Art. 2 § 31 Datenschutzbehörde

…über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen. (2) Hinsichtlich der Unabhängigkeit, der allgemeinen Bedingungen und der Errichtung der Aufsichtsbehörde finden die Art. 52, 53 und 54 DSGVO sowie der § 18 Abs. 2, §§ 19 und 20 sinngemäß Anwendung.…

UAbs2 der Datenschutz-RL verankerten Kriterium der völligen Unabhängigkeit genüge, keine Auswirkungen auf das Beschwerdeverfahren. Im Beschwerdeverfahren wird die DSK auf Grund der §§31 und 31a DSG 2000 und somit im Anwendungsbereich des Art22 Datenschutz-RL als Gericht im unionsrechtlichen Sinn, das über einen eingelegten Rechtsbehelf abspricht, tätig. Art28 Abs1 UAbs2 Datenschutz…

…rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus: Seit der ZVN 2004 seien Angelegenheiten des Datenschutzes, hier iSd § 1 Abs 3 Z 2 DSG, soweit damit Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit betroffen seien, in den §§ 83, 84 GOG geregelt. Davon seien auch Angelegenheiten des Grundbuchs erfasst. Das Recht…

…in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Datenschutz gemäß § 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000, BGBl I Nr. 165/1999 idgF (DSG 2000) wird gemäß § 31 Abs. 2 DSG 2000 als unbegründet abgewiesen. Begründung Sachverhalt: Ein der Datenschutzkommission namentlich bekannter Gendarmeriebeamter des Gendarmeriepostens W. versah am 4. April 2002 im Ortszentrum von W., Kreuzung…

…Auskunftsrecht gemäß §26 DSG 2000, das Löschungsrecht gemäß §27 DSG 2000 (etwa wegen Wegfalls des gesetzlichen Zwecks der Datenerhebung), das Beschwerderecht gemäß §31 DSG 2000 iVm §90 SPG, aber auch die Eingabe an die Datenschutzkommission gemäß §30 Abs1 DSG 2000, die im Fall eines begründeten Verdachtes zu…

…2002, C-516/99, und den Schlussanträgen des Generalanwaltes in jenem Verfahren weiter ausgeführt). Da die Datenschutzrichtlinie in Osterreich nicht ordnungsgemäß umgesetzt sei, werde § 31 Abs. 2 DSG 2000 gemeinschaftsrechtlich verdrängt. Damit sei die belangte Behörde im Instanzenweg zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Zulassungsdaten im Rechtshilfeweg unzuständig. Zusätzlich sei darauf…

…e c h t s g r u n d l a g e n: § 1 Abs.1, § 1 Abs. 5 und § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Partei und Verfahrensgang In seiner…

…zu machen ist oder sich gegen ein Organ im Dienste der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit richtet. Nur dann, wenn sich eine Beschwerde (Eingabe) nach § 31 Abs. 1 oder 2 DSG 2000 als berechtigt erweist, was voraussetzt, dass der Beschwerdeführer eine Verletzung der in diesen Gesetzesnormen angesprochen und aus dem DSG 2000 erfließenden Rechte behauptet, kann…

…Vernichten oder jede Art der Handhabung von Daten einer Datenanwendung durch den Auftraggeber oder Dienstleister mit Ausnahme des Übermittelns (Z 12) von Daten. Nach § 31 Abs. 2 DSG 2000 ist zur Entscheidung über behauptete Verletzungen der Rechte eines Betroffenen auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung nach diesem Bundesgesetz die DSK dann zuständig…

…worden. A.2. Mit Schreiben vom 25. November 2021 brachte der Beschwerdegegner zusammengefasst vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten gegenständlich gemäß Art. 55 Abs. 3 DSGVO und gemäß § 31 Abs. 1 DSG von der Aufsicht durch die Datenschutzbehörde ausgenommen sei. Zudem würden Voraussetzungen des § 75 StPO nicht vorliegen und werde die Unrichtigkeit vom Beschwerdeführer auch lediglich…

…BGBl Nr 51/1991 idF BGBl I Nr 10/2004, weitergeleitet vom UVS am 14. Juli 2004, wird gemäß § 34 Abs 1 iVm § 31 Abs 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 136/2001 und § 90 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991 idF BGBl I Nr…

…wen sich der Betroffene mit Auskunfts-, Richtigstellungs- und Löschungsbegehren wenden und wen er gemäß §31 DSG 2000 vor der Datenschutzkommission belangen kann (arg §31 Abs2 2. Halbsatz DSG 2000: 'gegen einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs', Unterstreichung durch die belangte Behörde). Durch BGBl. I Nr 151/2004 hat der Gesetzgeber hinsichtlich der Führung des…

…Antrags insbesondere mitzuteilen, dass und aus welchem Grund die verlangte Löschung (oder Richtigstellung) der Daten nicht vorgenommen wird. Dies ermöglicht es dem Betroffenen, gemäß §31 Abs2 DSG 2000 eine Beschwerde an die Datenschutzkommission zu richten und gegebenenfalls die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anzurufen. Unabhängig von einem Löschungsantrag kann sich ein Betroffener gemäß…

…bei Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse darf das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der überprüften Unternehmung nicht verletzt werden." 3. Die einschlägigen Bestimmungen der §§1 und 31 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000), BGBl I 165/1999, in der Fassung BGBl I 133/2009, lauten: "Artikel 1 (Verfassungsbestimmung) Grundrecht auf Datenschutz §1. (1) Jedermann hat…

…diesem Zweck räumt das Gesetz dem Betroffenen einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung des dem Datenschutzgesetz widersprechenden Zustands ein, wenn Daten entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verwendet worden sind (§ 32 Abs 2 DSG 2000). Zur Sicherung der auf das Datenschutzgesetz gestützten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen erlassen werden, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen…

…das Generalinspektorrat, Referat II, sowie der Einholung 'zusätzlicher' Informationen beim Sicherheitsbüro und beim Verkehrsamt wird die Beschwerde gemäß §§ 1, 6, 7, 8 und 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG) 2000 als unbegründet abgewiesen. III. Hinsichtlich der Feststellung der behaupteten Verletzung 'in seinen (sonstigen) Rechten' gemäß § 31 DSG 2000 als unzulässig zurückgewiesen. Begründung I…

…die Beschwerde gegen das Kunsthistorische Museum, Burgring 5, 1010 Wien, wegen Verletzung des Auskunftsrechts richtet, wird diese gemäß § 1 Abs. 3 und § 11 DSG abgewiesen. 2. So weit sich die Beschwerde auf die behauptete ungenügende Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz bezieht, wird der Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 DSG 2000 wegen…

…in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Datenschutz gemäß § 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000, BGBl I Nr. 165/1999 idgF (DSG 2000), wird gemäß § 31 Abs. 2 DSG 2000 als unbegründet abgewiesen. B e g r ü n d u n g Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist beamteter Gruppeninspektor auf dem Gendarmerieposten X, Vorarlberg…

…doch sehr individuellen Begehrens auf Richtigstellung von Daten, kann der Beschwerdeführer daher auch nicht im entsprechenden Recht verletzt worden sein. Die Datenschutzkommission erkennt gemäß § 31 Abs 2 DSG 2000 über behauptete Verletzungen eines Betroffenen im Recht (u.a.) auf Richtigstellung von Daten, was bei Anmerkungen gemäß § 27 Abs 3 zweiter Satz DSG 2000…

…idF BGBl I Nr 146/1999 (SPG) durch Nichterteilung einer Auskunft über die den Beschwerdeführer betreffenden Daten in der zentralen Erkennungsdienstlichen Evidenz wird gemäß § 31 DSG 2000 zurückgewiesen. Begründung: Auf Grundlage der Beschwerde und der dazu vom belangten Organ abgegebenen Stellungnahme, zu deren Inhalt dem Beschwerdeführer Parteiengehör gewährt wurde, ergibt sich…

…Dienststücken. Die Daten wurden in Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben im Wirkungsbereich des Auftraggebers ermittelt. Anmerkung: XXX bedeutet Anonymisierung von Daten Dritter gemäß § 26 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG) 2000. Abkürzungen: DSG – Datenschutzgesetz Nr.: Nummer BVT – Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, FD – Fremddatum, FZ – Fremdzahl, GD – Geburtsdatum, OZ –…

…Die Datenschutzkommission sei bei verfassungskonformer Auslegung der Zuständigkeitsbestimmungen zur umfassenden Prüfung des auf Art8 EMRK gestützten Löschungsbegehrens der Beschwerdeführerin verpflichtet gewesen. Wenn das in §31 DSG 2000 grundgelegte Beschwerdeverfahren nicht anwendbar sei, entstehe eine Rechtsschutzlücke und damit eine Verletzung des Art13 iVm Art8 EMRK. Es könne nicht darauf ankommen, ob einem…

…dies gemäß §7 Abs2 mangels einer anderen Rechtsgrundlage für die Übermittlung notwendig ist." Nach den Erläut. zur RV 1613 BlgNR 20. GP zu §31 DSG 2000 (Stammfassung, BGBl. I 165/1999) ist die Zurechnung eines Aktes zur Gerichtsbarkeit bzw. Gesetzgebung "nach funktionalen Gesichtspunkten vorzunehmen". 2. Das mit "Gesetzgebung des Bundes…

…vom 18. August 2004 gegen den Landesschulrat für Steiermark (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Löschung wird gemäß den §§ 1 Abs. 5 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 136/2001, entschieden: Die Beschwerde wird hinsichtlich des Begehrens, die Sozialversicherungsnummer des Beschwerdeführers zu löschen…

…2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, sowie § 31 Abs. 1 DSG 2000 (Spruchpunkt I.) und § 31 Abs. 2 DSG 2000 (Spruchpunkte II. – VI.) entschieden: I. Der Beschwerde wird hinsichtlich der behaupteten Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß § 1 Abs. 3 Z 1…

…dürfen als sie noch benötigt werden (K120.828/002-DSK/2003 ...; §6 Abs1 Z. 5, 7 Abs3 DSK; §63 SPG; §1 Abs1 und 2 DSG; Art8 EMRK). Werden die dokumentierten Daten nicht mehr benötigt, so trifft dies auch auf die Dokumentationsdaten zu, die dann ebenfalls zu löschen sind. Der Dokumentationszweck…

…oder zur Verarbeitung in manuell geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten (§ 1 Abs. 3 Z 2 DSG 2000). Nach § 1 Abs. 5 DSG 2000 ist gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechtes eingerichtet sind, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze…

…gegen das Bundesministerium für Finanzen in Wien (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft wird gemäß den §§ 1 Abs. 5, 26 Abs. 1, 31 Abs. 1 und 40 Abs. 4 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: 1. Die Beschwerde wird, soweit darin über die Feststellung einer Verletzung im…

…E 7 zu Art. V EGVG referierte hg. Rechtsprechung). Daraus folgt, dass die hier handelnden Organe nicht als Organe der Gerichtsbarkeit im Sinne des § 31 Abs. 2 DSG 2000 tätig wurden. Die Beschwerde war daher - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3…

…Bundeskanzleramt (Beschwerdegegner), wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch Veröffentlichung seines Namens im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) wird gemäß § 1 Abs. 5 und § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 136/2001, entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 4 Z 4 DSG 2000 in Verbindung…

…I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 13/2005, wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß § 1 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 DSG 2000, und wegen Verletzung im Recht auf Löschung personenbezogener Daten gemäß § 1 Abs. 3 Z. 2, § 27 Abs. 1 und § 31 Abs…

…machen. In allen übrigen Fällen ist die Datenschutzkommission zur Entscheidung zuständig, es sei denn, daß Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit betroffen sind.“ § 31 Abs. 2 DSG 2000 lautet samt Überschrift: „Beschwerde an die Datenschutzkommission § 31 . (1) […] (2) Die Datenschutzkommission erkennt weiters über Beschwerden von Personen oder Personengemeinschaften, die…

…SPG), BGBl Nr 566/1991 idF BGBl I Nr 104/2002, wird gemäß § 1 Abs 3 Z 1, 27 Abs 1, 3 und 4, 31 Abs 2 und 58 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 136/2001 iVm §§ 63 Abs 1 und 90 SPG wie folgt entschieden: [Anmerkung…

…auf Einziehung der behaupteterweise ihn in seinen Datenschutzrechten verletzenden 'Ausfertigungen' (gemeint wohl: Abdrucke iSv §15a OGHG), wird gemäß § 1 Abs. 5 iVm § 31 Abs. 2 DSG 2000 BGBl I Nr 165/1999 wegen Unzuständigkeit der Datenschutzkommission zurückgewiesen. Begründung Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei durch die nicht bzw. mangelhaft anonymisierte (Vor…

…14. Dezember 2007, Zl. B 295/05- 14, wieder offenen Umfang gemäß §§ 1 Abs. 3 Z 2, 27 Abs. 1, 3 und 4, 31 Abs. 2 und 40 Abs. 4 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idgF, wie folgt entschieden: 3. [Spruchpunkt vom VwGH aufgehoben] B e g r ü n d u n g…

…t a b g e w i e s e n. Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1und 2, § 4 Z 1 und Z 4, § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 B e g r ü n d u n g : A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang Der Beschwerdeführer behauptet in seiner gegen das Oberlandesgericht…

…Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; zu Spruchpunkt 2: §§ 1 Abs. 3 Z 1, 27 Abs. 1 Z 2, 31 Abs. 2 DSG 2000 iVm §§ 65 Abs 1, 67 Abs. 1, 74 Abs. 1, 76 Abs. 6 und 7 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566…

…ü n d u n g: Herr H****, vertreten durch die L**** Rechtsanwalts-GmbH. hat am 25. März 2003 ein als "Beschwerde gemäß § 30, 31 DSG 2000" getiteltes Schreiben an die Datenschutzkommission gerichtet. In diesem Schreiben wurden Vorwürfe gegen das Unternehmen J**** Inc. an der Adresse seines Büros in Hamburg, Deutschland…

…im Folgenden kurz: Registerzählung), wird entschieden: Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 Z 1 und 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2, 3 und 5…

…durch Führung unzulässiger 'Strafkarteien' über Verwaltungsstrafen, unzulässige Verwendung von Daten betreffend Verwaltungsstrafverfahren in einem Gewerberechtsverfahren und Übermittlung unrichtiger Daten in ebendiesem Verfahren wird gemäß § 31 Abs 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 13/2005 auf Grund § 1 Abs 1, 6 Abs 4 Z 4, 7 Abs…