Art. 2 § 18 2. Abschnitt

…Datenschutzbehörde Einrichtung § 18. (1) Die Datenschutzbehörde wird als nationale Aufsichtsbehörde gemäß Art. 51 DSGVO eingerichtet. (2) Der Datenschutzbehörde steht ein Leiter vor. In seiner Abwesenheit leitet sein Stellvertreter die Datenschutzbehörde. Auf ihn finden die Regelungen hinsichtlich des Leiters der Datenschutzbehörde Anwendung…

Art. 2 § 31 4. Abschnitt

…ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen. (2) Hinsichtlich der Unabhängigkeit, der allgemeinen Bedingungen und der Errichtung der Aufsichtsbehörde finden die Art. 52, 53 und 54 DSGVO sowie der § 18 Abs. 2, §§ 19 und 20 sinngemäß Anwendung.…

Art. 2 § 69 Übergangsbestimmungen

…eine betroffene Person ist, und soweit nicht überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Verantwortlichen (Auftraggebers) oder anderer Personen entgegenstehen. (3) Gemäß den §§ 17 und 18 Abs. 2 DSG 2000 im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Registrierungsverfahren gelten als eingestellt. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren nach den §§…

§ 5 Zuständige Stellen

…im Wege der Nationalen Europol-Stelle geltend zu machen. (4) Nationale Kontrollbehörde (Art. 42 Abs. 1 Europol-VO) ist die Datenschutzbehörde (§ 18 DSG).…

…Anwendungsbereich der DSGVO ist in Art 51 DSGVO geregelt, wonach die Mitgliedstaaten eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der DSGVO vorsehen können. Gemäß Art 51 DSGVO iVm § 18 DSG ist in Österreich die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) für die Einhaltung der DSGVO zuständig. Die ePrivacy-RL belässt den Mitgliedstaaten die Flexibilität, darüber zu entscheiden, welcher…

…die Vorinstanzen ohne Überschreitung ihres Beurteilungsspielraums ein rechtswidriges Verhalten der Beklagten angenommen. Videoüberwachungen unterliegen überdies nach § 50c Abs 1 iVm § 18 Abs 2 DSG 2000 regelmäßig der Vorabkontrolle; sie dürfen also erst nach ihrer Prüfung durch die Datenschutzkommission aufgenommen werden. Eine derartige Genehmigung wurde nach den Feststellungen der…

…eine fünfjährige Vertragsdauer mit monatlichen Leasingentgelten von 8.514 S brutto vereinbart. Die Leasingnehmer erklärten ihre ausdrückliche Zustimmung zur Übermittlung von Daten im Sinne des § 18 DSG, die im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag stehen. Im Jahre 1994 brachte die Beklagte gegen die Kläger eine Klage auf Bezahlung einer Restforderung aus dem Leasingvertrag…

…1 leg cit ermittelten und verarbeiteten Daten. Voraussetzung dafür ist jedenfalls eine rechtmäßige Ermittlung und Verarbeitung gemäß § 17 leg cit (vgl Dohr/Pollirer/Weiss, DSG § 18 Anm 2). Im vorliegenden Fall erfolgt die Zustimmung der Kunden aufgrund einer gemäß § 6 Abs 3 KSch unwirksamen, weil unklaren Vertragsklausel, weshalb auch diese unwirksam ist…

…der Antragstellerin betreffe nicht das Informationsrecht. Soweit die Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und ihren Angestellten betreffe, verstoße sie nicht gegen das Datenschutzgesetz. Gemäß § 18 Abs 1 DSG sei die Übermittlung von Daten im Privatbereich unter bestimmten, im Gesetz genannten Voraussetzungen zulässig. Abs 3 leg cit gestatte die Übermittlung, soweit gesetzliche Verpflichtungen zu…

…Die Übermittlung von Daten an Außenstehende, vom Betroffenen verschiedene Mitteilungsempfänger ist nur zulässig, wenn die Übermittlung der Daten zum berechtigten Zweck des Rechtsträgers gehört (§ 18 Abs 1 Z 2 DSG) oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines Dritten notwendig ist (§ 18 Abs 1 Z 3 DSG). Diese für verarbeitete Daten normierten Voraussetzungen sind auch…

…auch aus dem Inhalt der Mustersatzung für gewerbliche Kreditgenossenschaften. Die Übermittlung von (solchen) Daten gehöre nicht zum berechtigten Zweck des Rechtsträgers im Sinne des § 18 Abs 1 Z 2 DSG. Sie sei mit der Führung von Bankgeschäften nicht verbunden und führe dazu, daß die Bank die ihr bei der Abwicklung des Giroverkehrs zur Kenntnis gekommenen…

… 1 MedienG gleichkommenden Weise erfolge. Daten, die lediglich eine Information über das kreditrelevante Verhalten eines Kunden zum Inhalt hätten, unterlägen nicht § 18 Abs 2 DSG. Im Übrigen verstoße die wahrheitsgetreue Mitteilung an die Warnliste nicht gegen das Datenschutzgesetz. Der Beklagte habe gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, weil er sich nicht bemüht…

…derzeit und künftig dem Konzern der Beklagten angehören würden. Der Kreis der Datenempfänger sei nicht abschließend bezeichnet. Die Klausel widerspreche daher auch dem § 18 DSG. Diese zweite Klausel beinhalte eine gemäß § 6 Abs 2 Z 3 KSchG unzulässige Ermächtigung zu Leistungsänderungen, die dem Verbraucher…

…der Daten an die Gesellschaft jedenfalls zum berechtigten Zweck der W*****E***** gehört habe und deshalb (trotz ihrer diesfalls zutreffenden Beurteilung als Übermittlung) nach § 18 Abs. 1 Z 2 DSG zulässig gewesen wäre. Dazu komme, daß das in erster Instanz zur subjektiven Tatseite allein festgestellte bewußte In-Kauf-Nehmen einer Verletzung der Datenschutz-Interessen der…

…Tochtergesellschaft der M AG Schweiz mit dem Sitz in Wien, mit Bescheid vom 8. Oktober 1981, Z 175.328/4-DSK/91, gemäß §32 des Datenschutzgesetzes - DSG -, BGBl. 565/1978, die Genehmigung zur Überlassung näher bestimmter Daten in das Ausland. Der Spruch des Bescheides lautet in Punkt 1 wie folgt: "Gem. §…

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

…nicht in Form des Vorabkontrollverfahrens durchgeführt werden muss, ist von der Zulässigkeit einer gemeldeten Datenanwendung auszugehen. Die beantragten Übermittlungen betreffen keine der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 unterliegenden Datenanwendungen. Ein negativer Ausgang des Registrierungsverfahrens aus Gründen, die in diesem Bescheid nicht Verfahrensgegenstand sind, ist nicht zu erwarten. 3.3 Voraussetzung für die…

…nicht in Form des Vorabkontrollverfahrens durchgeführt werden muss, ist von der Zulässigkeit einer gemeldeten Datenanwendung auszugehen. Die beantragten Übermittlungen betreffen keine der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 unterliegenden Datenanwendungen. Ein negativer Ausgang des Registrierungsverfahrens aus Gründen, die in diesem Bescheid nicht Verfahrensgegenstand sind, ist nicht zu erwarten. 3.3 Voraussetzung für die…

…nicht in Form des Vorabkontrollverfahrens durchgeführt werden muss, ist von der Zulässigkeit einer gemeldeten Datenanwendung auszugehen. Die beantragten Übermittlungen betreffen keine der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 unterliegenden Datenanwendungen. Ein negativer Ausgang des Registrierungsverfahrens aus Gründen, die in diesem Bescheid nicht Verfahrensgegenstand sind, ist nicht zu erwarten. 3.3 Voraussetzung für die…

…Die Datenschutzkommission hatte daher ein Vorabkontrollverfahren gemäß § 18 Abs. 2 iVm § 20 DSG 2000 durchzuführen. Die Datenschutzkommission kann bei Datenanwendungen, welche gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 der Vorabkontrolle unterliegen, auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens im Registrierungsverfahren dem Auftraggeber Bedingungen und Auflagen für die Vornahme der Datenanwendung erteilen, soweit dies…

…und „Ort“ – identifizierbar und fallen daher unter den Begriff „personenbezogen“. 2.2 Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 DSG 2000 Die Frage, ob eine Datenanwendung als solche an die Datenschutzkommission gemeldet werden muss, ist anhand der Vorschrift des § 17 DSG 2000 zu beurteilen…

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

…jederzeit das Recht auf Auskunft Ihrer gespeicherten Daten (Art 15 DSGVO), sowie unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO), Einschränkung (Art 18 DSGVO), Berichtigung (Art 16 DSGVO), Datenminimierung und Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) sowie Widerspruch (Art 21 DSGVO) haben. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie…

…Betroffenenkreis und die Verwendung potenziell sensibler Daten – mit Ausnahmen – der Vorabkontrolle durch die Datenschutzbehörde (§ 50c Abs 1 iVm § 18 Abs 2 DSG; 6 Ob 38/13a; ErläutRV 472 BlgNR 24. GP 20; Jahnel , Datenschutzrecht – Update 140). Entgegen der Auffassung der…

…Anfrage – gemäß Art. 31 DSGVO zur Zusammenarbeit mit einer Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet . Die Datenschutzbehörde ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 51 DSGVO (siehe auch § 18 Abs. 1 DSG). Die Aufgaben einer Aufsichtsbehörde werden in Art. 57 DSGVO festgelegt. Nach Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO muss jede Aufsichtsbehörde…

…Staatsgebiet und wäre die Datenschutzbehörde für die dortigen Datenverarbeitungen daher grundsätzlich die gemäß Art. 55 Abs. 1 DSGVO zuständige Aufsichtsbehörde. Allerdings enthält bereits Art. 55 Abs. 2 DSGVO die Ausnahme, dass keine Zuständigkeit der lokalen Aufsichtsbehörde besteht, wenn die Verarbeitung durch Behörden oder private Stellen anderer Mitgliedstaaten auf Grundlage von Art. 6 Abs…

…bedeutet, dass die ansonsten durchzuführende Prüfung der Unaufschiebbarkeit der Maßnahme im Verhältnis zur notwendigen Dauer des Ermittlungsverfahrens im Datenschutzbereich entfällt (vgl. Thiele/Wagner , Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG), § 22 DSG, Rz 18). Zur Erfüllung des Tatbestandes der „Gefahr im Verzug“ reicht eine allgemeine Besorgnis hinsichtlich zukünftiger Ereignisse nicht aus (vgl. DSK 30.3.2012, K121.765/0008-DSK…

…20 bis 22). Innerhalb des Amtssitzes - und auch im gegenständlichen Fall, wie unter Punkt 2 der Feststellungen ausgeführt - fand eine automatisierte Datenverarbeitung gemäß Art 4 Z 2 DSGVO (Auswertung der Daten des Diensthandys des Erstbeschwerdeführers durch die Erstbeschwerdegegnerin) statt. Somit ist ebenfalls der sachliche Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 1 DSGVO…

…Nach § 22 Abs. 5 DSG liegt die Zuständigkeit für die Verhängung von Geldbußen gegenüber natürlichen und juristischen Personen für Verstöße gegen das DSG und die DSGVO bei der DSB . Gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO gilt die Verordnung für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in…

…Partei die mit 626,60 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] Die ursprünglich beklagte Datenschutzbehörde ist die gemäß Art 51 DSGVO (und § 18 DSG) in Österreich eingerichtete Aufsichtsbehörde. Im Zuge eines von ihr eingeleiteten Prüfverfahrens erhielt die Datenschutzbehörde die Stellungnahme der Stadtgemeinde * vom 3. 4. 2020, der…