS0124546—OGH Rechtssatz

09. Februar 2009

seine Berufung (auch) auf eine behauptete Nichtigkeit des Disziplinarerkenntnisses stützt, hat die behaupteten Nichtigkeitsgründe im Sinne des § 285 (1) StPO in Verbindung mit § 77 Abs 3 DSt 1990 einzeln und bestimmt zu bezeichnen.…

20Ds7/19p—OGH Entscheidung

20. Januar 2020

…zu. Die Berufung auf § 87 Abs 2 zweiter Satz StPO versagt aufgrund der Anordnung bloß subsidiärer Geltung der StPO in § 77 Abs 3 DSt und den – somit vorgehenden („als sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt“) – eben erwähnten Bestimmungen des DSt. Zur Abrundung sei daran…

RS0131504—OGH Rechtssatz

18. Mai 2017

§ 43 Abs 2 StPO (hier: iVm § 77 Abs 3 DSt) bildet lediglich im (erneut durchzuführenden) Hauptverfahren einen Ausschlussgrund. Dieses endet jedenfalls mit Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses. Bei nachfolgenden, mit der Rechtskraft einhergehenden aber weder die…

21Os3/16y—OGH Entscheidung

07. Dezember 2016

…oder Ansehen des Standes begründet, sonst ein Grund vorliegt, der eine Disziplinarverurteilung aus rechtlichen Gründen ausschließt (§ 212 Z 1 StPO, § 77 Abs 3 DSt; vgl RIS Justiz RS0056969 [T7], RS0056973 [T4]) oder aber, wenn – im Licht des § 212 Z 2 StPO – das vorliegende Tatsachensubstrat…

21Os2/14y—OGH Entscheidung

17. April 2014

…Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats war daher in sinngemäßer Anwendung des § 197 StPO abzubrechen (RIS Justiz RS0072282; RS0054824; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 DSt § 77, S 954)…

26Ns1/20a—OGH Entscheidung

11. August 2020

…um einen Schreibfehler, der nach § 270 Abs 3 erster Satz iVm § 291 zweiter Satz StPO zu berichtigen war (§ 77 Abs 3 DSt).…

B701/93—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 1993

Zuständigkeitsübertragung bei Befangenheit) und die weitreichenden Möglichkeiten des §26 (Ausschluß, Befangenheit und Ablehnungsrecht) des DSt 1990, BGBl. 474, entsprechende Garantien. Schließlich sind nach §77 Abs3 DSt 1990 die Bestimmungen der Strafprozeßordnung auch insoweit sinngemäß anzuwenden, als sich aus dem DSt 1990 nichts anderes ergibt und die Anwendung der strafprozessualen Bestimmungen mit…

23Ds4/18t—OGH Entscheidung

03. Dezember 2018

…Berufung war daher in sinngemäßer Anwendung des § 427 Abs 2 zweiter Satz (§ 197 Abs 1) StPO iVm § 77 Abs 3 DSt abzubrechen ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek RAO 10 DSt § 1 Rz 16 f; RIS-Justiz RS0072282 [T14] = RS0054824 [T8…

B704/97—VfGH Rechtssatz

08. Juni 1999

Gleichheitsgrundsatz (vgl. insbesondere VfSlg. 9875/1983, 13455/1993, VfGH 17.6.1998, G372-394/97). Keine Gleichheitswidrigkeit der Kostenersatzregelung des §38 Abs2 DSt 1990 iVm §77 Abs3 DSt 1990. Es kann dem Gesetzgeber des DSt 1990 nicht entgegengetreten werden, wenn er es rechtspolitisch für richtig hielt, einen Kostenersatzanspruch des rechtskundigen Beschuldigten für die…

26Os10/14m—OGH Entscheidung

13. April 2015

…Anhaltspunkt für die Annahme, dass die legistische Aufgliederung von materiell- und prozessrechtlichem Regelungsgehalt eine Verschlechterung im Bereich des DSt ergeben sollte. Sinngemäße Anwendung (§ 77 Abs 3 DSt) von § 410 Abs 1 erster Fall StPO („nachträgliche Strafmilderung“) führt daher zur analogen Anwendbarkeit des § 31a Abs …

22Ds2/18s—OGH Entscheidung

25. April 2018

…RIS Justiz RS0056969). Vom eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden Fehlen eines solchen Verdachts ist – im Licht des § 212 Z 2 StPO (§ 77 Abs 3 DSt) – dann auszugehen, wenn das Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Beschuldigten auch nur…

B2874/96—VfGH Rechtssatz

24. Februar 1997

die Ausschließungsgründe der StPO bedarf, zumal nicht erkennbar ist, warum diese Bestimmungen der StPO mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens nicht vereinbar iSd §77 Abs3 DSt 1990 wären. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auch §68 Abs2 zweiter Satz StPO mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens vereinbar ist. Damit…

21Os7/14h—OGH Entscheidung

09. Juni 2015

… 29 DSt, 934). Vom eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden Fehlen eines solchen Verdachts ist im Licht des § 212 Z 2 StPO (§ 77 Abs 3 DSt) auszugehen, wenn das vorliegende Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Disziplinarbeschuldigten auch nur für…

RS0124547—OGH Rechtssatz

02. März 2009

58 Abs 3 zweiter und dritter Satz, 81 Abs 1, 83 Abs 2 erster Satz, und 89 Abs 2 zweiter Satz StPO sinngemäß anzuwenden (§ 77 Abs 3 DSt), sodass ein Disziplinarbeschuldigter zwar mehrere Verteidiger bevollmächtigen kann, Zustellungen an ihn aber als bewirkt gelten, sobald auch nur an einen der Verteidiger zugestellt wurde. Die…

26Os12/16h—OGH Entscheidung

28. November 2017

…Nichtigkeit (§§ 281 Abs 1 Z 9 lit a, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO; § 77 Abs 3 DSt). Die Ausführungen des Beschuldigten zu a) und b) in der Klage vom 29. Dezember 2010 wurden vom Disziplinarrat zu Unrecht § 18…

30Ds3/19y—OGH Entscheidung

17. Oktober 2019

…stehen und unter mehreren zur Auswahl stehenden Zwangsmaßnahmen das gelindeste zum Ziel führende Mittel bilden (§ 5 Abs 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt; RIS-Justiz RS0117087 [T1]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 19 DSt Rz 3 und 10). Von der Verhängung einer einstweiligen…

B862/05—VfGH Rechtssatz

26. September 2006

249/EWG) - Rechtsanwalts-Dienstleistungsrichtlinie (RL vom 22.03.77, ABl Nr L 78, 17). Keine Anwendung des Art54 Schengener Durchführungs-Übereinkommen. Sinngemäße Anwendung der StPO gem §77 Abs3 DSt 1990. Keine denkunmögliche Anwendung des §16 Abs5 DSt 1990 iVm §31 StGB. Die belangte Behörde hat die Verurteilung durch das Anwaltsgericht für den…

27Os1/15x—OGH Entscheidung

24. September 2015

…28 DSt 931 f mwN). Vom Fehlen eines solchen Verdachts ist mit Blick auf § 212 Z 2 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt dann auszugehen, wenn auf der Basis des eruierten Tatsachensubstrats weder Dringlichkeit noch Gewicht des sich daraus ergebenden Tatverdachts ausreichen, um bei lebensnaher Betrachtungsweise eine Verurteilung…

27Ds5/18v—OGH Entscheidung

29. Januar 2020

…Berufung war daher in sinngemäßer Anwendung des § 427 Abs 2 zweiter Satz (§ 197 Abs 1) StPO iVm § 77 Abs 3 DSt abzubrechen ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO 10 DSt § 1 Rz 16 f; RIS-Justiz RS0072282 [T14] = RS0054824 [T8…

24Ds1/18h—OGH Entscheidung

30. Januar 2019

…anwaltlichen Disziplinarverfahren – wie allen Verfahrensarten, in denen eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist – fremd (§§ 49 und 77 Abs 3 DSt iVm § 468 Abs 1 StPO; vgl 22 Ds 8/17x). Die – vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK-StPO § 476 Rz…

23Ds1/25m—OGH Entscheidung

10. September 2025

… 49 letzter Satz DSt), gegen den Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht seine (implizit erhobene; § 498 Abs 3 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) Beschwerde. Gleichzeitig beantragte er, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen (§ 25 Abs 1 DSt). [3] Über die Berufung, die…

RS0057097—OGH Rechtssatz

27. April 2004

des Strafverfahrens erster Instanz und den Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Über die Frage der Kostentragung entscheidet grundsätzlich erst der endgültige Prozeßausgang. Diese Grundsätze sind gemäß § 77 Abs 3 DSt 1990 auch im Disziplinarverfahren sinngemäß anzuwenden.…

21Ds1/20i—OGH Entscheidung

16. November 2020

… 9). Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts ist (im Lichte des § 212 Z 2 StPO [§ 77 Abs 3 DSt]) nur dann auszugehen, wenn das Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Beschuldigten auch nur…

12Ns96/15m—OGH Entscheidung

02. September 2015

…Disziplinarbeschuldigten der Fall ist. An die Stelle der Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Anwaltsrichter Dr. Buresch (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 45 Abs 2 StPO).…

26Ds11/18v—OGH Entscheidung

13. März 2019

…unzulässig zurückzuweisen ist. § 36 DSt regelt den Verlauf der mündlichen Disziplinarverhandlung, für die im Übrigen die Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäß gelten (§ 77 Abs 3 DSt): Der Disziplinarrat ist befugt und verpflichtet, die zur Wahrheitsfindung erforderlichen Beweismittel von Amts wegen aufzunehmen (vgl Lehner in Engelhart et al RAO 9 DSt §…

26Ds5/17k—OGH Entscheidung

16. Mai 2018

…Rechtsmittel war daher in sinngemäßer Anwendung des § 427 Abs 2 zweiter Satz (§ 197 Abs 1) StPO iVm § 77 Abs 3 DSt abzubrechen (RIS Justiz RS0072282, RS0054824). Die Zuständigkeit des Senats (und nicht bloß des Vorsitzenden allein) zur Entscheidung über die (vorläufige) Verfahrensbeendigung gründet sich auf §…

20Ds2/25m—OGH Entscheidung

08. Januar 2026

…dem Obersten Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter weder im DSt (vgl Sechster Abschnitt Rechtsmittelverfahren) noch in der StPO, deren sinngemäße Anwendung § 77 Abs 3 DSt regelt (vgl 4. Teil, 14. Hauptstück, II. Rechtsmittel gegen das Urteil), vorgesehen ist, war der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.…

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