Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Freispruch des Berufungswerbers enthaltenden Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, dass er 1./ im September 2020 in…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 9 lit a StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld und Strafe des Disziplinarbeschuldigten. [4] Die das Fehlen von Feststellungen zu den für die „Verletzung von Ehre und An…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und * vom Vorwurf, sie habe das Vollmachtsverhältnis gegenüber * B* und * D* mit Schriftsatz vom 6. August 2020 gekündigt, die Vollmachtgeber nicht über die Rechtsfolgen eines allfälligen Nichtbesuchs der Tagsatzung belehrt un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten (zum ersten vgl 20 Ds 9/22m) Rechtsgang ergangenen Erkenntnis wurde Rechtsanwältin * wegen des nun vom Freispruch umfassten Vorwurfs der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs …

[2] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und 9 lit b StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung der Beschuldigten. [3] Die Berufung (Z 9 lit a) zeigt zutreffend auf, dass das angefochtene Erkenntnis keine Feststellungen d…

Es wird der Berufung wegen Nichtigkeit Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis zur Gänze aufgehoben und dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Mit ihrer Berufung wegen Schuld und Strafe wird die Beschuldigte auf di…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde RA in * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat sie dadurch, dass sie mit Schriftsatz vom 6.…

[5] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung der Beschuldigten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe. [6] Die Konstatierungen des Disziplinarrats im angefochtenen Erkenntnis vermögen den Schuldspruch nicht zu tragen. [7] Die Berufung der Beschwerdeführerin zeigt zutreffend auf, dass da…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der Berufung wegen Strafe werden (statt der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte) über den Beschuldigten die Disziplinarstrafen der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von sechs Monaten und eine Geldb…

Gründe: [1] Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat der Beschuldigte 1. am 16. Jänner 2019 als rechtsfreundlicher Vertreter mit E Mail an einen Redakteur des O* versucht, Ansprüche des Mandanten gegenüber den Erben und/oder der Verlassenschaft nach einem verstorbenen Rechtsanwalt oder dessen Haftp…

[6] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich dessen Berufung wegen der Aussprüche über Schuld und die Strafe. Zu Punkt 1. des Schuldspruchs: [7] Die Berufung behauptet einen von den Konstatierungen des Disziplinarrats abweichenden Sachverhalt, ohne Bedenken gegen die Richtigkeit dessen Feststellung…

Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer verwiesen. Der Kammeranwalt wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 20. Jänner 2020 als Vertreter von * H* im Zusammenhang mit dem Abschluss…

[4] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auch Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO relevierende Berufung gegen den Ausspruch über Schuld und Strafe des Disziplinarbeschuldigten sowie die Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 10 StPO geltend machende und gegen den Ausspruch über die Str…

* wird vom Vorwurf freigesprochen, sie habe dadurch, dass sie im Zeitraum April 2018 bis Juni 2018 ihre Leistungen nicht an ihre Mandanten, sondern an eine Miteigentümergemeinschaft, zu der sie in keinem Auftragsverhältnis stand, fakturierte, wodurch Letzterer die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug erö…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwältin * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße v…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung der B eschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [4] Ihr kommt Berechtigung zu: [5] Vorliegend stellte der Disziplinarrat fest (E…

In teilweiser Stattgebung der Berufung des Beschuldigten wird das angefochtene Erkenntnis im Schuldspruch (c) sowie im Strafausspruch aufgehoben und zu Recht erkannt: * wird vom Vorwurf, seine Berufspflichten dadurch verletzt zu haben, dass er mit Schreiben vom 5. Juni 2020 die Zahlung eines Brutt…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen Freispruch von weiteren disziplinarrechtlichen Vorwürfen enthält, wurde der B eschuldigte des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung (§ 1 Abs 1 erster Fall DSt) schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 3.500 Euro verurteilt…

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des B eschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und wegen Strafe. Die Berufung des Kammeranwalts richtete sich gegen die Höhe des Strafausspruchs. Der B eschuldigte und der Kammeranwalt beantragten in ihren jeweiligen Gegen…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Juni 2018 in L***** 1./ durch das Verf…

Dagegen richtet sich seine Berufung wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe; sie schlägt fehl. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, mangels Vorliegens einer „strittigen Forderung bzw eines Streit…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Juni 2018 in L***** 1./ durch das Verf…

Dagegen richtet sich seine Berufung wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe; sie schlägt fehl. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, mangels Vorliegens einer „strittigen Forderung bzw eines Streit…